Angela Merkel droht Wladimir Putin mit neuen Sanktionen

Berlin/Donezk : Merkel droht Putin mit neuen Sanktionen

Deutschland und die EU erkennen die Wahlen der Separatisten im Osten der Ukraine nicht an.

Bundeskanzlerin Angela Merkel schließt nach den umstrittenen Wahlen im Osten der Ukraine eine neue EU-Sanktionsrunde nicht aus. "Wenn sich die Lage verschärft, kann es auch erforderlich werden, über eine erneute Verschärfung der Sanktionen nachzudenken", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert gestern.

In den Rebellenhochburgen Lugansk und Donezk waren die Menschen am Sonntag zur Wahl einer politischen Führung aufgerufen. Die Regierung in der ukrainischen Hauptstadt Kiew erklärte dies für illegal. Seibert nannte die Wahl fragwürdig. So hätten Wahllisten gefehlt, in manchen Gebieten sei die Wahlbeteiligung angeblich höher gewesen als die Bevölkerungszahl, und teils seien Ergebnisse schon vor Abschluss der Auszählungen veröffentlicht worden.

Ungeachtet der internationalen Kritik haben die Separatisten ihre Anführer Alexander Sachartschenko in Donezk und Igor Plotnizki in Lugansk bestätigt. Die beiden bisherigen "Republikchefs" hätten jeweils die meisten Stimmen auf sich vereint, teilten die "Wahlleitungen" gestern mit. Demnach siegte Plotnizki mit 63,8 Prozent der Stimmen gegen seine drei Mitbewerber; Sachartschenko wurden 75,6 Prozent zugesprochen. Er hatte zwei Gegner.

Der deutsche Regierungssprecher rief Russland dazu auf, alles für die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zu tun. Anfang September hatten sich Vertreter der ukrainischen Regierung und der Rebellen in der weißrussischen Hauptstadt auf eine Waffenruhe verständigt, während der die Weichen für eine friedliche Lösung des seit Monaten anhaltenden Konflikts gestellt werden sollten. Zu den Vereinbarungen zählt mehr Autonomie für die Ost-Ukraine, aber auch die Wahrung der territorialen Einheit des gesamten Landes. Zudem sollten in den Rebellengebieten Kommunalwahlen stattfinden. Auch die neue EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini verurteilte die Abstimmungen in Donezk und Lugansk als Verstoß gegen den auch von Russland gebilligten Minsker Friedensplan. Das russische Außenministerium erklärte dagegen, es werde "den Willen der Menschen in der Ost-Ukraine" respektieren.

Es sei unverständlich, dass offizielle russische Stimmen die Wahlen anerkennen, sagte Seibert dazu. Man werde nun mit den europäischen Partnern die Lage beobachten und entscheiden, "was das für Sanktionen heißt".

Die EU hat unter anderem Anleihen bestimmter russischer Banken mit einem Handelsverbot belegt und Einreiseverbote gegen einflussreiche Russen aus dem Umfeld des Präsidenten Wladimir Putin erlassen.

Die Waffenruhe wird immer wieder gebrochen, russische Truppen sollen nach wie vor beteiligt sein. Am Wochenende war im Großraum Donezk wieder Artilleriefeuer zu hören. Das ukrainische Militär teilte mit, binnen 24 Stunden seien drei seiner Soldaten gefallen. Insgesamt sind in dem Konflikt bisher mehr als 4000 Menschen getötet worden.

Unterdessen ist eine von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ost-Ukraine eingesetzte österreichische Aufklärungsdrohne beschossen worden. Unbekannte feuerten in der Nähe von Mariupol mit einer Luftabwehrkanone auf den unbemannten Flugkörper, teilte die OSZE gestern mit. Das Geschütz habe sich auf einem zivilen Lastwagen befunden. Die Drohne, die den brüchigen Waffenstillstand überwachen soll, sei jedoch nicht getroffen worden.

(RP)
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