Bundestagspräsidentin macht Druck Bärbel Bas fordert Bundestagsdebatte über Impfpflicht noch im Januar
Exklusiv | Berlin · Soll es in Deutschland eine allgemeine Corona-Impfpflicht geben? Kritiker und Befürworter gibt es quer durch die Parteien und Expertengruppen. Nun will Bundestagspräsidentin Bärbel Bas die Debatte möglichst schnell ins Parlament holen.
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) drückt im Ringen um eine allgemeine Impfpflicht aufs Tempo. Sie pocht darauf, dass die Abgeordneten sich noch im Januar im Plenum damit befassen sollten. „Das Parlament muss sich gründlich mit dem komplexen und kontroversen Thema Impfpflicht befassen“, sagte sie unserer Redaktion. „Ich würde es daher sehr begrüßen, wenn sich die Fraktionen im Bundestag auf eine Orientierungsdebatte zur Impfpflicht noch im Januar 2022 verständigen könnten“, so Bas.
Am Freitag hatten die Ministerpräsidenten darauf gedrungen, dass es zu einer zügigen Umsetzung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht in Deutschland kommen solle. „Die Länder gehen davon aus, dass bald ein Zeitplan vorliegen wird“, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU), nach einer Bund-Länder-Konferenz zur Corona-Krise in Berlin.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe die Impfpflicht in den vergangenen Wochen bereits für Februar avisiert, unterstrich der CDU-Politiker. In einer so zentralen Frage der Pandemie-Bekämpfung dürfe jetzt nicht der Eindruck entstehen, dass parteipolitisch taktiert werde.
Scholz hatte zuvor betont: „Alle 16 Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben sich dazu bekannt, dass sie für eine allgemeine Impfpflicht sind“. Er fühle sich „maximal unterstützt.“ Der Bundestag werde dazu demnächst beraten. Es sei gut, wenn am Ende der Debatte eine allgemeine Impfpflicht stehe. Dass es noch im Januar zu einer Befassung im Parlament kommen wird, gilt als sehr wahrscheinlich. Infrage käme die Sitzungswoche vom 24. bis 28. Januar.
„Der Bundestag hat in den vergangenen Jahren immer wieder bewiesen, dass gerade die Debatten abseits der Fraktionslinien mit großem Interesse in der Bevölkerung aufgenommen worden sind“, sagte Parlamentspräsidentin Bas. „Die Argumente Pro und Contra einer Impfpflicht können in dieser für die gesamte Gesellschaft herausfordernden Lage so am besten abgewogen werden“, betonte die SPD-Politikerin.
