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Ärger um Victoria Nuland: Weiterer Telefonmitschnitt aufgetaucht

Ärger um Fuck-the-EU-Äußerung von Victoria Nuland : Jetzt macht ein neuer Telefonmitschnitt die Runde

Mitten in der Empörung über die "Fuck-the-EU"-Äußerung der US-Diplomatin Victoria Nuland taucht auf Youtube ein weiterer Mitschnitt eines vertraulichen Telefonats auf. Abgehört wurde eine deutsche Top-Diplomatin. Auch ihre Formulierungen belegen, wie sehr Europa und Amerika über Kreuz liegen.

Die Veröffentlichung der Telefonatmitschnitte setzt die Beziehungen der Kontinente einer schweren Belastungsprobe aus. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel bewertete die Herablassungen Nulands am Freitag als "absolut unakzeptabel".

Die im Internet aufgetauchten Mitschnitte eigentlich vertraulicher Gespräche zeigen, wie wenig EU und USA derzeit voneinander halten.

Die Europäer sind genervt

Wie wenig ernst die USA die Europäer als politische Kraft nehmen, zeigte das heimlich mitgehörte und auf Youtube veröffentlichte Gespräch der US-Europabeauftragten Victoria Nuland mit dem US-Botschafter in Kiew. "Fuck the EU", also "Scheiß auf die EU", kanzelt Nuland darin die Rolle der Europäer ab, als es um Lösungen für die politische Krise in der Ukraine geht.

Wie genervt die EU ist, lässt sich nun in einem zweiten Mitschnitt hören, der ebenfalls auf Youtube hochgeladen wurde. In bester Tonqualität beschwert sich darin offenbar Ashtons Top-Diplomatin, die Deutsche Helga Schmid, dass in der Diskussion um Sanktionen gegen Kiew "die Amerikaner herumgehen und die EU an den Pranger stellen, wir seien da zu soft". Laut faz.net ist ihr Gesprächspartner der EU-Botschafter in der Ukraine, Jan Tombinski.

Die Ignoranz der Amerikaner schmerzt

Die EU wolle ja auch Strafmaßnahmen, sagt die verärgerte Schmid, "wir hängen das nur nicht an die große Glocke, weil das sehr viel effektiver ist". Die Geringschätzung Washingtons und das aus ihrer Sicht großspurige Verhalten der USA trifft die Europäer hörbar.

Die Enthüllungen über die Sammlung europäischer Kommunikationsdaten durch den US-Geheimdienst NSA, gezielte Spähaktionen gegen die Handys deutscher Regierungschefs und Wanzen in EU-Gebäuden hatten die Europäer schon in den vergangenen Monaten schon mehrfach in Rage gebracht. Frustriert müssen die Europäer zusehen, wie zwar ihre Telefonate im Partnerland USA auf offene, ihre Forderungen nach Datenschutzzusagen und No-Spy-Abkommen aber auf taube Ohren stoßen.

Die Bilanz der Europäer ist wenig glanzvoll

"Absolut unakzeptabel" findet Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) diese Äußerung. "Kein Kommentar", lautet die Reaktion in Brüssel. "Die EU ist damit beschäftigt, den Menschen in der Ukraine in der aktuellen Krise zu helfen", erklärt die Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton schmallippig.

Zwar haben die Europäer verschlafen, wie der ukrainische Regierungschef Viktor Janukowitsch im November unter dem Druck Moskaus die Ukraine vom Kurs Richtung EU weglenkte und dann die Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens plötzlich auf Eis legte.

Wer steckt dahinter?

Doch seitdem bemühen sie sich aktiv um eine friedliche Lösung des Konflikts zwischen Regierung und Opposition, der seit Janukowitschs Kehrtwende die Ukraine in einen politischen Ausnahmezustand versetzt hat. "Wir sind, waren und werden sehr aktiv bleiben", sagt ein ranghoher EU-Diplomat.

Angesichts der veröffentlichten geheimen Gespräche müssen sich die Europäer und die USA trotz aller Unstimmigkeiten in der Ukraine-Diplomatie aber auch fragen, ob gezielt ein Keil zwischen sie getrieben werden soll. Oder wie effektiv ihre Strategien zur Lösung der Krise in der Ukraine überhaupt sein können.

Russland unter Verdacht

Nuland etwa spricht sich in dem Telefonat gegen eine Regierungsbeteiligung von Oppositionsführer Vitali Klitschko aus. Welcher Druck kann aber noch auf Janukowitsch ausgeübt werden, wenn er diese Einschätzung kennt - und auch über die uneinheitliche Linie von USA und EU zu Sanktionen Bescheid weiß?

Alle, die der Demokratie in der Ukraine helfen wollen, müssen sich nun umso dringender fragen, wer überhaupt dahinter steckt. Die USA gehen davon aus, dass die Regierung in Moskau die Mitschnitte lanciert hat. Sie unterstützt bisher Janukowitsch und hat kein Interesse an einer geschlossenen Unterstützung der Opposition.

Der mit russischen Untertiteln versehene Nuland-Mitschnitt sei von der russischen Regierung über den Onlinedienst Twitter verbreitet worden, sagt der Sprecher von US-Präsident Barack Obama. "Das sagt etwas über Russlands Rolle aus."

(AFP)