Sollten sich die Vorhersagen der Meinungsforscher für die US-Kongresswahlen bewahrheiten, dann werden Barack Obamas Demokraten nach dem Repräsentantenhaus auch die Mehrheit im Senat verlieren. Der Präsident muss eine weitere Einschränkung seines Handlungsspielraums fürchten.
Die Bundeskanzlerin findet deutliche und klare Worte: Angela Merkel (CDU) hält immer weitere Debatten über den Charakter der DDR als Unrechtsstaat für unnötig.
Schlechte Nachrichten für die internationale Sicherung von Nuklearmaterial: Russland zieht sich aus den für 2016 geplanten Gesprächen über Atomsicherheit zurück.
Die Katalanen dürfen nicht über eine Abspaltung ihrer Region von Spanien abstimmen. Nach dem einstweiligen Verbot eines Unabhängigkeitsreferendums untersagte das Madrider Verfassungsgericht bis auf weiteres auch eine unverbindliche Volksbefragung in der Region im Nordosten Spaniens.
Die Kanzlerin plant zwar einige neue kleinere Belastungen für die Wirtschaft, aber die Manager mögen sie trotzdem weiterhin.
Der prorussische Separatistenführer Alexander Sachartschenko ist als Präsident der einseitig ausgerufenen Donezker Volksrepublik vereidigt worden. In einem streng bewachten Theater der ostukrainischen Stadt schwor er am Dienstag den Amtseid auf eine Bibel.
In Mainz könnten Köpfe rollen: Nach neuem Streit um die Nürburgring-Pleite in Rheinland-Pfalz plant Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) eine große Kabinettsumbildung.
Meinung · Die Sozialdemokraten in Thüringen haben eine historische Entscheidung getroffen. Erstmals sind sie bereit unter Führung eines Ministerpräsidenten von der Linkspartei in die Juniorrolle zu schlüpfen.
Thüringens SPD hat mit klarer Mehrheit für Koalitionsverhandlungen über Rot-Rot-Grün mit einem Ministerpräsidenten der Linken gestimmt. In einer Mitgliederbefragung votierten 69,93 Prozent für die Aufnahme von Bündnisgesprächen mit Linken und Grünen, wie der SPD-Vorstand am Dienstag nach Auszählung der Stimmen in Erfurt mitteilte.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nach der Kritik an einer Karikatur in die Schranken gewiesen. Erdogan hatte die Entfernung einer Karikatur über ihn aus einem deutschen Schulbuch gefordert.
Deutschland und die EU erkennen die Wahlen der Separatisten im Osten der Ukraine nicht an.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der Wirtschaft zugesagt, dass sich die große Koalition vermehrt um Investitionen und die Entlastung von Firmen kümmern werde. Ein Instrument soll dabei die Senkung des Rentenbeitrages sein, den die Arbeitgeber zahlen müssen.
Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat nach mehr als acht Monaten 93 Kurden aus der Region um die nordsyrische Stadt Kobane freigelassen. Die Extremisten hatten ihre Opfer im vergangenen Februar gefangen genommen.
In den 28 EU-Staaten werde die Wirtschaftsleistung zwischen 2014 und 2016 von 1,3 auf 2,0 Prozent steigen, teilte die Kommission am Dienstag in Brüssel mit. Frankreich bleibt das Sorgenkind in der EU.
Linken-Spitzenkandidat Bodo Ramelow will Regierungschef werden - doch die Union ist dagegen.
"Black Eagle", "Iron Sword", "Trident Lance" oder "Trident Joust" — mit einer Kette kleiner und großer Manöver setzt das westliche Verteidigungsbündnis seinen neuen Kurs um: Russland, so die Botschaft, darf Polen, das Baltikum und Skandinavien nicht antasten.
Der Liedermacher Wolf Biermann wird auf Einladung von Bundestagspräsident Norbert Lammert während der Debatte zum Gedenken an den Mauerfall vor 25 Jahren am Freitag im Parlament auftreten.
Das Boot mit afghanischen Insassen war überfüllt.
Allerdings soll es eine Reihe von Erleichterungen für Schüler geben.
Beim Untergang eines Flüchtlingsboots vor der Küste Istanbuls sind mindestens 21 Menschen ums Leben gekommen. Sechs Menschen seien gerettet worden, teilte die türkische Küstenwache mit. Der Sender CNN Türk berichtete unter Berufung auf einen Mitarbeiter der Rettungskräfte, die meisten Toten seien Kinder. Das Istanbuler Gouverneursamt bestätigte zunächst nur den Tod von vier Menschen. Das Boot sei in den frühen Morgenstunden am nördlichen Ende des Bosporus in der Nähe der Mündung zum Schwarzen Meer gesunken.
Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin will die Einheit des Landes wiederherstellen. Die entschlossene Haltung ist eine Reaktion auf die umstrittenen Wahlen in der Ostukraine, die die Regierung in Kiew nicht anerkennt.
Hand aufs Herz: Sind wir fasziniert vom Gedanken an Vereinigte Staaten von Europa, so wie jedem Amerikaner das Herz aufgeht, wenn er an The United Staates of America denkt? Wer jetzt einwendet, beides sei nicht miteinander vergleichbar, hat nicht unrecht. Aber wer sagt denn, dass man nicht voller Elan ein Ziel in den Blick nehmen darf, auch wenn es momentan noch unerreichbar zu sein scheint?
Die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von SPD und Linken in Brandenburg haben gestern den Koalitionsvertrag unterschrieben. Darin setzt die neue rot-rote Regierung vor allem auf die Themen Innere Sicherheit und Bildung. So sollen 700 zusätzliche Lehrer eingestellt werden und die Zahl der Polizisten nicht unter 7800 sinken. Ziel ist, die hohe Grenz- und Einbruchskriminalität zu bekämpfen. Mit dem unterschriebenen Vertrag ist nun der Weg frei für die Wiederwahl von SPD-Landeschef Dietmar Woidke zum Ministerpräsidenten morgen im Potsdamer Landtag. Dort hat Rot-Rot drei Stimmen Mehrheit. Sozialdemokraten und Linke bilden in Brandenburg seit 2009 eine Koalition.
Air Berlin bekommt einen neuen Chef: Wolfgang Prock-Schauer werde zum 1. Februar 2015 sein Amt auf eigenen Wunsch niederlegen, teilte die Fluglinie gestern mit. Allerdings bleibe er dem erweiterten Management künftig als Strategie- und Planungschef erhalten. Der Österreicher war erst Anfang 2013 zum Nachfolger von Hartmut Mehdorn ernannt worden. Auf Prock-Schauer folgt Stefan Pichler. Der 56-Jährige ist derzeit Chef von Fiji-Airlines. Mit dem Abschied von Prock-Schauer endet eine weitgehend glücklose Ära bei Air Berlin.
Im kirchlichen Arbeitsrecht sind auch die Loyalitätspflichten für ihre Mitarbeiter geregelt. Von den Mitarbeitern wird erwartet, dass diese "die Grundsätze der katholischen Glaubens- und Sittenlehre anerkennen und beachten". Der religionspolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, forderte jetzt, die "doktrinären Regeln" zu ändern, wie er dem "Kölner Stadtanzeiger" sagte. Auf der jüngsten Familiensynode in Rom habe eine Mehrheit der Bischöfe für einen anderen pastoralen Umgang mit Lesben, Schwulen und wiederverheirateten Geschiedenen votiert. Außerdem sollen Mitarbeiter von kirchlichen Einrichtungen nicht mehr zwingend Christen sein, so eine weitere Forderung Becks. Für Nicht-Getaufte sei das bei der Jobsuche in kirchlichen Krankenhäusern und Kitas eine große Hürde.
Die neue Regierungschefin steht jetzt oben in der Beliebtheitsskala ihres Heimatlandes und zeigt sich unerwartet durchsetzungsstark.
Die Bundesregierung hat Großbritannien indirekt davor gewarnt, auf einer Beschränkung des Zuzugs gering qualifizierter EU-Bürger zu bestehen. "Das hohe Gut der Freizügigkeit in der Europäischen Union darf nicht angetastet werden", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Das sei für Deutschland nicht "verhandelbar". Etwas anderes sei, gemeinsam Probleme zu lösen, die durch Missbrauch der Freizügigkeit entstünden.
Niemand, der guten Willens ist, wird den Freitod von Brittany Maynard und die Sterbehilfe ihrer Angehörigen und Ärzte moralisch verurteilen. Die Amerikanerin litt an einem aggressiven Hirntumor, der ihr unsägliche Schmerzen bereitete. Sie hat ein Ende in Würde gefunden.
Manchmal ist es besser, Nein zu sagen, beschwor Abspaltungsgegner Alistair Darling im September seine schottischen Landsleute. Diese erhörten den ehemaligen Schatzkanzler und stimmten gegen eine Unabhängigkeit Schottlands. Für seine Partei scheint es sich allerdings nicht auszuzahlen. Nach Umfragen könnte Labour bei der nächsten Wahl 30 seiner 41 Sitze in Schottland an die Nationalisten verlieren. Deshalb kam prompt Kritik, als Darling, der prominteste schottische Politiker seiner Partei, seinen Rückzug aus der Politik ankündigte. "Ich habe eine globale Finanzkrise und das schottische Referendum mitgemacht", erklärte Darling daraufhin. Man könne ihm wirklich nicht vorwerfen, zu schnell aufzugeben.
Ein solches Lob gab es für Kuba schon lange nicht mehr: Im Kampf gegen Ebola stemmt die kleine Karibikinsel einen Großteil der internationalen Hilfe. Über 250 medizinische Helfer hat das Land bereits nach Westafrika gesendet, Dutzende sollen folgen. Die Hilfe für arme "Bruderländer" in Not hat Tradition in dem sozialistischen Staat, der ansonsten vor allem mit der Verfolgung von Oppositionellen Schlagzeilen macht. Nur wenige Länder sind wohl in der Lage, so schnell auf den Hilferuf aus Afrika zu reagieren.
Joachim Gauck ist ein Mann, der sich selbst die Tränen der Rührung in die Augen reden kann. Ein Mann, oft trunken an sich selbst. In diesem Rausch merkt er manchmal nicht, wie unklug das ist, was er gerade tut.
Erstmals haben auch kanadische Kampfflugzeuge Stellungen der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) im Irak bombardiert. Die beiden CF-18-Maschinen hätten den IS bei Falludscha attackiert, teilte das kanadische Verteidigungsministerium mit. Die lasergesteuerten Bomben hätten ihr Ziel erreicht. Die Regierung von Ministerpräsident Stephen Harper hatte im Oktober erklärt, sie werde die von den USA geführte Allianz gegen den IS unterstützten und hat das auch parlamentarisch abgesichert.
Es ist das ehrgeizigste Zukunftsprojekt Deutschlands in Indien und gilt als "Meilenstein" für die Beziehungen: Eine Million indischer Schüler sollen bis 2022 Deutsch lernen. Doch nun könnte dem viel gefeierten Modellvorhaben "Deutsch an 1000 Schulen" ein jähes Aus drohen. Indiens neue Regierung unter dem Hindunationalisten Narendra Modi zögert bisher, das Projekt um weitere drei Jahre zu verlängern. Grund ist eine Klage der Sanskrit-Lehrer, die sich gegen die Sprachkonkurrenz wehren.
Der australische Premierminister Tony Abbott hat die Terrormiliz Islamischer Staat für eine bewaffnete Attacke auf einen schiitischen Imam in Sydney verantwortlich gemacht. Der Mann war am Montag angeschossen worden, hatte aber überlebt.
Verdient eine unterhaltspflichtige Mutter oder ein Vater zu wenig im Vollzeitjob, kann eine zusätzliche Nebentätigkeit zur Sicherstellung des Kindesunterhalts verlangt werden. Als Voraussetzung hierfür muss die Nebentätigkeit zumutbar sein, entschied gestern der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (AZ.: XII ZB 111/13).
Der neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker versteht Europapolitik als Friedenspolitik. In Bezug auf den früheren Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) sagte der Luxemburger, es sei "ein dummer Satz", dass der Kohlsche Friedensgedanke heute in Europa nicht mehr trüge. Der Friedensgedanke sei "das Bewegungsgesetz der europäischen Integration". An seinem ersten Arbeitstag im neuen Amt stellte Juncker gestern in Frankfurt Kohls Buch "Aus Sorge um Europa" vor. Der EU-Kommissionspräsident bezeichnete Kohl als Freund und - neben dem Franzosen Jacques Delors - auch als politisches Vorbild.
Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat nach eigenen Angaben seit 2011 in 19 Fällen Anschläge auf deutsche Soldaten in Afghanistan verhindert. BND-Präsident Gerhard Schindler will mit der Aufzählung von Erfolgen die Kritik am Nachrichtendienst entgegenstellen.
Der Streit um die israelische Siedlungspolitik und persönliche Animositäten haben das Verhältnis zwischen Washington und Jerusalem abkühlen lassen. Trotzdem halten die Amerikaner weiter die Hand über Israel.
Terroristen der Miliz Islamischer Staat (IS) haben nach Angaben der Menschenrechts-organisation Human Rights Watch monatelang etwa 100 Jugendliche festgehalten und gefoltert.
Die Lokführer-Gewerkschaft GDL kündigt massive Streiks an, die so lange wie noch nie dauern sollen. Beim Fahrgastverband Pro Bahn schwindet das Verständnis für den Machtkampf der Gewerkschafter.
Mehr als 20 000 irakische Soldaten sollen im kommenden Frühjahr die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) zurückdrängen. Unterstützung dafür kommt laut einem Bericht der "New York Times" vom US-Verteidigungsministerium. Unklar ist, ob sich amerikanische Heeressoldaten an der Großoffensive beteiligen.
Auch die USA haben die Wahlen in den prorussischen Rebellenhochburgen in der Ost-Ukraine als unrechtmäßig verurteilt und Russland mit neuen Sanktionen gedroht. Die Bundesregierung hatte bereits angekündigt über Sanktionen nachzudenken.
Für den Besuch eines Weltliga-Spiels der iranischen Volleyballer in Teheran ist ein weiblicher Fan zu einer Haftstrafe von einem Jahr verurteilt worden. Das gab der Anwalt der Frau bekannt. Der Grund für die absurd erscheinende Entscheidung des iranischen Gerichts: In dem muslimischen Land ist es Frauen seit 2012 strengstens verboten, Volleyballspiele zu besuchen.
In Brandenburg wurde Rot-Rot bestätigt. Der Verfassungsschutz beobachtet die Linke nur noch vereinzelt. Dennoch bezweifelt der Bundespräsident, dass sich die Linke von der Unterdrückungspolitik der SED ausreichend entfernt habe.