Debatte um umstrittene Justizreform Blutige Rangelei im türkischen Parlament
Ankara · Das türkische Parlament hat die umstrittene Reform des Justizapparats gebilligt, durch die die Regierung mehr Macht bei der Besetzung juristischer Schlüsselfunktionen erhalten soll. Am Rande der Debatte kam es zu einer Rangelei unter Abgeordneten.
Rangelei im türkischen Parlament
Der Gesetzesentwurf wurde nach Angaben aus Parlamentskreisen am Samstag nach einer kontroverse Debatte von den Abgeordneten angenommen. Er sieht unter anderem vor, den Hohen Richterrat, ein unabhängiges Justizkontrollgremium, stärker politisch zu kontrollieren.
Bei der Debatte im Parlament gab es wiederholt Handgreiflichkeiten zwischen Abgeordneten von Regierung und Opposition. Der Führer der größten Oppositionspartei, Ali Ihsan Kokturk, hatte nach dem Handgemenge eine blutige Nase. Die Opposition hatte das Gesetz, das dem Justizministerium das letzte Wort bei der Ernennung von Staatsanwälten einräumt, als Versuch der Regierung kritisiert, die gegen sie laufenden Justizermittlungen zu ersticken. Vor der Abstimmung hatte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan angekündigt, die kontroversesten Stellen zu entschärfen.
Die Türkei wird seit Dezember von einer Korruptionsaffäre erschüttert. Im Visier der Ermittler stehen dabei Gefolgsleute Erdogans. Der Ministerpräsident sieht in den Vorwürfen den Versuch, seine Regierung zu stürzen. Ankara hat als Reaktion auf die Ermittlungen tausende Polizisten, Richter und Staatsanwälte ihrer Posten enthoben.
