Nicolas Sarkozy arbeitet zielstrebig an der Rückeroberung der Macht. Nun steht er nach der Abstimmung der UMP wieder an der Spitze der französischen Konservativen. Doch der Wahlsieg fiel weniger hoch aus als erwartet.
Mike Mohring (CDU) glaubt nicht wirklich an die Sensation bei der Wahl des Ministerpräsidenten von Thüringen. Aber sollte es knapp werden für den Linken Ramelow, ist er vorbereitet. Schon jetzt sorgt er für frischen Wind in der Union. Er ist offen für Schwarz-Grün. Hat aber auch keine Angst vor der AfD.
Die Thüringer SPD hat lange Zeit mit sich gerungen, ob sie in Thüringen Rot-Rot-Grün wagen soll. Nun aber stürzt sie sich nahezu geschlossen in das Wagnis. Wackeln ist für die Genossen keine Option mehr.
Dammbruch im Kampf um die syrische Grenzstadt Kobane? Nach kurdischen Angaben haben IS-Milizen die Enklave erstmals von türkischem Territorium aus angegriffen. Ein Selbstmordattentäter hatte demnach den Grenzübergang im Visier.
Auf der Treppe vor dem Rathaus der Gemeinde L'Île-Saint-Denis bei Paris haben Volksvertreter am Samstag aus Protest gegen die Sparpolitik in Slips und Unterwäsche posiert.
Thüringens SPD unterstützt mit großer Mehrheit einen Regierungswechsel zu Rot-Rot-Grün unter dem ersten Ministerpräsidenten der Linken. Auf einem Landesparteitag in Sömmerda stimmten am Samstag 95,5 Prozent der Delegierten für den Koalitionsvertrag des Dreierbündnisses, mit dem Thüringen politisches Neuland betritt. Erstmals in einer Landesregierung wäre die SPD Juniorpartner der Linken. Deren Fraktionschef Bodo Ramelow soll am 5.Dezember im Landtag in Erfurt zum Regierungschef gewählt werden.
Das Schlagwort klingt harmlos wie ein Musiktrend und so ähnlich wie Wodkalimonade: Ecopop. Doch es geht um eine der abenteuerlichsten Volksinitiativen, über die Schweizer je abstimmten durften. Abgeleitet vom französischen Namen des Vereins Umwelt und Bevölkerung (Ecologie et Population) wurde Ecopop zum Begriff für die Forderung "Stopp der Überbevölkerung — zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen".
Der EU-Kommissionschef verzichtet vorerst auf Sanktionen gegen Defizitsünder. Das spaltet allerdings die große Koalition von Christ- und Sozialdemokraten im Bundestag wie im Europaparlament.
Afghanische Taliban-Rebellen haben am Samstag ein Gästehaus für Ausländer in Kabul angegriffen. Afghanische Sicherheitskräfte riegelten das Gebiet um das Gebäude in der Nähe des Parlaments ab. In dem Gästehaus wohnen Europäer, die für die afghanische Regierung arbeiten. Über Opfer des Angriffs, der laut Augenzeugen von Selbstmordattentätern und schwer bewaffneten Männern ausgeführt wurde, wurde zunächst nichts bekannt. Polizeisprecher Haschmat Staniksai bestätigte, dass das Gästehaus angegriffen werde. Ein Augenzeuge, Samit Nursai, sagte: "Es haben Selbstmordattentäter das Gästehaus betreten. Es gab einiges Gewehrfeuer, Handgranaten und Explosionen."
Ein Selbstmordattentäter der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat den Grenzübergang von der Türkei zur umkämpften nordsyrischen Stadt Kobane angegriffen. Er habe sich im Morgengrauen auf der syrischen Seite mit einem Auto in die Luft gesprengt, sagte Kurdensprecher Ismet Hassan am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Danach habe es heftige Kämpfe gegeben.
In der westchinesischen Unruheregion Xinjiang sind bei einem Anschlag mindestens 15 Menschen ums Leben gekommen. Unter den Opfern seien elf Angreifer, die Passanten auf offener Straße mit Messern und Sprengsätzen attackiert hätten, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua. Demnach haben Polizisten die Männer erschossen. 14 weitere Menschen wurden bei dem Anschlag verletzt. Xinjiang gilt wegen der Spannungen zwischen der muslimischen Minderheit der Uiguren und den herrschenden Han-Chinesen als Konfliktherd. Das Turkvolk der Uiguren beklagt Unterdrückung, während Peking die Uiguren Separatismus sowie Terrorismus vorwirft. Von den 22 Millionen Einwohnern im rohstoffreichen Xinjiang sind etwa neun Millionen Uiguren. Im vergangenen Monat wurden zwölf Uiguren wegen der Planung von Terroranschlägen zum Tode verurteilt.
Schon wieder Negativschlagzeilen für das Verteidigungsministerium: Einem Medienbericht zufolge hat es den Versuch gegeben, Einfluss auf einen Expertenbericht zu Mängeln beim Gewehr G36 zu nehmen.
Die Schweizer entscheiden bei einer Volksabstimmung an diesem Sonntag, ob die Zuwanderung in die Alpenrepublik drastisch gedrosselt werden muss. Zugleich können die Eidgenossen über eine Erhöhung der Goldreserven ihrer Nationalbank sowie die Abschaffung von Steuerprivilegien für reiche Ausländer entscheiden.
Unbeeindruckt von der Brandrede des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen den Westen hat Papst Franziskus in Ankara zu Meinungs- und Glaubensfreiheit aufgerufen. "Die Religions- und die Meinungsfreiheit, die allen effektiv garantiert ist, regt das Aufblühen der Freundschaft an und ist ein Zeichen des Friedens", sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche beim Zusammentreffen mit Erdogan. Wenige Stunden zuvor hatte Erdogan mit verbalen Attacken gegen den Westen Irritationen ausgelöst.
Das Verwaltungsgericht Münster hat Zweifel an der Einstufung der Republik Serbien als sicherer Herkunftsstaat. Das Gericht gab daher dem Eilantrag einer asylsuchenden Roma-Familie aus Serbien statt und ordnete einen Aufschub ihrer Abschiebung an, wie ein Sprecher mitteilte. Nach Auffassung des Gerichts hat die ablehnende Entscheidung des Bundesamts für Migration voraussichtlich keinen Bestand. Die Bescheide beruhten maßgeblich darauf, dass Angehörigen der Roma im Falle ihrer Rückkehr nach Serbien keine schweren Nachteile drohten. Daran bestünden ernstliche Zweifel. (AZ: 4 L 867/14.A)
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat den Bundestag mit der DDR-Volkskammer verglichen.
Marijn Dekkers ist zuversichtlich, dass die Kunststoff-Sparte 2016 an der Börse ist. Die Mitarbeiter sind bis 2020 vor Kündigung geschützt. Er hält an der CO-Pipeline fest: Das Werk Krefeld brauche sie.
Die Kirche von England hat Pläne der Regierung zu verstärkten Islamismus-Kontrollen an Schulen kritisiert. Die britische Schulaufsichtsbehörde Ofsted gehe zu weit, wenn sie versuche, die Schulen an deren "Orientierung an britischen Werten" zu messen, sagte der Bildungsbeauftragte der anglikanischen Kirche, Nigel Genders, einem Bericht des Senders BBC zufolge. Präventionsmaßnahmen gegen eine Radikalisierung von Schülern sind Teil eines Entwurfs für ein Anti-Terror-Gesetz, den die britische Regierung am Mittwoch im Parlament vorgelegt hat. Die Schulaufsicht hat bereits Untersuchungen durchgeführt. Sie kam zu dem Ergebnis, dass insbesondere an muslimischen Privatschulen eine zunehmende Islamisierung stattfinde.
Juristischer Erfolg für Husni Mubarak: Ein Strafgericht in Kairo hat den Prozess gegen Ägyptens Ex-Langzeitherrscher wegen des Todes von mehr als 800 Demonstranten eingestellt.
Hunderttausende Menschen sind in Nigeria vor der Gewalt der Terrororganisation Boko Haram auf der Flucht. Etwa 700 000 Frauen, Männer und Kinder aus dem Nordosten des Landes hätten sich in anderen Gegenden in Sicherheit gebracht, teilte das Flüchtlingshilfswerk UNHCR mit. Seit Mai 2013 seien mindestens 1,5 Millionen Menschen aus ihren Dörfern vertrieben worden. Bei einem Sprengstoffanschlag auf die zentrale Moschee in der nordnigerianischen Stadt Kano sind gestern zudem 36 Menschen getötet worden, wie der arabische Sender Al Dschasira berichtete.
Sein Besuch bei Erdogan ist spektakulär. Wirkmächtig aber wird die Papst-Visite dadurch nicht. Gesten werden ausgetauscht, Wünsche geäußert, Hoffnung wird in schöne und Kritik in behutsame Worte gefasst. Franziskus darf islamistischen Terror verurteilen und Erdogan eine "westliche Islamophobie" beklagen. Die Reise ist schon ein Erfolg, wenn keine Fehler unterlaufen. Zumal Benedikts Regensburger Rede 2006 zeigte, wie groß der Wille zum Missverständnis sein kann.
Großbritanniens Premierminister will die Einwanderung aus EU-Ländern begrenzen - und droht mit Austritt.
Innerhalb der SPD gibt es große Meinungsunterschiede zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP: Der Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel will seine Partei nun darüber entscheiden lassen, ob sie den Freihandelsabkommen der EU mit Kanada und den USA doch zustimmt.
Nach einer Befragung von AOK, Barmer GEK und HKK bewerten Patienten die Krankenhäuser in NRW insgesamt gut. Im Vergleich zum Bundesdurchschnitt fällt das Urteil allerdings schlechter aus. Große Unterschiede bei der Bewertung zwischen den einzelnen NRW-Kliniken werden vor allem deutlich, wenn es um die Weiterempfehlung geht. Neben dieser wurden auch die Bereiche "Ärztliche Versorgung", "Pflegerische Betreuung" sowie "Organisation und Service" untersucht. Insgesamt wurden 149 Krankenhäuser in NRW bewertet.
Berlin will die Zügel anziehen: Radikale und straffällig gewordene Ausländer sollen einem Zeitungsbericht zufolge künftig schneller abgeschoben werden können.
Prodemokratische Aktivisten haben sich in Hongkong erneut Auseinandersetzungen mit der Polizei geliefert. Mindestens 28 Menschen seien festgenommen worden, sagte eine Polizeisprecherin am Samstagmorgen. Einige Demonstranten bewarfen die Beamten mit Wasserflaschen und Eiern, diese reagierten mit dem Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken. Die Demonstranten hatten die vierte Nacht in Folge versucht, das Geschäftsviertel Mong Kok "zurückzuerobern". Die Polizei hatte dort eines ihrer wichtigsten Lager sowie Straßenbarrikaden weitgehend geräumt. Die Aktivisten gaben vor, auf einem Einkaufsbummel zu sein. Regierungschef Leung Chun-ying hatte die Bürger Hongkongs zuvor dazu animiert, zum Shopping in das Viertel zurückzukehren.
Theo Zwanziger hat in der Diskussion um die WM-Vergabe an Katar einen Kompromiss vorgeschlagen. "Katar muss die WM entzogen werden. Dieser Sündenfall ist so groß, dass er nicht anders gesühnt werden kann", sagte das Mitglied des Fifa-Exekutivkomitees unserer Zeitung. Ein Kompromiss für ihn wäre, die WM vier Jahre später in der arabischen Region auszutragen. Er denkt an "die Vereinigten Arabischen Emirate, Oman und Katar - von vornherein in den Winter gelegt". Der Deutsche Fußball-Bund hat derweil entschieden, dass sein Präsident Wolfgang Niersbach als Nachfolger von Zwanziger für das Exekutivkomitee 2015 kandidieren soll.
Wenn die französische Oppositionspartei UMP heute Abend das Ergebnis ihrer Wahl des Parteichefs verkündet, dann zählen nur die Zahlen. Denn dass Nicolas Sarkozy die parteiinterne Abstimmung gewinnen wird, steht bereits fest. Aber wird der Ex-Präsident über 80 Prozent kommen wie bei seiner Wahl 2004? Oder bleibt der hyperaktive 59-Jährige unter 70 Prozent? Das wäre eine Niederlage für den Mann, der nach gut zwei Jahren Pause im September in die Politik zurückgekehrt ist, um Frankreich zu retten.
Der Bundesrat hat gestern unter anderem das neue Elterngeld Plus gebilligt. Die wichtigsten Beschlüsse:
Russland hat mit einer Übung der Kriegsmarine im Ärmelkanal seine seit Wochen andauernden militärischen Muskelspiele fortgesetzt. Ein U-Boot-Zerstörer der russischen Nordflotte sowie weitere Schiffe passierten den Kanal zwischen dem französischen Calais und dem britischen Dover, wie die russische Marine mitteilte. Der Verband sei wegen eines Unwetters in die neutralen Gewässer einer Seine-Bucht eingelaufen, hieß es. Die Manöver gelten als Antwort Russlands auf ähnliche Übungen der Nato im Osten Europas.
Das Säbelrasseln aus dem Osten geht weiter: Mit einer Marine-Übung im Ärmelkanal und einem Raketentest hat Russland seine seit Wochen andauernden militärischen Muskelspiele fortgesetzt.
Die Gewalt in Nigeria eskaliert weiter: Ein Sprengstoffanschlag auf eine Moschee in der Stadt Kano im Norden des Landes hat Augenzeugen zufolge mehr als 100 Menschen getötet.
In Grönland haben die regierenden Sozialdemokraten mit knappem Vorsprung die Parlamentswahl gewonnen. Die Regierungspartei Siumit lag nach Ende der Auszählung am Samstag mit 34,3 Prozent der Stimmen vor der linksorientierten Partei IA mit 33,2 Prozent. Im grönländischen Parlament bekommen beide Parteien jeweils elf der insgesamt 31 Mandate. Obwohl die Sozialdemokraten unter ihrem neuen Chef Kim Kielsen im Vergleich zur Wahl 2013 deutlich Stimmen einbüßten, können sie nun mit kleineren Parteien über eine Regierungsbildung verhandeln. Die Neuwahl war durch eine Spesenaffäre der Ministerpräsidentin Aleqa Hammond notwendig geworden.
Die Menschen in der Ex-Sowjetrepublik Moldau sind bei ihrer morgigen Parlamentswahl hin- und hergerissen zwischen einem proeuropäischen und prorussischen Kurs. Die derzeitige Führung hat das Land mit rund 3,5 Millionen Menschen, das zwischen EU-Mitglied Rumänien und der Ukraine liegt, auf einen Kurs Richtung EU gebracht.
Die Bundesregierung und den Bundestag in ethischen, medizinischen, rechtlichen und sozialen Fragen beraten - das ist die Aufgabe des Deutschen Ethikrates. Unter den 26 Mitgliedern sind Mediziner, Naturwissenschaftler, Juristen, Philosophen und Theologen. Sie sollen Erkenntnisse der Bio- und Gentechnologie, der Hirnforschung oder der Reproduktionsmedizin diskutieren. Jetzt hat sich der Ethikrat in der Debatte zur Sterbehilfe zu Wort gemeldet. "In der existenziellen Ausnahmesituation, in der ein kranker Mensch seinem Leben ein Ende setzen möchte, sollte ein Arzt ihm helfend zur Seite stehen können", sagte Christiane Woopen, die Vorsitzende des Ethikrates. Dies sollte aber "im Rahmen der Gewissensentscheidung" erfolgen, betonte die Medizin-Ethikerin.
Mit einer Großrazzia sind die Behörden in Österreich gegen mutmaßliche Unterstützer der IS-Terrormiliz vorgegangen. Zahlreiche Wohnungen, Gebetsräume und Moscheen in Wien, Linz und Graz wurden gestern durchsucht, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Dabei seien unter anderem terroristisches Propagandamaterial, elektronische Datenträger, Bargeld und ein Schlagring sichergestellt worden. 13 Personen wurden wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung festgenommen.
Ein "Jahrhundertprozess" in der Geschichte Ägyptens war erwartet worden, als vor drei Jahren der ehemalige Staatspräsident Hosni Mubarak angeklagt wurde.
Nach tagelangen Überflutungen und Starkregen im Gaza-Streifen hat das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten den Notstand ausgerufen. 63 Schulen in Gaza sowie 43 weitere Schulen im Norden der Region wurden laut Medienberichten geschlossen. Die Region erlebte in den vergangenen Tagen einen der stärksten Winterstürme der vergangenen 20 Jahre.
Dass Krankenhaus nicht gleich Krankenhaus ist, haben viele am eigenen Leib erfahren. Wer nicht als Notfall ins nächste Haus muss, ist gut beraten, sich vor einem planbaren Eingriff zu informieren. Da Kliniken in ihren eigenen Qualitätsberichten oft mehr verschleiern als offenlegen, sind Patienten auf Vergleiche von Komplikationsraten und auf Patienten-Befragungen angewiesen, die die Kassen durchführen. Die Unterschiede sind groß, wie die Befragung der AOK Rheinland zeigt. Eine Klinik, die 90 Prozent der Patienten empfehlen, ist gewiss besser als eine, bei der das nur 60 Prozent tun.
Der Vertrag von Maastricht ist tot. Damals wurden als Voraussetzung für einen funktionierenden Euro unumstößliche Regeln geschaffen. Eine davon lautet, dass Länder, die den Euro als Währung haben, sich nie mit mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts verschulden dürfen. Deutschland und Frankreich haben zwischen 2001 und 2006 die Defizitgrenze mehrfach überschritten und wurden dafür nicht bestraft.
Der Bund will den überforderten Kommunen 2015 und 2016 helfen.
Die Einführung von flexiblen Übergängen in den Ruhestand lässt auf sich warten. Eine Arbeitsgruppe von Union und SPD, die eigentlich noch vor Weihnachten Eckpunkte liefern wollte, ging am Donnerstagabend ohne Ergebnisse auseinander. Die nächste Sitzung ist erst für Ende Januar geplant.