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Zuwanderung in der Schweiz: Knappe Mehrheit, weitreichende Folgen

Zuwanderung in der Schweiz : Knappe Mehrheit, weitreichende Folgen

Mit knapper Mehrheit haben die Schweizer für eine Begrenzung der Zuwanderung gestimmt. 50,3 Prozent sagten Ja zum Projekt "Gegen Masseneinwanderung". Damit entschieden sie, dass die Schweiz das Abkommen mit der EU über den freien Personenverkehr neu aushandeln muss. Und nun? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Die Regierung in Bern wertete das Abstimmungsergebnis in einer Erklärung als "Systemwechsel in der Zuwanderungspolitik der Schweiz". Die neuen Verfassungsbestimmungen verlangten nun, dass die Zuwanderung durch Höchstzahlen und Kontingente begrenzt werde.

Der Bundesrat werde dem Parlament "so rasch als möglich" einen Vorschlag für die Umsetzung der Bestimmungen unterbreiten. Bern werde zudem in den nächsten Wochen Gespräche mit Brüssel über die künftigen Beziehungen mit der EU führen.

Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Entscheidung

Gibt es noch irgendetwas an der Volksinitiative zu rütteln?

Definitiv nein. Das Volk hat gesprochen. "Das ist die direkte Demokratie", sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga.

Wie geht es mit den Beziehungen zur EU weiter?

Brüssel hat immer gesagt, dass sich kein Land die Rosinen aus dem EU-Kuchen picken darf. Soll heißen: Wer Zugang zum Binnenmarkt haben will, muss sich an die Spielregeln halten - und zum Beispiel Personenfreizügigkeit gewähren. Ob das im Fall der Schweiz nur Drohkulisse ist, wird sich zeigen.

Wie werden die Kontingente festgelegt?

Das weiß noch niemand genau. Auch die Initiative hat diese Fragen praktisch offengelassen. Die 26 Kantone werden für sich nach einem noch festzulegenden Schlüssel den Bedarf an Zuwanderern ermitteln.
Die Bürokratie dürfte nicht unerheblich sein. Der Markt regelt das jedenfalls nur noch mittelbar. Letztlich soll wohl Fachkräften Zuzug möglich sein, aber möglichst ohne Familie.

Wie schnell wird sich etwas ändern?

Die Initiative gibt der Regierung drei Jahre Zeit, die Einzelheiten für die Kontingente festzulegen. In dieser Zeit soll auch mit der EU das Personenfreizügigkeitsabkommen nachverhandelt werden. Bundespräsident Didier Burkhalter bemüht sich um Schadenbegrenzung und will einen "gemeinsamen Weg" mit der EU finden.

Gibt es unmittelbare Auswirkungen auf die vielen Deutschen im Land?

Nein. Derzeitige Pendler sind nicht unmittelbar betroffen, da sich die Entscheidung auf die Zukunft bezieht. Insgesamt leben fast 300 000 Deutsche im Land. Erst wenn ihre Arbeitsverträge auslaufen sollen, könnte sich die Frage stellen, wie es unter dem neuen Vorzeichen weitergeht.

Welche Rolle spielen die Ausländer auf dem Arbeitsmarkt?

Eine ganz zentrale Rolle. Die Schweiz hat praktisch Vollbeschäftigung. Fachkräfte werden überall gebraucht, vor allem aber in Gesundheits- und Pflegeberufen. Im Tessin, das an Italien grenzt, gibt es aber zum Beispiel Klagen, dass die Einheimischen nicht mehr mit den "billigeren" Italienern konkurrieren können. Dort war die Zustimmung zur Zuwanderer-Initiative enorm.

Gibt es regionale Unterschiede im Abstimmungsverhalten?

Die Landkarte des "Ja" und "Nein" ist einfach zu zeichnen. Die Westschweiz, also die Französisch-sprachigen Gebiete, stimmte gegen die Initiative. Anders verlief es von der Deutsch-Schweiz bis nach Graubünden und im Tessin. Dort fand der Slogan vom ziemlich vollen Boot viele Unterstützer.

(dpa)