Angela Merkel: "Natürlich war die DDR ein Unrechtsstaat"

Zum 25. Jahrestag des Mauerfalls : Merkel: "Natürlich war die DDR ein Unrechtsstaat"

Die Bundeskanzlerin findet deutliche und klare Worte: Angela Merkel (CDU) hält immer weitere Debatten über den Charakter der DDR als Unrechtsstaat für unnötig.

Es sei "traurig, dass wir diese Diskussion auch heute noch in großer Regelmäßigkeit wieder und wieder führen müssen", sagte Merkel bei einer CDU-Veranstaltung zum 25. Jahrestag des Mauerfalls am Dienstagabend in Berlin. "Natürlich war die DDR ein Unrechtsstaat."

Das System der SED-Diktatur habe auf Gängelung beruht. "Ein Stasi-Spitzelstaat hat die Freiheit der Menschen immer wieder mit Füßen getreten. Wie soll man einen solchen Staat nennen?", fragte Merkel. "Natürlich werden damit doch nicht die Biografien aller DDR-Bürger in irgendeiner Weise diskreditiert." Über den 9. November 1989 sagte die Kanzlerin: "Der Fall der Mauer war eben nicht etwa nur ein wenig mehr Reiseerleichterung, sondern es war der Sieg der Freiheit in ganz Deutschland."

Kritik an Thüringer SPD

Zudem hat Merkel Unverständnis über die Entscheidung der Thüringer SPD-Mitglieder geäußert, eine von den Linken geführte rot-rot-grüne Koalition einzugehen. Sich als "stolze linke Volkspartei" als Juniorpartner unter die Führung der Linkspartei zu begeben sei nicht nur für den "aufstrebenden Freistaat Thüringen" eine schlechte Nachricht, sagte Merkel. Der Schritt bringe die SPD in eine "geradezu staatspolitisch bedrückende Lage".

Wenn der Spitzenkandidat der Linken sich nicht "ganz dumm" anstelle, werde die SPD in Thüringen noch "weiter in die Ecke gedrängt" als ohnehin schon, sagte Merkel weiter. Sie wisse nicht, wo die SPD in Thüringen "noch landen will". Auch von den Grünen zeigte sich Merkel enttäuscht: Das Vorgehen der Partei, die in den östlichen Bundesländern viele ehemalige DDR-Bürgerrechtler in sich vereinige, wirke "zu taktisch, als dass es mich überzeugen könnte".

Von der Regierungsübernahme der Linken in Thüringen erwartet die CDU-Vorsitzende nach eigenen Worten "nichts": "Sie will an die Macht, nicht mehr und nicht weniger", sagte Merkel zur Linkspartei. Die Mitglieder der Thüringer SPD hatten zuvor mit einer Mehrheit von knapp 70 Prozent für die Bildung einer rot-rot-grünen Koalition unter einem linken Ministerpräsidenten, Bodo Ramelow, votiert. Ramelow dürfte somit als erster Politiker der Linken Regierungschef eines Bundeslandes werden.

(dpa)
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