Richter droht mit Abbruch des Christian Wulff-Prozesses

Hannover: Richter droht mit Abbruch des Wulff-Prozesses

Der Vorsitzende Richter erregt sich immer mehr. "Ich rede jetzt", herrscht Frank Rosenow Oberstaatsanwalt Clemens Eimterbäumer an, droht sogar mit einer Aussetzung des Korruptionsprozesses gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff und den Filmunternehmer David Groenewold. Dann hätte der Prozess komplett von vorn aufgerollt werden müssen.

Grund für den Wutausbruch: Die Anklagebehörde will neue Beweismittel zum Komplex Oktoberfest 2008 präsentieren, die bislang weder dem Gericht noch den Verteidigern bekannt waren. Es geht um eine geheime E-Mail-Adresse Wulffs, es geht um E-Mails, die ihn nie erreicht haben sollen. Auf dieses anonymisierte Postfach waren die Staatsanwälte durch die Aussage von Wulffs Ex-Sprecher Olaf Glaeseker aufmerksam geworden. Hinter dem Rücken des Gerichts hat Eimterbäumer dann in der Staatskanzlei danach geforscht und außerdem eine beim Landeskriminalamt schlummernde Festplatte ausgewertet. Laut Staatsanwaltschaft ergibt sich aus diesen neuen Belegen eindeutig ein Zusammenhang zwischen Wiesn-Besuch und Wulffs Einsatz für ein Filmprojekt Groenewolds.

"Was kommt da noch?", will Rosenow genervt wissen. Nach einer mehr als zweistündigen Unterbrechung schmettert der Vorsitzende seelenruhig zunächst sieben frühere und dann — bis auf eine Ausnahme — auch sechs neue Beweisanträge der Ankläger ab: Die Kammer will weder weitere Zeugen hören noch diverse Schriftstücke verlesen. Rosenows Begründung dafür gerät zu einer vorweggenommenen Begründung für einen Freispruch von Wulff und Groenewold: Für eine "Unrechtsvereinbarung" der beiden gebe es keine Anhaltspunkte, erklärt der Richter.

(RP)
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