Brüssel Geert Wilders: Niederlande würde von EU-Austritt profitieren
Brüssel · Mit selbstzufriedener Miene sprach Rechtspopulist Geert Wilders seine Botschaft in die Mikrofone: "Der Austritt aus der EU gibt den Niederlanden Sauerstoff, Europa erstickt uns." Die "Angstmacherei" etablierter Parteien vor einem Austritt sei falsch: "Ein Austritt ist gut für unsere Wirtschaft, unseren Wohlstand und unsere Jobs."
Der Chef der "Freiheitspartei" PVV beruft sich auf eine von ihm in Auftrag gegebene Studie des Instituts "Capital Economics" zum niederländischen Austritt. Den Autoren zufolge würde ein EU-Ausscheiden bis 2035 einen Anstieg der Wirtschaftsleistung von zehn bis 13 Prozent bringen. Jeder Haushalt hätte demnach pro Jahr zwischen 7100 und 9800 Euro mehr in der Tasche.
Die Rechnungen beruhen auf der Annahme, dass Holland zum Gulden zurückkehrt und ein EU-Anbindungs-Statut wie die Schweiz behält – sprich: die Handelsvorteile größtenteils weiterbestehen. Durch den EU-Auszug sparen die Niederlande den Milliarden-Beitrag zum Brüsseler Haushalt und die Beistandsgarantien zur Rettung der Krisenländer. Zudem könnten alleine 7,5 Milliarden Euro durch eine Renationalisierung und Verschärfung der Einwanderungsregeln eingespart werden, rechnet Capital Economics vor. Eine rein nationale Geld- und Haushaltspolitik brächte angeblich bis 2035 mehr als 300 Milliarden Euro für das Nationaleinkommen.
Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem, der auch niederländischer Finanzminister ist, kritisierte, Wilders habe sich offenbar eine Studie bestellt, um seine Anti-EU-Parolen im Europawahlkampf pseudowissenschaftlich zu untermauern. Der Rechtspopulist berief sich hingegen auf die Unabhängigkeit des preisgekrönten Instituts.
Wilders liegt in Umfragen vor den regierenden Liberalen und Sozialisten – ein schlechtes Omen für die Europawahl im Mai. Zudem hat der Islamkritiker angekündigt, gemeinsam mit Frankreichs Rechtsaußen Marine Le Pen im neuen EU-Parlament eine Alllianz der Anti-EU-Kräfte zu bilden. Gelänge dies, bekämen Anti-Europäer deutlich mehr Einfluss in Brüssel.
