Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier warnte am Samstag, die Lage in der Ukraine bleibe "höchst fragil". Er warnte die Konfliktparteien in der Ukraine eindringlich vor einer Spaltung des Landes.
Oppositionsheldin Julia Timoschenko sprach am Samstagabend auf dem Unabhängigkeitsplatz Maidan in Kiew. Präsident Viktor Janukowitsch wurde zuvor abgesetzt, das Volk hat die Straßen von Kiew übernommen. In der Residenz des Präsidenten öffnen die Wachen die Türen für Schaulustige.
Der UN-Sicherheitsrat hat einstimmig eine Syrien-Resolution angenommen. Damit wird die Regierung des Landes aufgefordert, überall in Syrien humanitäre Hilfe zuzulassen. Das Papier fand die Zustimmung aller 15 Ratsmitglieder, auch der Russen und Chinesen.
Unbekannte Täter haben am Samstag im Osten des Libanons ein Autobombenattentat auf eine Armeeabsperrung verübt und zwei Menschen getötet sowie weitere verletzt.
Mit 61 arbeitslos, mit 63 ohne Abschläge in Rente? Die CDU befürchtet eine Welle von Frührentnern. Und EU-Kommissar Rehn erwartet negative Folgen für die Staatsfinanzen. Es könnte sogar ein Verfahren geben.
Der algerische Staatschef Abdelaziz Bouteflika kandidiert erneut für das Präsidentenamt. Ministerpräsident Abdelmalek Sellal habe Bouteflikas Kandidatur offiziell angekündigt, erklärte das Präsidialamt in Algier am Samstag.
Die ukrainische Staatsführung um Präsident Viktor Janukowitsch steht offensichtlich vor dem Zusammenbruch. Das Parlament beschließt die sofortige Freilassung von Julia Timoschenko. Janukowitsch hält sich in der östlichen Stadt Charkow auf. Die Entscheidungen seiner Gegner in Kiew will er nicht akzeptieren. Er spricht von Banditentum.
Die ukrainische Oppositionsführerin Julia Timoschenko soll sofort freigelassen werden. Unklar war lange, ob sie sich bereits auf freiem Fuß befindet. Die Demonstranten auf dem Maidan behaupten, die "volle Macht" in Kiew übernommen zu haben. Das Innenministerium kündigte an, alle Sicherheitskräfte würden ab sofort die Regierungsgegner unterstützen.
Die neue italienische Regierung unter Matteo Renzi ist im Amt. Staatschef Giorgio Napolitano vereidigte am Samstag in einer feierlichen Zeremonie den 39-jährigen bisherigen Bürgermeister von Florenz und sein Kabinett.
Es fällt schwer, nach den Bildern von Toten auf dem Maidan in der Kiew-Krise etwas Positives zu entdecken. Doch der gestrige Tag gibt Hoffnung auf einen Ausweg. Und er gibt Hoffnung auf eine europäische Perspektive für die gebeutelte Ukraine.
Nun also doch: Die Berliner Staatsanwaltschaft will nach Medieninformationen im Fall Edathy Ermittlungen gegen Ex-Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) einleiten.
Islands Regierung hat einen lange geplanten EU-Beitritt für die absehbare Zeit begraben. Ohne zuvor die Bevölkerung abstimmen zu lassen, soll die 2010 in Brüssel eingereichte Kandidatur zurückgezogen werden, wie Außenminister Gunnar Bragi Sveinsson am Freitagabend mitteilte. Die regierende Fortschrittspartei und der ebenfalls EU-skeptische Koalitionspartner von der Unabhängigkeitspartei hatten sich zuvor auf ein entsprechendes Gesetzesvorhaben geeinigt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich vor einem deutsch-israelischen Regierungstreffen erneut für die rasche Umsetzung einer Zweistaatenlösung in Nahost ausgesprochen.
Die ukrainischen Sicherheitsorgane des Innenministeriums haben sich in Kiew offiziell auf die Seite der Opposition geschlagen. Das teilte die für die Polizei im Land zuständige Behörde auf ihrer Internetseite mit. Präsident Viktor Janukowitsch hat sich nach Charkow abgesetzt.
Rüstungsgüter wie Kampfjets, Aufklärungstechnik, Drohnen und Verteidigungssysteme standen schon auf der Einkaufsliste der Bundesregierung. Diese sind aber sehr kostspielig. Viele Projekte verschlingen mehr Geld als geplant oder erweisen sich als nicht umsetzbar. In den laufenden Rüstungsprojekten der Bundeswehr sehen SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels und die Grünen Risiken im Milliardenbereich.
Wenn Polizisten Asylbewerber als "Sauausländer" oder "Dreckasylant" beschimpfen, ist das nach Ansicht des obersten Gerichtshofs der Schweiz keine Rassendiskriminierung. Mit dieser Entscheidung hob das Bundesgericht in Lausanne ein Urteil gegen einen Polizisten wieder auf. Der Beamte hatte 2007 einen algerischen Asylbewerber wegen des Verdachts auf Taschendiebstahl festgenommen und ihn vor Schaulustigen beschimpft. Ein Gericht in Basel sprach ihn damals der Rassendiskriminierung schuldig und verhängte eine Geldstrafe.
Mit seiner politischen Idee einer Teilung von Kalifornien in sechs einzelne Bundesstaaten ist ein US-Investor ein gutes Stück vorangekommen. Die Behörden des größten US-Bundesstaats genehmigten die Initiative in dieser Woche.
Unübersichtliche Lage in der Ukraine: Die Demonstranten vom Maidan-Platz in Kiew behaupten, die "volle Macht" in der ukrainischen Hauptstadt übernommen zu haben. Präsident Janukowitsch soll sich bereits auf dem Rückzug befinden. Die Demonstranten fordern seinen Rücktritt noch an diesem Samstag.
Die Finanzierung der schulischen Inklusion ist das politische Thema Nummer eins in NRW. Kein Wunder, denn es geht um sehr viel Geld. Zunächst wollten SPD und Grüne den Kommunen überhaupt nichts geben, obwohl sie das Inklusionsgesetz beschlossen haben. Auf Druck der kommunalen Verbände hat sich das Land immerhin durchgerungen, pro Jahr 35 Millionen Euro zu zahlen.
Der Unionsfraktionschef sieht das Agieren von SPD und Staatsanwaltschaft im Fall des SPD-Politikers Edathy kritisch.
Der erste Dopingfall, der die Olympischen Spiele in Sotschi überschattete, betraf eine Deutsche: Die Biathletin Evi Sachenbacher-Stehle ist positiv auf das verbotene Stimulanzmittel Methylhexanamin getestet und aus dem deutschen Team ausgeschlossen worden. Sie verließ Sotschi noch gestern.
Bei einem Luftangriff der pakistanischen Armee sind nach Militärangaben mindestens neun Islamisten getötet worden. Kampfhubschrauber hätten am Samstagmorgen ein Dorf im Bezirk Hangu in der Provinz Khyber-Pakhtunkhwa angegriffen, sagte ein Militärvertreter. Dabei seien ein Taliban-Versteck und Ausbildungseinrichtungen der Aufständischen zerstört worden. Sieben Taliban seien bei dem Angriff zudem verletzt worden. Die pakistanische Regierung hatte Friedensgespräche mit den Taliban abgebrochen, nachdem die Islamisten am vergangenen Sonntag 23 Soldaten getötet hatten.
Brüchiger Frieden in der Ukraine: Während die Gegner Viktor Janukowitschs nach eigenen Angaben die Macht in Kiew ergriffen haben, soll der Präsident Medienberichten zufolge die Hauptstadt verlassen haben, weil er gewaltsame Proteste fürchte.
Das heutige Lwiw ist das zweite Zentrum des Widerstands gegen die Führung von Präsident Viktor Janukowitsch.
Von den Schachzügen, die seit dem Bestehen Bayreuths zum Wohl oder Wehe der Wagner-Festspiele ausgeführt wurden, war diese Rochade die emotionalste: Als Wolfgang Wagner 2008 seinen Abschied als Chef am Grünen Hügel ankündigte, führte er seine beiden Töchter aus seinen zwei Ehen zusammen — ungleiche Ladys, die als Halbschwestern einander fremd waren, nun aber die klammen Festspiele als Sturmkommando retten sollten. Die jüngere Katharina Wagner (36) gibt seitdem sehr sympathisch die medienbewusste, intellektuell nicht immer krisensichere Gewitterziege mit Regie-Ambitionen; die erfahrene Eva Wagner-Pasquier (68) dagegen werkelt nicht minder sympathisch als gelernte Theatermanagerin im Hintergrund, sorgt für Besetzungen, fürs Klima und überhaupt für die funktionierende Logistik. Als Duo sind die beiden nicht wie Pech und Schwefel für die Ewigkeit, aber ein kompetentes Team für eine Amtszeit.
In der Edathy-Affäre fordern die Linken die Beauftragung eines Sonderermittlers. Dieser solle "zumindest die im Raum stehenden Rechtsbrüche zweifelsfrei aufklären", sagte Linken-Parteichefin Katja Kipping. Gestern wurde bekannt, dass der inzwischen zurückgetretene SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy als Nachrücker in einer Unterarbeitsgruppe an den Koalitionsverhandlungen teilgenommen hatte. Die Fraktionsführung sei in diese Entscheidung der Migrationsexpertin Aydan Özoguz nicht eingebunden gewesen, erklärte die SPD. Der Vorgang zeige, dass die Information über Edathy als Kunde eines Kinderpornoringes nicht weitergegeben worden sei.
Das Ansehen der großen Koalition sinkt nach der Edathy-Affäre deutlich.
Nach Ansicht von Unionsfraktionschef Volker Kauder wird das Vertrauen in den Rechtsstaat nicht nur durch das Agieren der Politik im Fall Edathy gefährdet, sondern auch dadurch, wie die Staatsanwaltschaft vorgeht. Scharf kritisiert er "Durchstechereien", von denen auch er selbst schon betroffen gewesen sei.
Mit jeder neuen Gewalt-Eskalation in der Ukraine sind auch in Deutschland die Demonstrationen und Proteste gegen den Konfliktkurs der Regierung in Kiew gewachsen. Nun gibt es genau gegenüber der ukrainischen Botschaft in Berlin sogar eine permanente "Euromaidan-Wache", betrieben von in Deutschland lebenden Ukrainern.
Zwei französische Widerstandskämpferinnen, die in der Nazizeit im Konzentrationslager Ravensbrück interniert waren, bekommen einen Platz im Pariser Panthéon. Wie Präsident François Hollande mitteilte, soll die Asche der beiden Frauen 2015 in die Gedenkstätte für bedeutende französische Persönlichkeiten überführt werden. Bislang wird dort mit der Physikerin und Nobelpreisträgerin Marie Curie nur eine Frau als Nationalheldin geehrt. Eine der beiden neuen Heldinnen ist die 2008 im Alter von 101 Jahren gestorbene Germaine Tillion. Die dritte Frau im Panthéon wird Geneviève de Gaulle-Anthonioz (1920—2002).
Die Zahl der Todesopfer bei den vor zwei Wochen gestarteten Sozialprotesten in Venezuela ist bis zum Samstag auf mindestens neun gestiegen.
Das Ansehen der großen Koalition hat in der Edathy-Affäre gelitten. Statt 16 Prozent im Vormonat sagten im ZDF-"Politbarometer" jetzt 27 Prozent, die Regierung Merkel leiste schlechte Arbeit. Ob die jüngsten Beschlüsse des Bundestags das Ansehen verbessern, dürfte zweifelhaft sein: Mit 464 zu 110 Stimmen genehmigte sich die große Koalition eine zweistufige Diäten-Erhöhung um insgesamt 830 Euro monatlich. Die Linken kündigten an, daraus 100 000 Euro den SOS-Kinderdörfern zu spenden. Das Parlament senkte von der nächsten Wahlperiode an die Abgeordneten-Pensionen und verabschiedete eine schärfere Strafbarkeit bestechlicher Abgeordneter.
Essay Im Zuge des Falls Edathy ist viel von einer Koalitionskrise die Rede. Heikler ist mit dem Geheimnisverrat die Vertrauenskrise. Sie kann zu einem schleichenden Gift unserer Demokratie mit Langzeitwirkung werden.
Nach Tagen des Blutvergießens hat Präsident Janukowitsch sich mit der Opposition geeinigt.
Nächster Schritt auf dem Weg zu einer neuen italienischen Regierung: Der designierte Ministerpräsident Matteo Renzi hat Giorgio Napolitano aufgesucht, um sich von dem Staatschef seine Kabinettsliste billigen zu lassen. Erwartet wurde in Rom, dass der linke Technokrat und OECD-Chefvolkswirt Pier Carlo Padoan den Schlüsselposten des Wirtschaftsministers übernimmt und Angelino Alfano Innenminister bleibt. Renzi und seine Ministerriege könnten bereits heute vereidigt werden und sich dann Anfang kommender Woche den Vertrauensabstimmungen in beiden Parlamentskammern stellen. Renzi hatte seinem Vorgänger Enrico Letta mangelnden Reformeifer vorgeworfen und ihn durch geschicktes Taktieren aus dem Amt gedrängt.
Die NRW-CDU wirft Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) eine "Politik des Misstrauens" gegenüber den Bürgern vor. Kennzeichen der rot-grünen Landesregierung seien Kontrolle, Regulierung und Gängelung, heißt es in dem Leitantrag des Landesvorstandes für den Parteitag am 26. April in Düsseldorf. Darin wird der Regierungsentwurf für einen neuen Landesentwicklungsplan als "industrie- und arbeitsplatzfeindlich" kritisiert. Rot-Grün will das tägliche Wachstum der Siedlungs- und Verkehrsflächen bis zum Jahr 2020 auf fünf Hektar und langfristig auf null reduzieren. Die Union fordert dagegen, den ländlichen Regionen die notwendigen Spielräume für die Bereitstellung von Wohn- und Gewerbeflächen zu sichern. Andernfalls werde die verfassungsrechtlich garantierte Planungshoheit der Kommunen zur Worthülse. Scharfe Kritik übt der Leitantrag auch an der Hochschulpolitik des Landes: "Die rot-grüne Universitätsplanwirtschaft entzieht unseren Hochschulen ohne Grund die dringend notwendige planerische Freiheit." Die NRW-CDU fordert die Regierung auf, das Gesetz zur Hochschulreform zurückzuziehen.
In der Edathy-Affäre haben die Linken die Berufung eines Sonderermittlers gefordert. "Wir sind sehr unzufrieden mit dem Stand der Aufklärung", sagte Linken-Parteichefin Katja Kipping unserer Redaktion.