Zuwanderung in der SchweizKnappe Mehrheit, weitreichende Folgen
Mit knapper Mehrheit haben die Schweizer für eine Begrenzung der Zuwanderung gestimmt. 50,3 Prozent sagten Ja zum Projekt "Gegen Masseneinwanderung". Damit entschieden sie, dass die Schweiz das Abkommen mit der EU über den freien Personenverkehr neu aushandeln muss. Und nun? Fragen und Antworten.
17 Studenten in den USAEine neue Generation von Exil-Kubanern
17 junge Kubaner kommen für ein Studium in die USA — ein Zeichen für die allmähliche Normalisierung der Beziehungen beider Länder, die sich schon seit einigen Monaten vorsichtig anbahnt.
Ministerin Nahles will schnell handelnFrühere Ghetto-Arbeiter sollen Rente erhalten
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will ehemaligen jüdischen Ghetto-Arbeitern einem Magazinbericht zufolge bald die ihnen zustehende Rente zukommen lassen.
Ministerpräsident Antonis SamarasGriechen fordern niedrigere Zinsen und längere Laufzeiten
Griechenland braucht nach Einschätzung der Regierung in Athen kein drittes Rettungspaket. In Sachen Laufzeit und Zinssatz der bestehenden Kredite sieht Athen allerdings Handlungsbedarf.
Deutscher Außenminister in KabulSteinmeier knüpft Hilfe an Rechtsabkommen
Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat Afghanistan deutsche Unterstützung versprochen. Bei einem Treffen mit Präsident Hamid Karsai machte er die geplante neue Ausbildungsmission in Kabul jedoch von der Unterzeichnung eines Rechtsabkommens abhängig, das ausländische Soldaten vor Strafverfolgung schützt.
Abstimmung über MasseneinwanderungIn der Schweiz stehen die Zeichen auf Patt
Bei der Schweizer Volksabstimmung über "Masseneinwanderung" erwarten die Meinungsforscher eine Rekordbeteiligung. Erste Hochrechnungen sehen einen Patt. Experten erwarten einen spannenden Nachmittag.
Online-Artikel gesperrt"Fuck the EU": Porno-Alarm bei Beamten
Mit dem Satz "Fuck the EU" hatte sich Victoria Nuland Ende dieser Woche bei EU-Politikern unbeliebt gemacht. Viele Bundesbeamte aber konnten laut einem Bericht die Debatte gar nicht verfolgen — zumindest nicht von ihrem Arbeitsplatz aus.
Tunesien meldet Festnahme von insgesamt vier "Terroristen"Mutmaßlicher Mörder von Brahmi gefasst
Mehr als ein halbes Jahr nach der Ermordung des tunesischen Oppositionspolitikers Mohamed Brahmi haben Sicherheitskräfte einen Verdächtigen festgenommen.
Bürgerkrieg in SyrienErste Hilfsgüter erreichen Homs trotz brüchiger Waffenruhe
Die in Genf ausgehandelte Waffenruhe in der belagerten syrischen Stadt Homs ist brüchig. Zwei Lastwagen mit Hilfsgütern kommen unter Beschuss. Dennoch erreichen erste Lieferungen die notleidende Bevölkerung.
Ausweitung der AuslandseinsätzeBundeswehr soll bald Soldaten in Somalia ausbilden
Die Bundeswehr soll nach Medieninformationen bald auch Soldaten in Somalia ausbilden.
Fahimi: Jeder Landesverband entscheidet selbstSPD öffnet sich für Ministerpräsidenten der Linken
Die SPD will die Wahl eines Politikers der Linkspartei zum Ministerpräsidenten eines Bundeslands nicht mehr grundsätzlich ausschließen.
Mark Harper tritt zurückBritischer Migrations-Staatssekretär beschäftigt illegal Putzfrau
Mark Harper galt als harter Hund in Westminster. Als Staatssekretär für Migration ließ er Lastwagen mit Plakaten durch London fahren: "Wer nicht legal hier ist, soll gehen!" stand darauf. Jetzt muss er selber gehen.
CDU-Spitze weicht auf Klausur Fall Linssen ausDunkler Schatten einer Affäre auf dem Europa-Wahlkampf
Es hätte alles so schön sein können: Ein beliebter Spitzenkandidat David McAllister, ein "mehr Bürgernähe" forderndes Europa-Wahlprogramm — auf ihrer Klausur in Erfurt wollte die CDU-Spitze die Weichen für ein erfolgreiches 2014 stellen. Doch die Stimmung wurde durch die Steueroasen-Affäre getrübt.
Wegen schärferer InternetgesetzeMassiver Polizei-Einsatz bei Protesten gegen Regierung
In Istanbul kommen wieder Tränengas und Gummigeschosse zum Einsatz. Dieses Mal sorgt ein umstrittenes Internet-Gesetz der Erdogan-Regierung für Ausschreitungen. Die Szenen erinnern an die Gezi-Proteste vom Sommer.
EU-Kommissarin RedingDeutschland soll bei Hartz-IV-Anträgen Einzelfall prüfen
EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat Deutschland aufgefordert, Hartz-IV-Anträge arbeitssuchender EU-Bürger nicht länger pauschal abzulehnen.
Wegen Korruption verurteiltKuba lässt inhaftierten Kanadier frei
Kuba hat einen wegen Korruption zu neun Jahren Haft verurteilten Kanadier nach zweieinhalb Jahren überraschend wieder freigelassen. Er sei extrem froh und glücklich, wieder in seiner Heimatstadt Toronto zu sein, sagte der Geschäftsmann Sarkis Yacoubian am Samstag. Der Chef der Importfirma Tri-Star Carribean war 2011 in Kuba unter dem Vorwurf der Korruption festgenommen, jedoch erst im April 2013 wegen Bestechung, Steuerflucht und "wirtschaftsschädlichen Aktivitäten" angeklagt worden. Warum er nun so überraschend freigekommen sei, wisse er selbst nicht so genau, sagte Yacoubian.
Entscheidung betrifft BundeseinrichtungenHolder stellt im US-Justizsystem homosexuelle Paare gleich
Der amerikanische Justizminister Eric Holder stellt im US-Justizwesen gleichgeschlechtliche Paare traditionellen Ehen gleich.
Mann lebensgefährlich verletztIsraels Luftwaffe greift militanten Palästinenser gezielt an
Israels Luftwaffe hat einen militanten Palästinenser im Gazastreifen mit einem gezielten Raketenangriff lebensgefährlich verletzt. Der Mann, ein Mitglied der Organisation Islamischer Dschihad, sei am Sonntag mit einem Motorrad im zentralen Gazastreifen unterwegs gewesen, sagte ein Sprecher der Rettungsbehörden. Israels Armee bestätigte den Angriff, sprach jedoch von einem Mitglied der militanten Volkswiderstands-Komitees. Der 1985 geborene Mann sei an Raketenangriffen auf Israel beteiligt gewesen und habe eine "unmittelbare Bedrohung" dargestellt.
Außenminister auf AuslandsvisiteSteinmeier verspricht Afghanistan Hilfe über 2014 hinaus
Außenminister Steinmeier ist zum ersten Mal wieder in Afghanistan. Bei einem Treffen mit Präsident Karsai verspricht er deutsche Hilfe über 2014 hinaus. Aber die Afghanen sollen ihre Zusagen auch einhalten.
LibyenEx-Generalstaatsanwalt erschossen
Der libysche Ex-Generalstaatsanwalt Abdel-Asis al-Hassadi ist einem Attentat zum Opfer gefallen. Er sei am späten Samstagabend in seiner im Osten gelegenen Heimatstadt Darna von bewaffneten Angreifern erschossen worden, teilte ein Sprecher der Sicherheitsbehörde mit. Weitere Details zur Bluttat nannte er nicht. Al-Hassadi hatte im vergangenen März wegen Gesundheitsproblemen sein Amt als Generalstaatsanwalt aufgegeben.
Volksabstimmung in der SchweizDeutsche — die ungeliebten "Masseneinwanderer"
Rechtspopulisten in der Schweiz fordern einen Stopp der "Masseneinwanderung". Dafür haben sie eine Initiative ins Leben gerufen, heute gibt es eine Volksabstimmung darüber.