Großbritannien und die EU haben sich im Streit um milliardenschwere Nachforderungen zum EU-Haushalt geeinigt. Anstatt bis zum 1. Dezember muss die britische Regierung die Summe nun erst in der zweiten Jahreshälfte 2015 bezahlen.
Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie soll einfacher und flexibler werden: Der Bundestag hat am Freitag die Reform des Elterngelds und der Elternzeit verabschiedet. Mit dem sogenannten Elterngeld Plus können Väter und Mütter künftig die Familienleistung doppelt so lange nutzen wie das bisherige Elterngeld.
Vor 25 Jahren fiel die Mauer, die Deutschland und die Welt trennte. Klaus Wowereit eröffnete in der Nähe des Reichstags eine Licht-Installation, die einen Teil der früheren Mauer nachzeichnet. Die knapp 7000 leuchtenden Ballons sollen am Sonntagabend in den Himmel aufsteigen und die Grenze symbolisch wieder auflösen.
Russland hat ukrainischen Angaben zufolge Waffen, Truppen und Munition in die Rebellengebiete im Osten des Landes entsandt. Präsident Poroschenko sagte in einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Merkel, dass die Waffenstillstandsvereinbarung zunehmend gebrochen werde.
Der Kreml hält ein Gipfeltreffen zwischen Präsident Wladimir Putin und seinem US-Kollegen Barack Obama in der kommenden Woche für möglich.
Wolf Biermann hat bei der Gedenkveranstaltung zum Mauerfall im Bundestag die Linkspartei scharf angegriffen. Der 77-Jährige, der bis zu seiner Ausbürgerung 1976 in der DDR lebte, sagte, die Linke sei der "elende Rest dessen, was zum Glück überwunden ist".
Im Norden Nigerias sind am Freitag bei einem Bombenanschlag auf eine Bank mindestens 13 Menschen ums Leben gekommen.
Syrische Truppen haben sich nahe der von Israel besetzten Golanhöhen heftige Kämpfe mit Rebellen geliefert. Die staatliche Nachrichtenagentur Sana meldete, Regierungssoldaten hätten bei dem Dorf Beit Dschin Terroristen getötet und viele weitere verletzt.
Der Bundesrat ließ am Freitag ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz passieren, wonach die nach Schadstoffausstoß gestaffelten Mautsätze zum 1. Januar 2015 überwiegend reduziert werden sollen.
Seltene Post: Inmitten weitgehender Funkstille stellt US-Präsident Obama Irans Revolutionsführer in einem Brief eine Zusammenarbeit gegen die Terrormiliz Islamischer Staat in Aussicht. Die oppositionellen Republikaner sind empört.
Einige Prominente wie David Guetta und die Mitglieder der Techno-Band Scooter haben noch sehr genaue Erinnerungen an den 9. November 1989. Ihre Geschichten erzählen vom Klassenkampf in der Familie, dem ersten Trabi in Hannover und feiernden Travestiekünstlern an der Grenze.
Nach der US-Kongresswahl wurde viel von Kompromissbereitschaft gesprochen. Tage später gehen die erstarkten Republikaner auf Obama los. Lohnt sich sein Treffen mit führenden Konservativen überhaupt?
Vergewaltiger sollen künftig auch ohne konkreten Widerstand ihrer Opfer bei der Tat bestraft werden können. Dazu will Bundesjustizminister Heiko Maas Lücken im Strafrecht schließen. Es gehe nicht um eine Verschärfung des Strafmaßes, sondern um "Konstellationen" von sexueller Gewalt, die derzeit im Gesetz nicht definiert werden, sagte der SPD-Politiker. Zuvor hatten seine Länder-Ressortkollegen beschlossen, den bei Experten als zu mild geltenden Paragrafen 177 im Strafgesetzbuch auf den Prüfstand zu stellen.
In NRW rollte trotz Streiks jeder dritte Zug. Der Stau auf den Straßen blieb begrenzt. Innerhalb der Lokführergewerkschaft wächst der Widerstand gegen den Chef Weselsky, der eine Schlichtung ablehnt.
Beim Ausbau der Kita-Plätze kann die rot-grüne Landesregierung punkten, doch in zahlreichen anderen Bereichen macht sie sich angreifbar. Das Land muss noch immer neue Kredite aufnehmen; Einen Plan zum Abbau der Neuverschuldung gibt es nicht.
Trotz geringerer Steuereinnahmen plant die Bundesregierung ein neues zehn Milliarden Euro schweres Investitionspaket ab 2016. Die Mehrausgaben bis 2018 würden möglich, wenn die Koalition "strikte Ausgabendisziplin" bewahre, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gestern nach der Vorlage der neuen Steuerschätzung. Sein Ziel, ab 2015 keine neuen Schulden mehr zu machen, sei nicht gefährdet. Vor allem in den Erhalt der Straßen will die Koalition mehr investieren. Spielraum entsteht, weil die Steuerprognose für den Bund weniger schlecht ausfiel als befürchtet: Seine Einnahmen liegen 2015 um nur 500 Millionen Euro und bis 2018 um insgesamt 5,5 Milliarden Euro niedriger als bisher erwartet. Der Staat insgesamt verliert 2015 6,4 Milliarden Euro. Bis 2018 fehlen ihm 21 Milliarden Euro.
Die Sanktionen gegen Russland bekommt nicht nur die russische Wirtschaft zu spüren, auch deutsche Großkonzerne sind betroffen. Einige Spitzenmanager haben sich jetzt mit russischen Wirtschaftsvertretern getroffen. Beziehungspflege ist dringender denn je.
Weil sich Umwelt- und Agrarministerium in Berlin nicht über eine neue Düngeverordnung einigen können, nimmt die Nitratbelastung des Trinkwassers in vielen ländlichen Regionen gesundheitsgefährdende Dimensionen an. Nach Angaben von NRW-Bundesratsministerin Angelica Schwall-Düren sind vor allem Säuglinge und Senioren betroffen. Das Land wolle der Bundesregierung nun "Beine machen", kündigte die SPD-Politikerin an. Das geschieht heute im Bundesrat nicht zuletzt mit Blick auf drohende Strafzahlungen, die die Europäische Union Deutschland wegen mangelhafter Sorge ums Trinkwasser auferlegen will.
Chaostag im ehrwürdigen Köln, eine ziemlich bodennahe deutsche Luftwaffe, hohe Deliktdichte in Städten, niedrige Aufklärungsquote - wir sagen dazu: ohne Sicherheit keine Freiheit.
Sie sehen ein bisschen aus wie ferngesteuerte Hubschrauber für Kinder - doch sie sind kein Spielzeug. Die Drohnen, die Frankreichs Atomkraftwerke seit einem Monat immer wieder überfliegen, sind gefährlich. Als fliegende Spionagegeräte könnten sie Geheimnisse auskundschaften und helfen, einen Anschlag vorzubereiten. Doch keiner weiß, wer die Mini-Ufos losgeschickt hat.
Im Zusammenhang mit der Affäre um Ex-Bundespräsident Christian Wulff hat die Staatsanwaltschaft Göttingen Ermittlungen wegen Weitergabe streng vertraulicher Informationen eingeleitet.
Großbritannien will deutsche Fluggesellschaften offenbar mit drastischen Mitteln zur Preisgabe von Passagierdaten zwingen. Wie die britische Tageszeitung "The Guardian" unter Berufung auf Regierungsbeamte berichtet, droht Airlines künftig ein Landeverbot, wenn sie erweiterte Passagierlisten nicht zur Verfügung stellten. Die Maßnahme sei Teil eines Gesetzespakets, das noch im November vorgestellt werden soll. Auf den erweiterten Passagierlisten befinden sich ausführliche persönliche Daten wie Anschriften und Kontoverbindungen. Mit den Informationen will die britische Regierung mögliche Terroristen vor der Einreise erkennen.
Das Streikrecht ist ein Grundrecht, verankert in Artikel 9 III der Verfassung. Wer es aushebeln will, weil seine Folgen lästig und schädlich sind, ist ein Lobbyist in eigener Sache oder ein Schönwetter-Demokrat, im Zweifel beides. Der zweite Teil des Wortes Arbeitskampf signalisiert, dass Streik kein Wattebausch-Weitwurf ist, vielmehr wehtun muss, wenn er Durchschlagskraft haben soll.
Mehr als zwei Jahre nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat der Bundestag die Leistungen für Asylbewerber reformiert. Mit den Stimmen der Koalition beschloss das Parlament ein entsprechendes Gesetz. Die Richter hatten 2012 die damals bis zu einem Drittel niedrigere Sozialhilfe für Asylbewerber für verfassungswidrig erklärt. Nach der Neuregelung bekommt nun ein alleinstehender Flüchtling ab dem kommenden Jahr 352 Euro pro Monat, wovon der überwiegende Teil als Sachleistungen gewährt werden kann. 140 Euro müssen bar ausbezahlt werden.
Seit einigen Jahren untersucht eine Studie der Unternehmensgruppe Creditreform die Überschuldung von Privatpersonen. Für den jährlichen Schuldneratlas werden bundesweit unter anderem Daten von Inkassofällen und Privatinsolvenzen ausgewertet. Gestern wurde in Neuss der Schuldneratlas für 2014 vorgestellt. Mit einem alarmierenden Ergebnis: 6,7 Millionen Erwachsene sind in der Bundesrepublik verschuldet. Das sind das 900 000 mehr als noch im Vorjahr. Vor allem die Zahl der Fälle mit hohen Überschuldungen, oft von juristischen Verfahren begleitet, ist gestiegen. In NRW haben Wuppertal (17,8 Prozent) und Gelsenkirchen (16,8 Prozent) die meisten Schuldner. Mit einer Schuldnerquote von 11,5 Prozent liegt NRW 1,6 Prozentpunkte über dem bundesweiten Durchschnitt.
Der EU-Staat Luxemburg hat internationalen Konzernen in großem Umfang bei der Vermeidung von Steuerzahlungen geholfen. Wir sagen, wie diese Steuertricks ausgesehen haben.
Europäische Telekomkonzerne wollen Hilfe im Wettbewerb gegen US-Internetriesen wie Facebook und Google. In einem Brief fordern sie die EU-Kommission zum Handeln auf. Dienste wie WhatsApp sollen für andere geöffnet, der Netzausbau von US-Konzernen mitfinanziert werden.
Die Serie palästinensischer Anschläge und fast tägliche gewalttätige Demonstrationen vor allem in Jerusalem haben in Israel Furcht vor einem neuen Palästinenseraufstand, einer Intifada, geweckt. Im Bemühen um Entspannung telefonierte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gestern mit Jordaniens König Abdullah. Beide Länder wollten sich dafür einsetzen, die aufgeheizte Lage in Jerusalem zu beruhigen, sagte Netanjahu. Am Grenzübergang Kalandia im Westjordanland und im Stadtteil Schuafat in Ost-Jerusalem brachen unterdessen neue Unruhen aus. Menschen kamen nicht ums Leben.
Nach dem Ausbruch der hochansteckenden Geflügelpest vom Typ H5N8 in einer Putenzucht in Mecklenburg-Vorpommern hat NRW-Agrarminister Johannes Remmel (Grüne) alle Veterinärämter im Land eingeschaltet, damit die Kontrolleure die Geflügelbestände verstärkt auf verdächtige Anzeichen kontrollieren. Noch habe die in Heinrichswalde entdeckte Vogelgrippe besonders aggressiven Typs keine akuten Auswirkungen auf Nordrhein-Westfalen, hieß es aus dem Ministerium.
Meinung · Der Eine will Google zerschlagen (Vizekanzler Gabriel). Die Andere sähe lieber einen europäischen Konkurrenten für Google (Kanzlerin Merkel). Und nun fordern die europäischen Telekommunikations-Konzerne von EU-Kommissionschef Juncker, dass er Internetkonzernen wie Google und Co. dieselben Wettbewerbsschranken auferlegt, die für sie selbst gelten. Das klingt logisch und gerecht. Aber es zeigt auch, wie uneins Europa dabei ist, sich gegen digitales Abenteurertum und monopolistischen Wachstumsdrang aus dem Silicon Valley zu wehren.
Im Umfeld der ausufernden Auseinandersetzungen um den blutigen israelisch-palästinensischen Konflikt hat sich die Zahl antisemitischer Straftaten in Deutschland nahezu verdoppelt.
Dass Konzerne ihre Gewinne gerne im Ausland vor dem Fiskus verstecken, ist schon lange bekannt. Aber das Ausmaß dieser Praxis, über das die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, überrascht dann doch. Es geht um Konzerne, die ihre Gewinne auch der deutschen Rechtssicherheit, unseren Universitäten und unserer Infrastruktur verdanken. Deshalb ist es verwerflich, wenn sie sich ihrer Steuerpflicht entziehen.
Aus NRW kommen neue Bedenken gegen die Pkw-Maut. "Das geplante Mautsystem ist nichts anderes als die Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür", sagte Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) unserer Zeitung. Jörg Ziercke, Präsident des Bundeskriminalamts, hatte eine Nutzung der Daten "in besonderen Ausnahmefällen der Schwerstkriminalität" gefordert.