Alle Politik-Artikel vom 21. Januar 2001
Bush ruft USA zur Einheit auf - Schröder begrüßt US-Engagement

43. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigtBush ruft USA zur Einheit auf - Schröder begrüßt US-Engagement

Washington/Berlin (dpa). Unmittelbar nach seiner Vereidigung hat der neue US-Präsident George W. Bush am Wochenende mit der Arbeit begonnen. Er setzte mehrere Verordnungen aus den letzten Tagen seines Vorgängers Bill Clinton, darunter mehrere Umweltschutzmaßnahmen, zwecks Überprüfung außer Kraft. Bush hatte sein Amt am Samstag mit einem Appell zur nationalen Einheit und dem Versprechen eines andauernden Engagements in der Welt angetreten. Tausende von Demonstranten protestierten am Rande der Zeremonie in Washington vor allem gegen Bushs strittigen Wahlsieg in Florida.

Kabila nach Kinshasa überführt - Familienzeremonie in Lubumbashi

Ermordeter kongolesischer DiktatorKabila nach Kinshasa überführt - Familienzeremonie in Lubumbashi

Nairobi/Kinshasa/Kigali/Harare (dpa). Die Leiche des ermordeten kongolesischen Präsidenten Laurent Kabila ist am Sonntagabend in der Hauptstadt Kinshasa eingetroffen. Tausende seiner Anhänger standen Rundfunkberichten zufolge entlang der 40 Kilometer langen Straße vom Flughafen Spalier, um seinen Sarg zu sehen.

Regierungsbildung auf den Philippinen

Nach Sturz von EstradaRegierungsbildung auf den Philippinen

Manila (dpa). Nach dem unblutigen Sturz des unter Korruptionsverdacht stehenden philippinischen Präsidenten Joseph Estrada hat seine Nachfolgerin, die bisherige Vizepräsidentin Gloria Macapagal Arroyo, mit der Regierungsbildung begonnen. Estrada war am Wochenende zurückgetreten, nachdem sich die gesamte Armeeführung und zahlreiche Minister gegen ihn gestellt hatten. Unter dem Jubel zehntausender Oppositionsanhänger wurde Arroyo vom Obersten Richter des Landes, Hilario Davide, als neues Staatsoberhaupt vereidigt. Arroyo benannte bereits am Sonntag einen neuen Finanzminister und beorderte alle zurückgetretenen Ressortchefs auf ihre Posten zurück, bis deren Nachfolge geregelt ist. Bis zur Vereidigung eines neuen Kabinetts soll eine "Übergangsmannschaft" die Regierungsgeschäfte übernehmen. "Der Fokus liegt auf einem sanften und nahtlosen Übergang", sagte Arroyos Sprecher, Renato Corona.

Einigung über Länder- Finanzausgleich nicht in Sicht

Clement für TotalreformEinigung über Länder- Finanzausgleich nicht in Sicht

Berlin (dpa). Die Fronten im Streit um den Bund-Länder-Finanzausgleich und den neuen Solidarpakt scheinen vorerst unüberbrückbar. Thüringens Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) hält ebenso wie seine schleswig-holsteinische Amtskollegin Heide Simonis (SPD) einen Kompromiss beim Treffen der Ministerpräsidenten und Finanzminister am kommenden Wochenende in Wiesbaden für wenig wahrscheinlich. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) forderte die komplette Erneuerung der gesamtstaatlichen Ordnung und des internen Finanzausgleichs.

Treibt "Schreckgespenst" Scharon den Friedensprozess voran?

Palästinenser treiben Verhandlungen anTreibt "Schreckgespenst" Scharon den Friedensprozess voran?

Jerusalem (dpa). Israel und die Palästinenser verhandeln wieder. Fast sechs Monate nach dem Scheitern des Nahost-Gipfels von Camp David wollen beide Seiten in den nächsten zehn Tagen versuchen, ein umfassendes Friedensabkommen zwischen beiden Völkern zu schmieden; Ein Abkommen, das seit Beginn des Aufstandes in den Palästinensergebieten Ende September in weite Ferne gerückt schien.

Grenzort Taba

StichwortGrenzort Taba

Kairo (AP). Der ägyptisch-israelische Grenzort Taba, wo am Sonntagabend "Marathonverhandlungen" mit den Palästinensern beginnen sollten, hat für den Friedensprozess im Nahen Osten hohen Symbolwert. Lange Zeit zwischen Israel und Ägypten umstritten, unterzogen sich beide Staaten einem internationalen Schiedsverfahren, in dem Taba an Ägypten ging.

Experte: Jugoslawien muss Staatsbankrott erklären

Staat schuldet Bürgern 3,5 Milliarden DollarExperte: Jugoslawien muss Staatsbankrott erklären

Belgrad (dpa). Nach der mehr als zehnjährigen Herrschaft des abgelösten Diktators Slobodan Milosevic ist Jugoslawien (Serbien und Montenegro) ein bankrotter Staat. Die Schulden gegenüber dem Ausland betragen 13,4 Milliarden Dollar, und die Staatsschulden im Inland sogar 17,4 Milliarden. Damit hat der öffentliche Schuldenberg den Wert des gesamten einjährigen Sozialprodukts erreicht.

Zwei Deutsche werden Kardinäle

Papst erweitert Kollegium auf 128 GeistlicheZwei Deutsche werden Kardinäle

Rom (AP). Papst Johannes Paul hat zwei Deutsche zu Kardinälen erhoben: Der frühere Bischof von Rottenburg-Stuttgart, Walter Kasper, und der Münchener Theologe Leo Scheffczyk gehören zu 37 Geistlichen, die am Sonntag mit dieser zweithöchsten Würde der katholischen Kirche ausgezeichnet wurden. Zu den wichtigsten Aufgaben der Kardinäle gehört die Wahl eines neuen Papstes.

Weiter Vorwürfe gegen Fischer - Rücktrittsforderung

Lebenslang kein Vorbild?Weiter Vorwürfe gegen Fischer - Rücktrittsforderung

München/Berlin (dpa). Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) ist weiterhin mit Vorwürfen zu seiner Vergangenheit konfrontiert. Der Historiker, Professor Michael Wolffsohn forderte den Außenminister zum Rücktritt auf. Wer andere Menschen so brutal misshandelt habe, sei "lebenslang! - kein Vorbild", schrieb Wolffsohn in einem in der Berliner Tageszeitung "B.Z." (Montag) veröffentlichten Brief. Politiker von SPD und Grünen stellten sich erneut hinter Fischer und warfen der Union eine Kampagne gegen den Minister vor.

Nahostgespräche in Taba

Barak pessimistischNahostgespräche in Taba

Jerusalem/Gaza (dpa). In den Nahost-Friedensprozess ist am Wochenende nach Monaten der Gewalt unerwartet neue Bewegung gekommen. Unterhändler Israels und der Palästinenser wollten am Sonntagabend im ägyptischen Badeort Taba am Golf von Akaba "intensive Verhandlungen" über ein dauerhaftes Friedensabkommen aufnehmen.

Union droht mit Rentenwahlkampf

Struck wirbt um UnterstützungUnion droht mit Rentenwahlkampf

Berlin (dpa). Knapp eine Woche vor der Schlussabstimmung über die Rentenreform im Bundestag hat die Union der Regierung die kalte Schulter gezeigt und ihre Vorbehalte bekräftigt. SPD-Fraktionschef Peter Struck forderte CDU und CSU auf, ihre ablehnende Haltung aufzugeben. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer kündigte an, die Rentenreform bei den nächsten Landtagswahlen zum Wahlkampfthema zu machen.

Trittin will Desinfektionschemikalie TBT im Alleingang verbieten

Eu-Richtlinienentwurf erst 2001Trittin will Desinfektionschemikalie TBT im Alleingang verbieten

Berlin (dpa). Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) will die als giftig eingestufte Desinfektionschemikalie TBT im nationalen Alleingang verbieten lassen. Eine entsprechende "Verbotsverordnung" sei der EU-Kommission zur Genehmigung zugeleitet worden, sagte eine Sprecherin des Umweltministeriums am Sonntag und bestätigte damit einen Bericht des Nachrichtenmagazins "Focus".

Künast kündigt eigene Behörde für Lebensmittelsicherheit an

Neuer Bundestagsausschuss für VerbraucherpolitikKünast kündigt eigene Behörde für Lebensmittelsicherheit an

Berlin (dpa). Wegen der BSE-Krise werden die Rufe nach einer Stärkung des Verbraucherschutzes in Deutschland immer lauter. Die neue Ministerin für Verbraucherschutz und Landwirtschaft, Renate Künast (Grüne), machte sich auf der Grünen Woche in Berlin erneut für die Bildung einer Bundesbehörde für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit stark.

Clinton beendet Amtszeit mit Gnadenerlass für 140 Bürger

Indiansicher Bürgerrechtler Peltier nicht vertretenClinton beendet Amtszeit mit Gnadenerlass für 140 Bürger

Washington (AP). Als eine seiner letzten Amtshandlungen als US-Präsident hat Bill Clinton am Samstag 140 verurteilte Bürger begnadigt. Dazu zählten die Zeugin im Whitewater-Prozess Susan McDougal, Clintons Bruder Roger und der ehemalige Direktor des Geheimdienstes CIA, John Deutch. Aber auch Clinton selbst ist nach einem Kompromiss mit dem Sonderermittler Robert Ray vor einer Meineidsklage in Zusammenhang mit der Lewinsky-Affäre sicher.

Riester verteidigt Betriebsverfassung und Rentenreform

Regierung will auf die Opposition nicht mehr eingehenRiester verteidigt Betriebsverfassung und Rentenreform

Berlin (AP). Bundesarbeitsminister Walter Riester hat die herbe Kritik der Wirtschaft an der geplanten Stärkung der Betriebsräte zurückgewiesen. Die Befürchtung, das neue Betriebsverfassungsgesetz werde die Arbeitslosigkeit hoch treiben und den Standort gefährden, sei unbegründet, sagte der SPD-Politiker am Sonntag im Deutschlandradio.

Ich will Bürger, keine Zuschauer

Bushs AntrittsredeIch will Bürger, keine Zuschauer

Washington (dpa). In seiner Antrittsrede nach der Vereidigung sagte der neue US-Präsident George W. Bush am Samstag nach einer dpa- Übersetzung unter anderem:

Auch Bush will "Weltrolle" spielen

Knappe Ansprache ohne EinzelheitenAuch Bush will "Weltrolle" spielen

Washington (dpa). Der neue US-Präsident George W. Bush hat gleich zum Auftakt klar gemacht, dass er auf der Weltbühne auch eine Weltrolle spielen will. Extrem kurz, aber bündig ließ er die Feinde der Supermacht in seiner Antrittsrede wissen, er werde eine Verteidigung ohne Schwächen aufbauen und Herausforderungen „mit Entschlossenheit und Stärke“ erwidern. Die Interessen der USA und ihrer Verbündeten will er schützen, Waffen der Massenvernichtung eindämmen - nach außen hin ein Programm ohne Fehl und Tadel.

PDS-Streit um Parteiprogramm

Zimmer: Orientierung am SozialismusPDS-Streit um Parteiprogramm

Berlin (dpa). In der PDS gibt es Streit über den Zeitplan für das künftige Parteiprogramm. Die neue Vorsitzende Gabi Zimmer hält es für unnötig, dass es vor der Bundestagswahl 2002 vorliegt. Sie teile nicht die Ansicht des Parteistrategen André Brie, dass die Wahlchancen sich durch eine spätere Verabschiedung verschlechtern könnten, sagte Zimmer in einem dpa-Gespräch am Samstag in Berlin. Doch auch der frühere PDS-Chef Lothar Bisky plädiert entschieden dafür, das Parteiprogramm vor dem Herbst 2002 fertig zu stellen.

Clinton gesteht Falschaussagen ein

Keine Anklage im Fall LewinskyClinton gesteht Falschaussagen ein

Hauses hat Bill Clinton Falschaussagen in der Lewinsky-Affäre zugegeben und dadurch ein Strafverfahren abgewendet. Als Gegenleistung stellte Sonderstaatsanwalt Robert Ray am Freitag in Washington seine Ermittlungen ein und verzichtete auf eine Anklage wegen Meineides. Clinton akzeptierte auch eine fünfjährige Suspendierung seiner Anwaltslizenz im Heimatstaat Arkansas und eine Geldstrafe von 25 000 Dollar.

Angst vor einem zweiten Simbabwe

Farmer befürchten Landbesetzungen in NamibiaAngst vor einem zweiten Simbabwe

Windhuk (AP) Weiße Farmer in Namibia blicken ängstlich auf die Landbesetzungen im benachbarten Simbabwe. Sie fürchten, dass das Beispiel in Namibia Schule machen könnte. "Die Stimmung ist nicht gerade wirtschaftsfördernd", sagt der deutschstämmige Volker Dieckhoff, der rund 260 Kilometer nordöstlich der Hauptstadt Windhuk eine Rinderfarm besitzt. Die versöhnlichen Töne der Regierung beruhigen ihn nicht.

Weltwirtschaftsforum: Schweiz schränkt Reisefreiheit ein

USA warnt vor EinreiseWeltwirtschaftsforum: Schweiz schränkt Reisefreiheit ein

Davos (AP). In Erwartung militanter Demonstrationen von Globalisierungsgegnern zum Weltwirtschaftsforum in Davos haben die Schweizer Behörden Einreisesperren verhängt. Betroffen seien 300 Personen, die Gewalt eingesetzt hätten und dies vermutlich wieder tun würden, sagte Justizministerin Ruth Metzler der Zeitung "SonntagsBlicks". "Es gibt Leute, die in Davos nur randalieren wollen", sagte Metzler. Die Polizei des Kantons Graubünden nehme den Einsatz sehr ernst.

Deutsch-iranische Beziehungen angespannt

Botschafter einbestelltDeutsch-iranische Beziehungen angespannt

Teheran/Berlin (dpa). Die deutsch-iranischen Beziehungen bleiben nach Urteilen gegen iranische Reformanhänger in Teheran weiter angespannt. Der deutsche Botschafters wurde am Samstag ins Außenministerium in Teheran einbestellt. Das Auswärtige Amt in Berlin bestätigte dies am Sonntag. Anlass sei die Haltung der Bundesregierung nach der Verurteilung mehrere iranischer Teilnehmer einer Konferenz der den Grünen nahe stehenden Heinrich-Böll-Stiftung im vergangenen Jahr in Berlin, sagte ein AA-Sprecher, ohne weitere Angaben zu machen.

Demonstranten sehen "Putsch" statt fairer Wahl

Buh-Rufe für BushDemonstranten sehen "Putsch" statt fairer Wahl

Washington (dpa). Der große Tag in Washington begann ruhig. Nur ein Wanderprediger kniete singend und jauchzend vor dem Absperrzaun am Weißen Haus nieder, hielt die Bibel in die Höhe und streckte sie dem Zentrum der Macht entgegen. Möge Jesus dem neuen Präsidenten George W. Bush gnädig sein, meditierte der Grauhaarige mit Walkman- Stöpseln in den Ohren. Das sahen Zehntausende von Demonstranten anders, die kurze Zeit später trommelnd und zum Teil grölend durch die Straßen der US-Hauptstadt zogen und die etwa 4 000 Polizisten in Atem hielten.

Uran-Munition: Scharping kritisiert Informationspolitik der USA

"Verdammte Pflicht und Schuldigkeit, zu reden"Uran-Munition: Scharping kritisiert Informationspolitik der USA

Sarajevo (dpa). Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) ist wegen der Informationspolitik der USA über deren Einsatz von Uran- Munition auf Konfrontationskurs gegangen. Die amerikanischen Freunde könnten ihre Informationspflicht nicht erfüllen, indem sie "seitenlange Ausdrucke" aus dem Internet überreichten, sagte der Minister am Wochenende bei einem Besuch deutscher Soldaten in Bosnien. Er wolle mit Telefonaten, Gesprächen und Briefen die USA weiter zu Informationen bewegen, ob in der Munition auch Plutoniumspuren sein könnten. Es sei die "verdammte Pflicht und Schuldigkeit der Verbündeten", miteinander zu reden.

Kim Jong Il lobt "korrekte" Reformen in China

Südkorea erleichtertKim Jong Il lobt "korrekte" Reformen in China

Peking/Seoul (dpa). Der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Il hat Chinas Reform- und Öffnungspolitik als "korrekt" gelobt. In dem bisher stärksten Signal, dass Nordkorea von China lernen will, machte sich Kim Jong Il während seines zweiten Besuches in acht Monaten ein Bild der chinesischen Wirtschaftsreformen und zeigte sich "glücklich, die großen Errungenschaften mit eigenen Augen zu sehen", wie ihn der Sprecher des Außenministeriums in Peking, Zhu Bangzao, zitierte.

Arroyo neue Präsidentin der Philippinen

Estrada bleibt im LandArroyo neue Präsidentin der Philippinen

Manila (dpa). In einem unblutigem Volksaufstand ist der unter Korruptionsverdacht stehende philippinische Präsident Joseph Estrada am Samstag gestürzt worden. Unmittelbar danach ist seine Stellvertreterin Gloria Macapagal Arroyo zum neuen Staatsoberhaupt ernannt worden.

George W. Bush vereidigt

Amtsantritt des 43. Präsidenten von Protesten begleitetGeorge W. Bush vereidigt

Washington (dpa). Mit einem Appell zur Gemeinsamkeit und der Versicherung, die internationale Verantwortung nicht zu scheuen, ist George W. Bush am Samstag in Washington als neuer Präsident der USA angetreten. In seiner kurzen Antrittsrede bekräftigte der 43. Amtsinhaber, dass die USA eine starke Verteidigung aufbauen und gegen Massenvernichtungswaffen vorgehen würden. „Die Amerikaner bleiben in der Welt engagiert. (...) Wir werden unsere Verbündeten und unsere Interessen verteidigen. Wir werden ohne Arroganz zielbewusst sein. Wir werden Aggression und bösen Willen mit Entschlossenheit und Stärke beantworten“, rief der Republikaner aus.