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Analyse: Israel und USA im Dauer-Clinch

Analyse : Israel und USA im Dauer-Clinch

Der Streit um die israelische Siedlungspolitik und persönliche Animositäten haben das Verhältnis zwischen Washington und Jerusalem abkühlen lassen. Trotzdem halten die Amerikaner weiter die Hand über Israel.

Das schon seit längerem politisch unterkühlte Verhältnis zwischen Jerusalem und Washington ist in den vergangenen Wochen nochmals um einige Grad in den Keller gesackt. So blieben Israels Verteidigungsminister Mosche Jaalon während seiner US-Reise die Türen von US-Vizepräsident Joe Biden und von Susan Rice, der Nationalen Sicherheitsberaterin, verschlossen. Offenbar eine Reaktion darauf, dass Jaalon zu Jahresbeginn US-Außenminister John Kerry als "obsessiv" und "messianisch" bezeichnet hatte. Vor wenigen Tagen erst erzürnte ein hoher Beamter aus dem Weißen Haus Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, als er ihn einem Journalisten der Zeitschrift "Atlantic" gegenüber als "Feigling" bezeichnete. Zwar sind die USA und Israel historisch enge Verbündete. Aber der fortgesetzte israelische Siedlungsbau in den Palästinensergebieten und die unterschiedlichen Haltungen in der Iran-Politik sorgten zuletzt für Dauerstreit. Es ist aber vor allem ein Streit zwischen Israels Premier Netanjahu und dem US-Präsidenten.

Der Vorwurf, ein Feigling zu sein, trifft Netanjahu besonders schwer. Dabei ist er einiges gewöhnt. Netanjahu sei widerspenstig, kurzsichtig, aufgeblasen, ja sogar dumm, kolportierte die amerikanische Presse über die Jahre aus dem Weißen Haus. Umgekehrt hatte Netanjahu im Vorfeld der letzten amerikanischen Präsidentenwahlen keinen Hehl daraus gemacht, dass er Barack Obamas Gegenkandidaten, Mitt Romney, favorisierte. Obama revanchierte sich und widersprach nicht, als der damalige französische Präsident Nicolas Sarkozy Netanjahu einen Lügner schimpfte. Ein Jahr zuvor hatte Obama den israelischen Staatsgast sogar ohne Abendessen sitzen lassen, als sich Netanjahu erneut weigerte, den Siedlungsbau im Westjordanland auch nur vorübergehend auf Eis zu legen.

Derartige Nettigkeiten haben also Tradition. Dass den israelischen Regierungschef der "Feigling" diesmal trotzdem so wurmt, mag daher rühren, dass er diesmal für etwas kritisiert wird, was die amerikanische Führung selbst wiederholt von ihm verlangte, nämlich sein Stillhalten in der Frage des iranischen Atom-Programms. "Atlantic"-Reporter Jeffrey Goldberg, der das besagte Interview mit dem fraglichen US-Regierungsbeamten führte, zitiert diesen mit den Worten, dass Netanjahu "nicht in der Lage war abzudrücken". Zum einen, weil das Weiße Haus Druck auf ihn ausübte, zum anderen aber auch aufgrund seiner mangelnden Bereitschaft zu drastischen Schritten. "Jetzt", so setzt der Beamte hinzu, "ist es zu spät" für den militärischen Präventivschlag gegen den Iran.

US-Außenminister John Kerry, der wie kein anderer an der Hoffnung auf eine Lösung im Nahen Osten festhält, versuchte diese Woche, die Anspannung zwischen den beiden Regierungen zu lockern. In einem Telefonat mit Netanjahu ging er auf Abstand zu den von Goldberg zitierten Äußerungen. Trotzdem ist Netanjahus Eitelkeit getroffen, aber was noch schlimmer ist: Er hat an Glaubwürdigkeit verloren. Die Drohung mit israelischen Bomben auf die iranischen Atom-Zentren in Natanz, Arak und Isfahan ängstigt niemanden mehr, außer vielleicht die Israelis selbst. "Er ist kein Begin", schreibt Goldberg in Anspielung auf Menachem Begins Angriffsbefehl auf die irakische Atomanlage Osirak 1981. Mit dem neuen Image des "Bluffers" verliert die Regierung in Jerusalem ihren einzigen Trumpf, mit dem sie auf diel Atomverhandlungen Einfluss hätte nehmen können. Wie auch immer das Ergebnis ausfallen wird - Israels Forderungen bleiben garantiert unberücksichtigt. Die iranischen Zentrifugen werden vielleicht stillgelegt, eine Demontage der Anlagen ist aber wohl auszuschließen. Dass das Weiße Haus bereit ist, sich mit weniger als den israelischen Maximalforderungen gegenüber Teheran zufriedenzugeben, ist für Israel eine Enttäuschung.

In fast allen anderen Fragen verfolgen die beiden Regierungen dagegen wenigstens offiziell ganz ähnliche Ziele, auch wenn sich bisweilen die Wege unterscheiden. So vereinbarten Israels Verteidigungsminister Jaalon und sein amerikanischer Amtskollege Chuck Hagel erst in der vergangenen Woche die Lieferung einer zweiten F-35-Staffel. Unter amerikanischer Aufsicht soll Israel nach einem Bericht der israelischen Zeitung "Haaretz" die Produktion der Tragflächen der modernen Kampfjets in Eigenregie übernehmen. Die äußerst enge militärische Zusammenarbeit bleibt also unangetastet, auch wenn die Amerikaner während des Gaza-Krieges im Sommer zum ersten Mal die Lieferung von Hellfire-Raketen für einige Tage verzögerten.

Der Zwist im Friedensprozess bleibt dagegen ein Dauerthema. Einen Seitenhieb verpasste Netanjahu jüngst der Führung in Washington, als er den Kritikern seiner Baupläne in Ost-Jerusalem unterstellte, "realitätsfremd" zu sein. Obama seinerseits übt zwar deutliche Kritik an der Siedlungspolitik, die in Washington als Haupthindernis für eine Friedenslösung gilt. Von konkreten Maßnahmen sieht er aber bisher ab und hält weiter strikt zu Israel - auch auf internationaler Bühne und vor allem bei den Vereinten Nationen, jedesmal wenn es um Palästina geht.

Dabei ginge es auch anders. Viel härter verhielt sich vor gut 20 Jahren ausgerechnet die konservative Regierung von George Bush, der die Übernahme einer Kreditbürgschaft in Höhe von zehn Milliarden Dollar an die Bedingung knüpfte, dass das Geld nicht für neue Siedlungen ausgegeben wird. Israel brauchte damals dringend finanzielle Hilfe, um hunderttausende Immigranten aus den früheren Sowjetstaaten aufzunehmen, ließ sich aber trotzdem nicht unter Druck setzen. Der damalige US-Außenminister James Baker war mit seiner Geduld am Ende: "Vergiss' die Juden, die haben uns doch nicht gewählt", soll sein Kommentar gewesen sein.

(RP)