Alle Politik-Artikel vom 17. Februar 2014
Russland hilft Ukraine mit zwei Milliarden Dollar

GeldspritzeRussland hilft Ukraine mit zwei Milliarden Dollar

Russland hat dem ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch mit einer weiteren Geldspritze den Rücken gestärkt. Bis Ende der Woche werde Russland ukrainische Anleihen im Wert von zwei Milliarden Dollar kaufen, sagte der russische Finanzminister Anton Siluanow am Montag. Das Geld werde am Mittwoch erwartet, verlautete aus ukrainischen Regierungskreisen. Es ist Teil eines Hilfspakets im Volumen von 15 Milliarden Dollar. Bereits im Dezember war eine erste Tranche über drei Milliarden Dollar geflossen. Janukowitsch steht seit Monaten unter Druck. Er hatte im November überraschend ein Freihandels- und Assoziierungsabkommen mit der EU abgesagt. Russland sagte der Ukraine später die Finanzhilfen und Rabatte auf Gaslieferungen zu.

Die Fronten zwischen Union und SPD bleiben verhärtet
Die Fronten zwischen Union und SPD bleiben verhärtet

Ermitlungen gegen Sebastian EdathyDie Fronten zwischen Union und SPD bleiben verhärtet

Die Union sieht in der Affäre Edathy die SPD am Zug. Doch Parteichef Sigmar Gabriel sieht keinerlei Anlass für Konsequenzen. Der Nachfolger des gestürzten CSU-Agrarministers Hans-Peter Friedrich ist gefunden. Beendet sind die Turbulenzen damit aber noch lange nicht.

Edathy meldete seinen Dienst-Laptop als gestohlen
Edathy meldete seinen Dienst-Laptop als gestohlen

Affäre um KinderpornografieEdathy meldete seinen Dienst-Laptop als gestohlen

In der Affäre Edathy kommen immer mehr Details ans Licht: Der frühere SPD-Abgeordnete hat vergangene Woche seinen dienstlichen Laptop beim Bundestag als gestohlen gemeldet.

23 Tote bei Anschlagsserie in Bagdad

Irak23 Tote bei Anschlagsserie in Bagdad

Das Blutvergießen im Irak geht weiter: Bei einer Anschlagsserie in schiitischen Vierteln der Hauptstadt Bagdad sind am Montag mindestens 23 Menschen getötet worden.

Gabriel will Thomas Oppermann nicht opfern
Gabriel will Thomas Oppermann nicht opfern

Der Fall Edathy und der FraktionschefGabriel will Thomas Oppermann nicht opfern

Im Bundestag legte Thomas Oppermann eine steile Karriere hin. Die CSU attackiert ihn in der Edathy-Affäre heftig — doch die SPD schließt die Reihen um einen ihrer wichtigsten Männer.

Klitschko wünscht sich stärkere Rolle Berlins
Klitschko wünscht sich stärkere Rolle Berlins

Merkel empfängt ukrainische OppositionKlitschko wünscht sich stärkere Rolle Berlins

Kanzlerin Angela Merkel hat am Montag die ukrainischen Oppositionspolitiker Vitali Klitschko und Arseni Jazenjuk zu einem Gespräch im Kanzleramt getroffen. Dabei hat sich Klitschko für eine starke Rolle Deutschlands bei der Krisenbewältigung in der Ukraine ausgesprochen.

Friedrich wird neuer Fraktionsvize der Union

Neuer Job für Ex-MinisterFriedrich wird neuer Fraktionsvize der Union

Der zurückgetretene Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wird neuer Vizechef der Unionsfraktion im Bundestag. Dies teilte ein CSU-Sprecher am Montag in München mit.

Gabriel musste schon einmal einem Verdacht nachgehen
Gabriel musste schon einmal einem Verdacht nachgehen

KinderpornografieGabriel musste schon einmal einem Verdacht nachgehen

Kurz vor der vorletzten Bundestagswahl am 27. September 2009 gab es schon einmal eine heikle Information für den damaligen Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD). Ein anonymer Anrufer wies den damaligen SPD-Bezirksvorsitzenden von Braunschweig auf einen besonders schweren Fall von Kinderpornografie hin.

Ein geöffneter Brief gibt Rätsel auf
Ein geöffneter Brief gibt Rätsel auf

Fall EdathyEin geöffneter Brief gibt Rätsel auf

Der Fall Edathy ist voller Ungereimtheiten. Im Kern der Affäre steht der Verdacht, der Politiker könnte gewarnt worden sein. Edathy weist das vehement zurück. Doch der seltsame Weg eines Briefes der Staatsanwaltschaft Hannover an den Bundestag liefert reichlich Futter für Verschwörungstheorien.

Schmidt wird neuer Landwirtschaftsminister
Schmidt wird neuer Landwirtschaftsminister

NachfolgerSchmidt wird neuer Landwirtschaftsminister

Der Staatssekretär im Entwicklungshilfeministerium, Christian Schmidt, wird neuer Bundeslandwirtschaftsminister. CSU-Chef Seehofer habe Bundeskanzlerin Merkel am Montag die Berufung von Schmidt vorgeschlagen, teilte die CSU mit. Schmidt folgt auf den im Zuge der Edathy-Affäre zurückgetretenen Hans-Peter Friedrich.

Schäuble will Finanzsteuer zur Not schrittweise einführen
Schäuble will Finanzsteuer zur Not schrittweise einführen

StreitSchäuble will Finanzsteuer zur Not schrittweise einführen

Im Tauziehen um eine europäische Finanzsteuer ist Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nun zu Zugeständnissen bereit. "Möglicherweise müssen wir Schritt für Schritt, nicht in einem Schritt, die ganze Finanztransaktionsteuer einführen(...)", sagte Schäuble am Montag in Brüssel.

UN: Kim Jong Un begeht Verbrechen gegen die Menschlichkeit
UN: Kim Jong Un begeht Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Nordkoreas Diktator im FokusUN: Kim Jong Un begeht Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Experten der Vereinten Nationen haben dem nordkoreanischen Diktator Kim Jong Un persönliche Verantwortung für Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen.

Nummer Zwei hinter Kony angeblich tot

Ugandische Rebellenorganisation LRANummer Zwei hinter Kony angeblich tot

Die Nummer Zwei der berüchtigten ugandischen Rebellenorganisation Lord's Resistance Army von Joseph Kony ist möglicherweise tot. Darauf ließen Aussagen von Deserteuren der Gruppe schließen, sagte ein Sprecher des ugandischen Militärs am Montag. Okot Odhiambo starb demnach bereits im vergangenen Oktober nach einem Gefecht in der Zentralafrikanischen Republik. Die Berichte der LRA-Deserteure würden stark daraufhinweisen, dass der stellvertretende Kommandeur an seinen Verletzungen gestorben sei, auch wenn keine Leiche gefunden worden sei, sagte der Armeesprecher, Paddy Ankunda. Odhiambos Tod, sollte er denn bestätigt werden, wäre ein "gewaltiger Schlag" für die Rebellengruppe, sagte Ben Keesey, der Leiter der Gruppe Invisible Children, die die Aktivitäten der LRA verfolgt.

Staatsanwalt prüft Ermittlungen gegen BKA-Chef Ziercke
Staatsanwalt prüft Ermittlungen gegen BKA-Chef Ziercke

Edathy-AffäreStaatsanwalt prüft Ermittlungen gegen BKA-Chef Ziercke

Die Affäre Edathy gewinnt neue Brisanz. Nun gerät BKA-Chef Jörg Ziercke unter Druck. Einem Medienbericht zufolge prüft die Staatsanwaltschaft Wiesbaden Ermittlungen gegen ihn. Edathy selbst legte Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Staatsanwaltschaft Hannover ein. Kanzlerin Angela Merkel sprach ihrem Vize Sigmar Gabriel (SPD) das "volle Vertrauen" aus.

Renzi soll Italiens neuer Ministerpräsident werden
Renzi soll Italiens neuer Ministerpräsident werden

Napolitano erteilt RegierungsauftragRenzi soll Italiens neuer Ministerpräsident werden

Der italienische Präsident Giorgio Napolitano hat den Vorsitzenden der Demokratischen Partei, Matteo Renzi, am Montag mit der Bildung einer Regierung beauftragt. Der 39-jährige Newcomer wäre der jüngste Ministerpräsident in der Geschichte des Landes.

Georgiens früherer Ministerpräsident zu fünf Jahren Haft verurteilt
Georgiens früherer Ministerpräsident zu fünf Jahren Haft verurteilt

Merabischwili soll Scheinjobs vergeben habenGeorgiens früherer Ministerpräsident zu fünf Jahren Haft verurteilt

Der frühere georgische Ministerpräsident Wano Merabischwili ist am Montag wegen Veruntreuung öffentlicher Mittel zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Der Vertraute des früheren Präsidenten Michail Saakaschwili wurde schuldig befunden, Aktivisten seiner Partei Scheinjobs gegeben zu haben.

Peter Löscher . . . winkt ein Millionen-Bonus

PersönlichPeter Löscher . . . winkt ein Millionen-Bonus

Wenn ein Firmenchef, den sein Aufsichtsrat als gescheitert ansieht, das Unternehmen mit 17 Millionen Euro verlässt, erregt das den Unmut der Bevölkerung. So war es 2013 im Fall des damaligen Siemens-Spitzenmanagers Peter Löscher. Doch weil das, was ungerecht erscheint, trotzdem Recht sein kann, bekam Löscher das Geld — es stand ihm vertraglich zu, weil sein Kontrakt noch bis 2017 lief.

Linke bleibt EU-feindlich

Linke bleibt EU-feindlich

Auf dem Weg, Ballast aus der alten SED-Vergangenheit abzuschütteln, ist die Linkspartei einen Schritt weitergekommen. Der Satz, wonach die Europäische Union (EU) eine "neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Institution" sei, hatte allzu sehr den Geist der alten DDR geatmet. Das ist vom Tisch, immerhin.

Schweiz gewährt Kroatien keine Freizügigkeit

BernSchweiz gewährt Kroatien keine Freizügigkeit

Als erste Konsequenz aus dem Volksentscheid zur Zuwanderung wird die Schweiz dem neuen EU-Mitglied Kroatien keine Freizügigkeit gewähren. Das teilte die Schweizer Justizministerin Simonetta Sommaruga der kroatischen Außenministerin Vesna Pusic mit. Die neue Verfassungsbestimmung untersage ab sofort den Abschluss völkerrechtlicher Verträge, die eine unbegrenzte Zuwanderung bedeuten würden. Das vorliegende Protokoll gewähre Kroatien aber nach zehn Jahren volle Freizügigkeit. Der Bundesrat prüfe nun Lösungen, die Kroatien nicht diskriminierten, so Sommaruga. Die Schweizer hatten knapp einer Initiative gegen "Masseneinwanderung" zugestimmt.

Der Stachel im Fleisch der CSU

Der Stachel im Fleisch der CSU

Der Streit zwischen Union und SPD in der Affäre Edathy erschüttert die große Koalition in ihrem Fundament. Energiewende, Mindestlohn und Rente — solange es um die Sache geht, hält eine Koalition viel Zwist aus. In diesem Fall aber geht es ums Persönliche, um die Ehre, um verlorenes Vertrauen und nicht zuletzt ums Prinzip. Und damit ist die Lage der großen Koalition acht Wochen nach ihrem Start, gelinde gesagt, prekär.

Jetzt gerät auch die Kanzlerin in die Kritik
Jetzt gerät auch die Kanzlerin in die Kritik

Koalition in der KriseJetzt gerät auch die Kanzlerin in die Kritik

Am Dienstagabend treffen sich die großen Drei. Merkel, Gabriel, Seehofer. Der Koalitionsausschuss — abgesagt. Dennoch könnten die Fetzen fliegen. Die CSU schäumt vor Wut. Sie wirft SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann vor, kaltschnäuzig Agrarminister Friedrich für das eigene Überleben geopfert zu haben. Aber auch Kanzlerin Angela Merkel muss sich einiges von der Schwesterpartei anhören.

Linke entschärft umstrittenes Europa-Wahlprogramm

HamburgLinke entschärft umstrittenes Europa-Wahlprogramm

Die Linke geht mit der ehemaligen PDS-Vorsitzenden Gabi Zimmer als Spitzenkandidatin und fundamentaler Kritik an der EU in die Europawahl. Auf einem Parteitag in Hamburg verabschiedete die größte Oppositionspartei ein Programm, in dem sie einen "Neustart" der Europäischen Union verlangt. Gestrichen wurde aber eine Passage, in der die EU als "neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht" dargestellt wurde. Ziel der Linken für die Wahl am 25. Mai ist ein zweistelliges Ergebnis. 2009 waren es 7,5 Prozent.

Signale der Entspannung in der Ukraine

KiewSignale der Entspannung in der Ukraine

In der Ukraine haben Regierungsgegner und Sicherheitskräfte Stellungen in Kiew geräumt und damit zu einer Entspannung der Lage beigetragen. Als Teil eines Amnestie-Abkommens beendeten die Kritiker von Präsident Viktor Janukowitsch nach zwei Monaten ihre Besetzung des Rathauses der Hauptstadt. Auch wichtige Straßen gaben sie wieder frei. Die Regierung zog die Bereitschaftspolizei aus einem Unruhe-Bezirk ab. Dort waren bei den jüngsten Protesten mindestens drei Menschen getötet worden. Der Blick richtet sich nun auf das Parlament, wo Janukowitsch ab morgen seinen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten vorstellen könnte.

Internetfreiheit

StichwortInternetfreiheit

Überall arbeiten autoritäre Regime daran, die Internetnutzer in ihren Ländern einzuschränken. Sie überwachen sie im Internet und schränken sie in ihrer Meinungsfreiheit ein. Nun hat sich US-Außenminister John Kerry für mehr Freiheit im chinesischen Internet stark gemacht. Bei einem Besuch in China hatte Kerry chinesische Blogger getroffen, die Rückschritte in der Internetfreiheit beklagten und die USA um Hilfe baten, die "Große Firewall" genannten Internetblockaden in China einzureißen. "Wir sind der Überzeugung, dass die chinesische Wirtschaft mit größerer Freiheit im Internet auch stärker wird", sagte Kerry. Die Blogger warfen US-Unternehmen vor, Chinas Behörden mit ihrer Technik bei der Zensur des Internets zu helfen. Kerry versprach, diesen Vorwürfen nachzugehen.

Furcht vor dem Freihandel mit den USA
Furcht vor dem Freihandel mit den USA

AnalyseFurcht vor dem Freihandel mit den USA

Gegen das Transatlantische Freihandelsabkommen, das die Europäische Union und die USA momentan verhandeln, regt sich immer mehr Widerstand. Kritiker fürchten den Verlust der europäischen Identität.

Fall Edathy - Druck auf SPD wächst
Fall Edathy - Druck auf SPD wächst

Union will Strafrecht bei Kinderpornografie verschärfenFall Edathy - Druck auf SPD wächst

Die Regierungskrise in Berlin spitzt sich weiter zu. Nach dem Rücktritt von Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wird vor allem Kritik an SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann laut. Die CSU legte ihm den Rücktritt nahe. "Neben dem juristischen Hin und Her gibt es eine klare politische Verantwortung. Die muss Oppermann übernehmen", sagte Generalsekretär Andreas Scheuer der Nachrichtenagentur dpa. "Wenn bei den Sozen kein Kopf rollt, wird die Affäre nicht beendet werden können", hieß es in CSU-Kreisen.

Die CSU will seinen Kopf
Die CSU will seinen Kopf

Wut über SPD-Fraktionschef OppermannDie CSU will seinen Kopf

Der SPD-Fraktionschef muss um sein Amt kämpfen. Vor allem die CSU schießt gegen ihn.

Maduro weist drei US-Beamte aus Venezuela aus
Maduro weist drei US-Beamte aus Venezuela aus

Wegen Kontakten zu DemonstrantenMaduro weist drei US-Beamte aus Venezuela aus

Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro hat die Ausweisung von drei US-Konsularbeamten angekündigt. Diese hätten Kontakte zu protestierenden Studenten gehabt, begründete Maduro am Sonntag im staatlichen Rundfunk die Maßnahme.

Linke streicht umstrittene Passage aus Programm

HamburgLinke streicht umstrittene Passage aus Programm

Die Linke geht mit der ehemaligen PDS-Vorsitzenden Gabi Zimmer als Spitzenkandidatin und fundamentaler Kritik an der EU in die Europawahl. Auf einem Parteitag in Hamburg verabschiedete die größte Oppositionspartei ein Programm, in dem sie einen "Neustart" der EU verlangt. Gestrichen wurde aber eine Passage, in der die EU als "neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht" dargestellt wurde. Ziel der Linken für die Wahl am 25. Mai ist ein zweistelliges Ergebnis. 2009 waren es 7,5 Prozent. Zimmer wurde von 76,5 Prozent der rund 500 Delegierten an die Spitze der Liste gewählt.

Klitschko fordert Sanktionen gegen ukrainische Regierung

Vor Besuch bei Kanzlerin MerkelKlitschko fordert Sanktionen gegen ukrainische Regierung

Im Machtkampf in der Ukraine hat die Opposition einen Teilerfolg erzielt: Am Montag tritt eine Amnestie für Regierungsgegner in Kraft. Am Nachmittag empfängt Kanzlerin Merkel die Oppositionspolitiker Klitschko und Jazenjuk. Klitschko will auf Sanktionen gegen die Regierung drängen.

SPD-Fraktionschef Oppermann verteidigt sich in Affäre Edathy
SPD-Fraktionschef Oppermann verteidigt sich in Affäre Edathy

Grüne: Untersuchungsausschuss möglichSPD-Fraktionschef Oppermann verteidigt sich in Affäre Edathy

In der Affäre um den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy konzentriert sich die Kritik zunehmend auf die Rolle von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Dieser wies eigenes Fehlverhalten zurück.

Demonstranten räumen besetztes Rathaus in Kiew

UkraineDemonstranten räumen besetztes Rathaus in Kiew

Demonstranten in der ukrainischen Hauptstadt Kiew räumen das wochenlang besetzte Rathaus. Im Gegenzug lässt die Regierung letzte inhaftierte Protestler frei. Angespannt bleibt die Lage aber weiterhin.

Edathys Sicht der Dinge
Edathys Sicht der Dinge

Ermittlungen gegen den SPD-PolitikerEdathys Sicht der Dinge

Der SPD-Politiker Sebastian Edathy ist abgetaucht. Nach und nach kommen unangenehme Details aus seinem Leben ans Licht. Er selbst fühlt sich unschuldig und ungerecht behandelt. Ein Ex-Abgeordneter und seine Sicht auf die Grenzen der Legalität.

Hohe Umzugskosten bei Altbundespräsidenten

BerlinHohe Umzugskosten bei Altbundespräsidenten

Ex-Bundespräsidenten kosten den Steuerzahler auch über das ihnen lebenslang zustehende Gehalt hinaus einiges an Geld. So habe Altbundespräsident Roman Herzog 2010 für 15 700 Euro sein Büro von München nach Heilbronn verlagert, schreibt der "Spiegel" unter Berufung auf einen Bericht der Bundesregierung.

EU setzt Verhandlungen mit Schweiz aus
EU setzt Verhandlungen mit Schweiz aus

Streit um FreizügigkeitEU setzt Verhandlungen mit Schweiz aus

Die Schweizer Volksabstimmung zur Begrenzung der Zuwanderung könnte das Land teuer zu stehen kommen. Die EU sieht die Freizügigkeit in Gefahr und setzt Verhandlungen über milliardenschwere Förderprogramme aus.

Wann sind Nacktbilder als Kinderpornografie strafbar?

Fall Sebastian EdathyWann sind Nacktbilder als Kinderpornografie strafbar?

Die Ermittlungen im Fall Edathy werfen ein Schlaglicht auf das bizarre Angebot in den Netzwerken der Pädophilen. Das Material, das die Ermittler auf die Spur des SPD-Politikers führte, stammt aus Kanada und wird von den Ermittlern als "Kategorie 2" eingestuft.

Internationaler Haftbefehl gegen Edathy?
Internationaler Haftbefehl gegen Edathy?

SPD-Politiker wohl in DänemarkInternationaler Haftbefehl gegen Edathy?

Der SPD-Politiker Sebastian Edathy hält sich wahrscheinlich in Dänemark auf. Er sei wegen Drohungen ins Ausland geflohen, sagt der 44-Jährige. Im Internet veröffentlicht er Berichte, die ihn verteidigen. Unterdessen verlangen Experten die Prüfung eines internationalen Haftbefehls.