Scharfe Kritik an Horst Seehofers Wende bei Stromleitung

Berlin: Scharfe Kritik an Seehofers Wende bei Stromleitung

Mit seiner Forderung nach einem Stopp der milliardenschweren Stromnetzpläne hat CSU-Chef Horst Seehofer eine heftige Auseinandersetzung ausgelöst. Als "feigen Populisten" bezeichnete Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter Bayerns Ministerpräsidenten. "Gerne will die CSU für die Energiewende sein, aber wenn es um unangenehme Themen geht, wird populistisch dagegen geschossen", sagte Hofreiter unserer Zeitung.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer verteidigte Seehofers Verlangen nach einem Moratorium und nannte Hofreiters Vorwürfe "pure Heuchelei". Ausgerechnet die Grünen, die in ihrer Regierungszeit die heutige Strompreisexplosion mit ausgelöst hätten, träten nun als "Besserwisser der Energiewende" auf. Die Grünen wollten eine Energiewende gegen die Menschen und gegen Natur und Landschaft.

Damit sprach Scheuer die offenkundige Motivation für Seehofers Wende bei den Stromleitungen ein, die als Ersatz für die demnächst vom Netz gehenden Atomkraftwerke Strom aus Norddeutschland in den Süden bringen sollen: Nachdem nun erste konkrete Leitungswege bekannt geworden sind, formiert sich auch in Bayern massiver Widerstand in den betroffenen Gemeinden gegen die "Monstertrassen". Offensichtlich sieht Seehofer dadurch eine Gefahr für das Abschneiden der CSU bei den Kommunalwahlen im März. Im Mai wird auch in anderen Ländern gewählt.

Bei seiner Regierungsklausur in Meseberg hatte sich das Bundeskabinett hinter den Energiewende-Entwurf von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) gestellt, der den weiteren Ausbau von Wind- und Solarstrom deckeln und auch die ehrgeizigen Ausbaupläne für Windparks auf offenem Meer zurücknehmen will. Damit sieht Seehofer nun die Geschäftsgrundlage für die Stromleitungstrassen von Nord nach Süd entfallen. Es müsse nun erst geprüft werden, ob der Leitungsbau in diesem Umfang überhaupt noch nötig sei, erklärte Seehofer.

Hofreiter kritisiert diese Darstellung: "Für ein Gelingen der Energiewende brauchen wir den Netzausbau, damit regionale Unterschiede und Schwankungen bei den erneuerbaren Energien über das Netz ausgeglichen werden können." Auch von der Nord-CDU kam scharfe Kritik: "Wir reden nicht über eine Weißwurstproduktion, die man nach Lust und Laune drosseln und wieder hochfahren kann", meinte Kiels CDU-Landeschef Johannes Callsen. Die Mainzer Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) beklagte die Gefahr, dass durch Seehofers Verhalten alle Beteiligten verunsichert würden. Auch die Bundesnetzagentur widerspricht Seehofer: Durch die Ökostrom-Reform der Regierung gebe es keinen Bedarf für eine "grundsätzliche Strukturänderung" der Pläne für den Stromnetzausbau.

(mar/may-)
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