Alle Politik-Artikel vom 27. November 2014
Polizei nimmt Bobby Storey fest

Sinn-Fein-MitgliedPolizei nimmt Bobby Storey fest

Mehr als 40 Jahre nach der aufsehenerregenden Entführung und Ermordung einer Witwe durch die nordirische Untergrundorganisation IRA ist wieder ein ranghoher Vertreter der nationalistischen Partei Sinn Fein in dem Fall festgenommen worden. Der Sinn-Fein-Vorsitzende in Nordirland, Bobby Storey, sei am Donnerstag in Gewahrsam genommen worden, teilte die Partei mit. Die Polizei bestätigte, dass Storey zur Ermordung der Frau im Jahr 1972 befragt, aber anschließend wieder freigelassen wurde. Die Tötung der damals 38-jährigen Jean McConville, einer verwitweten Mutter von zehn Kindern, war eine der am schärfsten kritisierten Aktionen der IRA. Die Gruppe hatte behauptet, sie sei eine britische Spionin. Die Leiche der Frau wurde erst 2003 nahe einem irischen Strand gefunden. Vor sechs Monaten war bereits Sinn-Fein-Parteichef Gerry Adams wegen einer angeblichen Beteiligung an der Tat festgenommen, aber später wieder freigelassen worden.

Juncker will EU-Haushaltssünder nicht bestrafen
Juncker will EU-Haushaltssünder nicht bestrafen

EU-KommissionspräsidentJuncker will EU-Haushaltssünder nicht bestrafen

Paris und Rom werden sich freuen: Notorische Haushaltssünder unter den EU-Ländern wie Frankreich und Italien müssen vorerst nicht damit rechnen, für das Überschreiten der Schuldengrenze bestraft zu werden.

Koalition kuschelt bei der Rheinischen Post
Koalition kuschelt bei der Rheinischen Post

BerlinKoalition kuschelt bei der Rheinischen Post

350 Gäste aus Politik, Wirtschaft und Medien, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel, kamen zum Redaktionsempfang in Berlin.

40 Tote bei Bombenanschlag an Bushaltestelle

Nigeria40 Tote bei Bombenanschlag an Bushaltestelle

Bei einem Bombenanschlag im Nordosten Nigerias sind am Donnerstag rund 40 Menschen getötet worden. Der Sprengsatz sei an einer Bushaltestelle nahe der belebten Marabi-Mubi-Kreuzung detoniert, berichteten Augenzeugen und Sicherheitskräfte. Unter den Toten seien auch fünf Soldaten. Mehrere Busse seien in Flammen aufgegangen. Wer hinter dem Anschlag steckt, war zunächst nicht klar. In Nigeria verübt die radikalislamische Boko Haram immer wieder Anschläge. Erst am Dienstag waren bei Selbstmordanschlägen der Gruppe in Maiduguri mindestens zehn Menschen getötet worden. Boko Haram - was auf Deutsch so viel heißt wie: Westliche Bildung ist Sünde - kämpft seit mehreren Jahren für einen streng islamischen Staat nach den Grundsätzen der Scharia. Die Gruppe kontrolliert weite Landesteile im Nordosten Nigerias. Das Land ist Afrikas größter Erdölproduzent.

Hunderte Schafe weiden unter dem Eiffelturm
Hunderte Schafe weiden unter dem Eiffelturm

Schäfer protestieren gegen WölfeHunderte Schafe weiden unter dem Eiffelturm

Ungewohnter Besuch am Pariser Eiffelturm. Um für ihre Schafe besseren Schutz vor Wolfsattacken zu fordern, haben Schäfer ihr Vieh am Pariser Wahrzeichen grasen lassen.

Günter Grass: "Flüchtlinge bei Deutschen zwangseinquartieren"
Günter Grass: "Flüchtlinge bei Deutschen zwangseinquartieren"

AsylpolitikGünter Grass: "Flüchtlinge bei Deutschen zwangseinquartieren"

Die deutsche Schriftstellervereinigung PEN will sich künftig aktiver in politische Debatten einmischen. Besonders unter den Nägeln brennt den Autoren die Asyl- und Flüchtlingspolitik Europas. Hier prescht auch Nobelpreisträger Günter Grass vor.

NPD verklagt Polizei
NPD verklagt Polizei

"Man hat uns nicht geschützt"NPD verklagt Polizei

Mehr als ein Jahr nach einer Kundgebung der rechtsextremistischen Partei NPD in Münster muss sich das Verwaltungsgericht ab Freitag (10.30 Uhr) mit der Rolle der Polizei befassen.

Die Besteller teurer Füller bleiben geheim
Die Besteller teurer Füller bleiben geheim

Bundestag muss Abgeordnete nicht nennenDie Besteller teurer Füller bleiben geheim

Transparenz sieht anders aus: Die Bundestagsverwaltung muss nicht offenlegen, welche Abgeordneten sich besonders teures Büromaterial auf Staatskosten bestellt haben.

Länder verharren beim "Soli" bei unterschiedlichen Positionen
Länder verharren beim "Soli" bei unterschiedlichen Positionen

KonferenzLänder verharren beim "Soli" bei unterschiedlichen Positionen

Zumindest in einem sind sich die Ministerpräsidenten der Länder einig: Der Solidaritätszuschlag wird auch nach 2019 weiter gebraucht. Wie der Betrag dann verteilt wird, ist aber noch unklar.

Landtag setzt Untersuchungsausschuss ein
Landtag setzt Untersuchungsausschuss ein

BayernLandtag setzt Untersuchungsausschuss ein

Nun also doch: Knapp drei Monate nach dem Rücktritt von Staatskanzleichefin Christine Haderthauer (CSU) hat der bayerische Landtag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur parlamentarischen Aufarbeitung der Affäre beschlossen.

Neue Hoffnung im Kampf gegen Terrorgruppe IS
Neue Hoffnung im Kampf gegen Terrorgruppe IS

AnalyseNeue Hoffnung im Kampf gegen Terrorgruppe IS

Die salafistische Miliz "Islamischer Staat" hat große Teile Syriens und des Irak in ihre Gewalt gebracht und sogar dem Terrornetzwerk Al Qaida international den Rang abgelaufen. Doch die Gruppe muss erste Rückschläge hinnehmen.

Sigmar Gabriel sagt "Ja" zu Ceta
Sigmar Gabriel sagt "Ja" zu Ceta

Streit mit SPD-LinkenSigmar Gabriel sagt "Ja" zu Ceta

Trotz schwerster Kritik aus den linken Kreisen der SPD gibt Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel trotz heftig umstrittener Schutzklauseln für Konzerne grünes Licht für das Handelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada.

Von der Leyen will Hubschrauberflotte modernisieren
Von der Leyen will Hubschrauberflotte modernisieren

8,5 Milliarden Euro für "NH90" und "Tiger"Von der Leyen will Hubschrauberflotte modernisieren

Die deutsche Luftwaffe soll modernes Gerät bekommen: Das Bundesverteidigungs- ministerium will mit dem Hersteller Airbus eine Rahmenvereinbarung zur Beschaffung neuer Hubschrauber abschließen.

Ukrainisches Parlament wird ohne Sawtschenko vereidigt

Konstituierende Sitzung in KiewUkrainisches Parlament wird ohne Sawtschenko vereidigt

Während die offentliche Ordnung und Struktur im Osten der Ukraine immer stärker unter den Separatisten leidet, hat sich in der Hauptstadt Kiew einen Monat nach der Wahl das ukrainische Parlament konstituiert.

Bündnis von AfD und CDU gegen Ramelow in Thüringen?

ErfurtBündnis von AfD und CDU gegen Ramelow in Thüringen?

Die Thüringer CDU will die Staatskanzlei nach 24 Jahren nicht kampflos für den bundesweit ersten Ministerpräsidenten der Linken räumen. Nach wochenlangem Zögern kündigte die Partei an, dass sie zur Wahl des Regierungschefs am 5. Dezember im Landtag mit einem eigenen Kandidaten gegen Linksfraktionschef Bodo Ramelow antritt. Man wolle damit angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse für Rot-Rot-Grün politische Klarheit schaffen, teilte der Vorstand gestern mit.

Misstrauensantrag gegen Juncker deutlich gescheitert
Misstrauensantrag gegen Juncker deutlich gescheitert

Enthüllungen wegen SteuervorteilenMisstrauensantrag gegen Juncker deutlich gescheitert

Die Rechtspopulisten im Europaparlament sind mit ihrem Misstrauensantrag gegen die neue EU-Kommission um Jean-Claude Juncker gescheitert. Das Ergebnis fiel sehr deutlich aus.

Kim Jong Un gibt seiner Schwester hohen Parteiposten
Kim Jong Un gibt seiner Schwester hohen Parteiposten

Nordkoreas StaatschefKim Jong Un gibt seiner Schwester hohen Parteiposten

Die Familie von Kim Jong un wird mächtiger. Der nordkoreanische Staatschefstärkt die Position der Herrscherfamilie im Machtapparat des Landes. Die amtliche Nachrichtenagentur KCNA stellte Kims jüngere Schwester Kim Yo Jong am Donnerstag als stellvertretende Abteilungsleiterin im Zentralkomitee der regierenden Arbeiterpartei vor.

Hans-Jochen Vogel: "Das Zittern habe ich noch unter Kontrolle"
Hans-Jochen Vogel: "Das Zittern habe ich noch unter Kontrolle"

Das Leben mit ParkinsonHans-Jochen Vogel: "Das Zittern habe ich noch unter Kontrolle"

Seit acht Jahren lebt er im Seniorenstift Augustinum in München, seit zwei Jahren lebt er mit der Diagnose Parkinson: der frühere SPD-Chef Hans-Jochen Vogel. In einem Interview spricht er nun über seine Erkrankung — und über den Tod.

Bei der Frauenquote wollen alle Sieger sein

BerlinBei der Frauenquote wollen alle Sieger sein

Nach wochenlangem Streit steht fest: Ab 2016 soll eine 30-Prozent-Quote für weibliche Aufsichtsräte in rund 100 Unternehmen gelten.

Dritter Weg

StichwortDritter Weg

Das Grundgesetz erlaubt den Kirchen, ihre Angelegenheiten selbst zu regeln. Ein Gros der kirchlichen Arbeitgeber wendet deshalb bei Lohnverhandlungen den Dritten Weg an: Arbeitnehmer und Arbeitgeber entscheiden nicht per Tarifverhandlung über höhere Löhne, sondern in zu gleichen Teilen besetzten Kommissionen. Streiks gibt es nicht. Das war der Gewerkschaft Verdi ein Dorn im Auge - sie klagte beim Bundesarbeitsgericht. Die Richter entschieden 2012, die Gewerkschaften müssten bei der Lohnfindung beteiligt werden, ansonsten dürften sie streiken. Gestern stellten die katholischen Bischöfe ihre Antwort darauf vor: Die Gewerkschaften werden je nach Organisationsgrad in den Kommissionen vertreten sein, mindestens jedoch mit zehn bis 15 Prozent der Arbeitnehmersitze.

Indiens Opfer schlagen zurück

Neu-DelhiIndiens Opfer schlagen zurück

In Neu-Delhi werden Strafen gegen Vergewaltiger verschärft. Viele Frauen glauben nicht an die Wirkung - und lernen, sich selbst zu verteidigen.

Protestlager in Hongkong geräumt

HongkongProtestlager in Hongkong geräumt

Die Hongkonger Polizei hat eines der wichtigsten prodemokratischen Protestlager weitgehend geräumt. Während der zweitägigen Aktion im Geschäftsviertel Mong Kok wurden mehr als 140 Demonstranten und die Protestführer Joshua Wong und Lester Shum festgenommen, wie die Studentenvereinigung mitteilte.

Royal Mail

LondonRoyal Mail

Briefe von Prinz Charles beschäftigen das höchste Gericht in Großbritannien.

Rücktritt von Spaniens Gesundheitsministerin

MadridRücktritt von Spaniens Gesundheitsministerin

Ein Korruptionsskandal macht der Regierung des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy erneut zu schaffen. Gesundheitsministerin Ana Mato erklärte deshalb ihren Rücktritt. Sie soll - ebenso wie die konservative Volkspartei - aus der Affäre um Schwarzgelder und ein korruptes Firmennetz finanziellen Nutzen gezogen haben. Dies geht aus dem richterlichen Abschlussbericht hervor.

GroKo am Wendepunkt

GroKo am Wendepunkt

Der Koalitionsgipfel im Kanzleramt muss in die Kategorie ernste Lage eingeordnet werden. Der Streit im Vorfeld um die Frauenquote war von den wechselseitigen Beschimpfungen der schwarz-gelben Vorgängerregierung nicht mehr weit entfernt. Und obwohl die Spitzen von Union und SPD doch noch eine Einigung erreicht haben, bei der beide Seiten ihr Gesicht wahren konnten, steht die Koalition an einem Wendepunkt.

Mehr Risse an A 1-Brücke: Lkw-Verbot bleibt

LeverkusenMehr Risse an A 1-Brücke: Lkw-Verbot bleibt

An der Leverkusener A 1-Rheinbrücke sind weitere Risse im Stahlkörper entdeckt worden. Das teilte NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) mit. Die Autobahnbrücke bleibt deshalb bis Mitte 2015 für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen gesperrt. Ursprünglich vorgesehen war die Freigabe für Lkw im Januar. Speziell an den Befestigungspunkten der Tragseile stießen die Experten auf aufplatzende Schweißnähte. Die marode Brücke war erstmals 2012 und dann erneut im Juni für Lkw gesperrt worden. Bis 2020 soll sie durch einen 500 Millionen Euro teuren Neubau ersetzt werden.

Alexej Kudrin . . . will russischer Premier werden

PersönlichAlexej Kudrin . . . will russischer Premier werden

Russlands politische Elite scheint zurzeit nur mit einer Stimme zu sprechen. Die Annexion der Krim und die anschließenden Sanktionen des Westens haben die Wagenburg-Mentalität noch verstärkt. Einzig Ex-Finanzminister Alexej Kudrin hat eine abweichende Meinung geäußert: "Russlands Schicksal wird durch seine Wirtschaftskraft entschieden, nicht in den Schützengräben."

Tempelberg-Verbot für muslimische Wächter

JerusalemTempelberg-Verbot für muslimische Wächter

Israel will muslimischen Wächtern den Zugang zum Tempelberg verbieten. Das Ministerium für öffentliche Sicherheit arbeitet nach Medienberichten an einem Gesetzentwurf. Grund sei die Beteiligung der Wächter an Zusammenstößen mit jüdischen Gläubigen. Sie gelten als eine der Ursachen für die wachsende Gewalt in Jerusalem. Der Tempelberg wird sonst ausschließlich von Israelis bewacht.

OSZE-Beobachter geraten in Ostukraine unter Beschuss
OSZE-Beobachter geraten in Ostukraine unter Beschuss

Ukraine-KonfliktOSZE-Beobachter geraten in Ostukraine unter Beschuss

OSZE-Mitarbeiter sind im Osten der Ukraine erneut unter Beschuss geraten. Verletzt worden sei niemand, teilte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa mit. Das Fahrzeug der drei Beobachter sei am Mittwoch rund 50 Kilometer nordöstlich der Stadt Donezk unterwegs gewesen. Sie seien von ukrainischen Militärangehörigen begleitet worden.

Warum Netzwerken so anstrengend ist

Kolumne: GesellschaftskundeWarum Netzwerken so anstrengend ist

Viele Menschen fühlen sich bedrängt von den Anforderungen des Alltags. Das mag an steigender Arbeitsbelastung liegen, vielleicht aber auch an wachsenden Unsicherheiten: etwa darüber, wer man eigentlich ist.

Ärztepräsident verlangt mehr Studienplätze für Medizin

Montgomery warnt vor ÄrztemangelÄrztepräsident verlangt mehr Studienplätze für Medizin

Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery hat vor einem wachsenden Ärztemangel gewarnt. "Der Ärztemangel und der Mangel an Arztstunden sind in vielen Regionen Deutschlands längst Realität", sagte er unserer Redaktion.

Sigmar Gabriel ehrt Snowden-Vertrauten

HomburgSigmar Gabriel ehrt Snowden-Vertrauten

Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) würdigt Edward Snowdens wichtigsten Helfer. Gabriel wird die Laudatio auf Glenn Greenwald halten, dem in diesem Jahr der Siebenpfeiffer-Preis verliehen wird. Der US-Journalist hatte für Aufsehen gesorgt, als er mit dem Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden die Abhörpraktiken der britischen und US-Geheimdienste öffentlich machte. Der Preis, benannt nach dem Journalisten Philipp Jakob Siebenpfeiffer (1789-1845), wird an Journalisten verliehen, die sich um freiheitliche Werte verdient machen.

Rassenunruhen in US-Metropolen

FergusonRassenunruhen in US-Metropolen

Wegen der umstrittenen Jury-Entscheidung zu den Todesschüssen eines weißen Polizisten auf einen schwarzen Jugendlichen weiten sich die Demonstrationen in den USA aus. Auf Ausschreitungen in Ferguson folgten Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt in mehreren Metropolen wie New York und Los Angeles. In Ferguson selbst blieb es in der Nacht zu gestern unter Aufsicht von mehr als 2000 Nationalgardisten etwas ruhiger.