Bedarf von sieben Milliarden EuroKuba bettelt ausländische Investoren an
Abkehr vom Sozialismus: Die kubanische Regierung hat ausländische Unternehmen aufgefordert, umgerechnet knapp sieben Milliarden Euro in ihrem Land zu investieren.
Abkehr vom Sozialismus: Die kubanische Regierung hat ausländische Unternehmen aufgefordert, umgerechnet knapp sieben Milliarden Euro in ihrem Land zu investieren.
Während die israelischen Behörden trotz der jüngsten Unruhen in Ostjerusalem ihre Pläne für neue Siedlungsbauten voranbringen, haben 105 frühere israelische Generäle, Polizei- und Geheimdienstchefs in einem offenen Brief von ihrer Regierung einen neuen Anlauf zur Beilegung des Nahost-Konflikts gefordert.
Nach den umstrittenen Wahlen in den ostukrainischen Rebellenhochburgen droht Präsident Petro Poroschenko mit einer Aufkündigung des Friedensprozesses.
Das türkische Außenministerium hat wegen der Verwendung einer Karikatur des heutigen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan in einem deutschen Schulbuch Deutschlands Botschafter in der Türkei einbestellt.
Vor den Halbzeitwahlen sind die Amerikaner unzufrieden. Die Republikaner könnten den Demokraten die Senatsmehrheit abnehmen. Der Name Obama steht zwar auf keinem Stimmzettel, doch wie die Bürger ihren Präsidenten beurteilen, beeinflusst ihre Entscheidung mehr als alles andere.
Flüchtlings-Aktivisten haben vor dem Jubiläum des Mauerfalls in Berlin Gedenkkreuze für die Mauertoten am Spreeufer neben dem Reichstag entfernt.
Aus dem Westen und Kiew kommt Kritik, die Bundesregierung erkennt die Wahlen in der Ostukraine nicht an. Russland dagegen unterstützt die Separatisten in den selbsternannten "Volksrepubliken". Einer, der sich schon jetzt als "Regierungschef" von Donezk bezeichnete und nun offiziell zum Wahlsieger gekürt wurde, ist Alexander Sachartschenko — ein Ex-Unternehmer und Lenin-Anhänger.
Seine Sorge um Europa bringt Altkanzler Helmut Kohl in seinem neuen Buch zum Ausdruck. Am Montag wurde das Werk in Frankfurt vorgestellt, und niemand Geringerer als EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hielt die Ansprache. Und Kohl sagte: "Ich werde immer für Europa kämpfen".
Die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von SPD und Linken in Brandenburg haben am Montag den Koalitionsvertrag unterschrieben.
Er galt als engster Vertrauter des früheren FDP-Chefs Philipp Rösler und zog sich nach dem Wahldebakel der Liberalen zurück: der frühere FDP-Generalsekretär Patrick Döring. In einem Interview spricht er jetzt über sein Leben nach der Politik und was er daran vermisst. Und es geht vor allem um eines: Tiere.
Das passiert unseren südlichen Nachbarn nicht zum ersten Mal. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat sich einen peinlichen Lapsus erlaubt: Bei einer von Österreich ausgerichteten Konferenz wollte er den Gastgebern ein Kompliment machen, dankte aber stattdessen: Australien.
Ein Kreisvorsitzender der Partei AfD soll eine antisemitische Karikatur veröffentlicht haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun gegen den 39-jährigen Jan-Ulrich Weiß, gegen den schon ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet wurde.
Niedersachsens Behörden prüfen rechtliche Schritte gegen eine für den 15. November angemeldete Anti-Islamismus-Demonstration in Hannover. Geplante Kundgebungen in Berlin und Hamburg finden nicht statt.
Im Kampf gegen den Klimawandel will die Bundesregierung im Zweifelsfall auch Kohlekraftwerke stilllegen. "Es wird wohl nicht anders gehen, als dass wir auch Kohlekraftwerk-Kapazitäten abbauen", sagte Umweltministerin Barbara Hendricks.
Laut Bundesregierung stehen die Wahlen in der Ostukraine nicht im Einklang mit dem Minsker Friedensabkommen. Regierungssprecher Steffen Seibert stellte Sanktionen gegen Russland in Aussicht.
Nach den umstrittenen Wahlen im Konfliktgebiet Ostukraine sollen am Montag die Endergebnisse bekanntgegeben werden. Der Separatistenführer Alexander Sachartschenko feiert sich bereits als Sieger. Beobachter kritisieren die Wahlen.
Mit seinen öffentlich geäußerten Bedenken gegen einen linken Ministerpräsidenten hat Joachim Gauck eine große Debatte in Deutschland ausgelöst. Und die tobt auch im Netz. Während sich die einen über den streitbaren Bundespräsidenten freuen, muss sich Gauck auf der anderen Seite auch viel Kritik anhören.
Nach dem Umsturz im westafrikanischen Burkina Faso werden die Beratungen über die Zukunft des Landes am Montag fortgesetzt. Für den späten Vormittag wurde ein Treffen des Militärmachthabers mit Vertretern des diplomatischen Korps angekündigt.
Der Bundespräsident sieht ein rot-rot-grünes Bündnis in Thüringen mit Unbehagen.
Die nigerianische Terrororganisation Boko Haram hat nach eigenen Angaben einen Deutschen in ihrer Gewalt und droht, ihn zu töten. Ihr Anführer Abubakar Shekau sagte in seiner jüngsten Videobotschaft nicht ausdrücklich, dass es sich um einen Mitte Juli im Nordosten des Landes verschleppten Lehrer handelt. Das Auswärtige Amt teilte mit, der Fall sei bekannt, der Krisenstab eingeschaltet.
Der Weltklimarat (IPCC) der Vereinten Nationen (UN) fasst in regelmäßigen Klimaberichten Entwicklungen der globalen Erwärmung zusammen. Der Klimabericht soll Handlungsempfehlungen für politische Entscheidungsträger liefern. Er erscheint alle fünf bis sechs Jahre; der erste datiert aus dem Jahr 1997. Die Zusammenfassung der drei Teile des fünften Klimareports ist jetzt in Kopenhagen vorgestellt worden. Demnach schreitet der Klimawandel weiter voran. Die vergangenen drei Jahrzehnte auf der nördlichen Halbkugel seien die wärmsten seit 1400 Jahren gewesen. Bei gleichbleibendem CO2-Ausstoß drohe das Ziel zu scheitern, den globalen Temperaturanstieg auf zwei Grad zu begrenzen, heißt es. Aktuell steuere die Welt bis zum Jahr 2100 auf eine Erhöhung um vier Grad zu.
Es sind interessante Methoden, mit denen die Rebellen in der Ost-Ukraine versuchen, ihren umstrittenen Wahlen gestern einen Anstrich von Legitimität zu verleihen. In der selbsternannten "Volksrepublik Donezk" wurde der Urnengang von Beobachtern einer gewissen "Assoziation für die Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa" kontrolliert. Die Abkürzung "ASZE" unterscheidet sich von der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) nur durch einen Buchstaben. Doch die OSZE boykottierte die Abstimmung, die vom Westen nicht anerkannt wird, und hatte keine Beobachter geschickt. Ihr von Propaganda-Experten ausgedachter Doppelgänger dagegen begrüßte den "demokratischen Prozess im Donbass".
Bankkunden in Deutschland müssen nach Einschätzung von Experten fürchten, dass Banken bald Strafzinsen auf größere Giro- oder Sparkontenguthaben fordern. Mehrere Institute verlangten bereits solche Zinsen, hieß es. Sparkassen und Volksbanken sehen dagegen keinen Trend.
Der Chef des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, hat die Debatte um die Nutzung der Daten der geplanten Pkw-Maut angeheizt. "In besonderen Ausnahmefällen der Schwerstkriminalität halte ich es für sinnvoll, wenn wir Mautdaten für Ermittlungen nutzen können", sagte Ziercke der "Welt am Sonntag". Er sei sich sicher, dass in bestimmten Fällen Täter schneller gefunden werden könnten. Unions-Verkehrsexperte Ulrich Lange (CSU) verwies darauf, dass auch die Lkw-Maut seit Jahren elektronisch erfasst werde.
Die Bundeshauptstadt bleibt wohl von einer Kundgebung von Hooligans und Rechtsradikalen wie in Köln verschont. Der Antrag für die Demonstration am 15. November ist nach Behördenangaben ungültig. Stattdessen wurde für denselben Tag in Hannover eine Demonstration gegen Islamismus angemeldet.
Der verfassungsrechtlich bewusst verzwergte Bundespräsident kann den engen Rahmen sprengen und die freie, auch anstößige Rede zu seinem Markenzeichen machen. Es ist allerdings manchmal Grenzgängerei.
Ökonomisch macht das Verhalten von Banken, die Strafzinsen von Kunden für große Guthaben auf Giro- oder Sparkonten verlangen, durchaus Sinn. Wer selbst für bei der Europäischen Zentralbank geparktes Geld draufzahlen muss, der holt sich das auf der anderen Seite zurück. Das ist rationales Vorgehen.
Die Pseudo-Wahlen in der Ost-Ukraine treiben die Spaltung des Landes weiter voran. Nur eine Woche ist es her, dass eine Mehrheit der ukrainischen Wähler bei der Parlamentswahl ein eindeutiges Votum für den pro-europäischen Kurs ihres Landes abgegeben hat. Nur auf der von Russland besetzten Krim und in den Rebellenhochburgen Donezk und Lugansk konnte die Abstimmung nicht stattfinden. Nun wollen die pro-russischen Separatisten den von ihnen kontrollierten Gebilden mit einer "nationalen Wahl" einen Anstrich von Legitimität geben. Damit driftet die Ost-Ukraine noch weiter vom Rest des Landes ab.
Klaus Bölling, langjähriger Regierungssprecher der sozialliberalen Koalitionsregierung von 1974 bis 1982, ist tot. Der gebürtige Potsdamer starb gestern im Alter von 86 Jahren. Seine journalistische Karriere begann Bölling 1947 beim "Tagesspiegel"; 1963 begründete er zusammen mit Gerd Ruge beim NDR die Sendung "Weltspiegel". 1974 ging er als Sprecher der damaligen Regierung unter Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) nach Bonn.
Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) hat die deutschen Studenten zu mehr politischem Engagement aufgerufen. Dass 30 Prozent der Führungskräfte von morgen die Meinung verträten, Politik habe mit ihnen nichts zu tun, sei "bedauerlich und besorgniserregend", sagte Wanka unserer Zeitung. Es sei ihr unverständlich, dass sich viele Studenten nach dem Ergebnis einer aktuellen Umfrage nicht einmal für Hochschulpolitik interessierten. "Ich finde, die jungen Leute haben eine Verantwortung für sich", sagte die Bildungsministerin. Sie wüchsen in einer Demokratie auf, hätten alle Möglichkeiten und würden auch gebraucht. "Mein Appell ist, das auch zu nutzen", betonte Wanka.
Stephan Holthoff-Pförtner, Freund und Anwalt Helmut Kohls, sagte vor Kurzem unserer Zeitung, falls Europa scheitere, träfe das den Kanzler der Einheit und Ehrenbürger Europas ins Mark.
Wer sich gesundheitsbewusst verhält und einschlägige Angebote zur Vorbeugung wahrnimmt, soll künftig von der Krankenkasse Geld zurückbekommen. Das sieht das neue Präventionsgesetz vor.
Milliarden könnten die Krankenkassen sparen, wenn wir weniger Übergewicht hätten, uns mehr bewegen und gesünder ernähren würden. Insofern ist der Ansatz von Gesundheitsminister Hermann Gröhe absolut richtig, mit gesetzlichem Nachdruck deutlich früher anzusetzen: Nicht erst, wenn der erkrankte Mensch leidet oder wenn eine noch unbemerkte Krankheit im Frühstadium erkannt werden kann, sondern schon dann, wenn durch Verhaltensänderung das Risiko, überhaupt erst zu erkranken, verkleinert werden kann. Es ist nur gerecht, wenn derjenige, der auf diese Weise dem Gesundheitssystem viele Kosten erspart, dafür auch belohnt wird. Und wenn sich über einen solchen Anreiz auch in vielen Klein- und Kleinstfirmen das Bewusstsein für die Gesundheit der Arbeitnehmer verstärkt: umso besser.
Joachim Gauck äußert offen Bedenken gegen einen linken Ministerpräsidenten - und löst damit eine hitzige Debatte über die Rolle des Staatsoberhauptes aus. Darf ein Bundespräsident sich innenpolitisch so klar positionieren? "So etwas gehört sich nicht", sagt Linken-Chefin Katja Kipping. "Sie sollte sich schämen", sagen andere.
Selbst wer durchschnittlich gut verdient, muss immer länger arbeiten, um eine Rente zu erhalten, die über dem Niveau des Hartz-IV-Satzes liegt. Selbst Durchschnittsverdienern droht deshalb eine Rente in Höhe der Grundsicherung.
Die argentinische Präsidentin Cristina Kirchner ist am Sonntag ins Krankenhaus eingeliefert worden. Die 61-jährige Staatschefin leide unter Fieber und habe sich seit dem Nachmittag unwohl gefühlt, teilte ihr Büro mit.Sie werde in einer Klinik in Buenos Aires behandelt.
Im Westirak haben Kämpfer der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) in einer Machtdemonstration binnen drei Tagen rund 200 Mitglieder eines sunnitischen Stammes getötet. Die Opfer, darunter Frauen und Kinder, wurden offenbar umgebracht, weil sie die irakische Regierung unterstützten. Sieben weitere Menschen starben bei einem Anschlag in Bagdad.
Beim schwersten Anschlag seit Monaten sind an der Grenze Pakistans zu Indien mindestens 60 Menschen ums Leben gekommen. Mehr als 100 Menschen wurden zudem verletzt, als sich ein Selbstmordattentäter inmitten einer Menschenmenge in der Nähe der pakistanischen Stadt Lahore in die Luft sprengte. Unter den Opfern waren auch Frauen und Kinder. Bei dem Selbstmordattentäter soll es sich laut Polizei um einen Jugendlichen gehandelt haben.
Bei der Präsidentenwahl in Rumänien hat laut Prognosen von gestern Abend der sozialistische Ministerpräsident Victor Ponta die meisten Stimmen erhalten. Sein bürgerlicher Rivale Klaus Iohannis kam auf Platz zwei. Kein Kandidat erzielte demnach die absolute Mehrheit. Die beiden Bestplatzierten stellen sich am 16. November einer Stichwahl. Ponta kommt nach übereinstimmenden Angaben auf 40 Prozent der Stimmen, Iohannis auf 31 Prozent.
Das Planungsamt der Bundeswehr stellt einem Zeitungsbericht zufolge Teile der Bundeswehrreform infrage. Sollten für den Materialerhalt nicht 200 Millionen Euro jährlich zusätzlich bereitgestellt werden, wären einzelne Aufgabenfelder des Militärs bedroht.
Die Bundesanwaltschaft hat 37 Jahre nach dem Mord an Generalbundesanwalt Siegfried Buback neue Ermittlungsverfahren gegen sieben ehemalige RAF-Terroristen eingeleitet. Die "Bild"-Zeitung berichtete, ermittelt werde wegen des Verdachts der Verabredung oder Beihilfe zum Mord gegen Peter-Jürgen Boock, Rolf Heißler, Sieglinde Hofmann, Waltraud Liewald, Rolf Clemens Wagner, Adelheid Schulz und Angelika Speitel.
Als kleines Mädchen besuchte ich mit meiner Mutter mehrmals Verwandte und Freunde "drüben". In Güstrow waren die Häuser braun und die Autos beige. Von der Sehnsucht nach Nesquik, von kalten Duschen und einer Ost-West-Freundschaft.
Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) hat die deutschen Studenten zu mehr politischem Engagement aufgerufen. Dass 30 Prozent der Führungskräfte von morgen die Meinung verträten, Politik habe mit ihnen nichts zu tun, sei "bedauerlich und besorgniserregend", sagte Wanka unserer Redaktion.