Die Bundesregierung wirbt mit Millionenaufwand für ihr Rentenpaket — obwohl es noch nicht endgültig beschlossen ist.

Im türkischen Parlament haben am Mittwoch Beratungen über ein umstrittenes neues Internetgesetz begonnen. Der Gesetzentwurf der Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan sieht unter anderem die Möglichkeit der Sperrung von Internetseiten ohne Gerichtsbeschluss vor. Außerdem sollen die Behörden das Recht bekommen, das Surfverhalten von Internetnutzern aufzuzeichnen und zwei Jahre lang zu speichern.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ist am Mittwoch zu ihrem ersten Truppenbesuch in Afrika eingetroffen. In Senegals Hauptstadt Dakar traf sie deutsche Soldaten und ihren Amtskollegen Augustin Tine.

Deutlich drohte Außenminister Steinmeier der ukrainischen Führung mit Sanktionen. Nun der Schritt zurück: Vorrang habe die Vermittlungsmission der EU-Chefdiplomatin Ashton. Kiew aber beklagt politischen Druck des Westens.

Die CDU ist mit mehr als 40 Prozent Zustimmungswerten in der Bevölkerung der Koloss der großen Koalition. Doch die Regierungsarbeit machen andere. Selbst die CSU hält sich für ihre Verhältnisse sehr zurück.

Ein Foto besiegelt das Wiedersehen: Am Mittwoch haben sich Vertreter Nord- und Südkoreas darauf verständigt, Treffen getrennt lebender Verwandter aus den verfeindeten Staaten zuzulassen. Für die Familien eine höchst emotionale Angelegenheit.

Die EU bemüht sich um die Ukraine. Kiew reagiert allergisch auf Drohungen mit Sanktionen. Und die Demonstranten auf dem Maidan? Ihnen scheint nach monatelangen Protesten allmählich die Puste auszugehen. Ein Bruchteil verharrt auf dem Platz.

Trotz der Gefährdung der Friedensgespräche mit den Palästinensern setzt Israel den Ausbau seiner Siedlungen fort. Die Stadtverwaltung von Jerusalem habe Baugenehmigungen für mehr als 300 Wohneinheiten in den in Ost-Jerusalem gelegenen Stadtteilen Har Homa, Neve Jaakov und Psigat Zeev erteilt, berichtete die Zeitung "Jediot Achronot" am Mittwoch. Diese Gebiete hatte Israel 1967 erobert und später annektiert, was international nicht anerkannt wurde. Die führende palästinensische Politikerin Hanan Aschrawi kritisierte die Baugenehmigungen als Versuch Israels, die Friedensgespräche zum Scheitern zu bringen.

In einem seltenen Interview hat der nordkoreanische Botschafter in Berlin, Ri Si Hong, den Stopp des geplanten Militärmanövers von Südkorea und den USA verlangt. Die USA wollten die koreanische Halbinsel destabilisieren, "um ganz Korea in ihre Hand zu bekommen und die anderen Großmächte zu bezwingen".

Sein Staatssekretär gab nach einer Steueraffäre sein Amt auf. Doch für Berlins Regierungschef Wowereit ist die Sache damit nicht ausgestanden. Eine erste Rücktrittsforderung wird laut.

Wegen Korruptionsverdachts im Zusammenhang mit der Genehmigung fauler Kredite ist der frühere Chef der griechischen Hellenic Postbank verhaftet worden. Angelos Filippidis wurde am Mittwoch am Flughafen von Athen abgeführt und sollte nach Justizangaben noch am selben Tag einem Haftrichter vorgeführt werden. Gegen Filippidis und 24 weitere Verdächtige wird im Zusammenhang mit ungesicherten Krediten ermittelt, nachdem bei der Hellenic Postbank ein Finanzloch von mehr als 400 Millionen Euro entdeckt worden war. Filippidis wies alle Vorwürfe mit der Begründung zurück, die Darlehen seien vom Bank-Aufsichtsrat einstimmig genehmigt worden.

In der NSA-Spionageaffäre wird der Ton zwischen Berlin und Washington schärfer. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) warf dem US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) am Mittwoch vor, willkürliche Massenüberwachung zu betreiben.

In der EU wird weiter darum gestritten, ab wann Passagiere für verspätete Flüge Geld bekommen sollen. In der Diskussion stehen Entschädigungen nach drei oder aber nach fünf Stunden Wartezeit. Auf eine Entscheidung müssen Reisende aber noch warten.

Die Bundesregierung wird sich bei der anstehenden EU-Abstimmung über die Zulassung einer genetisch veränderten Maissorte enthalten. Dies sei üblich, wenn die Ministerien in einer Frage unterschiedlicher Meinung seien, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Ein Sprecher des Bundeslandwirtschaftsministeriums fügte hinzu, das deutsche Verhalten bei der Abstimmung in der kommenden Woche habe ohnehin keine Auswirkungen. Die EU wolle den Genmais unabhängig von dem Votum zulassen.

Die Vorsitzende des Finanzausschusses des Bundestags hat in der Debatte um ein früheres Bahamas-Konto des CDU-Schatzmeisters Aufklärung gefordert. Linssen müsse erklären, warum er das Geld nicht in NRW angelegt habe.

Fragen und Antworten in 140 Zeichen: Der neue Generalsekretär der CDU, Peter Tauber, hat sich bei Twitter unseren Fragen gestellt. Dabei ging es um #Neuland, um die Geldanlage von Helmut Linssen - und die Frage, wer eigentlich Peter Taubers Lieblingssozi ist.

Der seit zwölf Jahren laufende Kampfeinsatz der Bundeswehr in Afghanistan wird ein letztes Mal um zehn Monate verlängert. Das Kabinett beschloss am Mittwoch eine entsprechende Vorlage für den Bundestag, der eine Verlängerung des auslaufenden Mandats noch billigen muss. Die Zustimmung gilt als sicher.

Indien ist die größte Demokratie der Welt - aber längst nicht alles ist gut. Bundespräsident Gauck stellt auch kritische Fragen. Die gemeinsamen Werte stehen für ihn dennoch im Vordergrund.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat mit Sanktionsdrohungen gegen die Ukraine diplomatischen Streit ausgelöst. Das Außenministerium in Kiew bestellte aus Protest den deutschen Botschafter ein und forderte die Bundesregierung auf, provokante Äußerungen zu unterlassen. Steinmeier hatte der Ukraine am Montag mit Sanktionen gedroht, falls sich die Regierung im Kampf mit der Opposition einer politischen Lösung verweigere. Die Regierungsgegner forderten, die Befugnisse von Präsident Viktor Janukowitsch zu beschneiden.

Betont fröhlich gaben sich Kanzlerin Angela Merkel und der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan nach ihrem Mittagessen. Es gab zwar klare Worte zu den Erwartungen an den Rechtsstaat in der Türkei, auch zur Skepsis gegenüber einer EU-Mitgliedschaft des Landes, doch beim Gast überwogen die Anlässe zur Freude. Eine türkischstämmige Frau ist nun Staatsministerin im Kanzleramt, und die in Deutschland geborenen Kinder türkischer Zuwanderer dürfen künftig die Pässe beider Länder haben. Klar, dass Erdogan sich bei Merkel bedankte.

Kurt Beck, der heute 65 Jahre alt wird, kann niemand nachsagen, er gehöre zur Kaste kieselglatt geschliffener Politikmanager, die als moderne Highperformer heute Politik und morgen Badezimmereinrichtungen verkaufen könnten. Der Sozialdemokrat, der es mit Volksschulabschluss, mittlerer Reife auf dem zweiten Bildungsweg und Elektromechaniker-Ausbildung zum Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz (1994 bis 2013) gebracht hat, ist auch keiner, der seine südpfälzische Herkunft je verleugnet hätte; oder der durch äußerlich verfeinerten Habitus seinen sozialen Aufstieg zu zelebrieren versucht.

Der CDU-Politiker betont, er habe keine Steuern hinterzogen. Solche Manöver unternehme nur, wer etwas zu verbergen habe, sagt ein Experte.

Der FDP-Chef teilt im Landtag gern gegen die rot-grüne NRW-Regierung, aber auch gegen die große Koalition in Berlin aus. Umgekehrt wird er in Düsseldorf zunehmend zur Zielscheibe der Attacken von SPD und Grünen.

Ein Ehepartner kann nach der Scheidung vom "Ex" Nutzungsentgelt für die gemeinsame Eigentumswohnung verlangen. Allerdings muss er oder sie den früheren Partner, der noch in der Wohnung bleibt, zunächst vor die Alternative stellen: Zahlung oder Auszug. Ohne diese Aufforderung könne er oder sie kein Nutzungsentgelt verlangen, teilte das Oberlandesgericht Hamm mit (Az.: 14 UF 166/13).

Der frühere Offizier Pascal Simbikangwa muss sich vor einem französischen Richter verantworten.

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat sich für die erste Parlamentswahl unter seiner Herrschaft als Kandidat aufstellen lassen. Kim wird im Wahlkreis Paektu-Berg Nummer 111 zur Wahl zur Obersten Volksversammlung am 9. März antreten, wie die staatlichen Medien berichteten. Der als heilig verehrte Berg Paektu gilt in Nordkorea unter anderem als Symbol der Kim-Dynastie. Kims Nominierung erfolge auf "einstimmigen Wunsch" der Wählerschaft.

Seit Deutschland die Minijobs reformiert und Hatz IV als unattraktive Fürsorgeleistung eingeführt hat, ist Schwarzarbeit auf dem Rückmarsch. Entsprach die Schattenwirtschaft einst 17 Prozent des offiziellen Sozialprodukts, ist sie nun auf 13 Prozent gefallen. Beide Arbeitsmarkt-Reformen haben dazu geführt, dass mehr Menschen als bisher legal beschäftigt sind. Das ist gut für die Arbeitnehmer, gut für den Fiskus und gut für die Sozialversicherungen.

Der neue CDU-Generalsekretär Peter Tauber wird heute zwischen 15 Uhr und 15.30 Uhr auf dem Kurznachrichtendienst Twitter Fragen von @rponline beantworten. Das Interview dokumentiert unsere Online-Redaktion zeitgleich im Internet unter www.rp-online.de. Wer dem Generalsekretär direkt auf Twitter folgen will, bekommt ihn unter @petertauber. Besonderer Reiz an diesem Interview ist, dass Peter Tauber für jede Antwort nur 140 Zeichen Platz hat. Die üblichen Wortgirlanden, die Politiker gern in ihre Interviews flechten, fallen damit weg. Wer das Twitter-Interview verpasst, kann es Donnerstag in der gedruckten Rheinischen Post lesen.

Noch steht der 27. Februar als voraussichtlicher Termin für die Urteilsverkündigung im Strafverfahren gegen den ehemaligen Bundespräsidenten und niedersächsischen Regierungschef Christian Wulff wegen des Verdachts der Vorteilsannahme im Gegenwert von etwa 730 Euro.

Bei Kämpfen zwischen Christen und Muslimen in der Zentralafrikanischen Republik sind mindestens 75 Menschen getötet worden. Das berichtete der französische Auslandsrundfunk RFI. Muslimische Rebellen hätten dort vor einer Woche Straßensperren errichtet und gezielt christliche Dorfbewohner angegriffen. Seitdem hätten christliche Milizen zahlreiche Muslime getötet.

Die Zahl der Hartz IV-Empfänger aus Bulgarien und Rumänien ist einem Medienbericht zufolge innerhalb eines Jahres um fast 50 Prozent gestiegen. Zugleich sinke die Zahl der Beschäftigten aus beiden Ländern. Der Großteil gehe nur Minijobs nach.

Zu Jahresbeginn ist die elektronische Gesundheitskarte eingeführt worden. Auf ihr sind Daten der Versicherten wie Name, Geburtsdatum, Anschrift sowie Angaben zur Krankenversicherung gespeichert. Geplant ist, irgendwann auch die Befunde darauf zu speichern. Die E-Gesundheitskarte enthält zudem ein Lichtbild. Und das sorgt jetzt für Ärger. Nach Auffassung von Juristen und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung verstößt das gegen geltendes Recht. Die gesetzlichen Krankenkassen hätten die Fotos der Versicherten nicht überprüft. Rein rechtlich müssten die Karten eingezogen oder nachgerüstet werden. Der Kassen-Spitzenverband wies die Kritik zurück: Die E-Gesundheitskarte sei "als eingeschränkter Identitätsausweis konzipiert gewesen, nicht vergleichbar mit einem Personalausweis".

Erstmals dürfen 1,5 Millionen Türken von Deutschland aus wählen. Der angeschlagene Premier braucht ihre Stimmen.

Die Chemiewaffen Libyens, Artilleriegeschosse und Bomben, die mit hochgiftigem Senfgas gefüllt waren, sind nach Angaben der zuständigen Kontrollorganisation endgültig vernichtet worden. Das bestätigte gestern die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) in Den Haag. Zuvor habe sich OPCW-Generaldirektor Ahmet Üzümcü mit Experten aus Deutschland und den USA in der Anlage zur Zerstörung von Chemiewaffen im Wüstenort Ruwagha von der Vernichtung der Bestände überzeugt. "Die Zerstörung dieser Munition war ein großes Unterfangen unter schwierigen technischen Bedingungen", erklärte Üzümcü. Die Senfgasbestände stammten aus der Ära des später getöteten Machthabers Muammar al Gaddafi.

Experten der Universität Linz und des Tübinger Instituts für Angewandte Wirtschaftsforschung sagen Wachstum der Schattenwirtschaft um drei Milliarden Euro pro Jahr voraus. Auch Rente mit 63 mache die Schwarzarbeit attraktiver.

Der US-Geheimdienst NSA hatte auch den damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) im Visier. Darüber berichtete gestern Abend die "Tagesschau".

Auch Langzeitarbeitslose sollen vom Beschäftigungsboom profitieren: durch neue Ideen, mehr Geld und mehr Engagement der Wirtschaft. Gemeinsam mit Städten und Landkreisen kündigte die Bundesagentur für Arbeit eine Offensive gegen Langzeitarbeitslosigkeit an. Dafür will sie 12 500 Fachleute für Integration weiterbilden.

Facebook, Google, Microsoft und Yahoo haben Informationen über Anfragen der Geheimdienste nach Nutzer-Daten veröffentlicht. Auch nach der Lockerung der Einschränkungen durch die US-Regierung geben die Zahlen nur ein sehr vages Bild. So gaben die Internet-Konzerne an, im ersten Halbjahr 2013 bei Anfragen mit Bezug zur nationalen Sicherheit jeweils null bis 999 Anträge der US-Behörden bekommen zu haben. Aufschlussreicher sind Zahlen zu den betroffenen Kunden-Konten: Yahoo musste Inhalte aus über 30 000 Nutzer-Accounts herausrücken. Der Konzern durfte nur eine Spanne von 30 000 bis 30 999 angeben. Bei Microsoft waren es 15 000 bis 15 999 Konten, bei Google 9000 bis 9999, bei Facebook 5000 bis 5999.

Ausgerechnet Ex-NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU) fiel auf, weil er das Geld seiner Familie auf den Bahamas angelegt haben soll. Vielleicht wollte er es dort auch vor deutschen Behörden verstecken. Eine andere Erklärung haben Experten nicht.

Union und SPD treiben mit ihren Plänen für einen gesetzlichen Mindestlohn und die Rente mit 63 einer Studie zufolge erstmals seit Jahren wieder mehr Menschen in die Schwarzarbeit. Damit deute sich eine Trendwende an, heißt es in einer Studie der Universität Linz und des Tübinger Instituts für Angewandte Wirtschaftsforschung. Nur die stabile Konjunktur sorge 2014 noch dafür, dass das Volumen der Schattenwirtschaft leicht auf 338,5 Milliarden Euro sinke.

In Thailand will die oppositionelle Demokratische Partei die Parlamentswahl vor dem Verfassungsgericht anfechten. Die Wahl verstoße gegen die Verfassung. Es sei verboten, die konstitutionelle Monarchie zu untergraben und zu versuchen, durch verfassungswidrige Mittel an die Macht zu gelangen. Zudem habe die Partei von Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra den Notstand ausgerufen, um die Wahl nicht unter normalen Umständen stattfinden zu lassen.

Die neue Devise für die deutsche Sicherheitspolitik lautet, "früher, schneller, substanzieller" weltweit in Krisen hineinzugehen und mehr Verantwortung zu übernehmen. Doch in der Praxis tun sich die deutschen Streitkräfte mit diesen Aussichten schwerer als vermutet.

Bei einem Auftritt vor seinen Landsleuten in Berlin hat der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan um Stimmen bei der kommenden Präsidentschaftswahl geworben. Erdogan zeigte sich kämpferisch. Für seine in Deutschland lebenden Landsleute hatte Erdogan eine besondere Botschaft.

Das schottische Parlament hat das Schließen gleichgeschlechtlicher Ehen erlaubt. Wie der britische Sender BBC berichtete, votierten 105 Abgeordnete am Dienstag für ein entsprechendes Gesetz. 18 seien dagegen gewesen.

Frank-Walter Steinmeier hatte der Ukraine mit Sanktionen gedroht.

Die Chefs der beiden Oppositionsparteien Linke und Grüne haben sich erstmals getroffen, um Gemeinsamkeiten auszuloten. Bei dem Gespräch in der Parteizentrale der Linken in Berlin ging es um die Energiewende, aber auch um strittige Themen in der Außen- und Europapolitik. Linken-Chefin Katja Kipping sagte danach, es habe sich um ein erstes Kennenlernen und einen ersten Austausch von Positionen gehandelt. "Es ging nicht darum, schon über Koalitionen zu sprechen", betonte Kipping. Die Grünen-Vorsitzenden Simone Peter und Cem Özdemir sprachen von einer freundlichen Atmosphäre: "Wir sind uns einig, dass wir den Gesprächsfaden weiterführen wollen." An dem Treffen nahm auch der Linken-Co-Chef Bernd Riexinger teil.

Der Besuch des türkischen Premiers Recep Tayyip Erdogan trägt nach Einschätzung von Staatsministerin Aydan Özoguz (SPD) dazu bei, "dass niemand in Deutschland seine familiären Wurzeln verleugnen muss, um hier seine unmittelbare Heimat zu haben".

Das Kabinett stellt die Weichen für zehn weitere Monate Afghanistan- und einen ausgeweiteten Mali-Einsatz. Die Verteidigungsministerin kündigt im Einsatzführungskommando an, Deutschland werde auch in Afrika künftig seine "ganz klaren Vorstellungen einbringen". Kann die Bundeswehr das überhaupt leisten?

Eine Vertraute von Chris Christie, dem Gouverneur von New Jersey, wird nicht mit den US-Behörden kooperieren. Der Ex-Mitarbeiterin des republikanischen Hoffnungsträgers wird vorgeworfen, ein tagelanges Verkehrschaos auf einer New Yorker Brücke angeordnet zu haben. Dies soll als Rache gedacht gewesen sein, weil der Bürgermeister auf der anderen Flussseite Christie nicht unterstützen wollte. Die Frau verweigert neben der Aussage auch das Aushändigen von Dokumenten. Christie will von dem Komplott nichts gewusst haben. Beobachter halten das aber für unglaubwürdig.

Nord- und Südkorea haben mit Vorgesprächen über mögliche Familienzusammenführungen begonnen. Wie das Ministerium für Wiedervereinigung in Seoul mitteilte, trafen Delegierte des Roten Kreuzes am Mittwochmorgen in einem Grenzdorf zusammen.