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Nach Wahlen in Ostukraine: Auch USA drohen Russland mit Sanktionen

Nach Wahlen in Ostukraine : Auch USA drohen Russland mit Sanktionen

Auch die USA haben die Wahlen in den prorussischen Rebellenhochburgen in der Ost-Ukraine als unrechtmäßig verurteilt und Russland mit neuen Sanktionen gedroht. Die Bundesregierung hatte bereits angekündigt über Sanktionen nachzudenken, wenn Russland weiter den Konflikt anheize.

Die US-Regierung erkenne die Abstimmungen in den Separatisten-Regionen Luhansk und Donezk nicht an, sagte eine Präsidialamtssprecherin am Montag in Washington. Zudem seien die USA besorgt, dass Russland versuche, die Wahlen zu legitimieren. Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland würden erneut verschärft, sollte die Regierung in Moskau weiterhin ihre Zusagen aus dem Minsker Friedensplan missachten.

EU und Deutschland drohen mit Sanktionen

Zuvor hatten bereits die Bundesregierung und die neue EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini die Wahlen als illegitim verurteilt. Bundeskanzlerin Angela Merkel drohte Russland zudem ebenfalls mit einer neuen EU-Sanktionsrunde. Das russische Außenministerium erklärte dagegen, es werde den Willen der Menschen in der Ost-Ukraine respektieren, die laut Wahlergebnis mit großer Mehrheit für die Separatisten stimmten. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko kündigte einen Kurswechsel im Umgang mit den Rebellen an. Unter anderem könnten die angebotenen Autonomierechte zurückgezogen werden. Darüber werde bei einem Treffen des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates am Dienstag gesprochen.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hatte über den Twitter-Account des Auswärtigen Amtes mitgeteilt, dass die Bundesregierung die Wahl in der Ostukraine nicht anerkenne.

1/2 AM #Steinmeier: sog. 'Wahlen' im Osten der #Ukraine verstoßen gegen Buchstaben und Geist der Minsker Vereinbarung.

Die ukrainische Regierung hat am Montag angekündigt, östliche Gebiete der Ukraine zurückzuerobern.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Separatisten lassen in Donezk wählen

(REU)