Alle Politik-Artikel vom 26. November 2014
Obama begnadigt vor Thanksgiving Truthähne
Obama begnadigt vor Thanksgiving Truthähne

Traditionelles "Pardon" für "Cheese" und "Mac"Obama begnadigt vor Thanksgiving Truthähne

Rettung in letzter Sekunde: Anlässlich des Thanksgiving-Fests hat US-Präsident Barack Obama auch in diesem Jahr zwei Truthähne vor dem Ofen bewahrt.

Gesundheitsministerin Ana Mato tritt zurück

Korruptionsskandal in SpanienGesundheitsministerin Ana Mato tritt zurück

Spaniens Gesundheitsministerin Ana Mato hat wegen eines Korruptionsskandals in der konservativen Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy ihren Rücktritt erklärt. Sie wolle verhindern, dass der Regierung und ihrer Partei Schaden entstehe, begründete die Ministerin am Mittwoch ihre Entscheidung. Der Ermittlungsrichter Pablo Ruz hatte dafür plädiert, die Politikerin wegen der Affäre zivilrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. Es bestehe der Verdacht, dass sie über ihren Ex-Ehemann, der in den Skandal verwickelt war, finanziellen Nutzen aus der Affäre gezogen habe. Mato betonte, ihr würden keine Straftaten zur Last gelegt.

Boko Haram tötet 20 Dorfbewohner

NigeriaBoko Haram tötet 20 Dorfbewohner

Die Terrororganisation Boko Haram hat abermals zwei Dörfer im Nordosten Nigerias angegriffen. Dabei seien in Kamtahi und Galtimari mindestens 20 Menschen ums Leben gekommen, sagte der Sprecher einer örtlichen Bürgerwehr am Mittwoch. Der Angriff selbst ereignete sich demnach bereits am Montagabend. Die Extremisten hätten dabei Hütten in Brand gesteckt, viele Bewohner seien geflohen. Die beiden Dorfer befinden sich nahe dem Ort Chibok, wo Boko Haram im April mehr als 200 Schulmädchen entführt hatte. Ein Sprecher der Polizei im Staat Borno erklärte, er könne den Angriff auf Kamtahi und Galtimari nicht bestätigen. Erst am Dienstag hatten sich zwei Selbstmordattentäterinnen in der Provinzhauptstadt Maiduguri in die Luft gesprengt und dabei nach Angaben eines örtlichen Arztes mindestens 70 Menschen mit in den Tod gerissen.

Die Berliner Republik zu Gast bei der RP
Die Berliner Republik zu Gast bei der RP

ParlamentsredaktionDie Berliner Republik zu Gast bei der RP

Wiedersehen nach 24 Stunden: Einen Tag nach dem Koalitionsausschuss von Union und SPD im Kanzleramt trafen die Spitzenpolitiker der Großen Koalition in unserer Parlamentsredaktion in Berlin beim traditionellen Empfang aufeinander.

Denis Mukwege — Arzt und Kämpfer für vergewaltigte Frauen
Denis Mukwege — Arzt und Kämpfer für vergewaltigte Frauen

Sacharow-Preisträger 2014Denis Mukwege — Arzt und Kämpfer für vergewaltigte Frauen

Seit Jahren setzt sich Denis Mukwege für Frauen ein, die in seiner von wiederholten Bürgerkriegen zerrissenen Heimat Kongo Opfer von Vergewaltigungen wurden. Für sein Engagement hat der 59-jährige Gynäkologe am heutigen Mittwoch den Sacharow-Preis für Menschenrechte des Europaparlaments erhalten.

Russland stellt für niemanden eine Bedrohung dar
Russland stellt für niemanden eine Bedrohung dar

NatoRussland stellt für niemanden eine Bedrohung dar

Während die Nato die Massierung russischer Truppen auf der Krim mit Sorge beobachtet, wird Russland nach Worten von Präsident Wladimir Putin seine eigene Souveränität und die Sicherheit seiner Alliierten entschieden verteidigen. Daraus entstehe jedoch keine Gefahr für andere Länder, erklärte Putin am Mittwoch.

Große Koalition einigt sich auf Frauenquote
Große Koalition einigt sich auf Frauenquote

Keine AusnahmenGroße Koalition einigt sich auf Frauenquote

Die Partei- und Fraktionschefs von Union und SPD beschlossen am Dienstagabend bei einem Treffen im Kanzleramt, dass von 2016 an knapp ein Drittel der Aufsichtsratsposten in 108 börsennotierten Unternehmen von Frauen besetzt sein soll.

EU rügt Deutschland
EU rügt Deutschland

Grenzwerte überschrittenEU rügt Deutschland

Deutschland schützt seine Bürger nach Darstellung der EU immer noch nicht ausreichend vor gefährlichem Feinstaub, der Krankheiten wie Asthma oder Krebs auslösen kann.

Juncker schießt mit kleinem Kaliber

AnalyseJuncker schießt mit kleinem Kaliber

Der EU-Kommissionspräsident stellt heute sein Investitionsprogramm für Europas schwächelnde Wirtschaft vor. Ein Fonds mit nur 21 Milliarden Euro soll bis zu 315 Milliarden Euro schwere Investitionen anschieben.

Vertrauensbruch bei Soli

Vertrauensbruch bei Soli

Die Politik bereitet einen großen Vertrauensbruch vor. Entgegen allen früheren Schwüren wird der Soli zur Ewigkeitslast des Steuerzahlers. Nicht nur die rot-grün regierten Bundesländer, auch CDU-Kanzlerin Merkel und ihr Finanzminister Schäuble wollen den Soli nach 2019 erhalten. Nur heißt er dann anders. Die Integration der "Ergänzungsabgabe auf die Einkommensteuer" in die Allgemeine Einkommensteuer ist nichts anderes als eine Steuererhöhung. Der Soli bringt in diesem Jahr etwa 13 Milliarden Euro, bis 2020 werden es insgesamt mehr als 100 Milliarden sein. Bis 2020 sollte die Politik in der Lage sein, die notwendigen Investitionen für Infrastruktur und Bildung zu leisten. Reichen 700 Milliarden Euro Steuereinnahmen pro Jahr nicht aus? Politik ist eine Frage der Prioritäten. Warum diskutiert niemand darüber, ob das Geld richtig ausgegeben wird? Warum diskutiert niemand über die Mütterrente, die Rente mit 63, die Höhe des Elterngelds, das Betreuungsgeld, die vielen sozialpolitischen Programme, die nur Mitnahmeeffekte produzieren? Höhere Steuern sind der bequeme Weg. Aber auch feige und unkreativ.

Ostukrainer können nicht mehr mit Bargeld oder Karte zahlen
Ostukrainer können nicht mehr mit Bargeld oder Karte zahlen

Separatistengebiet DonezkOstukrainer können nicht mehr mit Bargeld oder Karte zahlen

Nachdem sich die Versorgungslage in den von den Separatisten gehaltenen ostukrainischen Gebieten in den vergangenen Wochen massiv verschlechtert, droht nun auch im fiskalischen Bereich ein Engpass.

Kein Grund zur Weinerlichkeit
Kein Grund zur Weinerlichkeit

Kommentar zur FrauenquoteKein Grund zur Weinerlichkeit

Meinung · Gut, die Mini-Frauenquote kommt. Ein Grund zur Weinerlichkeit in den Wirtschaftsverbänden, in den Arbeitnehmervertretungen, in Behörden und Ministerien, für die sie ebenfalls gelten soll, dürfte das eigentlich gar nicht sein. Trotzdem reagieren viele heute weinerlich auf den Durchbruch für die Frauenquote.

Zweifel an der US-Justiz

Zweifel an der US-Justiz

Manche Urteile der Justiz sind nicht leicht zu akzeptieren. Die Entscheidung einer amerikanischen Geschworenen-Jury, den weißen Polizisten Darren Wilson nicht dafür vor Gericht zu stellen, dass dieser den schwarzen 18-jährigen Michael Brown erschossen hat, gehört dazu. Aber die Jury hat nach vielen Zeugen-Vernehmungen die von dem Polizisten behauptete Notwehr-Situation nicht klar entkräftet gesehen. Und im Zweifelsfall fällt die Entscheidung dann eben für den Angeklagten.

315 Milliarden Euro für Europas Wirtschaft
315 Milliarden Euro für Europas Wirtschaft

Juncker-Plan315 Milliarden Euro für Europas Wirtschaft

EU-Kommissions- präsident Jean-Claude Juncker hat sein milliardenschweres Investitionsprogramm für die europäische Wirtschaft vorgestellt. Der Plan habe das Ziel, Investitionen in Europa von mindestens 315 Milliarden Euro in den kommenden drei Jahren auszulösen, sagte Juncker in Straßburg.

Hoeneß-Banker setzt sich aus Polen in Schweiz ab

ZürichHoeneß-Banker setzt sich aus Polen in Schweiz ab

In der Steueraffäre um Ex-Bayern-Präsident Uli Hoeneß hat sich ein der Beihilfe zur Steuerhinterziehung verdächtiger Schweizer Banker aus Polen in seine Heimat abgesetzt. Der Mann befinde sich auf der Flucht vor den Justizbehörden, berichtete "Spiegel Online". Er war in Polen festgenommen und gegen Kaution sowie unter strengen Auflagen wieder freigelassen worden.

Thüringen-Wahl: Eine Ja-Stimme könnte genügen

ErfurtThüringen-Wahl: Eine Ja-Stimme könnte genügen

Dem Linkspolitiker Bodo Ramelow würde bei der Wahl zum Thüringer Ministerpräsidenten im Landtag ohne Gegenkandidaten in der dritten Abstimmung eine einzige Ja-Stimme reichen. Das sei die Konsequenz aus dem Passus der Thüringer Verfassung zur Wahl des Ministerpräsidenten, sagte der Düsseldorfer Verfassungsrechtler Martin Morlok gestern. Angesichts der knappen Mehrheit von einer Stimme für Rot-Rot-Grün gibt es unterschiedliche Rechtsauffassungen zum dritten Wahlgang, in dem nur noch die einfache Stimmenmehrheit verlangt wird. Ramelow soll am 5. Dezember zum ersten linken Ministerpräsidenten in Deutschland gewählt werden.

Stichwahl um Tunesiens Präsidentenamt

TunisStichwahl um Tunesiens Präsidentenamt

Der 87-jährige frühere Regierungschef Béji Caïd Essebsi hat bei der Präsidentenwahl in Tunesien die meisten Stimmen erhalten, muss aber im Dezember in die Stichwahl. Im ersten Wahlgang stimmten 39,5 Prozent der mehr als fünf Millionen registrierten Wahlberechtigten für den säkularen Politiker, der aber die absolute Mehrheit verfehlte. Übergangsstaatschef Moncef Marzouki erhielt 33,43 Prozent der Stimmen. Vier Jahre nach der "Jasminrevolution" haben die Tunesier zum ersten Mal demokratisch den Staatschef gewählt.

Merkel gönnt Ländern den "Soli" nicht
Merkel gönnt Ländern den "Soli" nicht

HaushaltMerkel gönnt Ländern den "Soli" nicht

Vor dem Treffen der Ministerpräsidenten am Donnerstag in Potsdam spitzt sich der Streit zwischen den SPD-geführten Ländern und der Union über die Verteilung der Milliardeneinnahmen aus dem Solidaritätszuschlag zu. Unionsfraktionschef Volker Kauder lehnte den Vorstoß der rot-grün geführten Bundesländer ab, den "Soli" in die Einkommensteuer zu integrieren und so die Hälfte der Einnahmen den Ländern zu sichern.

Dutzende Tote bei Anschlägen in Nigeria

AbujaDutzende Tote bei Anschlägen in Nigeria

Bei einem Selbstmordanschlag auf einem Markt im Nordosten Nigerias sind gestern mindestens 30 Menschen getötet worden. Nigerianischen Medien zufolge sprengte sich eine Frau auf dem zur Mittagszeit belebten Markt von Maiduguri in die Luft. Als Passanten den Verletzten zur Hilfe eilten, zündete eine zweite Selbstmordattentäterin ihren Sprengsatz. Mehr als 40 Menschen wurden in der Hauptstadt des Bundesstaates Borno in Krankenhäuser gebracht. Hinter dem Anschlag wird die Terrororganisation Boko Haram vermutet.

Ferguson in Flammen

FergusonFerguson in Flammen

Die Proteste in der US-Stadt eskalieren erneut, weil Todesschütze Darren Wilson nicht angeklagt wird. Appelle zur Mäßigung verhallen.

Lobbyisten - die diskrete Macht

AnalyseLobbyisten - die diskrete Macht

In Brüssel sind mindestens 15 000 Lobbyisten aktiv, darunter auch viele hundert deutsche Interessenvertreter. Zwar gibt es seit 2008 ein Transparenz-Register, aber es ist lückenhaft. Nun soll es eine Meldepflicht geben.

Hebammen sehen Geburtshilfe gefährdet

FuldaHebammen sehen Geburtshilfe gefährdet

Der Deutsche Hebammenverband sieht die Geburtshilfe in Deutschland massiv gefährdet. "Eine flächendeckende Versorgung bei Schwangerschaft, Geburt und Wochenbett ist schon jetzt nicht mehr gegeben", warnte Verbandspräsidentin Martina Klenk gestern zum Auftakt einer Bundesdelegiertenversammlung. Die gesetzlich zugesicherte Wahlfreiheit des Geburtsortes gebe es in vielen Regionen nicht mehr, weil die freiberufliche Geburtshilfe weggefallen sei.

Der Papst sucht Europas gute Seele
Der Papst sucht Europas gute Seele

StraßburgDer Papst sucht Europas gute Seele

In seiner Rede vor dem EU-Parlament mahnte Franziskus mehr Einsatz für Alte, Junge und Flüchtlinge an. Noch bestehe Hoffnung für den Kontinent.

SPD-Länder attackieren Union im Streit um "Soli"

BerlinSPD-Länder attackieren Union im Streit um "Soli"

Vor dem Treffen der Ministerpräsidenten morgen in Potsdam spitzt sich der Streit zwischen den SPD-geführten Ländern und der Union über die Verteilung der Milliardeneinnahmen aus dem Solidaritätszuschlag zu. Unionsfraktionschef Volker Kauder lehnte den Vorstoß der rot-grün geführten Bundesländer ab, den "Soli" in die Einkommensteuer zu integrieren und so die Hälfte der Einnahmen den Ländern zu sichern. "Dieser Vorschlag ist nicht zielführend, und den können wir nicht mitmachen", sagte er im ZDF. Das komme einer Steuererhöhung gleich.

Schülern fehlen oft Informationen für Berufswahl

BerlinSchülern fehlen oft Informationen für Berufswahl

Jeder dritte Schüler fühlt sich bei der Berufswahl schlecht informiert, fast jedem zweiten fällt es schwer, die eigenen Berufsaussichten einzuschätzen. Das sind die Ergebnisse einer Studie des Meinungsforschungsinstituts Allensbach im Auftrag der Vodafone-Stiftung. Fast jeder zweite Jugendliche (46 Prozent) gab zudem an, am Ende der Schulzeit Schwierigkeiten zu haben, sich für einen Beruf zu entscheiden.

Festnahmen nach Protesten in Hongkong

HongkongFestnahmen nach Protesten in Hongkong

In Hongkong ist es bei der Räumung von Barrikaden zu Ausschreitungen zwischen Demonstranten und Polizisten gekommen. Mindestens 32 Demonstranten sind nach Polizeiangaben festgenommen worden. Beamte setzten Pfefferspray ein. Nach fast zweimonatigen Protesten hatte ein Gericht die Räumung der Barrikaden angeordnet. Die Proteste hatten sich an den Plänen Pekings entzündet, 2017 zwar erstmals eine direkte Wahl in Hongkong zu erlauben, den Wählern aber eine freie Nominierung der Kandidaten zu verweigern.

Neue Pläne für ein NRW-Haus der Geschichte

Kolumne: Hier In NrwNeue Pläne für ein NRW-Haus der Geschichte

Ein neues Museum kann sich NRW nicht leisten. Das wäre auch unverantwortlich gegenüber den Steuerzahlern. Stattdessen zeichnet sich eine kleine, aber feine Lösung ab.

De Maizière will Dschihadisten den Ausweis entziehen
De Maizière will Dschihadisten den Ausweis entziehen

SicherheitDe Maizière will Dschihadisten den Ausweis entziehen

Behörden sollen radikalisierten Islamisten in Zukunft für bis zu 18 Monate den Personalausweis entziehen dürfen. Das sieht ein Gesetzesentwurf des Bundesinnenministeriums vor, aus dem das rbb Inforadio zitiert.

Franziskus will den politischen Christen

Franziskus will den politischen Christen

Der Besucher aus Rom ist seiner Mission treu geblieben. Papst Franziskus hat im immer weniger christlich geprägten Europa eine eminent christliche Rede gehalten. Dabei verzichtete er weitgehend auf eine Moralpredigt. Er verordnete der Kirche auch nicht den Rückzug vom Weltlichen wie sein Vorgänger Benedikt. Insofern war die Rede auch höchst politisch.

Gerichtsentscheid löst neue Krawalle in Ferguson aus

FergusonGerichtsentscheid löst neue Krawalle in Ferguson aus

Erneut erschüttern schwere Ausschreitungen die US-Kleinstadt Ferguson. Auslöser ist eine Geschworenen-Entscheidung, wonach sich ein weißer Polizist nicht wegen der Todesschüsse auf den unbewaffneten schwarzen Jugendlichen Michael Brown vor Gericht verantworten muss. US-Präsident Barack Obama verteidigte das Urteil und rief zur Besonnenheit auf. Proteste wurden auch aus New York, Chicago und Washington, aus Kalifornien und Philadelphia gemeldet.

Volker Kauder . . . nennt Ministerin "weinerlich"

PersönlichVolker Kauder . . . nennt Ministerin "weinerlich"

In diesen Tagen gewinnt man in Berlin den Eindruck, dass der Vorrat an Gemeinsamkeiten der großen Koalition bereits aufgebraucht ist. Dabei liegen noch gut drei gemeinsame Jahre vor Union und SPD. Nach dem großen Rentenpaket und dem Mindestlohn zanken die Koalitionäre nun um Frauenquote, Solidaritätszuschlag, Investitionen und Pkw-Maut. Vor allem wegen der Rente ab 63 und des Mindestlohns haben viele Unionspolitiker das Gefühl, zu kurz zu kommen in dieser Koalition.

Bischöfe wollen neues Dienstrecht erst 2015

BerlinBischöfe wollen neues Dienstrecht erst 2015

Die katholische Kirche will bis April klären, welche Anpassungen in den Loyalitätspflichten kirchlicher Mitarbeiter etwa bei Wiederverheiratung erfolgen sollen. Der Ständige Rat habe die bischöfliche Arbeitsgruppe unter Leitung des Kölner Kardinals Rainer Maria Woelki beauftragt, spätestens bis zum 27. April einen Formulierungsvorschlag zu unterbreiten, teilte die katholische Deutsche Bischofskonferenz gestern mit.

Neckarsteinach

StichwortNeckarsteinach

Neckarsteinach ist eine knapp 3800 Einwohner starke Gemeinde im Süden Hessens an der Grenze zu Baden-Württemberg. Die Stadt verdankt ihren Namen der Lage am Fluss Neckar, in den der Odenwaldbach Steinach mündet. Aufgrund der schlechten Finanzlage der Kommunen in Hessen möchte Neckarsteinach allerdings künftig lieber zu Baden-Württemberg gehören. Dessen Kommunen seien finanziell besser aufgestellt, sagte Neckarsteinachs Bürgermeister Herold Pfeifer (SPD). Die Stadt prüft nun die möglichen Verfahren. Vermutlich wäre ein Volksentscheid in ganz Hessen notwendig. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) nannte den geplanten Wechsel ein "tolles Kompliment". Dennoch sei er skeptisch, denn: "Jeder will nichts hergeben."

Vorerst kein französisches Kriegsschiff für Russland

ParisVorerst kein französisches Kriegsschiff für Russland

Frankreich will einen für Russland gebauten Hubschrauberträger der "Mistral"-Klasse zunächst nicht ausliefern. Die Lage in der Ost-Ukraine erlaubt eine Auslieferung nach Einschätzung von Präsident François Hollande nicht. Die Genehmigung werde daher nicht erteilt. Russland sollte die "Wladiwostok" als erstes von zwei Kriegsschiffen ursprünglich im Herbst übernehmen. Hollande hatte die Auslieferung im September wegen der Ukraine-Krise gestoppt. Frankreich fordert eine stabile Waffenruhe zwischen Armee und Rebellen.

CDU geht auf Nummer sicher
CDU geht auf Nummer sicher

BundesparteitagCDU geht auf Nummer sicher

Im Kampf gegen Einbrüche planen die Christdemokraten Finanzhilfen für eine Umrüstung von Häusern. Auch die Vorbeugung soll effektiver werden. Gefordert wird zudem ein härterer Kurs gegen Islamisten.

Polizei nimmt zwei Anführer der Proteste fest
Polizei nimmt zwei Anführer der Proteste fest

HongkongPolizei nimmt zwei Anführer der Proteste fest

Hongkongs Polizei zeigt Härte. Nach Ausschreitungen lässt sie weitere Straßensperren in Hongkong räumen. Dutzende Menschen werden festgenommen - laut Studenten auch zwei ihrer prominenten Wortführer.

315-Milliarden-Paket soll Konjuktur ankurbeln
315-Milliarden-Paket soll Konjuktur ankurbeln

EU-Kommission315-Milliarden-Paket soll Konjuktur ankurbeln

Die neue EU-Kommission will ein milliardenschwere Investitionspaket auflegen. Vor allem im Süden des Kontinents weckt es hohe Erwartungen. Wendet sich Europa nun endgültig vom Sparkurs ab?