Im Mordprozess gegen mehrere türkische Polizisten wegen des Todes eines Demonstranten bei den Gezi-Unruhen im vergangenen Jahr haben zwei Angeklagte die Vorwürfe bestritten.

Wer in der Ukraine gegen die Regierung protestiert, muss um Leben und Gesundheit fürchten. Täglich wird von Zwischenfällen berichtet, bei denen Männer in zivil mitten auf der Straße Regierungsgegner zusammenschlagen. Auf dem Maidan verbreitet sich schleichend die Angst.

Die SPD will sich im anstehenden Europawahlkampf klar vom Koalitionspartner Union abgrenzen.

Die SPD will die Kosten der von Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) geplanten Reform der finanziellen Förderung für Schüler und Studenten allein dem Bund aufbürden. Die Haushalte der Länder dürften nicht belastet werden, sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi am Montag zum Abschluss der Parteivorstands-Klausur in Potsdam.

Die Pensionsaffäre um ihren ehemaligen Staatssekretär war für Regierungschefin Lieberknecht alles andere als erbaulich. Nach mehreren Monaten stellte die Staatsanwalt jetzt die Ermittlungen ein.

Am Montag wurde das Testament Nelson Mandelas verlesen. Der verstorbene südafrikanische Nationalheld hat ein Erbe im Wert von etwa 46 Millionen Rand (3,1 Millionen Euro) hinterlassen. Ein Teil davon soll an wohltätige Zwecke gehen.

Wenig Wahlbegeisterung in Thailand, keine Kompromissbereitschaft bei den Regierungsgegnern: Nach der Wahl ist alles beim Alten. Die Demonstranten kündigen einen "Zermürbungskrieg" an.

Bestechungen schädigen die Wirtschaft in der Europäischen Union pro Jahr um 120 Milliarden Euro. Ein Maßnahmenkatalog fordert unter anderem von Deutschland, Politikern den Weg in die Wirtschaft zu erschweren.

Die ehemalige Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) wechselt als Botschafterin in den Vatikan. Allerdings müsse der Wechsel noch vom Bundeskabinett beschlossen werden, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Bei der Präsidentenwahl in El Salvador liegt nach der Auszählung von zwei Dritteln der Stimmen der Regierungskandidat Salvador Sánchez Cerén vorn. Er konnte 49,1 Prozent der Stimmen gewinnen und verfehlte damit knapp einen Sieg im ersten Wahlgang. Gegenspieler Norman Quijano brachte es auf 38,9 Prozent.

Die frühere Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) wird nach einem Medienbericht Diplomatin. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" soll Schavan die nächste deutsche Botschafterin im Vatikan sein. Der bisherige Vertreter beim Kirchenstaat, Reinhard Schweppe, werde im Sommer in Ruhestand gehen, schreibt das Blatt. Schavan, die im Februar 2013 wegen einer Plagiatsaffäre ihren Doktortitel verlor und zurücktrat, solle ihm nachfolgen. Das Auswärtige Amt nahm am Abend keine Stellung zu dem Bericht. Schavan selbst äußerte sich ebenfalls nicht. Die Universität Düsseldorf hatte Schavan den Doktortitel wegen "vorsätzlicher Täuschung durch Plagiat" entzogen.

Die Regierungsgegner sind an keinem Kompromiss interessiert. Jetzt droht eine weitere Verschärfung der Krise.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat seine Forderung nach Verfassungsänderungen in der Ukraine zur Neuausrichtung des politischen Machtgefüges bekräftigt. Zugleich warnte er vor wirtschaftlichen Folgen der Krise. Zuvor hatte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton Finanzhilfen angekündigt.

Der Chaos Computer Club (CCC) und weitere Organisationen haben wegen der NSA-Überwachungsaffäre Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und das Kabinett wegen verbotener Geheimdiensttätigkeit gestellt.

Der frühere Finanzminister Hans Eichel hat einem Zeitungsbericht zufolge an Silvester einen Schlaganfall erlitten. Derzeit befindet er sich in der Reha.

Im Jemen ist ein deutscher Staatsbürger entführt worden. Der Mann sei bereits am Freitag in der Altstadt von Sanaa von unbekannten Bewaffneten verschleppt worden, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Saba unter Berufung auf das Außenministerium. Nach Berichten jemenitischer Medien wurde der Deutsche in Stammesgebiete der Provinz Marib östlich der Stadt gebracht. Die Entführer verlangen angeblich die Freilassung zweier Stammesangehöriger.

Die Niederlage der FDP bei der Bundestagswahl kostete Daniel Bahr seinen Job als Gesundheitsminister — nun hat er einen neuen. Ab Mitte Februar soll Bahr im Auftrag der Denkfabrik "Center for American Progress" (Zentrum für amerikanischen Fortschritt) Barack Obama bei der Umsetzung der umstrittenen Gesundheitsreform "Obamacare" beraten.

Die ukrainische Opposition hat ein Pfund in der Hand, mit dem sich wuchern lässt: Vitali Klitschko ist ihre charismatische Galionsfigur. Den früheren Boxweltmeister kennt die Welt, und sie kennt auch dessen unbeugsamen Siegeswillen. Vitali Klitschko war der Star der Münchener Sicherheitskonferenz. Er nutzte das Forum geschickt, um friedlich für sein Anliegen und das seiner Mitstreiter zu werben. In ihrem Kampf für Demokratie und Menschenrechte, für Freiheit und persönliche Sicherheit gegen einen übermächtigen Staatsapparat konnte er punkten. Doch das allein reicht nicht.

Nur Indiens Bevölkerung wächst angeblich stärker als die der Schweiz. Die rechte SVP fordert jetzt einen Stopp der "Masseneinwanderung". Auch viele Deutsche müssten den Traum von einem Job im Alpenland aufgeben. Am Sonntag wird abgestimmt.

Der umstrittene Bischof hält sich gelegentlich in seiner Diözese auf. Er soll auch in Kontakt mit dem Bistumsverwalter stehen.

Mit Maximilian Schell verstarb am Wochenende einer der bekanntesten deutschsprachigen Schauspieler. Er gewann 1962 den Oscar mit dem Film "Das Urteil von Nürnberg".

Jahrelang galt die Krawatte im Bundestag als Ausdruck parlamentarischer Etikette. Zwar machte SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach auch die Fliege wieder salonfähig, doch Forderungen nach einem Fliegenzwang resultierten daraus nicht. Anders im Fall der Krawatte: Für CDU-Politiker Jens Koeppen ist sie Symbol der Würde des Hauses, weshalb er forderte, dass Krawatten für Schriftführer im Parlament zur Kleiderordnung gehören sollten. Das Bundestagspräsidium entschied nun jedoch, den Krawattenzwang für Schriftführer abzuschaffen. Die Kleiderdebatte im Parlament hat Tradition. Schon der spätere SPD-Kanzler Gerhard Schröder wurde 1980 von der damaligen Bundestagsvizepräsidentin zur Ordnung gerufen, als er als erster Abgeordneter im Plenarsaal eine Rede ohne Schlips hielt.

Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst kommt wieder regelmäßig in sein Bistum Limburg. Ein Bistumssprecher bestätigte einen entsprechenden Zeitungsbericht: Der Bischof, der unter anderem wegen seiner Amtsführung und wegen der um ein Mehrfaches gestiegenen Kosten für den Bau der Bischofsresidenz auf dem Limburger Domberg in der Kritik steht, sei "aus persönlichen Gründen" hin und wieder kurz in Limburg. Dies sei aber nicht verboten oder ehrenrührig, da er "weder im Exil noch in der Verbannung" lebe, auch wenn ihm der Papst Ende Oktober für unbestimmte Zeit eine Auszeit außerhalb seines Bistums gewährt habe.

Bundesbauministerin Barbara Hendricks will gegen Problemviertel in Städten vorgehen, indem unter anderem der Abriss von Schrottimmobilien erleichtert wird. Die Grünen wehren sich gegen die Pläne: sie warnen vor Spekulanten, die dadurch weiteren Profit machen könnten.

Berlins Kulturstaatssekretär André Schmitz (SPD) hat jahrelang Steuern hinterzogen. Er hatte ein geheimes Konto in der Schweiz, wie sein Sprecher Günter Kolodziej am Montag sagte.

Der Machtkampf in der Ukraine belastet zunehmend das ohnehin angespannte Verhältnis zwischen dem Westen und Russland. Die USA, die Nato und die Europäische Union verlangen von der russischen Führung, das Selbstbestimmungsrecht der Ukraine zu respektieren. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz beschuldigte Russlands Außenminister Sergej Lawrow den Westen, die Proteste erst zu schüren. Die prowestliche Opposition um Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko verließ moralisch gestärkt die gestern beendete Konferenz, um in Kiew weiter gegen das Regime von Präsident Viktor Janukowitsch zu demonstrieren.

Die Lage in der Ukraine ist dramatisch. Das schlägt auch auf die Münchner Sicherheitskonferenz durch: Oppositionsführer und Ex-Boxer Vitali Klitschko öffnen sich in Bayern alle Türen. Denn es geht darum, den Bürgerkrieg zu verhindern. Ein Zeichen der Hoffnung gibt es für den Iran.

Unter Präsident Mahmud Ahmadinedschad hatte der Iran den Holocaust stets geleugnet. Nun verurteilte Teherans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif erneut die Ermordung der Juden. Auch im andauernden Atomstreit will der Iran verlorenes Vertrauen zurückgewinnen.

Die Höhe der Ausschüttung an die Versicherten liegt zwischen 30 und 139 Euro.

NRW wird auch in diesem Jahr nicht alle Bundesmittel für den Straßenbau ausgeben können. Angesichts der enormen Kosten, die alleine durch die Reparatur der maroden Brücken entstehen, ist das ein politisches Desaster. Wer in Berlin soll die lautstarken Forderungen aus NRW nach einer Aufstockung der Fördermittel noch ernst nehmen, wenn die Planer von Rot-Grün nicht einmal in der Lage sind, das vorhandene Geld auszugeben?

Der Philosoph Jürgen Habermas hat SPD und Union zu einer strengeren Regulierung von Banken aufgerufen. Eine der entscheidenden Ursachen für wachsende politische Unzufriedenheit in der EU sei die "Entfesselung des Finanzkapitalismus", sagte er bei einer Klausur der SPD-Spitze. Zur Europawahl sagte er, es sei beunruhigend, dass auch die Maßnahmen der neuen Bundesregierung "die Ursachen der Krise überhaupt nicht berühren". Ohne einen europaweiten Politikwechsel wachse die Gefahr, dass das Projekt dauerhaft Schaden nehme, sagte der 84-Jährige. Es gebe einen Steuerungsbedarf, "dem die Nationalstaaten immer weniger gewachsen sind".

Der neue Chef des Verbandes der Deutschen Ingenieure, Ralph Appel, hält die Schätzungen der Bundesregierung zur Wirtschaftsspionage für naiv. "Der Bundesinnenminister schätzt den jährlichen Schaden auf 50 Milliarden Euro. Ich halte diese Zahl für viel zu niedrig. Ich gehe davon aus, dass der Schaden, der deutschen Unternehmen durch Wirtschaftsspionage entsteht, mindestens 100 Milliarden Euro pro Jahr beträgt", sagte Appel. Vor allem die Globalisierung hat die Wirtschaftsspionage zum ernsten Problem gemacht. Auch befreundete Industrienationen spionieren sich untereinander aus.

Die "Alternative für Deutschland" (AfD) will sich im Europawahlkampf mit harscher EU-Kritik von anderen Parteien abgrenzen. Bei der Fortsetzung des Bundesparteitags attackierten Kandidaten für die Europaliste scharf die derzeitige Politik. Eine Sprecherin bestätigte einen Bericht der "Welt", wonach die AfD unter anderem gezielt um Protestwähler werben will. Die Partei hatte bereits vor einer Woche ihren Sprecher Bernd Lucke und Ex-Industriepräsident Hans-Olaf Henkel zu Spitzenkandidaten gekürt, war aber mit der Besetzung ihrer Liste nicht fertig geworden.

Tausende sind in Paris und Lyon gegen die Familienpolitik der sozialistischen Regierung Frankreichs auf die Straße gegangen. Mit Parolen wie "Für die Familie und das Kind" protestierten sie dagegen, Lesben ein Recht auf künstliche Befruchtung einzuräumen oder die Leihmutterschaft zu legalisieren. Zu der Demonstration hatte die konservative Vereinigung "Manif pour tous" ("Demo für alle") aufgerufen. Sie stand bereits 2013 an der Spitze des Protests gegen die Homo-Ehe.

Die EU und die USA arbeiten nach Worten der EU-Außenbeauftragten Ashton an einem Plan für erhebliche kurzfristige Finanzhilfen für die Ukraine. Ashton sagte laut einem Bericht, Ziel des Hilfspakets sei es, dem Land in der Übergangsphase zu helfen.

Wer 45 Jahre lang gearbeitet hat, kann bereits heute abschlagsfrei in den vorgezogenen Ruhestand gehen. Knapp zwei Prozent der Arbeitnehmer machen bislang davon Gebrauch, wie die Daten der Deutschen Rentenversicherung zeigen, die unserer Redaktion vorliegen.

Bislang waren sich Fachwelt und Politik einig, dass Deutschland sein Beschäftigungswunder den Hartz-Reformen der früheren rot-grünen Bundesregierung verdankt. Eine neue Studie sieht eher die Tarifpolitik als Ursache.

In Berlin wollen SPD, Grüne, Linke und Piraten "frauenfeindliche Werbung" verbieten. Keine nackte Haut mehr in der Öffentlichkeit, heißt das. Die Begründung ist aberwitzig — weil sie Frauen ein Erbsenhirn unterstellt.