Berlusconi will in die Opposition Italien vor neuer Regierung Renzi
Rom · So schnell ging es bei politischen Krisen in Italien selten: Nach nur wenigen Tagen könnte dieses Mal eine neue Regierung stehen. Auf den Favoriten für das Amt des Ministerpräsidenten, Matteo Renzi, warten viele Aufgaben.
In Italien rückt die neue Regierung unter dem jungen Sozialdemokraten Matteo Renzi immer näher. Staatspräsident Giorgio Napolitano setzte am Samstag seine Konsultationen mit den Parteien fort, um die Chancen für eine neue Koalition unter Renzi auszuloten.
Es wurde erwartet, dass der 88-Jährige nach Abschluss der Gespräche am Abend oder im Laufe des Sonntags eine Entscheidung trifft und Renzi (39) mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt.
Nachdem Napolitano am Freitag bereits die Parlamentspräsidenten Laura Boldrini und Pietro Grasso getroffen hatte, standen am Samstag die Gespräche mit den Vertretern der Parteien auf dem Programm.
Am Abend empfing der Staatspräsident Vertreter der Demokratische Partei (PD) von Renzi, der den bisherigen Regierungschef Enrico Letta in einem parteiinternen Machtkampf zum Rücktritt gezwungen hatte. Die Oppositionsparteien Lega Nord und die 5-Sterne-Bewegung (M5S) hatten die Gespräche boykottiert, weil sich Letta bei seinem Rücktritt nicht dem Parlament gestellt hatte.
Der frühere Regierungschef Silvio Berlusconi will sich mit seiner Partei Forza Italia nicht an der zukünftigen Regierung beteiligen. "Wir werden in der Opposition sein, aber es wird eine verantwortungsbewusste Opposition sein", sagte der 77-Jährige am Abend nach Gesprächen seiner Partei mit Napolitano.
Die Vertreter seiner Partei hätten "Besorgnis und Erstaunen" über die "trübe Krise" zum Ausdruck gebracht. Berlusconi mischt trotz seiner rechtskräftigen Verurteilung wegen Steuerbetrugs in der Krise kräftig mit. Als Anführer der bislang größten Oppositionspartei hat er noch immer erheblichen Einfluss.
Die erneute Krise in Italien nach nur zehn Monaten unter Letta könnte eine der kürzesten in der Geschichte des Landes werden. Erst am Freitag war Letta zurückgetreten, Anfang kommender Woche könnte bereits die neue Regierung stehen. Kann Renzi eine Mehrheit hinter sich versammeln, müsste er sich zunächst in den beiden Parlamentskammern Vertrauensabstimmungen stellen.
Der bisherige Bürgermeister von Florenz hatte die Krise in der vergangenen Woche losgetreten, indem er Letta im Parteivorstand zur Aufgabe gezwungen hatte. "Das ist nicht die Art und Weise, in der ich es mir erträumt hätte.
Aber ich hatte keine Wahl", sagte der studierte Jurist. Er könnte nun der jüngste Regierungschef in der Geschichte Italiens werden. Renzi hat konsequente Reformen angekündigt und hofft, das krisengeplagte Land bis zum Ende der Legislaturperiode 2018 regieren zu können.
Zwar beginnt die Wirtschaft des Krisenlandes langsam wieder zu wachsen, dennoch sind die Herausforderungen für die künftige Regierung groß. So soll ein neues Wahlrecht künftig ein Patt im Parlament verhindern.
Mehr als 40 Prozent der Italiener unter 25 Jahren haben keinen Job. Das Steuersystem soll reformiert, die Bürokratie abgebaut werden. Sowohl das Parlamentssystem mit zwei gleichberechtigten Kammern als auch die Struktur des Landes mit 20 Regionen stehen immer wieder in der Kritik.
Die Ratingagentur Moody's droht Italien allerdings nicht mehr mit der Herabstufung seiner Kreditwürdigkeit. Der Ausblick wurde von negativ auf stabil angehoben. Die Bonitätsnote bleibe aber bei "Baa2", teilte Moody's am Freitagabend mit: das bedeutet zwei Stufen über dem sogenannten Ramschniveau.
