Kommentar: Thüringen - Die SPD entscheidet sich für den Tabubruch

Kommentar : Thüringen - Die SPD entscheidet sich für den Tabubruch

Die Sozialdemokraten in Thüringen haben eine historische Entscheidung getroffen. Erstmals sind sie bereit unter Führung eines Ministerpräsidenten von der Linkspartei in die Juniorrolle zu schlüpfen.

Die Parteibasis hat sich mit knapp 70 Prozent für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen für ein rot-rot-grünes Bündnis entschieden. Damit begeht die SPD einen Tabubruch. Bislang ließ sie sich nur auf Regierungskonstellationen mit den Linken ein, bei denen sie den Hut auf hatte.

Man muss noch nicht einmal die SED-Keule auspacken, um viele Argumente gegen diese Konstellation zu finden. Vor allem schadet sich die SPD selbst. Mit dem geplanten rot-rot-grünen Bündnis geht sie ein hohes Risiko ein. Die SPD gibt der Linken die Chance, sich noch fester im Parteiensystem der Bundesrepublik zu etablieren und sie selbstverständlicher zu machen. Bislang sind die Linken immer auf Kosten der SPD gewachsen. Dies wird auch weiterhin der Fall sein. Die 150 Jahre alte Sozialdemokratie macht sich mit dieser Entscheidung überdies selbst klein. Wäre es ihr gelungen, ein schwarz-rotes Bündnis in Thüringen fortzusetzen, wären sie weiterhin Teil einer großen Koalition gewesen — trotz ihres mageren Abschneidens von zwölf Prozent. Nun schicken sie sich an, neben den Grünen der kleine Partner der Linken zu sein. Dass sie Sozialdemokraten gestärkt aus einer solchen Koalition hervorgehen könnten, ist äußerst unwahrscheinlich.

Die SPD in Thüringen hätte mit diesem niederschmetternden Wahlergebnis eigentlich in die Opposition gehen müssen. Das sehen auch viele Sozialdemokraten vor Ort so. Nur die Chance auf Erneuerung in der Opposition hatte sie nicht. Denn dann hätte es keinerlei Chancen auf eine Regierungsbildung in Thüringen gegeben. So hatte die SPD symbolisch gesprochen die Wahl zwischen Pest und Cholera: entweder erneut mit der CDU zusammenzugehen, mit der sie miserabel regiert hatte und die nicht bereit war, ihr Spitzenpersonal auszutauschen oder eben mit Linken und Grünen einen Bund zu schmieden. Beide Optionen haben nur die hauchdünne Mehrheit von einer Stimme. Das heißt, selbst wenn die anstehenden Koalitionsverhandlungen gelingen sollten, ist die Wahl des Ministerpräsidenten nicht gesichert, geschweige denn eine stabile Regierung.

(qua)
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