Alle Politik-Artikel vom 09. Januar 2001
Union und FDP sehen Regierung in der Krise

BSE-Krise nicht gelöstUnion und FDP sehen Regierung in der Krise

Berlin (AP) Die Union und die FDP haben die Rücktritte der Minister Andrea Fischer und Karl-Heinz Funke als Desaster für die Regierung von Bundeskanzler Gerhard Schröder bezeichnet. Der Schritt sei überfällig gewesen, erklärten mehrere Oppositionspolitiker am Dienstag in Berlin. Die BSE-Krise sei damit aber nicht gelöst. Vertreter von SPD und den Grünen zollten Respekt. Parteichef Fritz Kuhn (Foto) brachte eine grundlegende Kabinettsumbildung ins Gespräch.

Die Rücktritts-Erklärungen von Fischer und Funke

"Vertrauen erschüttert"Die Rücktritts-Erklärungen von Fischer und Funke

Berlin (dpa). Zur Begründung ihres Rücktritts sagte Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) am Dienstagabend in Berlin unter anderem:

Fischer und Funke zurückgetreten

Schröder unter HandlungsdruckFischer und Funke zurückgetreten

Berlin (dpa). Nach den überraschenden Rücktritten der Minister Andrea Fischer (Grüne) und Karl-Heinz Funke (SPD) ist Bundeskanzler Gerhard Schröder am Dienstagabend unter massiven Handlungsdruck geraten. Er traf sich zunächst mit dem Fraktionschef sowie dem Generalsekretär der SPD, Peter Struck und Franz Müntefering, im Kanzleramt in Berlin. Die Koalitionsrunde wurde zu einer Nachtsitzung einbestellt.

Fischer und Funke finanziell gut versorgt

Übergangsgeld und AbgeordnetenbezügeFischer und Funke finanziell gut versorgt

Mannheim (AP). Die zurückgetretenen Bundesminister Andrea Fischer und Karl-Heinz Funke sind nach ihrem Abschied aus der ersten Reihe der Bundespolitik finanziell ausreichend versorgt. Die Ex-Gesundheitsministerin erhält für Februar Übergangsgeld in Höhe eines monatlichen Ministergehalts von 24.300 Mark, wie der "Mannheimer Morgen" in seiner Mittwochausgabe unter Berufung auf den Bund der Steuerzahler meldete.

USA vor Rezession? - Bush sieht "dunkle Wolken"

Belege für Abkühlung der Konjunktur häufen sichUSA vor Rezession? - Bush sieht "dunkle Wolken"

Washington (dpa). Der neue Präsident Bush und sein Vize Dick Cheney haben in jüngster Zeit kaum eine Gelegenheit ausgelassen, ihre Sorgen um die erste drohende Rezession im Land seit der Amtszeit von Präsident Bush senior zu äußern. "Viele Leute hier haben uns ziemlich schlechte Nachrichten mitgebracht", fasste Bush sein Gespräch mit Managern zusammen, das er vergangene Woche auf einer Wirtschaftskonferenz im texanischen Austin führte. Immer wieder sprach George W. Bush von den "dunklen Wolken am Horizont". Cheney wurde noch direkter, als er erklärte: "Wir stehen am Rande einer Rezession".

Standardtitel nach Nokia-Schwäche lustlos - NEMAX 50 gewinnt

DAX schließt bei 6 404,52Standardtitel nach Nokia-Schwäche lustlos - NEMAX 50 gewinnt

Frankfurt/Main (dpa). Nach freundlichem Start haben die Standardtitel im Deutschen Aktienindex DAX am Dienstag lustlos geschlossen. Am Mittag hatten geringer als erwartet ausgefallene Handy-Absatzzahlen des finnischen Mobilfunkunternehmens Nokia die anfangs gute Stimmung gekippt. Der DAX schloss nach richtungslosem Handel bei 6 404,52 Zählern 0,19 Prozent über seinem Vortagesschluss. Der 70 mittelgroße Werte umfassende MDAX verlor hingegen 1,99 Prozent auf 4 493,04 Zähler.

Uran-Munition wird in Deutschland gelagert

Bundeswehr bestreitet EinsatzUran-Munition wird in Deutschland gelagert

Berlin/Heidelberg (AP). Die US-Armee lagert in Deutschland Uran-Munition. Das bestätigte eine Sprecherin der amerikanischen Streitkräfte in Heidelberg am Dienstag. Sie dementierte allerdings Berichte, wonach auch auf deutschen Truppenübungsplätzen solche Munition eingesetzt worden sei. Außenminister Joschka Fischer forderte eine Aufklärung über die möglichen Gefahren uranhaltiger Munition sowie Vorsorge für Soldaten und Zivilisten.

NATO bewegt sich bei "Balkan-Syndrom"

"Keine Hinweise auf Zusammenhang mit Krebsfällen"NATO bewegt sich bei "Balkan-Syndrom"

Brüssel/New York/London (dpa). In der Debatte um den Einsatz uranhaltiger Munition haben die NATO-Botschafter am Dienstag in Brüssel über das weitere Vorgehen beraten. Beschlüsse wurden zunächst nicht gefasst.

Haftstrafe für NPD-Politiker wegen Attacke auf KZ-Gedenkfeier

Brutale Attacke / Zwei Jahre und drei Monate HaftHaftstrafe für NPD-Politiker wegen Attacke auf KZ-Gedenkfeier

Wuppertal (dpa/lnw). Der NPD-Funktionär Thorsten Crämer ist wegen einer brutalen Attacke auf eine Gedenkfeier an einem KZ-Mahnmal in Wuppertal zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Der 25-Jährige NPD-Ratsherr aus dem bergischen Schwelm ist nach Ansicht des Wuppertaler Landgerichts Rädelsführer einer bewaffneten Horde Skinheads gewesen, die die Feier überfiel.

Chronologie der BSE-Krise

Bis Mitte November galt Deutschland als BSE-freiChronologie der BSE-Krise

Hamburg (dpa). Bis Mitte November galten deutsche Rinder als BSE-frei. Dann bestätigten Behörden am 24. November, dass ein 1996 in Schleswig-Holstein geborenes Rind an der Seuche erkrankt war. Seither kam es zu hektischen Aktionen. Vorläufiger Höhepunkt war der Rücktritt der Bundesminister für Landwirtschaft und Gesundheit, Karl-Heinz Funke (SPD) und Andrea Fischer (Grüne).

Grüne benennen noch keinen Nachfolger für Andrea Fischer

"Einige Tage zeit lassen"Grüne benennen noch keinen Nachfolger für Andrea Fischer

Berlin (AP). Die Grünen wollen sich bei der Nominierung des Nachfolgers von Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer einige Tage Zeit lassen. Dies erklärten die Vorsitzenden Renate Künast und Fritz Kuhn am Dienstagabend in Berlin. Namen möglicher Kandidaten wollten sie nicht nennen.

BSE-Fall in Bayern bestätigt

Landwirtschaftsminister will Positivliste für TierfutterBSE-Fall in Bayern bestätigt

Baunatal/Lindau (dpa). In Bayern und Niedersachsen gibt es je einen weiteren BSE-Fall. Der Erkrankungsverdacht einer Kuh auf einem Hof nahe Lindau habe sich bestätigt, teilten Landrat und bayerisches Gesundheitsministerium am Montagabend mit. Dienstag wurde ein BSE-Fall für eine aus einem Betrieb im Landkreis Celle stammende Kuh bestätigt.

BSE-Desaster brach Andrea Fischer das Genick

Neue PannenBSE-Desaster brach Andrea Fischer das Genick

Frankfurt/Main (AP). Mit einem überzeugenden Krisenmanagement im BSE-Skandal wollte Andrea Fischer ihren ramponierten Ruf reparieren. Doch neue Pannen brachen der schon lange angeschlagenen Bundesgesundheitsministerin endgültig das Genick.

Massendemonstrationen in Jerusalem

Neue Gewalt in PalästinensergebietenMassendemonstrationen in Jerusalem

Jerusalem/Gaza/Kairo (dpa). Unter dem Eindruck der bisher größten Massendemonstration rechtsgerichteter Israelis in Jerusalem und neuer Gewalt in den Palästinensergebieten haben sich die Regierungen Israels und der Palästinenser am Dienstag auf die vermutlich entscheidende, letzte Mission von US-Nahostvermittler Dennis Ross in der Region vorbereitet.

Keine Sicherheitszusammenarbeit zwischen Palästinensern und Israel

Autonomiebehörde dementiert EinigungKeine Sicherheitszusammenarbeit zwischen Palästinensern und Israel

Gaza/Kairo (dpa). Die palästinensische Autonomiebehörde ist auch weiterhin nicht zu einer Zusammenarbeit mit Israel in der Bekämpfung von Gewalt und Terror in den Palästinensergebieten bereit.

Kurs des Euro gefallen

Händler bleiben optimistischKurs des Euro gefallen

Frankfurt (dpa). Der Kurs des Euro ist am Dienstag weiter zurück gegangen. Die Europäische Zentralbank legte den Referenz-Kurs mit 0,9401 (0,9497) US-Dollar fest. Der Dollar verteuerte sich damit auf 2,0804 (2,0594) DM.

Möglicherweise BSE-Erreger in Sportlernahrung

Inhaltsstoffe oft nicht vollständig angegebenMöglicherweise BSE-Erreger in Sportlernahrung

Stuttgart (dpa). In Kraftnahrung für Sportler sind möglicherweise BSE-Erreger enthalten. "Die BSE-Gefahr durch solche Präparate ist keineswegs auszuschließen", zitiert die in Stuttgart erscheinende Deutsche Apotheker Zeitung in ihrer aktuellen Ausgabe den österreichischen Sportmediziner Professor Hans Holdhaus.

Fischer telefonierte mit verprügeltem Polizisten

"Freundliches Gespräch"Fischer telefonierte mit verprügeltem Polizisten

Berlin (dpa/rpo). Außenminister Joschka Fischer hat ein erstes Gespräch mit dem ehemaligen Polizisten Rainer Marx geführt, den er bei einer gewalttätigen Demonstration in den 70er Jahren niedergeschlagen haben soll. Es sei ein offenes und freundliches Gespräch gewesen, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Andreas Michaelis, auf Nachfrage am Dienstag in Berlin.

Anstieg der Arbeitslosigkeit auf über 3,8 Millionen

Trendwende in SichtAnstieg der Arbeitslosigkeit auf über 3,8 Millionen

Nürnberg (AP). Die Zahl der Arbeitslosen ist im vergangenen Jahr auf den niedrigsten Stand seit 1995 gesunken. Im Jahresschnitt wurden rund 3,888 Millionen Menschen ohne Job gezählt. Die Arbeitslosigkeit verringerte sich das dritte Jahr in Folge. "Das ist keine Eintagsfliege, hier beginnt sich ein Trend aufzubauen", sagte der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit, Bernhard Jagoda, am Dienstag in Nürnberg.

"Falke" Scharon lässt für die Wahl sein Image weichspülen

Warme Schlager für den Ultranationalisten"Falke" Scharon lässt für die Wahl sein Image weichspülen

Jerusalem (dpa). Knapp einen Monat vor der Wahl des nächsten israelischen Ministerpräsidenten ist bereits ein heftiger Schlagabtausch zwischen den beiden Kandidaten Gange. Ins Zentrum des Wahlkampfs, der am Mittwoch offiziell beginnen soll, ist der Libanon- Krieg von 1982 und die umstrittene Rolle Ariel Scharons, Kandidat der oppositionellen Likud-Partei, als damaliger Verteidigungsminister gerückt.

Zweiter BSE-Fall in Schleswig-Holstein

Ganze Herde getötetZweiter BSE-Fall in Schleswig-Holstein

Kiel (AP). Nach der Bestätigung des zweiten BSE-Falls in Schleswig-Holstein wird die betroffene Herde getötet. Damit folgt das nördliche Bundesland nicht dem veränderten Vorgehen Bayerns, wo neuerdings nur die Tiere aus dem Geburtsjahrgängen vor und nach dem jeweiligen BSE-Fall getötet werden sollen.

Deutschland will sich gegen Uran-Munition einsetzen

Prüfung soll Unbedenklichkeit belegenDeutschland will sich gegen Uran-Munition einsetzen

Berlin (dpa). Deutschland will sich in der NATO gegen den weiteren Einsatz der umstrittenen Uran-Munition einsetzen. Man versuche auf eine Moratoriumslösung hinzuarbeiten, erfuhr dpa am Dienstag aus Kreisen der Bundesregierung.

Scharping muss an mehreren Fronten kämpfen

Opposition kritisiert "erlahmten Eifer"Scharping muss an mehreren Fronten kämpfen

Berlin (dpa). Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) muss jetzt an mehreren Fronten kämpfen. Die Standortschließungen im Zuge der Bundeswehrreform und die Ängste wegen der ungeklärten Auswirkungen der von US-Streitkräften auf dem Balkan eingesetzten uranhaltigen Munition halten den Minister in Atem.

60 Bundeswehr-Standorte auf der Kippe

Entscheidung im Frühjahr erwartet60 Bundeswehr-Standorte auf der Kippe

Bonn (dpa). Wahrscheinlich werden in der Bundesrepublik rund 60 Standorte oder Kasernen der Bundeswehr geschlossen. Das erfuhr dpa am Dienstag aus Militärkreisen in Bonn. Die Bundeswehrführung lehnte dazu jede Stellungnahme ab und verwies darauf, dass Entscheidungen erst getroffen werden, wenn Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) sich mit den Ministerpräsidenten und kommunalen Vertretern der Bundesländer und Gemeinden beraten hat. Im Frühjahr sei mit Entscheidungen zu rechnen, war aus anderer Quelle zu erfahren.

Belgien: 14 neue BSE-Verdachtsfälle

kadaver verbranntBelgien: 14 neue BSE-Verdachtsfälle

Brüssel (AP). In der ersten Woche systematischer BSE-Tests haben belgische Behörden 14 Tiere ermittelt, bei denen ein Verdacht auf Rinderwahnsinn besteht. Bislang seien 2.762 über 30 Monate alte Rinder getestet worden, teilte das Gesundheitsministerium in Brüssel am Dienstag mit.

Experte: "Benzol giftiger als Uran"

Zusammenhang mit Leukämie so gut wie ausgeschlossenExperte: "Benzol giftiger als Uran"

Berlin (dpa). Das Münchner Forschungszentrum für Umwelt und Gesundheit (GSF) schätzt die Leukämiegefahr durch Uran-Munition als gering ein.

CDU-Politiker verärgert über Kandidaten-Debatte in Kreuth

KanzlerkandidaturCDU-Politiker verärgert über Kandidaten-Debatte in Kreuth

Berlin (dpa). Führende CDU-Politiker haben auf die aus der CSU ausgelöste neue Debatte um den Unions-Kanzlerkandidaten mit klarer Ablehnung reagiert. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber sei "eine ganz starke Persönlichkeit an der Spitze der Union, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Christian Wulff dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagausgabe). "Diese Stärke könnte er jetzt unter Beweis stellen, wenn er dafür sorgt, dass man sich an den vereinbarten Zeitplan hält."

USA: Deutsche Bank erwartet drastischen Konjunktureinbruch

Europa wird USA als Lokomotive ablösenUSA: Deutsche Bank erwartet drastischen Konjunktureinbruch

Frankfurt/Main (dpa). Die Deutsche Bank erwartet in den USA für das erste Halbjahr 2001 einen drastischen Rückgang des Wirtschaftswachstums. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) werde in den kommenden Monaten um höchstens eins bis 1,5 Prozent zulegen, prognostizierte der US-Chefökonom des Instituts am Dienstag in Frankfurt.

NRW-Ministerin Höhn geht gegen "Agrarfabriken" an

Zahlreiche GesetzesänderungenNRW-Ministerin Höhn geht gegen "Agrarfabriken" an

Düsseldorf (dpa). Mit zahlreichen Änderungen im Lebensmittel- und im Tierschutzrecht sowie in der Steuergesetzgebung will die nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerin Bärbel Höhn (Grüne) den so genannten Agrarfabriken den Kampf ansagen. Mit ihren am Dienstag vorgestellten "Eckpunkten für eine zukunftsweisende Landwirtschafts- und Verbraucherpolitik" will Höhn für kleinere Viehbestände sorgen. Ihr Programm sieht im Einzelnen vor:

Erste Geländeübung für Soldatinnen

Mit Kampfanzug und SturmgewehrErste Geländeübung für Soldatinnen

Augustdorf (dpa).Im Kampfanzug und erstmals in der Geschichte der Bundeswehr mit Sturmgewehr sind am Dienstag 23 Soldatinnen aus der Kaserne im lippischen Augustdorf zur Gefechtsübung im Gelände ausgerückt. Gemeinsam mit rund 40 männlichen Rekruten trainierten die neuen Frauen in der Truppe die "Tarnung des Einzelschützen" und die "Bewegungen im Gelände".

Experten: "Jobwunder" in Deutschland möglich

Rückgang der Arbeitslosenquote auf vier ProzentExperten: "Jobwunder" in Deutschland möglich

Frankfurt/Main (AP). Ein Jobwunder in Deutschland nach dem Vorbild der USA ist nach Einschätzung von Konjunkturexperten keine Wunschvorstellung mehr. Vollbeschäftigung könnte nach Ansicht des Chefvolkswirts der HypoVereinsbank, Martin Hüfner, 2005 erreicht werden.

Pinochet lenkt ein

Verhör am kommenden MontagPinochet lenkt ein

Santiago de Chile (dpa). Der frühere chilenische Diktator Augusto Pinochet hat sich angesichts der drohenden Festnahme nun doch zu medizinischen Tests und einem Verhör bereit erklärt. Im Gegenzug verschob der Untersuchungsrichter Juan Guzman das für Dienstag angesetzte Verhör auf kommenden Montag.

Serbische Justiz beschützt Milosevic-Sohn

Ermittlungen abgelehntSerbische Justiz beschützt Milosevic-Sohn

Belgrad (dpa). Die Staatsanwaltschaft der serbischen Stadt Pozarevac hat eine private Strafanzeige wegen schwerer Körperverletzung und Waffenmissbrauchs gegen Marko Milosevic, Sohn des ehemaligen jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic, abgelehnt.

Streit um Kassenleistungen entbrannt

Nach Ankündigung des GesundheitsministeriumStreit um Kassenleistungen entbrannt

Osnabrück (AP). Die SPD hat sich entschieden gegen Kürzungen des Leistungskatalogs der gesetzlichen Krankenversicherung gewandt. Entsprechende Pläne des Gesundheitsministeriums seien mit den Sozialdemokraten nicht abgestimmt, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Gesundheitsausschusses, Klaus Kirschner, in Interviews von "Bild"-Zeitung und "Neuer Osnabrücker Zeitung" (Dienstagausgaben).