Der Fall des SPD-Politikers Sebastian Edathy, der sich seit Dienstag mit Kinderpornografie-Vorwürfen konfrontiert sieht, macht wieder einmal deutlich, was die rechtsstaatlich garantierte Unschuldsvermutung bei Prominenten wert ist: nämlich nichts.
Dem französischen Präsidenten wird in Washington ein warmer Empfang bereitet. US-Präsident Obama lobt Frankreich als einen seiner wichtigsten Verbündeten, etwa beim Thema Syrien oder im Ringen mit dem Iran. Für den Franzosen eine Wertschätzung, die selten geworden ist.
Knappe Mehrheit beim Volksentscheid: Die Schweiz hat für eine Beschränkung des Zuzugs von Einwanderern gestimmt. Bei den Anhängern in der Schweiz löste das Ergebnis Jubel aus. Doch nicht nur dort.
Die Verfassung von NRW soll moderner werden. Die Landtagskommission hat jetzt ihr Arbeitsprogramm vorgestellt. Im Herbst will sie sich mit dem Themenkomplex "Partizipation" befassen. Das dürfte Jugendliche aufhorchen lassen.
Der SPD-Politiker Sebastian Edathy hat den Vorwurf zurückgewiesen, sich kinderpornografisches Material beschafft zu haben. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann reagierte betroffen auf die Vorwürfe und fordert eine schnelle Aufklärung des Falls.
Das syrische Regime versucht, die Friedensverhandlungen in Genf in die Länge zu ziehen. Doch UN-Vermittler Lakhdar Brahimi spielt da nicht mit. Er will rasch vorankommen - schließlich werden in Syrien jeden Tag Dutzende Menschen getötet.
Der umstrittene Genmais 1507 steht vor einer Zulassung in der Europäischen Union. Bei einer Abstimmung der EU-Staaten gab es am Dienstag bei deutscher Enthaltung keine ausreichende Mehrheit gegen eine Anbauerlaubnis.
Die Polizei hat die Wohnung und die Büroräume des zurückgetretenen SPD-Innenpolitikers Sebastian Edathy in Niedersachsen durchsucht. Laut Medienberichten wird gegen Edathy wegen des Verdachts auf Kinderpornografie ermittelt. Der Politiker weist die Vorwürfe entschieden zurück.
Diätensteigerungen für Bundestagsabgeordnete verursachen regelmäßig öffentliche Debatten. Die Koalition aus Union und SPD genehmigte sich nun automatische Erhöhungen. Doch neben den Diäten gibt es weitere, finanzielle Vorzüge für die Volksvertreter. Wie versorgt sind unsere Parlamentarier?
Die frühere niederländische Gesundheitsministerin Els Borst ist tot in ihrer Garage aufgefunden worden. Dies bestätigte die Polizei am Dienstag. Die Todesursache war zunächst unklar. Die 81-Jährige hatte eine führende Rolle bei der Legalisierung der Sterbehilfe in den Niederlanden 2002 gespielt.
Die Schweizer schotten sich ab. Eine knappe Mehrheit der Eidgenossen fürchtet, ausländische Einwanderer könnten den prosperierenden Staat mit der Zeit finanziell ausmergeln. Diese Angst könnte sie bald in die Isolation treiben.
Die Schweiz hat sich mit dem Volksentscheid für eine strikte Begrenzung der Zuwanderung in Europa isoliert. Schon kurz nach der Volksabstimmung wurde der Ruf nach Konsequenzen laut.
Erstmals hat sich der ländlich-konservative Teil der Eidgenossenschaft gegen die urbanen Eliten durchgesetzt.
Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will ein eigenes Qualitätsinstitut für das Gesundheitswesen gründen.
Bundespräsident Joachim Gauck und die Friedensnobelpreisträgerin und langjährige Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi haben eine entschlossene Fortsetzung der Reformen in Birma gefordert. Zuvor hatte Gauck die anhaltenden Konflikte zwischen Buddhisten und Muslimen in Birma verurteilt. Zum offiziellen Auftakt seines dreitägigen Besuchs lobte Gauck aber auch den eingeschlagenen Kurs der Demokratisierung.
Prinzipienreiter gegen Faktenhuber, Populist gegen kühlen Rechner, ein impulsiver Sozialdemokrat und eine genervte Konservative: Die "Hart aber fair"-Runde am Montag war laut. Die Zuwanderungs-Abstimmung in der Schweiz war Thema, die Stimmung fast explosiv.
Das Traumgebilde der Kommunisten, ein gemeinsames Sowjetsystem, brachte die Sinatra-Doktrin endgültig zum Einsturz. Hatte Reformer Michail Gorbatschow schon mit Glasnost und Perestroika für Furore in der Welt der Kommunisten gesorgt, war es vor 25 Jahren, im Oktober 1989, Außenminister Eduard Schewardnadses Sprecher Gennadi Gerassimow, der in Helsinki die Presse mit der Beschreibung der neuen Kreml-Doktrin verblüffte: "Sie kennen Frank Sinatra und sein Lied 'I did it my way' (Ich machte es auf meine Art)? Nun, Polen und Ungarn machen es jetzt eben auf ihre Art." Es sollte keine Bevormundung der Länder mehr aus Moskau geben, keinen Strafeinsatz wie beim Prager Frühling 1968. Für Polen und Ungarn war so der Weg in Richtung Demokratie frei.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer sind um Deeskalation im Streit über Tempo und Umfang des Baus neuer großer Stromleitungen von Nord- nach Süddeutschland bemüht. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte gestern, die Regierung werde nochmals mit allen Beteiligten über den Netzausbau sprechen und sich dabei mehrere Monate Zeit lassen. Auch Seehofer sagte: "Wir haben totale Übereinstimmung in der Vorgehensweise." Er sehe Merkel fest an seiner Seite. "Da gibt es keine Unterschiede." Er habe am Wochenende mehrfach Kontakt mit der Kanzlerin gehabt, und er sei mit sämtlichen Gesprächen sehr zufrieden.
Die EU-Außenminister haben die Entsendung von etwa 500 Soldaten nach Zentralafrika beschlossen. Nach Angaben des EU-Ministerrates sollen sie die Lage in der Hauptstadt Bangui und der Umgebung kontrollieren. Die Truppe soll 1600 französische und 4000 afrikanische Soldaten unterstützen. Für die ersten neun Monate sind Kosten von 25,9 Millionen Euro vorgesehen. Deutschland will sich nicht mit Soldaten beteiligen.
Die Abgeordneten des Bundestags sollen künftig wie Bundesrichter bezahlt werden. Dafür steigt das Pensionsalter auf 63 Jahre.
Der Schweizer "Weltwoche"-Chefredakteur erklärt das Votum seiner Landsleute zur Begrenzung der Zuwanderung als "befreiendes Signal".
Per Volksentscheid will die Schweiz erzwingen, dass der Zuzug von Einwanderern reglementiert wird. Schon heute berichten viele zugezogene Ausländer über Mobbing. Ein Bericht aus der Sicht eines Deutschen, der die Schweiz gut kennt.
Solange die Abgeordneten ihre eigene Bezahlung festlegen dürfen, wird es Streit um die Diäten geben. Deshalb wird auch diesmal der Aufschrei groß sein, wenn sich die Parlamentarier in zwei Schüben satte Anhebungen von jeweils fünf Prozent genehmigen. Gut möglich, dass auch die neue Reform der Abgeordnetenentschädigung scheitert, obwohl sich Union und SPD bis ins Detail einig sind.
Im Rennen um die Nachfolge für den scheidenden Bundesvorsitzenden der Jungen Union, Philipp Mißfelder (34), kann der NRW-Vorsitzende Paul Ziemiak immer mehr Unterstützer um sich sammeln: Nach Informationen unserer Zeitung aus JU-Kreisen hätte Ziemiak nach derzeitigem Stand rechnerisch eine Mehrheit bei der für Herbst angesetzten Wahl.
Die Europäische Union hat eine neue Regierung, eine Verfassungsreform sowie freie und faire Präsidentenwahlen in der Ukraine gefordert. In einer Erklärung der EU-Außenminister in Brüssel heißt es, die Ukraine solle sich internationaler Möglichkeiten zur Krisenbewältigung bedienen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte, für EU-Sanktionen gegen die Regierung in Kiew gebe es derzeit keinen Anlass.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will im Streit mit Bayern und anderen Ländern über den Bau großer Stromleitungen von Nord nach Süd die Länderinteressen berücksichtigen. "Wir haben großes Interesse daran, dass alle Fragen der Energiewende im Konsens mit den Ländern geklärt werden", hieß es in Kreisen des Wirtschaftsministeriums. "Wir wollen nicht mit dem Kopf durch die Wand." Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) war weiter um Deeskalation bemüht. Die Regierung werde sich einige Monate Zeit nehmen, um nochmals mit allen Beteiligten über den Stromnetzausbau zu sprechen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.
Das ganz große Glück nach dem Olympiasieg: Ski-Rennläuferin Maria Höfl-Riesch hat bei den Spielen in Sotschi in der Superkombination das zweite Gold für Deutschland gewonnen.
Der Gentechnik-Experte der Grünen im Bundestag, Harald Ebner, hat die Bundesregierung aufgefordert, bei der Abstimmung über den Anbau der umstrittenen Genmaissorte 1507 in Brüssel mit Nein zu stimmen. Die Bundesregierung will sich enthalten - wegen Uneinigkeit in der Koalition.
Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff hat als Zeuge im Prozess frühere Aussagen über seinen angeklagten Ex-Sprecher Olaf Glaeseker revidiert. Ihm sei wieder eingefallen, dass er doch von dessen Reisen gewusst habe.
Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff hat als Zeuge im Prozess frühere Aussagen über seinen angeklagten Ex-Sprecher Olaf Glaeseker revidiert. Anders als bei der Staatsanwaltschaft 2012 angegeben, bestätigte Wulff gestern im Landgericht Hannover, von den Reisen Glaesekers zum mitangeklagten Partymanager Manfred Schmidt nach Spanien und Frankreich sowie von deren Freundschaft gewusst zu haben. Die Reisen seien ihm "inzwischen wieder eingefallen". In dem seit Dezember laufenden Korruptionsprozess gegen Glaeseker hatten zuvor mehrere Zeugen erklärt, Wulff sei immer über die Aktivitäten Glaesekers informiert gewesen. Dem hatte Wulff bislang stets widersprochen. Glaeseker wird Bestechlichkeit vorgeworfen.
Als Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Bundestags und als parlamentarischer Geschäftsführer machte sich der Krefelder FDP-Politiker Otto Fricke einen Namen. Nach dem Ausscheiden der Liberalen aus dem Bundestag musste er deshalb nicht lange nach einem neuen Job suchen. Unter mehreren Angeboten, etwa als Geschäftsführer eines Verbandes oder in einem Unternehmen, habe er sich am Ende für die Stelle eines Partners des weltweit tätigen Kommunikations- und PR-Dienstleisters CNC entschieden.
Was bedeutet die Schweizer Entscheidung? Hier die wichtigsten Fragen und Antworten.
Beispiel "Monstertrassen": Geht es auf Wahlen zu und führen wichtige Vorhaben der Politik zu Bürgerprotesten, hat für den bayerischen CSU-Ministerpräsidenten das geschmeidige Auffangen des Volkswillens Vorrang vor allem anderen.
Das Schweizer Votum zu Zuwanderungs-Grenzen für EU-Bürger muss Konsequenzen haben. Denn die Personenfreizügigkeit und der Zugang zum europäischen Binnenmarkt sind zwei Seiten einer Medaille. Man kann nicht die Grenzen dichtmachen und gleichzeitig vom freien Warenverkehr profitieren. Die EU muss der Schweiz deutlich demonstrieren, dass sie sich mit diesem Votum selbst schadet. Das Land hat vor Jahren sieben Verträge mit der EU im Paket geschlossen. Wer einen kündigt, kündigt alle auf, lautet das Prinzip.
Der Schweizer "Weltwoche"-Chefredakteur, Roger Köppel, erklärt das Votum seiner Landsleute zur Begrenzung der Zuwanderung als "befreiendes Signal". Er glaubt, dass die Deutschen ähnlich abstimmen, wenn man sie denn fragen würde. Eine neue Schieflage in der Beziehung der Schweiz zu Europa sieht er nicht.
Wer von seinen Ärzten so viele Rezepte ausgestellt bekommt, dass er mehr als fünf Wirkstoffe regelmäßig einnimmt, soll nach einem Vorschlag der KKH (Kaufmännische Krankenkasse) regelmäßig die Einnahme seiner Medikamente überprüfen lassen
Die auf 20 Prozent der Mandate im Bundestag geschrumpfte Opposition soll nach dem Willen der großen Koalition zusätzliche Befugnisse erhalten.
1937 Unter dem Titel "Verbot der Freimaurer" sollten Logen wie die Freimaurer ebenso verboten werden wie ähnliche "ausländische Gesellschaften". Knapp 70 Prozent der Befragten waren beim Volksbegehren jedoch gegen diese Regelung. 1958 Über die "Einführung der 44-Stunden-Woche" stimmten die Schweizer 1958 ab. Neben einer Verkürzung der Arbeitszeit ging es auch um einheitliche Bestimmungen über die Verwendung von Kindern in Fabriken. Das Volk sprach sich jedoch gegen diese Pläne aus.
Der Rücktritt von ADAC-Präsident Peter Meyer kann nur der erste Schritt beim Neustart des Autoclubs sein. Es ist unverständlich, dass Geschäftsführer Karl Obermair bleiben darf. Er hatte bei der Preisverleihung des "Gelben Engel" seit Tagen aus der Tageszeitung gewusst, dass die Auszählung wohl manipuliert worden war. Doch anstatt aufzuklären, beschimpfte er Journalisten bei der Verleihung öffentlich.
Frankreichs Präsident François Hollande ist auf Staatsbesuch bei Präsident Barack Obama in den USA. Beide betonten die guten Beziehungen ihrer Nationen. In den Gesprächen am Dienstag soll es vor allem um die Atomverhandlungen des Westens mit dem Iran, der Bürgerkrieg in Syrien sowie die Konflikte und der Extremismus in Afrika gehen.
Was ist heute eigentlich noch tragbar? Wer wann und warum zurücktritt, ist dem Trend unterworfen wie die Länge des Rocksaums. Wegen privater Affären fegt es niemanden mehr aus dem Amt. Dafür ist man heute bei Doktortiteln und Geld prüde. Ausgerechnet Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit stemmt sich gegen den Zeitgeist.