Russland treibt Annexionspläne voran Scheinreferenden in besetzten Gebieten in Ostukraine haben begonnen

Luhansk/Donezk · Russland hat am Freitag in der Ukraine die umstrittenen Volksabstimmungen über eine Annexion von vier besetzten Regionen eingeleitet. Im Westen werden die Abstimmungen als nicht rechtmäßig betrachtet.

Auf Weisung Moskaus haben am Freitag in russisch besetzten Gebieten der Ukraine Scheinreferenden zu einem Anschluss an Russland begonnen. International werden die Abstimmungen in den Regionen Cherson, Saporischschja, Luhansk und Donezk als völkerrechtswidrig abgelehnt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ging in seiner nächtlichen Videoansprache nur kurz darauf ein und warnte - teilweise auf russisch - eindringlich vor den Folgen der vom Kreml angeordneten Teilmobilmachung für die einfachen russischen Menschen. Sie würden „in den Tod geworfen.“

Die Scheinreferenden sollen über fünf Tage gehen, wobei die Menschen gefragt werden sollen, ob sie wollten, dass ihre Region Teil von Russland werde. Es wird davon ausgegangen, dass das Referendum so ausfällt, wie vom Kreml erwünscht. Ähnlich war der russische Präsident Wladimir Putin bei der Annexion der Krim 2014 vorgegangen, die von Kiew und dem Westen nicht anerkannt wird.

Russland könnte die Scheinreferenden als Vorwand nutzen, um Angriffe der ukrainischen Soldaten auf die besetzten Gebiete zur Rückeroberung als Angriffe auf Russland selbst zu werten. Dadurch könnte der im Februar begonnene Krieg eskalieren.

Der prorussische Separatistenführer in Donezk, Denis Puschilin, sagte, die Volksabstimmung sei „ein historischer Meilenstein“. Der Präsident der Staatsduma in Moskau, Wjatscheslaw Wolodin, erklärte in einer Online-Botschaft: „Falls ihr euch entscheidet, Teil Russlands zu sein, werden wir euch unterstützen.“ Die Vorsitzende des russischen Oberhauses, Valentina Matwijenko, sagte, die Menschen in den besetzten Gebieten stimmten über „Leben oder Tod“ ab. Auch in Russland wurden Stimmlokale für aus der Ukraine geflüchtete Menschen eingerichtet.

Die von Russland unterstützte Verwaltung teilte unter Verweis auf Sicherheitsgründe mit, an den ersten vier Tagen würden die Stimmzettel zu den Menschen nach Hause gebracht. Zudem würden in der Nähe von Wohngebäuden Wahllokale errichtet. Nur am Dienstag werde es reguläre Wahllokale geben.

Der ukrainische Gouverneur von Luhansk, Serhij Hajdaj, sagte in Online-Posts, Wahlbeamte hätten die Namen von den Menschen entfernt, die gegen den Anschluss gestimmt hätten. Zudem sei gedroht worden, die Türen jener einzuschlagen, die sich weigerten, abzustimmen.

Ein von Russland unterstützter Beamter in der Region Saporischschja berichtete am Freitag von einer lauten Explosion im Stadtzentrum von Melitopol. Wladimir Rogow nannte keine weiteren Details dazu. Die russischen Truppen hatten Melitopol in der Anfangsphase ihres Kriegs in der Ukraine eingenommen. Die von Russland unterstützte Verwaltung in Donezk warf ukrainischen Soldaten vor, die Stadt Donezk und das nahe gelegene Jassynuwata beschossen zu haben.

Von ukrainischer Seite wurden neue Angriffe durch Russland gemeldet. Der Gouverneur der Region Mykolajiw im Süden des Landes an der Grenze zu Cherson, Witalij Kim, sagte, am Freitagmorgen habe es Explosionen in der Stadt Mykolajiw gegeben. Der Gouverneur der Region Dnipropetrowsk, Walentyn Resnitschenko, sagte, die Stadt Nikopol in der Gegend der Atomanlage Saporischschja sei von Russland unter Beschuss genommen worden. Auch aus der Region Donezk wurden schwere Kämpfe aus den Städten Torezk und Slowjansk sowie kleineren Orten gemeldet.

Nach dem Rückzug der russischen Soldaten aus der ukrainischen Stadt Isjum sind nach ukrainischen Angaben 436 Leichen an einer Grabstätte ausgegraben worden. An 30 der Leichen seien Hinweise auf Folter zu erkennen gewesen, teilten die Behörden am Freitag mit. In Gegenden, die von ukrainischen Soldaten bei einer Gegenoffensive im September zurückerobert worden seien, seien drei weitere Grabstätten gefunden worden, sagten der Gouverneur der Region Charkiw, Oleh Synjehubow, und der örtliche Polizeichef Wolodymyr Tymoschko.

Freiwillige der regionalen Wahlkommission von Luhansk verteilen Zeitungen an die Bürger vor dem Scheinreferendum.

Freiwillige der regionalen Wahlkommission von Luhansk verteilen Zeitungen an die Bürger vor dem Scheinreferendum.

Foto: dpa/Uncredited

In den sozialen Medien Russlands gab es viele Aufnahmen von tränenreichen Abschiedsszenen für einberufene Reservisten. Bis zu 300 000 Männer sollen nach Angaben des Kremls eingezogen werden. Selenskyj sagte an die russische Bevölkerung gerichtet: „Ihr seid bereits Komplizen all dieser Verbrechen, Morde und Folterungen von Ukrainern. Weil ihr geschwiegen habt. Jetzt ist es an euch, zu wählen. Für Männer in Russland ist es eine Wahl zu leben oder zu sterben, ein Krüppel zu werden oder gesund zu bleiben. Für Frauen in Russland ist es die Wahl, ihre Ehemänner, Söhne, Enkel für immer zu verlieren oder sie vor Tod, Krieg und einer Person zu schützen.“

(msk/mzu/dpa)
Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort