Alle Politik-Artikel vom 01. Oktober 2001
Deutscher SFOR-Soldat stirbt an Schussverletzung

Kein FremdverschuldenDeutscher SFOR-Soldat stirbt an Schussverletzung

Rajlovac (rpo). Ein 23-jähriger Stabsunteroffizier der Bundeswehr, der zur internationalen SFOR-Schutztruppe in Bosnien-Herzegowina gehörte, ist am Montag an einer Schussverletzung gestorben.

Hamburger Bürgerblock einig über Bildung und Verkehr

Schill will Bettler in der Stadt verbietenHamburger Bürgerblock einig über Bildung und Verkehr

Hamburg (rpo). Die Hamburger "Bürgerblock"-Parteien CDU, Schill-Partei und FDP haben bei ihrem ersten Sondierungsgespräch in den Bereichen Bildung und Verkehr weitgehende Einigkeit erzielt.

US-Gerichtshof feuert Anwalt Clinton

Ex-Präsident von Anwaltsliste gestrichenUS-Gerichtshof feuert Anwalt Clinton

Washington (rpo). Der frühere US-Präsident Bill Clinton ist ausgebildeter Jurist, darf jedoch künftig auch vor dem Obersten Gerichtshof in Washington nicht mehr als Anwalt auftreten.

Das Netz um die Terroristen schließt sich

Chronik der Ermittlungen in Deutschland und den USADas Netz um die Terroristen schließt sich

Frankfurt/Main (rpo). Fast drei Wochen lang fahnden Ermittler in den USA und in Deutschland jetzt schon fieberhaft nach den Hintermännern des Massenmords. Seit Montag wird in Deutschland per Rasterfahndung nach weiteren potenziellen islamistischen Terroristen gefahndet. Eine Chronologie der Ermittlungen.

Schröder bei Labour: Europäische Handlungsfähigkeit stärken

Rede in BrightonSchröder bei Labour: Europäische Handlungsfähigkeit stärken

Brighton/London (rpo). Europa muss sich "mit Selbstbewusstsein" den neuen Formen der terroristischen Bedrohung stellen. In seiner Rede vor dem Labour-Parteitag im südenglischen Seebad Brighton rief Bundeskanzler Gerhard Schröder am Montag dazu auf, die sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit der EU "und der Europäer in der NATO" zu stärken.

Schröder lehnt "Ablasshandel" kategorisch ab

Kein Geld als Ersatz für eventuellen MilitäreinsatzSchröder lehnt "Ablasshandel" kategorisch ab

Berlin (rpo). Finanzielle Maßnahmen sollen die militärische Unterstützung imKampf gegen den Terrorismus auf keinen Fall ersetzen. Einen solchen "Ablasshandel" lehnte Bundeskanzler Gerhard Schröder kateogrisch ab. Schröder sagte am Montag auf dem Gewerkschaftstag der IG BAU in Bonn, er habe "militärische Maßnahmen ausdrücklich nicht ausgeschlossen. Davon ist nichts, aber auch gar nichts abzustreiten".

Arbeitgeber: Kassen sollen nur das Nötigste zahlen

Patienten sollen Zusatzversicherung abschließenArbeitgeber: Kassen sollen nur das Nötigste zahlen

Berlin (rpo). Die Krankenkassen sollen ihre Leistungen um 40 Milliarden Mark kürzen, gezahlt werden soll nur noch das Nötigste, so der Wunsch der Arbeitgeber. Für Kuren oder Zahnersatz solle sich jeder zusätzlich privat versichern. Das erklärte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt am Montag in Berlin. Ziel sei es, die Krankenkassenbeiträge auf unter zwölf Prozent zu drücken.

Israel will Kampf gegen Extremisten verschärfen

Islamischer Dschihad bekannte sich zu BombenanschlagIsrael will Kampf gegen Extremisten verschärfen

Jerusalem (rpo). Nach der Explosion einer Autobombe in Jerusalem will Israel "den Terroristen keine ruhige Minute mehr lassen", betonte der israelische Polizeiminister Usi Landau. Am Dienstag laufe ein Ultimatum an die Palästinenser zur Verwirklichung der von Palästinenserpräsident Jassir Arafat verkündeten Waffenruhe aus.

Zentralrat der Muslime warnt vor Militärschlag

Kritik an RasterfahndungZentralrat der Muslime warnt vor Militärschlag

Darmstadt (rpo). Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD), Nadeem Elyas, hat vor den Auswirkungen eines Militärschlags im Kampf gegen den Terrorismus gewarnt. Bei der bundesweiten Auftaktveranstaltung zum "Tag der offenen Moschee" am Montag in Darmstadt sagte, Elyas, ein solcher Militärschlag könne einen Flächenbrand auslösen, dessen Folgen auch Deutschland erreichen würden.

Grüne: Entscheidung über Bündnis-Beitrag erst bei Anfrage

Partei nicht "zerrissen"Grüne: Entscheidung über Bündnis-Beitrag erst bei Anfrage

Berlin (rpo). In der Auseinandersetzung um die Bekämpfung des internationalen Terrorismus sind die Grünen nach Worten ihrer Vorsitzenden Claudia Roth nicht "zerrissen". Entscheidungen über einen deutschen Beitrag im Kampf der USA gegen den Terror würden erst dann getroffen, wenn eine konkrete Anfrage vorliege.

Greenpeace protestiert gegen Gentechnik-Politik

Container mit Gen-Mais abgeladenGreenpeace protestiert gegen Gentechnik-Politik

Bonn (rpo). Einen Containermit eventuell gentechnisch verunreinigtem Mais hat die Umweltschutzorganisation Greenpeace am Montag vor dem Gesundheitsministerium in Bonn abgeladen. Die Umwelt- Aktivisten protestierten damit gegen die Gentechnik-Politik der Bundesregierung.

Mazedonischer Parlamentspräsident stellt Rebellen Ultimatum

Schwerste Feuergefechte seit WochenMazedonischer Parlamentspräsident stellt Rebellen Ultimatum

Skopje (rpo). Aufgrund schwerer Feuergefechte gerät der Friedensprozess in Mazedonien wieder ins Stocken. Parlamentspräsident Stojan Andov reagierte mit einem Ultimatum: Bevor die Rebellen nicht den Verbleib von 14 vermissten Zivilisten bekannt geben, werde das Parlament nicht die Ausweitung der Rechte für die albanische Bevölkerung beschließen.

40-Kilo-Autobombe explodiert - ein Verletzter

Neuer Anschlag im Baskenland40-Kilo-Autobombe explodiert - ein Verletzter

Madrid (rpo). Die ETA hat vermutlich wieder zugeschlagen. Bei der Explosion einer 40-Kilo-Autobombe in der baskischen Regionalhauptstadt Vitoria wurde am Montagmorgen ein Gerichtsgebäude schwer beschädigt. Nach einem Bericht der spanischen Nachrichtenagentur Efe wurde ein Mensch von umherfliegenden Glassplittern leicht verletzt.

CDU schließt mit Leitlinien inhaltliche Erneuerung ab

Richtungweisend für WahlkampfCDU schließt mit Leitlinien inhaltliche Erneuerung ab

Berlin (rpo). Die CDU hat mit ihren am Montag vorgestellten Leitlinien ihre inhaltliche Erneuerung abgeschlossen. Unter dem Titel "Gemeinsam mehr aus Deutschland machen - Ein Vertrag für die Zukunft" soll das Papier Anfang Dezember auf dem Bundesparteitag in Dresden verabschiedet werden. Hierin verabschiedet die CDU ihre Positionen, mit denen sie auch in den Wahlkampf für die Bundestagswahl 2002 gehen will. Nachfolgend Auszüge aus den verschiedenen Artikeln (ohne innere Sicherheit).

"Kölner Kalif" für die Weltherrschaft des Islam

Radikale islamistische Organisation"Kölner Kalif" für die Weltherrschaft des Islam

Köln (rpo). Appelle zum weltweiten Glaubenskrieg unter dem Deckmantel des Islam gibt es Verfassungsschützern zufolge schon seit Jahren in Deutschland. Genauer gesagt in Köln, wo der "Kalifatstaat" des "Kalifen von Köln", Metin Kaplan, residiert. Die Organisation soll zu den Kontaktstellen von Osama bin Laden in Deutschland gehören.

Schily will Einwanderungsgesetz aufspalten

Sicherheitspaket II bereits in AbstimmungSchily will Einwanderungsgesetz aufspalten

Berlin (rpo). Der Hauptteil des Einwanderungsgesetzes soll dem Kabinett nach Wunsch von Innenminister Otto Schily bis Ende des Jahres vorgelegt werden. Allerdings sei Schily fest entschlossen, die Sicherheitsaspekte aus dem Gesetz auszuklammern. Ein solches Vorgehen sei sicher, sagte sein Sprecher Rainer Lingenthal am Montag in Berlin.

Tote und Verletzte bei Parlamentswahl in Bangladesch

Hasina und Zia aussichtsreichste BewerberinnenTote und Verletzte bei Parlamentswahl in Bangladesch

Dhaka (rpo). Unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen hat am Montag die Wahl zum neuen Parlament in Bangladesch begonnen. Trotzdem kam es zu schweren Ausschreitungen. Polizeiangaben zufolge wurden zwei Menschen getötet und beinahe 100 verletzt.

Fischer reist zu Gesprächen nach Syrien und Libanon

Gespräche über Kampf gegen TerrorismusFischer reist zu Gesprächen nach Syrien und Libanon

Berlin (rpo). Eine Entspannung der Lage im Nahen Osten und die Bildung einer Koalition gegen den Terrorismus sind die Ziele mit denen Außenminister Joschka Fischer (Grüne) am Montagabend zu Gesprächen nach Syrien und in den Libanon reist.

Wahlspenden: Scharon und Sohn droht Untersuchung

Illegale Spendengelder in MillionenhöheWahlspenden: Scharon und Sohn droht Untersuchung

Jerusalem (rpo). Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon steht unter Verdacht, an einer Affäre um illegale Wahlspenden beteiligt zu sein. Auch der Sohn Scharons Omri droht eine strafrechtliche Untersuchung.

CDU will Bundeswehr im Kampf gegen Terroristen einsetzen

Rühe dagegenCDU will Bundeswehr im Kampf gegen Terroristen einsetzen

Berlin (rpo). Auf die Bundeswehr wartet nach dem Willen der CDU eine weitere Aufgabe: der Kampf gegen den Terrorismus. Diese Forderung erheben die Christdemokraten in ihren Leitlinien für den Dresdner CDU-Parteitag Anfang Dezember. Das Papier soll am Montag von der Parteiführung in Berlin verabschiedet werden und die Grundlage für den Wahlkampf im Jahr 2002 bilden.

In Deutschland beginnt Rasterfahndung gegen Terroristen

Polizeistellen müssen Anträge stellenIn Deutschland beginnt Rasterfahndung gegen Terroristen

Berlin (rpo). Seit Montag wird in Deutschland im Kampf gegen den Terrorismus die Rasterfahndung eingesetzt. Dazu sollen in den einzelnen Bundesländern die Polizeidienststellen einen Antrag auf Aufnahme der Rasterfahndung bei den zuständigen Gerichten stellen.

44 Tote bei Gefechten mit Moslemrebellen auf Philippinen

Schwerste Kämpfe seit Monaten44 Tote bei Gefechten mit Moslemrebellen auf Philippinen

Manila (rpo). Trotz der vereinbarten Waffenruhe sind bei Gefechten zwischen der philippinischen Armee und Moslemrebellen Monaten mindestens 44 Menschen getötet worden. Dabei handelte es sich um die schwersten Kämpfe seit Monaten.

"Ausplünderung": Ex-Präsident Estrada vor Gericht

Vermögen von 80 Millionen Dollar angehäuft"Ausplünderung": Ex-Präsident Estrada vor Gericht

Manila (rpo). Unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen hat am Montag der Prozess gegen den früheren philippinischen Präsidenten Joseph Estrada wegen "wirtschaftlicher Ausplünderung" des Landes begonnen. Für ein solches Verbrechen kann die Todesstrafe verhängt werden.

Peres-Erekat-Treffen zu Waffenruhe ergebnislos vertagt

Neues Treffen für Dienstag geplantPeres-Erekat-Treffen zu Waffenruhe ergebnislos vertagt

Jerusalem (rpo). Der israelische Außenminister Schimon Peres musste seine Bemühungen um eine Stabilisierung der brüchigen Waffenruhe zwischen Israelis und Plaästinenser am Sonntagabend ergebnislos abbrechen. Das Treffen mit dem palästinensischen Parlamentspräsidenten Ahmed Kurei und dem ehemaligen Chefunterhändler Sajeb Erekat endete nach weniger als einer Stunde, ohne dass Fortschritte erzielt worden seien, hieß es aus Jerusalem.