Alle Politik-Artikel vom 08. Februar 2014
Das Volk liebt reuige Sünder

Über den Umgang mit FehlernDas Volk liebt reuige Sünder

Die Bischöfin Margot Käßmann hat 2010 erst alles falsch und danach alles richtig gemacht. Ihr Beispiel führt in diesen Tagen zu anderen Prominenten wie Alice Schwarzer oder Helmut Linssen, die auf Vergebung hoffen. Dürfen sie?

Sebastian Edathy (SPD) legt Mandat nieder
Sebastian Edathy (SPD) legt Mandat nieder

Gesundheitliche GründeSebastian Edathy (SPD) legt Mandat nieder

Als Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusse erwarb er sich Ansehen. Jetzt aber zieht sich der erst 44-jährige SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy aus gesundheitlichen Gründen mit sofortiger Wirkung aus dem Bundestag zurück.

Wer lauschte am Telefon?

Ukraine weist Vorwürfe zurückWer lauschte am Telefon?

Die Wogen nach dem "Fuck the EU"-Telefonat der US-Diplomatin Victoria Nuland schlagen hoch. Regierung und Geheimdienste in Kiew weisen jeden Verdacht weit von sich. Wer aber hat dann heimlich mitgeschnitten?

CDU droht Ukraine mit Sanktionen
CDU droht Ukraine mit Sanktionen

ResolutionCDU droht Ukraine mit Sanktionen

Die CDU verschärft die Tonlage gegenüber der ukrainischen Regierung. In einer Erklärung droht der Bundesvorstand mit personenbezogenen Konsequenzen.

Rebecca Harms gewinnt Kampfabstimmung
Rebecca Harms gewinnt Kampfabstimmung

Parteitag der GrünenRebecca Harms gewinnt Kampfabstimmung

Rebecca Harms zieht auf Listenplatz eins in den Europawahlkampf der Grünen. Überraschend deutlich gewann sie beim Parteitag in Dresden die Kampfabstimmung gegen die junge Herausforderin Ska Keller.

Rechnungshof kritisiert Steuerlücke bei Prostituierten
Rechnungshof kritisiert Steuerlücke bei Prostituierten

Besteuerung "nach wie vor völlig unzureichend"Rechnungshof kritisiert Steuerlücke bei Prostituierten

Der Bundesrechnungshof will nach einem Medienbericht die Steuereinnahmen aus dem milliardenschweren Prostitutionsgewerbe in Deutschland erhöhen.

SPD attestiert Horst Seehofer "politische Raserei"
SPD attestiert Horst Seehofer "politische Raserei"

Streit um EnergiewendeSPD attestiert Horst Seehofer "politische Raserei"

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer bringt mit seinem Bremsmanöver in der Energiewende die halbe Republik gegen sich auf. In der SPD ist von "politischer Raserei" und unverantwortlichem Verhalten die Rede.

Kampfabstimmung bei den Grünen
Kampfabstimmung bei den Grünen

Partei eröffnet Europa-WahlkampfKampfabstimmung bei den Grünen

Hochspannung auf dem Europa-Parteitag der Grünen. Zwei Frauen konkurrieren um Listenplatz eins: Die junge Ska Keller (32) fordert Rebecca Harms heraus, erfahrene Europapolitikerin und Chefin der Grünen-Fraktion im EU-Parlament. Die Herausforderin hat Chancen. Kontroversen gibt es auch in der Debatte über das Freihandelsabkommen EU/USA.

"Wir haben Platz in Deutschland"
"Wir haben Platz in Deutschland"

Gauck in Indien"Wir haben Platz in Deutschland"

Bundespräsident Joachim Gauck hat vor indischen Schülern für die Zuwanderung nach Deutschland geworben. "Wir haben Platz in Deutschland", sagte er am Samstag in Bangalore.

Minister will Schulabschluss als Zugang zum Doppelpass
Minister will Schulabschluss als Zugang zum Doppelpass

Thomas de MaizièreMinister will Schulabschluss als Zugang zum Doppelpass

Bei der geplanten Neuregelung der doppelten Staatsbürgerschaft soll nach Vorstellungen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) einem deutschen Schulabschluss die zentrale Rolle zukommen.

Syrien: Waffenruhe in Homs gebrochen
Syrien: Waffenruhe in Homs gebrochen

UN-Hilfe erreicht nicht ihr ZielSyrien: Waffenruhe in Homs gebrochen

Unmittelbar vor dem Beginn der zweiten Runde der syrischen Friedensgesprächen in Genf kommen die beiden umkämpftesten Städte Homs und Aleppo nicht zur Ruhe. In Homs musste am Samstag ein Lebensmittelkonvoi gestoppt werden, weil eine von den UN vermittelte dreitägige Waffenruhe gebrochen wurde.

Maas will Definition von Mord und Totschlag reformieren
Maas will Definition von Mord und Totschlag reformieren

Begriffe aus NS-ZeitMaas will Definition von Mord und Totschlag reformieren

Bundesjustizminister Heiko Maas will die Paragrafen zu Mord und Totschlag ändern. Bei den Tötungsdelikten im Strafgesetzbuch gebe es einen "gesetzgeberischen Regelungsbedarf", sagte der SPD-Politiker in einem Interview,

Betrunkener Ukrainer wollte Flugzeug nach Sotschi entführen
Betrunkener Ukrainer wollte Flugzeug nach Sotschi entführen

Luftwaffe zwingt Maschine zur LandungBetrunkener Ukrainer wollte Flugzeug nach Sotschi entführen

Ein Passagier aus der Ukraine drohte angeblich eine Bombe zu zünden, sollte die Maschine nicht Kurs auf Sotschi nehmen. Die türkische Luftwaffe griff ein.

Warum Frank-Walter Steinmeier so beliebt ist
Warum Frank-Walter Steinmeier so beliebt ist

Analyse zum AußenministerWarum Frank-Walter Steinmeier so beliebt ist

Kaum erneut im angestammten Amt angekommen, schießen die Beliebtheitswerte des SPD-Außenministers in die Höhe und übersteigen sogar den Dauer-Spitzenwert der Kanzlerin. Experten erklären das mit einer Mischung aus Persönlichkeit und Kompetenz.

Eingeschlossene in Homs sollen Lebensmittel erhalten
Eingeschlossene in Homs sollen Lebensmittel erhalten

Bürgerkrieg in SyrienEingeschlossene in Homs sollen Lebensmittel erhalten

In der umkämpften Altstadt von Homs leben die Menschen wie in einem Gefängnis. Seit Wochen wartet die UN darauf, die syrischen Zivilisten mit dem Nötigsten zu versorgen. Nun kann endlich Hilfe anrollen.

Ceuta: Jetzt 13 Tote nach Flüchtlings-Ansturm

Ceuta/MadridCeuta: Jetzt 13 Tote nach Flüchtlings-Ansturm

Einen Tag nach dem Massenansturm afrikanischer Flüchtlinge auf die spanische Nordafrika-Exklave Ceuta ist die Zahl der Todesopfer auf mindestens 13 gestiegen. Die Leichen von vier weiteren Menschen seien gestern an einer Hafenmole in marokkanischen Gewässern nahe Ceuta gefunden worden, teilte die Polizeieinheit Guardia Civil mit. Mit Patrouillenbooten und Tauchern suche man nach möglichen weiteren Ertrunkenen. Rund 400 Flüchtlinge hatten nach Angaben der spanischen Behörden am Donnerstag versucht, in zwei Gruppen von marokkanischem Gebiet aus über den Grenzübergang El Tarajal in die Exklave zu stürmen.

Minister bei NSU-Debatte mit Torte beworfen

LudwigsburgMinister bei NSU-Debatte mit Torte beworfen

Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) ist bei einer Anti-Rassismus-Tagung mit einer Torte beworfen worden. Nach Angaben seines Sprechers blieb der Minister unverletzt. Er sei aber von Personenschützern in eine Klinik gebracht worden. Nach einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" saß der Angreifer in der ersten Reihe und setzte zum Wurf an, als Gall eine Frage über den Untersuchungsausschuss zur Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" beantworten wollte. Der Störer wurde festgenommen. Sein Motiv war zunächst unklar.

Linssen gibt auch das Amt des CDU-Kreisschatzmeisters auf

Düsseldorf/UedemLinssen gibt auch das Amt des CDU-Kreisschatzmeisters auf

Mit sofortiger Wirkung hat Ex-Finanzminister Helmut Linssen auch das Amt des CDU-Kreisschatzmeisters niedergelegt, das er seit 33 Jahren innehatte. Auf der Mitgliederversammlung der CDU des Kreises Kleve in Uedem verlas Kreisvorsitzender Günther Bergmann eine Erklärung Linssens, in der es heißt, er wolle "nicht am Nasenring durch die Arena gezogen werden". Anlass für seine Verstimmung ist die Darstellung in unserer Zeitung, wonach die Parteigremien entscheiden würden, ob er Schatzmeister bleibt.

Koch-Mehrin muss auf Doktortitel verzichten

MannheimKoch-Mehrin muss auf Doktortitel verzichten

Silvana Koch-Mehrin (FDP) bekommt ihren Doktortitel nicht zurück. Knapp zwei Jahre nach Entzug des akademischen Grades lehnte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg den Antrag der Politikerin auf Berufung ab. Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat die Uni Heidelberg Koch-Mehrin den Titel zu Recht entzogen, weil sie in ihrer Doktorarbeit teils mehrseitige Passagen samt Fußnoten aus fremden Texten nahezu wortgleich übernommen hatte, ohne dies kenntlich zu machen.

Vertrauliche Geburt

StichwortVertrauliche Geburt

Die vertrauliche Geburt soll es schwangeren Frauen in Notlagen erlauben, ihr Kind in einem sicheren medizinischen Umfeld zur Welt zu bringen, ohne ihre Identität preisgeben zu müssen. Ein entsprechendes Gesetz tritt am 1. Mai in Kraft. Die Daten der Mutter werden dabei zwar erfasst, aber in einem Umschlag versiegelt. Auf dem Kuvert sollen nur ein Pseudonym bestehend Vor- und Zuname, Name und Geburtsdatum des Kindes stehen. Die Umschläge werden beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben deponiert. Dort ruhen sie für 16 Jahre. Falls sich die Mutter doch noch für das Kind entscheidet, kann sie bis zum Adoptionsbeschluss ihr Kind zurückerhalten, wenn sie die für den Geburtseintrag erforderlichen Angaben macht und das Kindeswohl nicht gefährdet wird.

Gericht prüft Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen
Gericht prüft Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen

ZentralafrikaGericht prüft Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen

Der Internationale Strafgerichtshof (ICC) hat Vorermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen in der Zentralafrikanischen Republik eingeleitet. Die Situation der Zivilbevölkerung in dem Land habe sich in den vergangenen Monaten verschlechtert.

Obama nennt Beziehung zu Putin "nicht eisig"
Obama nennt Beziehung zu Putin "nicht eisig"

WashingtonObama nennt Beziehung zu Putin "nicht eisig"

US-Präsident Barack Obama findet seine Beziehung zu seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin entgegen Medienbeschreibungen "nicht eisig". In einem Interview des Senders NBC beschrieb Obama Putins Auftreten als "harter Kerl" als eine Art Masche, die auf das heimische Publikum abziele. NBC strahlte das Interview am Freitagabend (Ortszeit) zusammen mit einer Aufzeichnung der Eröffnungsfeier der Olympischen Winterspiele im russischen Sotschi aus.

Zwei Verletzte bei Explosion in Protestlager

BangkokZwei Verletzte bei Explosion in Protestlager

Bei einer Explosion in einem Lager der Regierungsgegner in der thailändischen Hauptstadt Bangkok sind Medienberichten zufolge zwei Menschen verletzt worden.

Evakuierung in syrischer Stadt Homs angelaufen

HomsEvakuierung in syrischer Stadt Homs angelaufen

In der belagerten syrischen Protesthochburg Homs hat eine Evakuierungsaktion für eingeschlossene Zivilisten begonnen. Unter Beobachtung von Regierungssoldaten gelangten gestern zunächst elf Einwohner mit einem Bus aus der Stadt. Sie wurden von Angehörigen der Hilfsorganisation Roter Halbmond begleitet. Insgesamt sollen auf diese Weise 200 Menschen aus der umkämpften Altstadt in Sicherheit gebracht werden. Gouverneur Talal al-Barasi sagte im Staatsfernsehen, in der ersten Gruppe würden Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren sowie Frauen und Männer über 55 Jahre herausgebracht.

Verfassungsgericht auf Normalmaß

AnalyseVerfassungsgericht auf Normalmaß

Erstmals hat das Bundesverfassungsgericht dem Europäischen Gerichtshof eine Entscheidung vorgelegt. Damit gibt es seine Position als Parallelinstanz der EU-Justiz auf, hinter der sich deutsche Politiker gerne verschanzten.

Jetzt erhält US-Diplomatin Victoria Nuland Rückendeckung

Nach Beschimpfung "Fuck the EU"Jetzt erhält US-Diplomatin Victoria Nuland Rückendeckung

Der CDU-Außenpolitiker Mißfelder fordert nach der Beschimpfung der EU durch die US-Diplomatin Nuland eine Rückkehr zur Tagesordnung. Auch aus der Ukraine meldet sich ein prominenter Fürsprecher. Und die USA bemühen sich um Schadensbegrenzung.

Telefonüberwachung: NSA stößt an Grenzen

WashingtonTelefonüberwachung: NSA stößt an Grenzen

Der US-Geheimdienst NSA kann laut einem Bericht weniger Telefondaten von Amerikanern sammeln als bisher gedacht. Die Kapazitäten des Geheimdienstes reichten nur für 20 bis 30 Prozent der Verbindungs-Informationen, berichtete die "Washington Post". Grund sei unter anderem der explosionsartige Anstieg der Handynutzung, zitierte die Zeitung anonyme Regierungsbeamte. Zudem habe die NSA Probleme, eine Datenbank vorzubereiten, die eine derart große Zahl an neuen Informationen am Tag verarbeiten könne. Im Jahr 2006 gelang es der NSA laut Bericht, fast alle Informationen darüber zu speichern, wer wann wen anruft.

EU zählt nicht für die USA

EU zählt nicht für die USA

Den verbalen Ausfall von US-Spitzendiplomatin Victoria Nuland gegen Europas Krisenmanagement in der Ukraine mag man als Ausrutscher werten. Doch er offenbart, was Washington von der EU hält: nicht viel. Amerika fehlt eine Telefonnummer in Europa, die schon Außenminister Kissinger einst forderte. Stattdessen bietet der Staatenverbund drei Präsidenten und eine Quasi-Außenministerin auf, die am Gängelband der Hauptstädte tanzt. Denn in Kernfragen der Außenpolitik entscheiden die 28 EU-Staaten einstimmig, der kleinste gemeinsame Nenner wird zur EU-Position. Deshalb ist Europa den Amerikanern oft zu "soft".

US-Diplomatin beleidigt Europa

Washington/BrüsselUS-Diplomatin beleidigt Europa

Mit einem deftigen "Fuck the EU" hat sich Victoria Nuland über die Krisenpolitik der EU in der Ukraine beschwert.

Gefahr für den Euro

Gefahr für den Euro

Die Europäische Zentralbank hat im Herbst 2012 mit ihrer Ankündigung, notfalls unbegrenzt Anleihen von Krisenstaaten zu kaufen, maßgeblich zur Euro-Rettung beigetragen. Doch im Nachhinein stellt das oberste deutsche Gericht fest, dass sie das gar nicht durfte. Insofern ist es von Vorteil, dass die Entscheidung jetzt erst fiel.

Bonhoeffer verunglimpft: Urteil rechtskräftig

KölnBonhoeffer verunglimpft: Urteil rechtskräftig

Das Oberlandesgericht Köln hat die Verurteilung eines Burschenschafters bestätigt, der den von den Nazis ermordeten evangelischen Theologen Dietrich Bonhoeffer (1906—1945) als "Landesverräter" bezeichnet hatte. Die Verurteilung des Mannes zu 40 Tagessätzen à 30 Euro ist damit rechtskräftig, wie das Gericht mitteilte (Az.: 1 RVs 272/13). Bonhoeffer war wegen seines Widerstandes gegen den Nationalsozialismus am 8. April 1945 von einem SS-Standgericht im Konzentrationslager Flossenbürg verurteilt und tags darauf hingerichtet worden.

David McAllister . . . ist Hoffnung der CDU für Europa

PersönlichDavid McAllister . . . ist Hoffnung der CDU für Europa

Noch vor einem Jahr war David McAllister (CDU) nach der verlorenen Landtagswahl in Niedersachsen am Boden zerstört. Nun aber ist er zurück auf der großen politischen Bühne und soll die CDU als Spitzenkandidat in den Europawahlkampf am 25. Mai führen. So leidenschaftlich wie einst für Niedersachsen macht der Christdemokrat nun Europapolitik. Dabei will er auch engagiert um das Vertrauen der "Protestwähler" werben. Eine mögliche Anspielung auf die Alternative für Deutschland (AfD), könnte man daraus schließen. Europa sichere den Bürgern ein Leben in Frieden, Freiheit und Wohlstand, sagt McAllister. "Es geht uns in Deutschland auf Dauer nur gut, wenn Europa stark ist."

Ungarn verbietet Bauern aus Österreich Landkauf

BudapestUngarn verbietet Bauern aus Österreich Landkauf

Die ungarische Regierung hat ein Gesetz erlassen, dass es österreichischen Bauern faktisch unmöglich machen soll, Boden im Nachbarland zu kaufen. Sollten sie mit ungarischen Landbesitzern dennoch entsprechende Verträge schließen, droht beiden Vertragspartnern eine Gefängnisstrafe von bis zu fünf Jahren.

Die Kirche ist stets für eine Überraschung gut

Kolumne Gott Und Die WeltDie Kirche ist stets für eine Überraschung gut

Ende Februar wird Kardinal Meisner in den Ruhestand entlassen. Weil das für alle sehr überraschend sein wird, kommt es zu einem atemberaubenden Krisenszenario.

"Wowereit hätte längst zurücktreten sollen"
"Wowereit hätte längst zurücktreten sollen"

Interview mit Anton Hofreiter (Grüne)"Wowereit hätte längst zurücktreten sollen"

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sprach mit unserer Redaktion über Steuerhinterziehung, Energiewende und den Europa-Wahlkampf seiner Partei.