So schnell ging es bei politischen Krisen in Italien selten: Nach nur wenigen Tagen könnte dieses Mal eine neue Regierung stehen. Auf den Favoriten für das Amt des Ministerpräsidenten, Matteo Renzi, warten viele Aufgaben.
Bislang hat sich der SPD-Politiker Edathy nur in sehr knappen Botschaften zu Wort gemeldet. Nun äußert er sich ausführlicher über die Kinderpornografie-Vorwürfe gegen ihn, weist Anschuldigungen zurück und greift die Ermittler scharf an. Unterdessen prüft FDP-Vize Wolfgang Kubicki eine Strafanzeige gegen SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann.
Zwingt Russland das Assad-Regime, über eine Übergangsregierung zu verhandeln? Wenn nicht, gibt es in Genf wohl keine Fortsetzung der Friedensverhandlungen. Mehr als 140 000 Menschen wurden im syrischen Bürgerkrieg bereits getötet
Die Bundesregierung braucht nach dem Sturz von Hans-Peter Friedrich einen neuen Agrarminister. Anforderungsprofil: Landwirtschaftliche Kompetenz nicht erforderlich. Aber ein Franke - oder eine Fränkin - muss es sein.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält bei der Zusammenarbeit mit Frankreich im Bereich der Sicherheitspolitik "noch mehr Gemeinsamkeit" für möglich. Beim deutsch-französischen Gipfel am Mittwoch in Paris werde sie mit Frankreichs Präsident François Hollande über neue gemeinsame Projekte sprechen, kündigte Merkel am Samstag in ihrem wöchentlichen Video-Podcast an.
In der CSU herrscht nach dem Rücktritt von Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich Wut auf die SPD. Aus CSU-Sicht muss Friedrich dafür büßen, dass er der SPD in der Affäre Edathy größeren Ärger erspart hat. Parteichef Seehofer schimpft beim kleinen Parteitag in Bamberg auf die Sozialdemokraten.
Die zweite Runde der Friedensgespräche für Syrien ist ergebnislos und ohne Plan für eine Fortsetzung zu Ende gegangen. Nach weniger als einer halben Stunde beendeten die Delegierten von Opposition und Regierung ihr letztes Treffen am Samstag in Genf.
Rechtzeitig vor ihrem Parteitag hat die Linke einen Kompromiss im Streit über ihr Europawahlprogramm gefunden. Bei der Wahl der Kandidaten könnte es aber Ärger geben.
Russland sieht sich stets im Wettbewerb mit dem Westen — für die Zeit der Winterspiele in Sotschi gilt das mehr denn je. Und so gratulierte Russlands Außenminister Sergej Lawrow seinem deutschen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier (SPD) bei dessen Besuch in Moskau zum guten Abschneiden des deutschen Olympia-Teams. Doch Lawrow wäre nicht Lawrow, hätte er nicht noch schnell hinterhergeschoben: "Wir werden euch einholen!"
Der Mann war bisher ein Fremder in Rom. Deswegen kommt er so gut beim Volk an. In Gesten, Worten und Attitüde gleicht Matteo Renzi in kaum etwas den unbeliebten Protagonisten des politischen Betriebs in der Hauptstadt. Er stammt aus der Toskana, ist jung und kann nun mit erst 39 Jahren italienischer Ministerpräsident werden. Seine Sprache wirkt unverbraucht, schnell und konkret. Wenn er bisher als Bürgermeister von Florenz oder als Sekretär der Demokratischen Partei (PD) Termine in Rom hatte, dann nahm er den Zug und ließ sich nicht mit Eskorte im Konvoi kutschieren, wie man es bisher von italienischen Politikern gewohnt war. Zum entscheidenden Treffen mit Enrico Letta, der gestern seinen Rücktritt einreichte, kurvte Renzi mit einem blauen Smart durch die Gassen in Rom — am Steuer saß er selbst.
Bund und Länder wollen bis Mitte April die Lagerorte für Castor-Behälter mit Atommüll festlegen. Ab Ende 2015 muss der Bund 26 Transporte aus Wiederaufbereitungsanlagen in Frankreich und Großbritannien zurücknehmen. Bisher haben sich Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein zur Zwischenlagerung von radioaktiven Rückständen bereiterklärt, ein drittes Bundesland wird noch gesucht. Über die Kriterien, wie dieses auszuwählen ist, wird jetzt debattiert.
Der frühere Innenminister Hans-Peter Friedrich kann mit seinem Rücktritt nur den ersten Teil der Verantwortung in einer ernsten Staatsaffäre auf sich genommen haben. Sicher, der CSU-Mann durfte als Innenminister nicht über Ermittlungen der ihm unterstehenden Behörden sprechen. Er tat es dennoch. Dafür musste er die Verantwortung übernehmen.
SPD-Chef Sigmar Gabriel schließt personelle Konsequenzen in seiner Partei wegen der Affäre um den früheren SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy aus. Weder er selbst, noch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier oder Fraktionschef Thomas Oppermann hätten Informationen über Ermittlungen gegen Edathy an diesen weitergegeben.
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass sich die Steuer für eine Zweitwohnung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit des Mieters richten muss. Damit gab das Gericht einem Mann recht, der dagegen geklagt hatte, dass die Zweitwohnungssteuer in manchen Kommunen mit steigender Miethöhe prozentual niedriger ausfällt.
Der designierte Ministerpräsident Matteo Renzi bewegt sich wie ein Komet durch die italienische Politik. Er richtet dabei auch Schaden an, wie der respektlose Umgang mit Enrico Letta zeigt, der am Freitag als Premier seinen Rücktritt einreichte. Doch der unverschämte Renzi verdient eine Chance. Erst im Dezember wurde der Bürgermeister von Florenz mit großer Mehrheit zum Vorsitzenden der größten Mitte-Links-Partei Italiens gewählt. Jetzt wird er Ministerpräsident.
Das türkische Parlament hat die umstrittene Reform des Justizapparats gebilligt, durch die die Regierung mehr Macht bei der Besetzung juristischer Schlüsselfunktionen erhalten soll. Am Rande der Debatte kam es zu einer Rangelei unter Abgeordneten.
Im operativen Geschäft lief es im abgelaufenen Quartal viel besser als vor einem Jahr, doch neue Abschreibungen haben dem Dax-Konzern ThyssenKrupp wieder einen Verlust beschert. Im gesamten Jahr soll ein operativer Gewinn von einer Milliarde Euro hereinkommen. Mit Betriebsrat und IG Metall gibt es zugleich Streit, weil im Servicebereich rund 1500 Stellen wegfallen sollen und weitere Stellen verlagert werden. Ende Februar wird in Essen gegen den Vorstand demonstriert.
Der US-Präsident attackiert Senator, der mehr Mitbestimmung verhindern will.
Bei der umstrittenen Gefangenen-Freilassung in Afghanistan ist nach Angaben aus Sicherheitskreisen auch ein Taliban-Kämpfer auf freien Fuß gekommen, der im Verantwortungsbereich der Bundeswehr im Norden des Landes festgenommen worden war. Der Mann habe zur mittleren Führungsebene der radikalen Islamisten gehört, hieß es gestern. Die afghanische Führung hatte am Donnerstag trotz des Protestes der USA 65 Gefangene freigelassen und damit den Konflikt mit Washington weiter verschärft.
Mit dem Beginn der Neuzeit kamen Handbücher schwer in Mode — und sind es heute geblieben. Sie schützen sogar vor Katastrophen.
Polizei und Stadtverwaltung in Dresden haben nach den Gedenkveranstaltungen zum 13. Februar ein positives Fazit gezogen. Beim Jahrestag der Bombardierung im Zweiten Weltkrieg war es in der Vergangenheit immer wieder zu Störungen durch Neonazi-Aufmärsche gekommen. Nach Behördenangaben blieb es aber überwiegend ruhig. Die Polizei registrierte 24 Straftaten aus der rechtsextremen Szene — darunter Körperverletzung und Propagandadelikte.
Das Bundesverkehrsministerium nimmt seit gestern das deutsche Schienennetz unter die Lupe. Auf 5000 Schienenkilometern sammelt ein Spezialzug bei Messfahrten Daten zum Netzzustand, um diese mit Messungen der Bahn vergleichen zu können. Hintergrund sind Neuverhandlungen über die Finanzierung von Instandhaltungskosten. Bisher zahlt der Staat jährlich 2,75 Millionen Euro für die Erhaltung der Gleise, die Bahn steuert 500 Millionen Euro bei.
Das Verwirrspiel um die Frage, wer was wann im Fall Edathy wusste, erschüttert das Vertrauen in der großen Koalition. Mit seiner Offensive in der Öffentlichkeit hat der SPD-Fraktionschef die CSU in eine Krise gebracht.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat die Europäische Union vor dem Hintergrund der Staatskrise in der Ukraine scharf kritisiert. Die Union versuche, ihren Machtbereich auf Kosten seines Landes auszudehnen, sagte Lawrow beim Besuch seines deutschen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier in Moskau. So dränge die EU die Regierung in Kiew dazu, sich für eine Seite zu entscheiden. Steinmeier wies die Vorwürfe gegen die EU zurück und sagte, die Ukraine dürfe nicht Teil eines geopolitischen Schachspieles sein.
Hans-Peter Friedrich erklärte vor der Presse im Landwirtschaftsministerium seinen Rücktritt in freier Rede:
Dem früheren Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wird im Fall des SPD-Innenpolitikers Sebastian Edathy Geheimnisverrat vorgeworfen. Relevant dafür ist der Paragraf 353 b des Strafgesetzbuches zur "Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht". Darin heißt es, wer als Amtsträger Geheimnisse "unbefugt offenbart und dadurch wichtige öffentliche Interessen gefährdet", werde mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder einer Geldstrafe bestraft. Die einen Strafrechtler halten es für denkbar, dass Friedrich unbefugt agiert und gegen die Vorschriften verstoßen hat. Die anderen verweisen auf verfassungsrechtliche Informationspflicht gegenüber Mitgliedern des Parlaments, die auch die Offenbarung eines solchen Geheimnisses erlaube.
Mit einem Großeinsatz ist Thailands Polizei erstmals gegen die seit Wochen in Bangkok protestierende Regierungsgegner vorgegangen.
Die Wirtschaft in der Euro-Zone kommt besser in Schwung als erwartet. Vor allem das Wachstum bei den Schwergewichten Deutschland, Frankreich und Italien sorgt für Impulse. Das Bruttoinlandsprodukt im Währungsraum stieg zwischen Oktober und Dezember erstmals seit langem wieder um 0,3 Prozent im Vergleich zum Vorquartal. Die Konjunktur profitiert davon, dass auch die Euro-Sorgenkinder wie Spanien und Portugal besser Fuß fassen.
Bei der Frage nach der Motivation für sein neues Buch muss Gerhard Schröder nicht lange überlegen. "Das war das Geburtstagsgeschenk an mich selber", erklärt der frühere SPD-Kanzler, der in einigen Wochen 70 Jahre alt wird. "Klare Worte" verspricht der 238-seitige Interviewband, den Schröder gestern in Berlin vorstellte. Darin lässt er nicht nur seine Amtszeit von 1998 bis 2005 Revue passieren, sondern bewertet auch die heutige Politik. So bescheinigt er etwa Angela Merkel (CDU) ein miserables Management der Energiewende.
Als Konsequenz aus der Affäre um den möglichen Verrat von Dienstgeheimnissen im Fall Edathy gibt Agrarminister Friedrich (CSU) sein Amt auf. Die Staatsanwaltschaft prüft weitere Ermittlungen — auch gegen SPD-Politiker.
Italiens Ministerpräsident Enrico Letta ist zurückgetreten. Staatspräsident Giorgio Napolitano erklärte, er habe das Rücktrittsgesuch angenommen. Letta zieht damit die Konsequenzen aus dem verlorenen Machtkampf mit seinem parteiinternen Rivalen Matteo Renzi. Napolitano kündigte an, bis heute die Beratungen mit den Parlamentsparteien über die Bildung einer neuen Regierung abzuschließen. Es wird damit gerechnet, dass er Renzi den Auftrag zur Regierungsbildung gibt.
CSU-Chef Horst Seehofer sieht im Fall Edathy großen Aufklärungsbedarf, insbesondere beim SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann. Die Parteivorsitzenden der Koalition müssten über die künftige Zusammenarbeit reden, sagt Seehofer im Interview mit unserer Redaktion.