Thüringen SPD-Basis sagt Ja zu Rot-Rot-Grün
Berlin · Thüringens SPD hat mit klarer Mehrheit für Koalitionsverhandlungen über Rot-Rot-Grün mit einem Ministerpräsidenten der Linken gestimmt. In einer Mitgliederbefragung votierten 69,93 Prozent für die Aufnahme von Bündnisgesprächen mit Linken und Grünen, wie der SPD-Vorstand am Dienstag nach Auszählung der Stimmen in Erfurt mitteilte.
Das neue Koalitionsmodell mit dem Linke-Politiker Bodo Ramelow an der Spitze würde die 24-jährige Regierungszeit der CDU in Thüringen beenden. Die Aussicht auf den ersten Ministerpräsidenten der Linken 25 Jahre nach dem Mauerfall sorgt seit Wochen für kontroverse Debatten in Deutschland.
Die 4300 thüringischen Genossen waren in den vergangenen zwei Wochen aufgerufen, über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit Linken und Grünen abzustimmen.
Kritik äußerte Bausewein am Zeitpunkt der Äußerungen von Bundespräsident Joachim Gauck zur Regierungsfähigkeit der Linkspartei. "Sich mitten in einer Mitgliederbefragung so zu äußern, das hat mich irritiert", sagte Bausewein im Bayerischen Rundfunk. Nach seiner Ansicht dürfe nicht verkannt werden, dass die Linke seit über 20 Jahren Landräte, Bürgermeister und Oberbürgermeister stelle. Außerdem sei sie in den vergangenen eineinhalb Jahrzehnten auch an mehreren Landesregierungen beteiligt gewesen - allerdings als Juniorpartner.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verteidigte ausdrücklich die umstrittenen Äußerungen Gaucks. "Die Union findet das in der Sache angemessen und richtig", sagte der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer in Berlin. Die CSU-Landesgruppenvorsitzende und Fraktionsvizechefin Gerda Hasselfeldt sagte: "Auch einem Bundespräsidenten muss es möglich sein, seine Meinung zu sagen", erst recht vor dem Hintergrund seiner eigenen Erfahrungen in der DDR. "Mir fällt es auch schwer zu akzeptieren, dass in Thüringen die SED-Erben den Ministerpräsidenten stellen könnten", sagte Hasselfeldt. Gauck hatte die Frage gestellt, ob sich die Linke schon weit genug von der Linie der SED entfernt habe.
Bundes-SPD zufrieden
Die SPD-Bundesspitze hat die Zustimmung von 70 Prozent ihrer Thüringer Parteimitglieder für rot-rot-grüne Koalitionsverhandlungen als "überzeugendes Ergebnis" begrüßt. "Damit herrscht Klarheit, welche Regierung künftig die Geschäfte in Erfurt führen soll", sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Die SPD Thüringen hat sich diese Entscheidung nicht leicht gemacht."
Sie persönlich verstehe auch jene, die Vorbehalte und Bedenken haben gegen eine Landesregierung unter Führung der Linken. "Vielleicht ist es aber 25 Jahre nach dem Fall der Mauer und unter besonderer Berücksichtigung der Person Bodo Ramelow gerade an der Zeit, die Linke in die Regierungsverantwortung in Erfurt zu nehmen."
Gleichzeitig gelte, dass ein solches Regierungsbündnis keine Auswirkung auf die Koalition im Bund habe, "genauso wenig wie Schwarz-Grün in Hessen sich auf die Koalition auswirkt". Dies sei eine rein landespolitische Entscheidung, betonte die SPD-Generalsekretärin. Vor der Bundestagswahl 2013 hatte die SPD Rot-Rot-Grün ausgeschlossen - sie will dies aber bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr tun, wenn die Linke vor allem ihren außenpolitischen Kurs ändert.
