CDU-Spitze weicht auf Klausur dem Fall Helmut Linssen aus

CDU-Spitze weicht auf Klausur dem Fall Linssen aus : Dunkler Schatten einer Affäre auf dem Europa-Wahlkampf

Es hätte alles so schön sein können: Ein bei den Bürgern beliebter Spitzenkandidat David McAllister, ein "mehr Bürgernähe" forderndes Europa-Wahlprogramm – auf ihrer Klausur in Erfurt wollte die CDU-Spitze am Wochenende die Weichen für ein erfolgreiches Wahljahr 2014 stellen. Doch die angesichts hoher Umfragewerte freudige Stimmung der führenden Christdemokraten wurde durch die Steueroasen-Affäre um Schatzmeister Helmut Linssen getrübt. Auch dessen eiliger Rücktritt pünktlich vor der Klausur ließ die kritischen Fragen nicht verstummen.

Es hätte alles so schön sein können: Ein bei den Bürgern beliebter Spitzenkandidat David McAllister, ein "mehr Bürgernähe" forderndes Europa-Wahlprogramm — auf ihrer Klausur in Erfurt wollte die CDU-Spitze am Wochenende die Weichen für ein erfolgreiches Wahljahr 2014 stellen. Doch die angesichts hoher Umfragewerte freudige Stimmung der führenden Christdemokraten wurde durch die Steueroasen-Affäre um Schatzmeister Helmut Linssen getrübt. Auch dessen eiliger Rücktritt pünktlich vor der Klausur ließ die kritischen Fragen nicht verstummen.

"Wer Steuern hinterzieht oder Steuerzahlungen auf unfaire Weise vermeidet, betrügt nicht nur den Staat, sondern die Gesellschaft als Ganze", heißt es auf Seite 17 des Europa-Wahlprogramms, das der CDU-Bundesvorstand am Freitagabend beschloss. Angesichts solch starker Worte passte es natürlich nicht so gut, dass nur wenige Tage vorher ausgerechnet der CDU-Schatzmeister in Punkto Steuerehrlichkeit ins Zwielicht geriet: Mehr als 400.000 Euro soll Helmut Linssen von Ende der 90er Jahre bis 2001 in Steueroasen angelegt haben.

Auch wenn den Berichten zufolge ein Strafverfahren gegen den ehemaligen NRW-Finanzminister 2012 eingestellt wurde — die Geschichte ist pikant für eine Partei, der die Erinnerung an die nie ganz aufgeklärte Spendenaffäre der 90er Jahre bis heute nachhängt. Auch damals löste ein CDU-Schatzmeister — Walter Leisler-Kiep — die Affäre aus. Danach war es die heutige Bundeskanzlerin Angela Merkel, die als CDU-Chefin den personellen Neuanfang einleitete.

Merkel: "Es gab jetzt die Notwendigkeit dieses Schrittes"

Merkel selbst stellte denn auch am Samstag klar, dass der Fall Linssen möglichst schnell zu den Akten sollte. "Es war eine gute Zusammenarbeit mit ihm, aber es gab jetzt die Notwendigkeit dieses Schrittes, und deshalb habe ich ihn auch respektiert", sagte sie trocken.

Dass ihr langjähriger Schatzmeister womöglich auch Parteigelder kreativ anlegte, erklärte sie für abwegig: Für Ordnung sorge seit den "Ereignissen vor dem Jahr 2000" ein über jeden Zweifel erhabenes, "transparentes Rechenschaftsberichtswesen".

CDU-Chefin geht in Erfurt in die Offensive

Auch bei anderen Baustellen ihrer noch jungen dritten Regierungszeit ging Merkel in Erfurt in die Offensive: Auf der Klausur wurden drei Arbeitsgruppen eingesetzt, die nun in den kommenden Monaten überlegen sollen, wie die CDU bei den von SPD-Ministern besetzten Themen wie Wirtschaft und Arbeit, Sozialthemen oder Verbraucherschutz besser punkten könnte.

> Die CDU dürfe nicht mehr zu lange warten mit eigenen thematischen Aufschlägen, ließen sich manche vernehmen. Vor allem der konservative und der Wirtschaftsflügel der Partei warten nach den Beschlüssen zu Mindestlohn und Rente auf Projekte, die ihrer Klientel gefallen.

> Dass Merkel, die erstmals seit zwei Jahren in der Beliebtheitsskala auf Platz zwei hinter Außenminister Frank-Walter Steinmeier von der SPD abrutschte, ernsthaft geschwächt sein könnte, wollte in Erfurt niemand glauben: "Angela Merkel sitzt ganz oben auf dem Kutschbock, sie hat die Zügel fest in der Hand", gab sich CDU-Vize Thomas Strobl überzeugt.

> Die CDU-Chefin grübelt derweil darüber, wie diese Vorherrschaft auch dauerhaft gesichert werden kann: Die Bürger heute wollten soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftserfolg, fasste Merkel die zentrale Erkenntnis eines Vortrags zusammen, den der Wahlforscher Matthias Jung vor den CDU-Spitzen hielt. "Wenn Sie 40 Prozent haben wollen, geht gar kein Weg daran vorbei, dass Sie sich um beides kümmern." Wie das möglich sein soll, "müssen wir noch durchdeklinieren".

(AFP)
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