In der Diskussion um ein weiteres Rettungspaket für das hoch verschuldete Griechenland meldet sich nun der Athener Finanzminister Giannis Stournaras zu Wort. Aus seiner Sicht benötigt das Land keine weiteren Milliarden.
Die CDU zieht mit dem europapolitisch unerfahrenen McAllister in den Europawahlkampf. Auf europäischer Bühne kann der ehemalige Ministerpräsident von Niedersachsen mit seiner Herkunft für sich werben. Als Deutsch-Schotte ist er ein echter Europäer.
Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) übt scharfe Kritik an der deutschen Berichterstattung über die Olympischen Winterspiele im südrussischen Sotschi. Die Medien seien einseitig und voreingenommen.
Führende CDU-Politiker sprechen Helmut Linssen nach seinem Rücktritt als Schatzmeister ihre Hochachtung aus. Ein wenig schwingt Erleichterung mit. Auch der Chef der RAG-Stiftung stellt sich hinter Linssen.
Berlin ist eine Metropole von Weltrang, doch geführt wird sie auf provinzielle Weise. So zumindest teilen Kritiker gegen den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit aus. Den SPD-Politiker selbst schert das offenbar kaum. Wowereit wedelt derzeit die Skipisten in den Alpen runter.
Mitten in der Empörung über die "Fuck-the-EU"-Äußerung der US-Diplomatin Victoria Nuland taucht auf Youtube ein weiterer Mitschnitt eines vertraulichen Telefonats auf. Abgehört wurde eine deutsche Top-Diplomatin. Auch ihre Formulierungen belegen, wie sehr Europa und Amerika über Kreuz liegen.
Nach monatelanger Belagerung durch syrische Truppen bekommen die eingeschlossenen Menschen Menschen in der Altstadt von Homs erstmals humanitäre Hilfe. Frauen, Kinder, Verwundete und Alte dürfen das Kampfgebiet verlassen. Das könnte Signalwirkung für die nächsten syrischen Friedensgespräche haben.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die undiplomatische Äußerung der US-Europabeauftragten Victoria Nuland scharf kritisiert. Die Kanzlerin halte die Äußerung für "absolut unakzeptabel", sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz am Freitag in Berlin.Die EU-Kommission will den diplomatischen Fauxpas gar nicht erst nicht kommentieren.
Die Bundesregierung will Milliarden für mehr Gerechtigkeit in Deutschland ausgeben. Aber geht es in Deutschland wirklich so ungerecht zu? Fünf gängige Vorurteile über Einkommen, Vermögen und Chancen am Arbeitsmarkt im Faktencheck.
Ungewohntes Gefühl für die erfolgreiche Bundeskanzlerin: Erstmals seit zwei Jahren belegt Angela Merkel nicht mehr den Spitzenplatz der beliebtesten Politiker. Nummer eins ist nun Frank-Walter Steinmeier. Außenminister waren und sind stets beliebt. Eine Ausnahme aber gibt es.
Im vermeintlich vertraulichen Gespräch ließ sich Victoria Nuland zu einer abfälligen Aussage über Europa hinreißen. Der Wirbel ist groß, die USA machen Russland für die Veröffentlichung verantwortlich und sind doch nur Opfer einer offenbar weit verbreiteten Praxis geworden.
In den vergangenen Monaten war Victoria Nuland bemüht, den Ärger der Europäer über die Spähprogramme des US-Geheimdienstes NSA zu besänftigen. Nun ärgert sie die EU mit einem verbalen Fehlgriff. Sie ist nicht die erste US-Politikerin.
Das Online-Netzwerk Twitter erwägt im Ringen um mehr Transparenz bei Anfragen nach Nutzer-Daten rechtliche Schritte gegen die US-Regierung. Damit verschärft sich im NSA-Skandal der Ton zwischen dem Internetunternehmen und den Behörden.
Tausende Demonstranten und auch westliche Politiker, Intellektuelle und Künstler haben den Druck auf den ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch erhöht, in einer Verfassungsänderung Abstand von "diktatorischen Vollmachten" zu nehmen. Bis zu 20 000 Menschen zogen nach Angaben von Beobachtern mit dieser Forderung vor das Parlament in Kiew. Teilnehmer sollen auch maskiert und bewaffnet gewesen sein.
Bundespräsident Joachim Gauck hat an Deutschland und Indien appelliert, ihre strategische Partnerschaft für eine Reform des Weltsicherheitsrates und für mehr Klimaschutz zu nutzen. Bei seinem Staatsbesuch in Indien forderte Gauck, beide Länder müssten sich ernsthaft fragen: "Was können wir tun, um unserer internationalen Verantwortung gerecht zu werden?" Vor Studenten und Professoren der Nehru-Universität Neu-Delhis sagte Gauck, in der globalisierten Welt wachse die Verantwortung aller.
Der Missbrauch von Kindern ist ein furchtbares Verbrechen. Meistens geschieht das in der eigenen Familie. Manchmal in Sportvereinen, Internaten oder kirchlichen Einrichtungen, ja sogar in Parteien. Doch seltsamerweise steht fast nur die katholische Kirche am Pranger.
Als Außenminister prägte Hans-Dietrich Genscher (FDP) fast zwei Jahrzehnte lang die Außenpolitik der Bundesrepublik. Bis heute ist der frühere Vizekanzler hinter den Kulissen aktiv. Zuletzt sorgte der 86-Jährige mit seinem Engagement zur Freilassung des russischen Regimekritikers Michail Chodorkowski für Schlagzeilen.
Zweckgesellschaften sind Konstrukte oder juristische Personen, die einen genau definierten Geschäftszweck erfüllen sollen. Sie wurden in der Vergangenheit häufig von Banken gegründet, um Geschäfte mit strukturierten Papieren abzuwickeln. Kritik daran gibt es, da Zweckgesellschaften missbräuchlich genutzt werden können, um Jahresabschlüsse von Risiken zu befreien, die eine Unternehmenskrise auslösen oder verstärken würden. Risiken werden so außerhalb der Bilanz gehalten. Derzeit muss sich der Ex-Vorstand der Landesbank Baden-Württemberg vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft sieben ehemaligen und aktuellen LBBW-Vorständen vor, die Zweckgesellschaften zu Unrecht nicht konsolidiert und deshalb die Lage der Bank zu positiv dargestellt zu haben.
Der Vorsitzende Richter erregt sich immer mehr. "Ich rede jetzt", herrscht Frank Rosenow Oberstaatsanwalt Clemens Eimterbäumer an, droht sogar mit einer Aussetzung des Korruptionsprozesses gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff und den Filmunternehmer David Groenewold. Dann hätte der Prozess komplett von vorn aufgerollt werden müssen.
Im Streit zwischen Land und Kommunen um die Finanzierung der Inklusion in den Schulen ist eine wichtige Vorentscheidung gefallen. Der von Rot-Grün eingeschaltete Bildungsforscher Klaus Klemm hat jetzt sein Gutachten vorgelegt. Demzufolge muss das Land die Kosten tragen, die im Zusammenhang mit dem gemeinsamen Unterricht von Schülern mit und ohne Behinderung stehen. Genannt wird ein Betrag von 100 Millionen Euro für die nächsten vier Jahre.
Beim Truppenbesuch in Mali hält die neue Verteidigungsministerin weitere Auslandseinsätze für möglich und machbar.
Der frühere NRW-Finanzminister zieht die Konsequenz aus seiner Konto-Affäre.
Über den türkischen Staatspräsident Abdullah Gül sagt man, er sei liberaler als Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan. Als Gül Außenminister der Türkei war, nahm er die Rolle des Diplomaten ein, desjenigen, der einen kühlen Kopf bewahrt, der sich für den EU-Eintritt der Türkei starkmachte. Aus innenpolitischen Streitigkeiten hielt er sich möglichst heraus. Das ist nun anders: Seit 2007 ist der 63-Jährige Staatspräsident. Jetzt muss sich Gül entscheiden, ob er seinem liberalen Kurs treu bleibt oder Erdogan den Rücken stärkt, indem er den umstrittenen Regierungsentwurf für ein neues Internet-Gesetz unterzeichnet. Mit diesem dürften die Netzaktivitäten der Internet-Nutzer in der Türkei ausspioniert und zwei Jahre lang gespeichert werden. Es gibt der Regierung das Recht, Internetseiten ohne Gerichtsbeschluss zu sperren.
Feldmarschall Abdel Fattah al Sisi, der starke Mann Ägyptens, hat nach einem kuwaitischen Zeitungsbericht seine Kandidatur für die Präsidentenwahl angekündigt. Ein Armeesprecher dementierte jedoch später, dass Sisi im Interview der Tageszeitung "Al Seyassah" tatsächlich diese Aussage gemacht habe. Mit Sisis Kandidatur wird aber allgemein gerechnet.
Tausende Bürger haben in der bosnischen Stadt Tuzla gegen Politiker des Landes demonstriert, die sie für ihre Armut verantwortlich machen. Schätzungsweise 6000 Demonstranten versuchten gestern, den Sitz der Regionalregierung zu stürmen. Starke Polizeiverbände trieben die Unzufriedenen jedoch wiederholt mit Tränengas auseinander. Die Demonstranten erhielten Unterstützung von Hunderten Gleichgesinnten in der bosnischen Hauptstadt Sarajevo und der Industriestadt Zenica. Die Protestierenden in Tuzla im Nordosten des Landes verlangten den Rücktritt der Behördenspitzen. In den vergangenen Tagen war es in Bosnien immer wieder zu ähnlichen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizei gekommen.
Bundesfinanzminister Schäuble sieht keine überzeugenden Gründe für eine weitgehende Abschaffung strafloser Selbstanzeigen von Steuersündern. Eine Gewerkschaft springt ihm bei.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der luxemburgische Ministerpräsident Xavier Bettel haben sich gestern unerwartet deutlich für Bettels Vorgänger Jean-Claude Juncker (59) als Spitzenkandidaten der konservativen Parteien für die Europawahl ausgesprochen.
Mit selbstzufriedener Miene sprach Rechtspopulist Geert Wilders seine Botschaft in die Mikrofone: "Der Austritt aus der EU gibt den Niederlanden Sauerstoff, Europa erstickt uns." Die "Angstmacherei" etablierter Parteien vor einem Austritt sei falsch: "Ein Austritt ist gut für unsere Wirtschaft, unseren Wohlstand und unsere Jobs."
Die rechtsnationale Partei SVP will auch weniger Deutsche im Land.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat die anhaltenden Angriffe der syrischen Armee auf Zivilisten in der Stadt Aleppo verurteilt. Insbesondere Luftangriffe mit Fassbomben hätten "verheerende Auswirkungen in Wohngebieten", sagte Bans Sprecher Martin Nesirky am Donnerstag.
Mit seiner Forderung nach einem Stopp der milliardenschweren Stromnetzpläne hat CSU-Chef Horst Seehofer eine heftige Auseinandersetzung ausgelöst. Als "feigen Populisten" bezeichnete Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter Bayerns Ministerpräsidenten. "Gerne will die CSU für die Energiewende sein, aber wenn es um unangenehme Themen geht, wird populistisch dagegen geschossen", sagte Hofreiter unserer Zeitung.
NRW- Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) hat die Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) nach einem Planungsstopp für große Stromtrassen in den Süden scharf kritisiert.
Die Energiewende ist ein international beispielloses und atemberaubendes Projekt: Deutschland, einer der stärksten Industriestaaten der Welt, will in nur einem Jahrzehnt komplett aus der Atomkraft aussteigen und sich bis 2050 auch noch nahezu vollständig aus der Energieversorgung mit Kohle und Gas verabschieden. Das kann tatsächlich gelingen — aber nur dann, wenn auch ein Politiker wie Horst Seehofer seiner enormen Verantwortung für das Jahrhundertprojekt gerecht würde.
Der wegen Geldanlagen unter Druck geratene CDU-Bundesschatzmeister Helmut Linssen will sein Amt abgeben. Linssen, NRW-Finanzminister von 2005 bis 2010, hatte zuvor eingeräumt, dass er Ende der 1990er Jahre Gelder seiner Eltern auf den Bahamas geparkt hatte.
Die Regierung plant schon für den Fall, dass der EuGH die vorgeschriebenen Schadstoffwerte senkt.
Auf malischem Boden rechnet Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen vor, dass angesichts deutlich verkleinerter Auslandseinsätze auf dem Balkan und am Hindukusch noch Luft für weitere Missionen der Bundeswehr ist. Sozusagen als Vorgeschmack soll die Ausbildung malischer Soldaten durch Bundeswehrkräfte von derzeit knapp hundert auf bis zu 250 Mann hochgefahren werden. An einen Kampfauftrag sei nicht gedacht, versichert die Regierung — und verspricht doch gleichzeitig als neue Strategie, sich künftig "früher, entschiedener, substanzieller" in Krisenlösungen einzubringen, auch militärisch.
Mit Entsetzen haben die Vereinten Nationen und Menschenrechtler auf einen neuen Fall von Lynchjustiz in der Zentralafrikanischen Republik reagiert. Regierungssoldaten haben in der Hauptstadt Bangui einen mutmaßlichen muslimischen Rebellen auf offener Straße mit Macheten und Steinen in Stücke gehackt. Anschließend verbrannten sie die Überreste des Mannes, was eine Menschenmenge mit Mobiltelefonen filmte.
Auf die Freiheit im Netz legt EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) doch keinen so großen Wert, wie es sein Gastbeitrag in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vermuten lässt. Dort hatte er am Donnerstag weniger Kontrolle im Netz gefordert. Sein Abstimmungsverhalten in Brüssel spricht aber eine andere Sprache.
Wer Ärzte besticht, soll künftig ebenso strafrechtlich belangt werden können wie Mediziner, die Geld oder Sachgeschenke annehmen.
Für die Menschen in der belagerten syrischen Großstadt Homs zeichnet sich Hilfe ab. Der Gouverneur der Stadt sagte dem staatlichen Fernsehen zufolge, es gebe eine Abmachung mit den Vereinten Nationen (UN), dass Zivilisten aus der Altstadt herausgebracht werden könnten. Die zu großen Teilen von Rebellen besetzte Stadt wird von Regierungstruppen und regierungstreuen Milizen belagert. Nach Angaben der russischen Regierung laufen auch Verhandlungen zwischen Regierung und Rebellen, um Hilfsgüter in die Stadt zu lassen.
Das Sozialgericht Dortmund hat einer arbeitssuchenden spanischen Familie Hartz IV zugesprochen. Das Arbeitslosengeld II werde aber nur vorläufig gewährt, teilte das Gericht mit. Die Entscheidung könnte die Debatte über Sozialleistungen für ausländische Arbeitssuchende befeuern. Deutsche Gerichte warten derzeit auf eine Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofes, inwiefern Bürger anderer EU-Staaten Anspruch auf die deutschen Sozialleistungen haben. In dem vorliegenden Fall entschieden die Richter zugunsten eines spanisches Paares mit vier Kindern. Die Familie lebt seit Juli 2013 in Iserlohn im Sauerland.