Liegt Joachim Gauck mit Linken-Kritik richtig?

Schneider stärkt Gauck den Rücken : Liegt der Bundespräsident mit seiner Linken-Kritik richtig?

In Brandenburg wurde Rot-Rot bestätigt. Der Verfassungsschutz beobachtet die Linke nur noch vereinzelt. Dennoch bezweifelt der Bundespräsident, dass sich die Linke von der Unterdrückungspolitik der SED ausreichend entfernt habe.

Die am häufigsten gestellte Frage in Zusammenhang mit den ablehnenden Äußerungen von Joachim Gauck gegenüber einer rot-rot-grünen Regierung in Thüringen lautet: Darf der das? Die Debatte darüber ging auch gestern weiter. So stärkte der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Nikolaus Schneider, dem Bundespräsidenten den Rücken: "Ein Bundespräsident hat zwar ein Amt, aber er ist auch ein Mensch", sagte Schneider unserer Zeitung. "Und das Amt wird fade und langweilig, wenn der Mensch nicht mehr erkennbar ist", betonte er. "Seien wir froh, dass wir einen meinungsfreudigen Bundespräsidenten haben."

Gauck hatte in einem Interview im ARD-Fernsehen Zweifel geäußert, ob sich die Linke weit genug von der DDR-Unterdrückungspolitik ihrer Vorgängerpartei SED entfernt habe, um in einem Bundesland den Ministerpräsidenten zu stellen. Inwieweit die Äußerung angemessen war, ist sogar unter früheren DDR-Bürgerrechtlern umstritten. Während der Mediziner Jens Reich auf Anfrage unserer Zeitung auf das grundgesetzlich verbriefte Recht auf freie Meinungsäußerung verweist und erklärt, der Bundespräsident habe "keinen Maulkorb", kritisierte der Theologe Friedrich Schorlemmer, den Eindruck zu erwecken, in der Linken gebe es Leute, die die Unterdrückung leugnen oder sogar wieder einführen wollten, halte er für "ganz und gar absurd".

Die hitzige Debatte um Gaucks Äußerungen belegt, dass sich auch 25 Jahre nach dem Mauerfall die Frage stellt, ob die Linkspartei in der Demokratie voll angekommen ist. Im Wortlaut hatte Gauck gesagt: "Ist die Partei, die da den Ministerpräsidenten stellen wird, tatsächlich schon so weit weg von den Vorstellungen, die die SED einst hatte bei der Unterdrückung der Menschen hier, dass wir ihr voll vertrauen können?" Er selbst bekannte sich zu Zweifeln daran.

Wo die Linke heute steht, ist umstritten. "Bei einer Partei, die als smart gilt, kommt kaum jemand auf den Gedanken, sie könne gefährlich werden." Das schreibt der Chemnitzer Politikwissenschaftler und Extremismus-Forscher Eckhard Jesse. Zusammen mit Jürgen P. Lang hat Jesse das Standardwerk "Die Linke - der smarte Extremismus einer deutschen Partei" verfasst.

Die meisten Verfassungsschützer in Bund und Ländern sehen die Partei, die aus der SED hervorgegangen ist, wegen einzelner verfassungsfeindlicher Bestrebungen in ihren Reihen weiterhin als Beobachtungsobjekt an. Im NRW-Verfassungsschutzbericht 2013 heißt es: "Der überwiegende Teil der Mitglieder der Partei Die Linke und wesentliche Teile der politischen Forderungen sind nicht als extremistisch anzusehen." Deshalb, so wird weiter ausgeführt, beobachte der NRW-Verfassungsschutz nicht die Linkspartei als Ganzes, sondern nur deren linksextremistische beziehungsweise die im Verdacht einer linksextremistischen Bestrebung stehenden Zusammenschlüsse. Das seien: Die Antikapitalistische Linke (AKL), die Sozialistische Linke mit dem trotzkistischen Netzwerk "marx21", die "Kommunistische Plattform" und die Linksjugend. Die AKL beispielsweise lehne das politische System der Bundesrepublik Deutschland ab und sei dem orthodox-kommunistischen Gedankengut verhaftet.

Ein Blick in die Parteiprogramme zeigt, dass die Linke zumindest in der Wirtschafts- und Finanzpolitik sowie im Umgang mit den Kirchen sozialistische Bestrebungen zeigt. So forderte die Linke in ihrem Europa-Wahlprogramm 2014, private Großbanken zu vergesellschaften und unter öffentliche Verwaltung zu stellen. Im Programm zur Bundestagswahl 2013 forderte sie eine Abschaffung des Religionsunterrichts sowie der Kirchensteuer und eine generelle Überprüfung der religiösen Feiertage.

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(RP)