So schnell kann es gehen: Noch vor wenigen Tagen stand Arseni Jazenjuk als Protestführer auf dem Maidan, nun ist er neuer Regierungschef. Auf den 39-Jährigen warten große Aufgaben.
Auch nach dem Scheitern der Genfer Friedensgespräche hoffen die Gegner von Syriens Machthaber Baschar al-Assad weiter auf eine Verhandlungslösung für den Konflikt.
Georgien will sich mit 150 Soldaten an dem EU-Militäreinsatz in der Zentralafrikanischen Republik beteiligen. Wieviele Soldaten die EU in das Land schicken wird, ist noch nicht entschieden. Die Rede ist von bis zu tausend Mann.
Eine europaweite Petition mit rund 210.000 Unterschriften gegen das belgische Gesetz zu Sterbehilfe bei Minderjährigen ist am Donnerstag in Brüssel an Belgiens König Philippe übergeben worden. darin wird König Philippe aufgefordert, das vor zwei Wochen verabschiedete Gesetz zu verhindern. Die Aktion wurde von einem Ehepaar aus Wien initiiert.
Xanana Gusmão macht Platz für die nächste Politikergeneration in Osttimor und will im September zurücktreten. Er wolle künftig eine Beobachterrolle übernehmen, teilte Gusmãos Stellvertreter Fernando La Samma De Araujo am Donnerstag mit. Der Entscheidung seien lange Überlegungen vorangegangen, erklärte er.
Die Lage in der Ukraine spitzt sich wieder zu: Bewaffnete haben die Gebäude von Parlament und Regionalregierung auf der Halbinsel Krim am Donnerstag besetzt und dort die russische Flagge gehisst. Russland gewährt Ex-Präsident Janukowitsch seinen Schutz. In Kiew hat sich eine Übergangsregierung formiert. Lesen Sie hier das Protokoll.
Spannungen mit Russland, drohender Bankrott: Die neue ukrainische Regierung hat vom Start weg mit gewaltigen Hinterlassenschaften des gestürzten Präsidenten Janukowitsch zu kämpfen. Und auch die unterschiedlichen Protestgruppen verlangen Mitsprache.
Angela Merkel gab sich in ihrer Rede vor dem britischen Parlament staatsmännisch. Die Differenzen mit London umschiffte sie weitgehend. Ihre Kernbotschaft: Großbritannien möge bitte Teil der EU bleiben. Am Nachmittag traf die Kanzlerin Queen Elisabeth II zum Tee.
Nach dreieinhalb Monaten Prozess spricht das Landgericht Hannover Christian Wulff frei. Die Begründung für das Urteil ohne Sieger ist so einfach wie schwierig: Dem Gericht fehlen Beweise.
Nahezu geschlossen haben die Einwohner von Horrenbach-Buchen bei der Volksabstimmung für eine Begrenzung der "Massenzuwanderung" votiert. Das erdrückende Resultat kam zustande, obwohl dort nur zwei Ausländer leben.
Das Bundesverwaltungsgericht fordert die Regierung auf, das beamtenrechtliche Streikverbot wegen gegenteiliger Entscheidungen des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu überarbeiten. Das generelle Streikverbot gelte bis dahin aber weiter.
Der Vizepräsident des EU-Parlaments soll in Frankfurt betrunken zwei Zollbeamte beschimpft haben, eine Anzeige gegen ihn liegt vor. Der polnische Politiker weist die Vorwürfe zurück — muss sich aber Kritik von seinem Regierungschef gefallen lassen.
Nordkorea hat im Südosten - nahe der Grenze zu Südkorea - Raketen abgeschossen. Es soll sich um Testraketen handeln, die in Richtung Japanisches Meer (Ostmeer) abgefeuert wurden. Die Tests könnten eine Reaktion auf südkoreanisch-amerikanische Militärübungen sein.
Das Echo war verhalten: Nur wenige Politiker haben dem früheren Bundespräsidenten Christian Wulff öffentlich zu seinem Freispruch vom Vorwurf der Korruption gratuliert. Der Vorsitzende der NRW-CDU begrüßte den Freispruch. Ein Überblick:
Während der inhaftierte Oppositionspolitiker Leopoldo Lopez an Papst Franziskus schreibt, trifft sich ein Marsch oppositioneller Frauen am Sitz der Venezolanischen Bischofskonferenz, um gegen Gewalt und Kriminalität im Land zu demonstrieren. Auch kurz vor Karneval ist das Land im Aufruhr.
Als Julia Timoschenko im Rollstuhl auf die Bühne geschoben wurde, bereitete ihr das Volk auf dem Maidan einen triumphalen Empfang. Sie ist beliebt, Klitschko ist es nicht.
Der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan gerät durch einen weiteren angeblichen Mitschnitt eines Telefonats weiter unter Druck. Auf der Video-Plattform Youtube wurde am Mittwoch zum zweiten Mal ein Tondokument veröffentlicht, das aus einem Gespräch zwischen Erdogan und seinem Sohn stammen soll.
Es ist ein Freispruch erster Klasse: Das Landgericht Hannover sieht keinerlei Belege dafür, dass Christian Wulff korrupt war. Der frühere Bundespräsident zeigte sich erleichtert.
Vor Kurzem hat der Buchautor Thilo Sarrazin sein neuestes Werk "Der neue Tugendterror. Über die Grenzen der Meinungsfreiheit in Deutschland" vorgestellt. In einem Interview legt er nun nach und begründet seine islamkritischen Thesen.
Eine Fortsetzung der Gespräche über die Ende April auslaufende Frist für den Abschluss eines Friedensvertrags hinaus ergebe "keinen Sinn", solange Israel das internationale Recht verletze, sagte der palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erakat am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP.
Der blutige Konflikt hat sich von Kiew auf die Krim verlagert. Auf der Halbinsel im Süden der Ukraine leben mehrheitlich Russen — doch politisch gehört sie zur Ukraine. Die Regierung in Moskau lässt die Muskeln spielen und die Krim entwickelt sich zum Pulverfass. Eine besondere Rolle spielen die Krimtataren.
Zwei Jahre nach seinem Rücktritt als Bundespräsident ist Christian Wulff vom Korruptionsvorwurf freigesprochen worden. Das Landgericht Hannover urteilte am Donnerstag, für den Vorwurf der Vorteilsannahme im Amt gebe es keine Belege.
Wenige Tage nach dem Umsturz in der Ukraine lässt Kremlchef Wladimir Putin die Gefechtsbereitschaft der russischen Armee im Grenzgebiet überprüfen. Dazu seien Truppenteile in Alarmbereitschaft versetzt worden, sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu. Die russischen Truppen sollten bis zum 3. März testen, ob sie "angemessen auf militärische Bedrohungen reagieren" könnten. Die Anordnung stehe nicht im Zusammenhang mit dem Machtwechsel im Nachbarland. Doch Großbritannien warnte vor "ausländischer Einmischung" in die schwierige Regierungsbildung in Kiew. Die Nato betonte, der Ukraine bei demokratischen Reformen helfen zu wollen, und warnte davor, die Unabhängigkeit der Ukraine zu missachten.
Kurz und knapp hat der emeritierte Papst Benedikt XVI. Spekulationen über Druck von außen vor seinem Rücktritt vor gut einem Jahr zurückgewiesen. "Es gibt nicht den geringsten Zweifel im Hinblick auf die Gültigkeit meines Verzichts auf den Petrusdienst", antwortete der 86-Jährige auf Fragen von Andrea Tornielli, dem Vatikan-Spezialisten der Tageszeitung "La Stampa". Die Spekulationen über die Hintergründe des Rücktritts und dessen Gültigkeit seien "einfach absurd".
Die Familie stand stets im Schatten des Volkstribuns. Jetzt tritt Jörg Haiders älteste Tochter ins Rampenlicht und in die Fußstapfen ihres Vaters: Ulrike Haider-Quercia will bei den Wahlen zum Europaparlament Ende Mai antreten — als Spitzenkandidatin für das "Bündnis Zukunft Österreich" (BZÖ), das indes seine Zukunft schon hinter sich zu haben scheint. Das BZÖ, von Haider nach seinem Bruch mit der rechtspopulistischen FPÖ 2005 gegründet, siecht seit dem tödlichen Unfall des Kärntner Landeshauptmanns vor fünfeinhalb Jahren dahin und flog bei der letzten Nationalratswahl aus dem Wiener Parlament.
Ex-Parlamentspräsident Arseni Jazenjuk soll Chef der neuen ukrainischen Übergangsregierung werden. Das beschlossen die Demonstranten.
Bei der Europawahl am 25. Mai wird es hierzulande keine Sperrklausel geben. Deswegen könnten bis zu zwölf Parteien aus Deutschland ins Europa-Parlament einziehen. Rund 130 000 Stimmen wären dafür wohl nötig.
Die Karlsruher Richter argumentieren in ihrem Urteil gegen die Drei-Prozent-Hürde bei der Europa-Wahl nach streng demokratischen Regeln. Dennoch erweisen sie dem demokratischen Prinzip einen Bärendienst. Eigentlich sollte das Europaparlament an Gewicht gewinnen. Erstmals soll es nach den Wahlen im Mai den Kommissionspräsidenten selbst bestimmen. Doch je zersplitterter das Parlament ist, desto schwieriger wird es für die gewählten Abgeordneten, überhaupt gemeinsam Schlagkraft zu entfalten.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft Israel vor, Kriegsverbrechen an Palästinensern begangen zu haben. Es gebe Beweise für absichtliche Tötungen von Palästinensern durch israelische Sicherheitskräfte, schrieb Amnesty in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht.
Wladimir Putin ist kein Hasardeur, und das ist angesichts der Lage in der Ukraine zunächst einmal eine gute Nachricht. Gewiss, die politische Wende in Kiew war ein harter Schlag für Russlands Präsidenten und seinen neoimperialen Traum von einer Eurasischen Union unter seiner Führung. Jetzt baut der Kreml eine militärische Drohkulisse auf, um politischen Druck auszuüben. Einen Krieg wird Putin aber kaum vom Zaun brechen wollen. Die Ukraine ist nicht Georgien, in das russische Truppen 2008 eben mal einmarschierten. Dennoch ist das Moskauer Säbelrasseln und mehr noch das Spiel mit den Ängsten der russischen Minderheit im Osten der Ukraine brandgefährlich.
Gegen Ex-Minister Hans-Peter Friedrich (CSU) wird offiziell wegen des Verdachts auf Geheimnisverrat ermittelt. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft Berlin, nachdem Bundestagspräsident Norbert Lammert die 48-Stunden-Frist für Einsprüche hatte verstreichen lassen. Allerdings hatte die Staatsanwaltschaft Teil zwei der Voraussetzungen offenkundig nicht erfüllt: die entsprechende Ermächtigung bei Innenminister Thomas de Maizière (CDU) einzuholen.
Obwohl heute mehr Frauen berufstätig sind als vor 20 Jahren, hat sich bei Ehepaaren die Aufteilung der Hausarbeit zwischen Mann und Frau kaum verändert: Die Frau übernehme weiterhin gut drei Viertel der Hausarbeit, heißt es in einer Studie des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung und der Uni Wuppertal. Demnach sank der Anteil, den berufstätige Frauen an der Hausarbeit übernehmen, zwischen 1992 und 2011 lediglich von 82 auf 75 Prozent.
In Telefongesprächen soll der türkische Premier seinen Sohn aufgefordert haben, Geld vor Ermittlern zu verstecken.
Der Irak verhandelt mit dem Iran über Waffenlieferungen. Allerdings betonten Bagdad und Teheran, die Gespräche seien weder abgeschlossen noch sei ein Vertrag unterzeichnet. Die Verhandlungen seien noch im Gange, sagte der Vorsitzende des Verteidigungskomitees des irakischen Parlaments, Hassan al Sunaid, der irakischen Tageszeitung "Al Mada". Das US-Außenministerium zeigte sich besorgt über die Gespräche.
Die Chancen kleiner Parteien auf einen Sitz im Europaparlament haben sich in Deutschland auf einen Schlag erhöht. Bei der Europawahl am 25. Mai wird es erstmals keine Sperrklausel geben. Das Bundesverfassungsgericht erklärte auch die neue Drei-Prozent-Hürde für verfassungswidrig. Damit reicht für eine Partei ein Stimmenanteil von etwa einem Prozent für ein Mandat im Europaparlament aus.
Chinas Behörden haben den prominentesten uigurischen Regimekritiker Ilham Tohti wegen "Separatismus" angeklagt. Mehr als einen Monat nach seiner Festnahme erhob die Staatsanwaltschaft in Ürümqi, der Hauptstadt der Unruheregion Xinjiang in Nordwestchina, Anklage gegen den 44-jährigen Wirtschaftsprofessor. Dieser bestreitet die Vorwürfe. Menschenrechtsgruppen forderten Tohtis Freilassung.
So schnell kann es gehen: Noch vor wenigen Tagen stand Arseni Jazenjuk als Protestführer auf dem Maidan, nun soll er nach dem Umsturz neuer Regierungschef werden. Auf den 39-Jährigen warten große Aufgaben.
Auf der ukrainischen Halbinsel Krim haben Bewaffnete die Gebäude von Parlament und Regionalregierung besetzt. Die etwa 30 Männer hätten sich mit Schnellfeuergewehren Zugang verschafft, sagte ein Behördenmitarbeiter in Simferopol. Die Sicherheitskräfte der Ukraine wurden in höchste Alarmbereitschaft versetzt.
Sozialdemokraten und Grüne neigen häufig dazu, Dinge zu regulieren, die viel besser von allein laufen. Beim grassierenden Online-Handel, dessen Lieferdienste zunehmend unsere Innenstädte verstopfen und durch das ärgerliche Parken in der zweiten Reihe den Verkehr hemmen, ist ein Umdenken angesagt. Paketdienste, die im Internet bestellte Güter einzeln ausliefern, überlasten unsere Straßen. Sie müssen deshalb für die Übernutzung einen Preis zahlen.
Der designierte ukrainische Präsidentschaftskandidat Vitali Klitschko hat Russland vor einer Eskalation der Lage gewarnt.
Wegen der Ermordung des britischen Militärmusikers Lee Rigby (25) auf offener Straße im Londoner Vorort Woolwich sind zwei konvertierte Muslime zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Ein Londoner Gericht schickte Michael Adebolajo gestern lebenslang hinter Gitter, der zweite Angeklagte Michael Adebowale erhielt eine Mindeststrafe von 45 Jahren. Beide waren bereits im Dezember des Mordes für schuldig befunden worden.
Regierungstreue Milizen in Syrien haben staatlichen Medien zufolge nahe der Hauptstadt Damaskus mindestens 175 Islamisten getötet. Bei den meisten Getöteten handele es sich um Kämpfer aus Saudi-Arabien, Katar oder Tschetschenien, berichtete die Nachrichtenagentur Sana. Der Angriff wurde nach Oppositionsangaben von der schiitischen Hisbollah-Miliz aus dem Libanon angeführt, die Präsident Baschar al Assad unterstützt.
Es ist unpopulär geworden, ein gewisses Durchhaltevermögen auch in schwierigen Phasen einzufordern, weil es nach Märtyrertum, nach Leidenwollen klingt.
Nirgendwo in Europa sind Vermögen so ungleich verteilt wie in Deutschland. Immerhin nahm die Ungleichheit seit 2002 nicht zu, zeigt eine Studie. Westdeutsche haben doppelt so viel wie Ostdeutsche, Männer ein Drittel mehr als Frauen.
In der isländischen Hauptstadt Reykjavik haben sich Demonstranten den dritten Tag in Folge zu Protesten gegen die EU-Politik der Regierung versammelt. Mehr als 16 000 Menschen unterschrieben bis gestern eine Online-Petition gegen den geplanten Rückzieher der Regierung beim EU-Mitgliedsantrag des Landes. Nach dem Willen der Mitte-rechts-Koalition sollen die unterbrochenen Beitrittsverhandlungen nicht wieder aufgenommen werden. Zum Hintergrund hieß es, die Regierung habe nicht genug Unterstützung für den Beitrittsprozess. Ein Gegenvorschlag unter anderem der Sozialdemokraten sieht ein Referendum vor.
Die Nato hat die Drohung von US-Präsident Barack Obama unterstützt, die Truppen vollständig aus Afghanistan abzuziehen. Die Immunität der Nato-Soldaten vor afghanischer Strafverfolgung sei Bedingung für den Verbleib, sagte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen zum Auftakt eines Verteidigungsministertreffens. Die deutsche Ressortchefin Ursula von der Leyen (CDU) ergänzte: "Die afghanische Regierung muss uns einladen, wir müssen willkommen sein." Die Nato will ihren Kampfeinsatz Ende 2014 auslaufen lassen. An der geplanten Ausbildungsmission im Anschluss sollen sich zwischen 8000 und 12 000 Mann beteiligen, bis zu 800 davon aus Deutschland. "Wenn wir keinen rechtlichen Rahmen haben werden, dann werden wir alles bis zum Ende des Jahres abziehen müssen", sagte Rasmussen.
Mit ihrem Veto hat die Gouverneurin von Arizona ein umstrittenes Religionsgesetz verhindert. Der von den Republikanern in dem US-Staat unterstützte Entwurf sollte Menschen und Institutionen vor Klagen schützen, wenn sie Homosexuelle aus religiösen Gründen abweisen.
Das EU-Parlament verschärft die Regeln für Tabakwerbung. Auch Menthol-Zigaretten werden verbannt.
Der Vorstoß von drei rot-grün regierten Bundesländern für eine freizügige Doppelpass-Regelung ist bei der Union auf helle Empörung gestoßen und hat einen neuen Koalitionskrach ausgelöst. Unionsvize Thomas Strobl wertete das Vorgehen als "klaren Vertragsbruch" und forderte im Gespräch mit unserer Zeitung SPD-Chef Sigmar Gabriel auf, seine Genossen von dem Vorhaben abzubringen. "Herr Gabriel muss das stoppen", sagte Strobl.
Seit der Marktöffnung im vergangenen Jahr dürfen Busse nicht mehr nur im Nahverkehr eingesetzt werden. Fernbusse konkurrieren seitdem mit Bahn und Flugzeug um Kunden im Fernverkehr. Und die Nachfrage steigt: Die Zahl der Fernbuslinien in Deutschland ist kräftig gestiegen. Zum Jahresende 2013 gab es schon 221 Verbindungen — das sind 135 Strecken beziehungsweise 157 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Dies teilte das Bundesverkehrsministerium mit. Minister Alexander Dobrindt (CSU) sagte, der Wettbewerb unter den Verkehrsmitteln sei bereichert worden. Insgesamt fuhren 2013 rund drei Millionen Fahrgäste mit Fernbussen. Zum Jahresbeginn 2013 hatte die Regierung das ursprünglich zum Schutz der Bahnverbindungen eingerichtete Fernbus-Verbot in Deutschland aufgehoben.
Während bei uns Nacht ist, ist anderswo auf der Welt Tag. Was zwischen gestern Abend und heute früh passiert ist, können Sie hier nachlesen. Schnell, kompakt, auf einen Blick.
US-Außenminister John Kerry hat mit ungewöhnlich deutlichen Worten Russland vor einer militärischen Intervention in der Ukraine gewarnt. Die USA würden ein Einschreiten von Präsident Putin als schweren Fehler werten. Dann machte Kerry noch einen ungewöhnlichen Kommentar.
Der Vorstoß von drei rot-grün regierten Bundesländern für eine freizügige Doppelpass-Regelung ist bei der Union auf helle Empörung gestoßen. Unionsvize Thomas Strobl wertete das Vorgehen als "klaren Vertragsbruch"