Der US-Kongress hat die Anhebung der gesetzlichen Schuldenobergrenze bis zum 15. März 2015 gebilligt. Nach dem Repräsentantenhaus stimmte am Mittwoch in Washington auch der Senat für die neue Frist.
In einer rasch alternden Gesellschaft steigt auch die Zahl der Pflegebedürftigen, die trotz Pflegeversicherung auf zusätzliche finanzielle Hilfe angewiesen sind. Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil den Weg bestätigt, wie die Gesellschaft diese Herausforderung bewältigen kann.
Bei einer Sitzung des saarländischen Landtags ist es zu einem Eklat gekommen. Der Linkspartei-Fraktionsvorsitzende Oskar Lafontaine beschimpfte in der Debatte über geheime Fahrzeuggeschäfte des saarländischen Verfassungsschutzes mit dem Luxemburger Geheimdienst Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU).
Am Morgen erwies sich EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) bei seinem Besuch in Jerusalem fast als Hellseher: Vor Journalisten beklagte er eine übergroße Empfindlichkeit in Israel gegenüber Kritik aus Europa. Später am Tag folgte der Eklat.
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat in einer Rede vor dem israelischen Parlament Israels Siedlungspolitik in den Palästinensergebieten kritisiert und damit einen Eklat ausgelöst. Rechte Abgeordnete verließen schimpfend den Saal. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu wirft Schulz eine einseitige Sicht vor.
Der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz (SPD), hat im israelischen Parlament einen Eklat ausgelöst. Abgeordnete der rechten Siedlerpartei verließen unter Protest den Saal und bezeichneten mehrere Aussagen von Schulz als Lügen.
Die Debatte um die "Pille danach" geht in die nächste Runde: Nordrhein-Westfalens Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) hat der Union vorgeworfen, "mit Scheinargumenten" Stimmung gegen das Medikament zu machen.
Finanzminister Wolfgang Schäuble hat Forderungen auch aus der SPD nach weitgehender Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige von Steuerbetrügern zurückgewiesen. In einer Bundestagsdebatte sprach er sich allerdings für schärfere Regeln aus.
Der langjährige SPD- Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy soll Film- und Foto-Sets mit Nacktaufnahmen von Kindern bei einer kanadischen Firma bestellt haben. Allerdings soll es sich dabei um Bilder handeln, deren Besitz in Deutschland nicht strafbar ist.
Nichts ist klar im Fall Edathy. Er meldet sich und attackiert die Staatsanwaltschaft Hannover. Der Druck auf die Ermittler wächst, sich zu den konkreten Vorwürfen gegen den SPD-Innenpolitiker zu äußern.
Auf die Bundeswehr wartet möglicherweise erneut eine Aufgabe im Ausland: Das Auswärtige Amt bestätigte Überlegungen, wonach sich die Marine an der geplanten Vernichtung von syrischen Chemiewaffen auf einem US-Schiff im Mittelmeer beteiligen könnte.
Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn hat das BGH-Urteil zur Verpflichtung von Kindern, sich an den Pflegekosten mittelloser Eltern zu beteiligen, auch wenn diese den Kontakt mit den Kindern abgebrochen haben, grundsätzlich begrüßt.
Der Wirtschaftsminister will mehr sein als nur Merkels Mann für die Energiewende: Den Wirtschaftsbericht, den er am heutigen Mittwoch vorgestellt hat, nimmt der SPD-Vorsitzende am Donnerstag im Bundestag zum Anlass, der Koalition neue wirtschaftspolitische Leitlinien vorzugeben.
Der ägyptische Militärchef Abdelfattah al-Sisi ist am Mittwoch überraschend nach Moskau geflogen, um über die Lieferung russischer Waffen zu verhandeln.
Entsetzen bei der SPD, Betroffenheit bei den anderen Parteien. Die Polizei durchsucht Privatwohnungen und Büroräume des früheren SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy.
Formaljuristisch befinden sich die Republiken seit der Abtrennung Taiwans von China noch im Bürgerkriegszustand, weil nie ein Friedensvertrag geschlossen wurde. Nun haben sich Regierungsvertreter von China und Taiwan jedoch zum ersten Mal nach 65 Jahren Funkstille zu offiziellen Gesprächen getroffen — und begrüßten dies anschließend als vertrauensbildenden Schritt. Bei Ende ihrer ersten Gesprächsrunde einigten sich beide Seiten auf die Einrichtung eines regulären "Kommunikationskanals". Damit sollen "Austausch, Verständnis und Vertrauen" verstärkt werden. Die Nachrichtenagentur Xinhua bezeichnet das Treffen daher als Durchbruch für die Wiederaufnahme eines politischen Dialogs.
Frankreich ist wieder ein enger Verbündeter der USA. Ein Staatsbesuch soll die Beziehung vertiefen.
Die Gewerkschaften haben ihre Forderung für die 2,1 Millionen Beschäftigten bei Bund und Kommunen konkretisiert: Verdi, Beamtenbund, die Gewerkschaft der Polizei und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft verlangen monatlich 100 Euro mehr und eine weitere Erhöhung um 3,5 Prozent. Davon würden die unteren Einkommensgruppen besonders profitieren, weil deren Entgelte überproportional steigen würden. Für einen Beschäftigten in der Entgeltgruppe E 1 (1542 Euro) summiert sich die Forderung auf 10,2 Prozent oder 157,50 Euro mehr im Monat. Während Verdi die Gesamtforderung auf 6,7 Prozent bezifferte, sprachen die Arbeitgeber sogar von durchschnittlich 7,1 Prozent und Kosten von sechs Milliarden Euro. "Das ist für die Kommunen nicht darstellbar", sagte der Präsident des Verbandes der kommunalen Arbeitgeber, Thomas Böhle. Er warnte davor, dass der Sockelbetrag zum Abbau von Arbeitsplätzen führen werde.
Im Gegensatz zu Deutschland schaffen es in den USA sehr viele Frauen in die Chefposition der großen Konzerne — und es lohnt sich offensichtlich. Mary Barra, die neue Chefin des Opel-Mutterkonzerns General Motors (GM), verdient pro Jahr 14,4 Millionen Dollar, umgerechnet 10,6 Millionen Euro. Damit erhält die 52-Jährige rund ein Drittel mehr Gehalt als ihr Vorgänger Dan Akerson, der sie selber als Nachfolgerin vorgeschlagen hatte.
Der italienische Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi muss sich erneut vor Gericht verantworten. In Neapel begann ein Verfahren gegen ihn wegen mutmaßlicher Bestechung eines linken Parlamentariers vor acht Jahren. Der frühere Senator Sergio Di Gregori hatte bereits gestanden, drei Millionen Euro von Berlusconi erhalten zu haben, damit er in dessen politisches Lager wechselt. Der Anklage zufolge wollte Berlusconi mit der Bestechung die 2006 mit hauchdünner Mehrheit an die Macht gekommene Regierung von Romani Prodi zu Fall bringen. Der Senator hatte tatsächlich die Seiten gewechselt und Berlusconi hatte 2008 die Neuwahlen gewonnen. Der Prozess wurde nun zunächst vertagt. Wegen Ablaufs der Verjährungsfrist gegen Ende 2015 droht der Fall ohne ein rechtskräftiges Urteil zu bleiben.
Nachfahren der 1492 aus Spanien ausgewiesenen Juden sollen die spanische Staatsbürgerschaft beantragen können, kündigte die Regierung an. Von der Maßnahme sind Schätzungen sephardischer Gemeinden weltweit rund 3,5 Millionen Menschen betroffen. Das Angebot sei mehr als eine symbolische Geste, lobte der Sprecher der Jüdischen Gemeinden in Spanien, Isaac Querub Caro. In einigen Ländern könnte der Pass Juden das Leben retten. Spanien galt im Mittelalter als Zufluchtsort für Juden. 1492 ließen die katholischen Könige Isabella und Ferdinand II. die Juden jedoch vertreiben oder zwangstaufen.
Die Union hat den Düsseldorfer CDU-Abgeordnete Thomas Jarzombek mit 241 Stimmen (96 Prozent) zum Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Digitale Agenda gewählt. Die Fraktion wählte ebenfalls Jens Koeppen mit 249 Stimmen (98 Prozent) als Kandidat für den Vorsitz des Ausschusses Digitale Agenda. Schwarz-Rot hat sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, bis 2018 den flächendeckenden Ausbau schneller Internetverbindungen — vor allem im ländlichen Raum — voranzutreiben.
Die Staatsanwaltschaft hat zehn Bedienstete der Stadt Duisburg und des Loveparade-Veranstalters Lopavent wegen fahrlässiger Tötung und Körperverletzung angeklagt.
Die Aufführung, die Deutschland unter Regie der Kanzlerin in Brüssel gegeben hat, war eines führenden Industrielandes unwürdig. Deutschland enthielt sich in einer der zentralen Fragen, ob Genmais in Europa im großen Stil angebaut werden darf — wohl wissend, dass Enthaltung in diesem Fall Zustimmung bedeutet. Feige muss man eine solche Haltung nennen.
Die Unschuldsvermutung ist einer der wichtigsten Grundsätze des deutschen Rechtsstaats. Danach gilt jeder Beschuldigte bis zum rechtskräftigen Beweis des Gegenteils als nicht schuldig — dementsprechend ist er zu behandeln. Auch der Staat hat sich an dieses Prinzip zu halten.
Sechs Wochen nach den Schüssen auf die deutsche Botschaft in Athen hat sich die "Gruppe der Völkischen Kämpfer" zu der Attacke bekannt. Als Grund nannte die Untergrundorganisation die vermeintliche Schuld Deutschlands an der Verarmung des griechischen Volkes. Auch ein gescheiterter Angriff auf eine deutsche Autofirma und Schüsse auf die Büros der Regierungspartei Nea Dimokratia gehen auf das Konto der Organisation.
Ärzte und Krankenhäuser müssen sich von den Krankenkassen immer wieder vorhalten lassen, dass sie ihre Patienten falsch oder zu sehr mit dem Blick auf die eigenen Einnahmen behandeln. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will die Frage, welche Therapien und Operationen die Kassenpatienten benötigen, künftig von unabhängigen Wissenschaftlern beurteilen lassen.
Was die rechtsstaatlich garantierte Unschuldsvermutung bei Prominenten wert ist, nämlich nichts, das zeigen Fälle wie der des Bundespräsidenten a.D. Christian Wulff oder des Ex-Finanzministers von NRW, Helmut Linssen. Wulff wird bald mit hoher Wahrscheinlichkeit vom Vorwurf der Vorteilsannahme freigesprochen werden. Bei Linssen sind Ermittlungen eingestellt worden. Dennoch hängt beiden Männern der Geruch von Korruption beziehungsweise Steuervergehen in den Kleidern. Das ist beschämend für die Rechtsgemeinschaft und für manche Medien, die Pressefreiheit sagen und Lüsternheit ausleben.
Eine neue genmanipulierte Maissorte könnte demnächst auf Europas Feldern angebaut werden. Die Bundesregierung hat sich bei der Abstimmung in Brüssel enthalten - und erntet dafür scharfe Kritik.
Fast einen Monat scheint Eisbär Anton mit Rucksack- und Jackenfetzen im Magen gelebt zu haben. Im Stuttgarter Zoo schöpfte lange Zeit niemand Verdacht. Jetzt kommt allerdings heraus, dass das Tier noch mehr verschlungen hatte.
Die Linkspartei wirft Union und SPD Maßlosigkeit bei den geplanten Erhöhungen der Abgeordnetendiäten vor. Es sei ein zu großer "Schluck aus der Pulle" vorgesehen, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken, Petra Sitte. "Wir stehen der Erhöhung sehr kritisch bis ablehnend gegenüber." Die Linke könne aber auch zusammen mit den Grünen die Erhöhung der Abgeordnetenbezüge wegen der überwältigenden Mehrheit der großen Koalition nicht verhindern. Frühere Diätenerhöhungen habe die Linke bereits gespendet. "Das würden wir auch jetzt machen." Die große Koalition will zu Beginn der Legislaturperiode beschließen, die monatlichen Bezüge der Bundestagsabgeordneten in zwei Schritten auf mehr als 9000 Euro anzuheben.
Es geht wieder aufwärts für die FDP: Gut fünf Monate nach dem Debakel bei der Bundestagswahl ernten die Liberalen allmählich Zuspruch. Laut Umfrage vermissen 26 Prozent der Deutschen den einstigen Koalitionspartner der Union.
Viele Chefsessel von Schweizer Großkonzernen sind fest in deutscher Hand. Sollte die Einwanderung begrenzt werden, fürchten Wirtschaftsverbände gravierende Folgen bei der Anwerbung von ausländischem Spitzenpersonal.
Papst Franziskus' drastische Schelte einer entmenschlichten Wirtschaftsweise, die töte, belebt eine alte innerkirchliche Debatte über Christliche Soziallehre als Mittelweg zwischen Profitmaximierung und Sozialismus.
Angeles (dpa) Die als Kinderstar berühmte US-Filmschauspielerin Shirley Temple Black ist im Alter von 85 Jahren gestorben. Temple war als Kinderstar in Filmen wie "Die kleine Prinzessin" und "Heidi" in den 1930er Jahren berühmt geworden. Bereits als Sechsjährige erhielt das US-Mädchen mit den schönen Locken und dem strahlenden Gesicht 1935 einen Ehren-Oscar.
Zwei Zeugen haben im Korruptionsprozess gegen Olaf Glaeseker dessen enge Freundschaft zu dem mitangeklagten Partymanager Manfred Schmidt bestätigt. Zwischen den beiden Männern habe schon vor den umstrittenen Lobbyveranstaltungen "Nord-Süd-Dialog" ein besonders "warmes und vertrauensvolles Verhältnis" bestanden, sagte die TV-Produzentin Sabine Christiansen. "Es war eine dicke Freundschaft", sagte der ehemalige Regierungssprecher in Baden-Württemberg, Christoph Dahl. Beide Zeugen stützten damit die Argumentation der Verteidigung.
Der niederrheinische CDU-Politiker hat als NRW-Finanzminister "einen guten Job" gemacht, doch die Steuergeschichte untergräbt seinen Ruf als "ehrbarer Kaufmann". Die vergangene Woche markiert den Tiefpunkt seiner politischen Laufbahn.
Der umstrittene Genmais 1507 wird mit großer Wahrscheinlichkeit für den Anbau in Europa eine Genehmigung erhalten. Zwar sprachen sich bei einem Treffen der EU-Europaminister 19 der 28 Teilnehmer dagegen aus. Es kam jedoch nicht die nötige Stimmenzahl für eine Ablehnung zusammen. Damit liegt die Entscheidung bei der EU-Kommission. Der zuständige Gesundheitskommissar Tonio Borg erklärte, er sei für die Zulassung. Diplomaten erläuterten, eine Mehrheit unter den EU-Kommissaren sei wahrscheinlich.
Die einen wollen Kinder von unerträglichen Leiden erlösen, die anderen den Nachwuchs vor einer unfassbar schweren Entscheidung bewahren: Belgiens Abgeordnetenhaus stimmt am Donnerstag über Sterbehilfe für Minderjährige ab.
Das Weltrechtsprinzip wird im Völkerstrafrecht angewendet. Demnach ist es möglich, Kriegsverbrechen, Genozid und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verfolgen, auch wenn weder der Tatort im Inland liegt noch Täter oder Opfer die Staatsangehörigkeit des betroffenen Staates besitzen. In Spanien kündigte die regierende konservative Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy an, ein Reformgesetz durchbringen zu wollen, mit dem das Weltrechtsprinzip praktisch abgeschafft würde. Spanische Richter sollen nur noch international aktiv werden dürfen, wenn es sich um von spanischen Staatsbürgern begangene Menschenrechtsverletzungen handelt. Derzeit ermittelt der Nationale Gerichtshof in Madrid gegen den ehemaligen chinesischen Staats- und Parteichef Jiang Zemin.
Das Bundesverfassungsgericht prüft das Verfahren zur Wahl des Bundespräsidenten. Vor allem die Stellung der Bundesversammlung, deren Zweck bisher nur die Wahl des Präsidenten ist, ohne dass die Möglichkeit zur Rede oder Antragstellung gegeben ist, soll geklärt werden. Zudem ist es bisher nicht möglich, die Wahl durch ein Wahlprüfungsverfahren anzufechten. Die Überprüfung beruht auf einer Klage des NPD-Politikers Udo Pastörs gegen vergangene Wahlen.
Die Bundeswehr-Experten von Union und SPD haben sich mit Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) darauf verständigt, die Bundeswehrreform baldmöglichst nachzubessern.
Der überraschende Rückzug des SPD-Politikers Sebastian Edathy aus dem Bundestag gibt ebenso Rätsel auf wie seine unprofessionelle Verteidigung gegen den Vorwurf, er habe Kinderpornografie besessen.
In der SPD regt sich Widerstand gegen das im Koalitionsvertrag festgeschriebene Einfrieren des Arbeitgeberanteils bei den Beiträgen zur Krankenversicherung.
Der Bund wird eine hohe Millionensumme in die Verbesserung der Lehrerausbildung investieren. Das kündigte Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) im Gespräch mit unserer Zeitung an. "Es ist unbestritten, dass es auf den Lehrer sehr zentral ankommt, wenn es um Schulerfolg geht. Darum ist die Lehrerausbildung außerordentlich wichtig", sagte Wanka. "Der Bund wird 500 Millionen Euro für eine Qualitätsoffensive in der Lehrerbildung ausgeben." Damit könnten die Hochschulen zusätzliche Projekte einrichten, "die angehende Lehrer zum Beispiel auf die Inklusion und eine stärkere individuelle Förderung von Schülern vorbereiten", erläuterte die Ministerin.
In den vergangenen Monaten gab es weltweit mehrere spektakuläre Razzien.
Fast eine halbe Million Menschen in Deutschland kann die Pflege nicht aus eigener Tasche bezahlen. 2012 waren dem Statistischen Bundesamt zufolge 3,8 Prozent mehr Pflegebedürftige auf Sozialleistungen angewiesen als im Vorjahr. Wohlfahrtsverbände sehen darin ein Scheitern der Pflegeversicherung. Die Bundesregierung werde gezielt die Leistungen für die Pflege verbessern und Vorsorgefonds einrichten, sagte CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn.
Die Bildungsministerin Johanna Wanka spricht im Interview mit unserer Redaktion über mehr Sicherheit im Internet, Verbesserungen des Schulsystems und einen neuen Ausbildungspakt.
Erstmals seit Jahren sprechen ranghohe Vertreter Nord- und Südkoreas wieder über die Beziehungen zwischen den verfeindeten Staaten. Die Verhandlungen begannen am Mittwoch in einem kleinen Ort an der Grenze der beiden Länder.
Die spanische Justiz wird zahlreiche Fälle internationaler Menschenrechtsverletzungen, die sie zur Zeit noch verfolgt, vermutlich bald zu den Akten legen müssen. Das Abgeordnetenhaus nahm am späten Dienstagabend in Madrid einen von der Regierung eingebrachten Entwurf für eine Gesetzesreform zur Einschränkung des Prinzips der universellen Rechtsprechung an.
Das US-Repräsentantenhaus hat einer Anhebung der gesetzlichen Schuldenobergrenze bis zum 15. März 2015 zugestimmt. Das überraschend von der republikanischen Führung eingebrachte Gesetz passierte die Kongresskammer am Dienstag mit 221 zu 201 Stimmen.