Alle Politik-Artikel vom 18. Januar 2001
Clinton verabschiedet sich von seinem Volk

Bevölkerung bewertet seine Amtszeit weitgehend positivClinton verabschiedet sich von seinem Volk

Washington (dpa). Bill Clinton nimmt mit einer Fernsehrede Abschied als 42. Präsident der Vereinigten Staaten. Zwei Tage vor der Amtsübergabe an den Republikaner George W. Bush wollte Clinton Donnerstagabend (20.00 Uhr Ortszeit, 02.00 MEZ Freitag) den Amerikanern für seine zwei Amtszeiten danken. Nach Angaben aus dem Weißen Haus wollte er an sie auch appellieren, einen Rückzug aus der weltpolitischen Verantwortung zurückzuweisen.

CDU-Spendenaffäre: Stoltenberg bestätigt Kohls Angaben

Spürpanzer-Lieferung hatte politischen HintergrundCDU-Spendenaffäre: Stoltenberg bestätigt Kohls Angaben

Berlin (dpa). Der Waffenhändler Karlheinz Schreiber will sich am kommenden Donnerstag in Berlin nicht vom Untersuchungsausschuss des Bundestages zur CDU-Spendenaffäre vernehmen lassen. Der Anwalt Schreibers teilte dem Ausschussvorsitzenden Volker Neumann (SPD) mit, sein Mandant werde nicht von Kanada nach Deutschland reisen. Schreiber gilt als Schlüsselfigur in der CDU-Spendenaffäre und sollte am selben Tag wie Alt-Kanzler Helmut Kohl zu zahlreichen ungeklärten Komplexen des Skandals befragt werden

Kongo: Tod von Kabila zugegeben

48 Stunden nach dem AttentatKongo: Tod von Kabila zugegeben

Kinshasa (dpa). Die Demokratische Republik Kongo (DRC) hat am Donnerstagabend 48 Stunden nach dem Attentat auf Präsident Laurent Kabila offiziell seinen Tod bestätigt. Ein Regierungssprecher gab die Todesnachricht im Fernsehen offiziell bekannt und rief die Bevölkerung zur Ruhe auf.

DAX macht Verluste zum Teil wett

Börsenbarometer sinktDAX macht Verluste zum Teil wett

Frankfurt/Main (dpa). Im deutschen Aktienhandel hat der Dax am Donnerstag seine Tagesverluste zum Teil wett gemacht und den Handel mit moderaten Abschlägen beendet. Zum Schluss war der DAX in Frankfurt um 0,26 Prozent auf 6.635,76 Punkte zurückgegangen, obwohl sich sein amerikanisches Pendant, der Dow Jones, im Handelsverlauf deutlich gefestigt hatte.

Zeitung: Versuche mit Uran-Munition in der 70er Jahren

Rüstungskonzern RheinmetallZeitung: Versuche mit Uran-Munition in der 70er Jahren

Berlin (dpa). Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" in den 70er Jahren am Standort Unterlüß in Niedersachsen Versuche mit uranhaltiger Muniton unternommen. Es habe "einige Beschüsse im zweistelligen Bereich" gegeben, bestätigte das Unternehmen.

Scharping ernennt Sommer zum Aufklärer für Uranmunition

Früherer Herausgeber der Wochenzeitung "Die Zeit"Scharping ernennt Sommer zum Aufklärer für Uranmunition

Berlin (AP). Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping hat den früheren Mitherausgeber der Wochenzeitung "Die Zeit", Theo Sommer, zum Aufklärer für den Einsatz von Uranmuniton ernannt. Das erklärte das Ministerium am Donnerstagabend in Berlin.

Nikkei-Index legt zu

Yen gibt deutlich nachNikkei-Index legt zu

Tokio (dpa). Die asiatische Leitbörse in Tokio hat am Donnerstag im Vormittagsgeschäft kräftig zugelegt. Nach der positiven Vorgabe der Wall Street notierte der Nikkei-Index für 225 führende Werte zur Halbzeit um 11.00 Uhr Ortszeit einen Aufschlag von 223,48 Punkten oder 1,7 Prozent beim Zwischenstand von 13 891,11 Zählern.

Rot-Grün plant keine weiteren Steuersenkungen

Rede Eichels zum Jubiläum der BundesfinanzakamedieRot-Grün plant keine weiteren Steuersenkungen

Bonn (dpa). Die rot-grüne Bundesregierung plant keine weiteren Senkungen der Steuersätze. Nach der Steuerreform 2000 werde es in den nächsten Jahren nicht noch eine große Steuerreform geben, sagte Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) am Donnerstag in Brühl bei Bonn. "Das war's jetzt erst einmal."

Nahost: Friedensgespräche gehen weiter

Verhandlungsteams kamen erneut zusammenNahost: Friedensgespräche gehen weiter

Jerusalem/Kairo (dpa). Israel und die Palästinenser haben ihre Bemühungen um eine Lösung des Nahost-Konflikts am Donnerstag wieder verstärkt. Nur wenige Stunden nach einem nächtlichen Treffen des israelischen Außenministers Schlomo Ben-Ami mit Palästinenserführer Jassir Arafat (Foto) kamen Verhandlungsteams beider Seiten an einem nicht genannten Ort im Raum Tel Aviv zusammen.

Bundestag ruft zur Demokratisierung in Kongo auf

Nach dem Tod des PräsidentenBundestag ruft zur Demokratisierung in Kongo auf

Berlin (dpa). Der Bundestag hat an die Machthaber in Kongo appelliert, nach dem Tod des Präsidenten Laurent Kabila dauerhaft demokratische Strukturen einzuführen. Außenminister Joschka Fischer (Grüne) sagte am Donnerstag in einer Afrika-Debatte des Bundestags, potenziell sei die Lage in dem Land nach wie vor "hochgefährlich".

Briten beschlagnahmen deutsches Rindfleisch

41 000 KilogrammBriten beschlagnahmen deutsches Rindfleisch

London/Kopenhagen/Warschau (dpa). Die britische Lebensmittelbehörde hat 41 000 Kilogramm Rindfleisch aus Deutschland beschlagnahmt. Das Fleisch enthalte Reste von Rückenmark und verletze damit die EU-Bestimmungen, teilte ein Sprecher der Behörde am Donnerstag in London mit.

Künast rechnet mit neuen BSE-Fällen

Bundesweit 16 BSE-FälleKünast rechnet mit neuen BSE-Fällen

Berlin (dpa). Die neue Ministerin für Verbraucherschutz und Landwirtschaft, Renate Künast (Grüne), rechnet mit einem weiteren Anstieg der BSE-Fälle in Deutschland und der EU. Schätzungen gingen für Deutschland von 200 bis 500 BSE-Fällen in diesem Jahr aus.

Überstunden sind gestiegen

Höchster Stand seit 1995 erreichtÜberstunden sind gestiegen

Nürnberg/Berlin (AP). Die Beschäftigten in Deutschland haben im Jahr 2000 wieder mehr Überstunden gemacht; die Zunahme fiel jedoch weniger stark aus als erwartet. Das teilte die Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit am Donnerstag mit. Gewerkschaften und Arbeitgeber stritten darüber, ob Überstunden zu Gunsten neuer Arbeitsplätze gezielt abgebaut werden müssten oder im Gegenteil den Unternehmen flexibles Reagieren auf die Marktlage ermöglichten.

Experten: Benzin und Heizöl nicht teurer

OPEC-Beschluss wirkt sich für Verbraucher nicht ausExperten: Benzin und Heizöl nicht teurer

Saarbrücken (dpa). Die von der Organisation Erdöl exportierender Staaten (OPEC) beschlossen Drosselung der Ölfördermenge um 1,5 Millionen Barrel pro Tag hat nach der Meinung von Energie-Experten nur wenig Auswirkungen auf die Preise für Heizöl und Sprit.

Bundesinstitut erwägt Aufbau einer BSE-infizierten Herde auf Riems

Abgeschottete OstseeinselBundesinstitut erwägt Aufbau einer BSE-infizierten Herde auf Riems

Riems (dpa). Zur besseren Erforschung der Rinderseuche BSE erwägt die Bundesforschungsanstalt für Viruskrankheiten der Tiere den Aufbau einer Herde mit 30 bis 50 BSE-infizierten Tieren auf der Ostseeinsel Riems.

Atomkraftwerk Brokdorf: Lochfraß an Müllfässern

Behälter erst vier Jahre altAtomkraftwerk Brokdorf: Lochfraß an Müllfässern

Kiel/Brokdorf (dpa). Im Atomkraftwerk Brokdorf an der Unterelbe sind Löcher in Atommüllfässern entdeckt worden. Wie das Energieministerium am Donnerstag in Kiel mitteilte, wurde so genannter "Lochfraß" an vier von 30 Edelstahlfässern vom Betreiber festgestellt. Staatssekretär Wilfried Voigt (Grüne) zeigte sich überrascht, da die Fässer erst vier Jahre alt seien.

Problemreaktor Temelin für drei Wochen abgeschaltet

Untersuchung einer 1000 Megawatt-TurbineProblemreaktor Temelin für drei Wochen abgeschaltet

Prag (dpa). Nach exakt 100 Tagen Probebetrieb ist das umstrittene südböhmische Atomkraftwerk Temelin abgeschaltet worden. Bis etwa 5. Februar wollen Ingenieure besonders das Zuleitungsrohr einer 1 000- Megawatt-Turbine untersuchen, das nach Ansicht der tschechischen Atomsicherheitsbehörde vibriert und undicht ist. Österreichische Temelin-Gegner bezeichneten die Untersuchung am Donnerstag als unseriös und kündigten für diesen Freitag Demonstrationen an den Grenzübergängen nach Tschechien an.

Flugaffäre: Union wirft Eichel mangelnden Sparwillen vor

Austermann denkt an öffentliche AnhörungFlugaffäre: Union wirft Eichel mangelnden Sparwillen vor

Berlin (AP). Die Union erhöht den Druck auf Bundesfinanzminister Hans Eichel. Der CDU-Haushaltspolitiker Dietrich Austermann hielt Eichel am Donnerstag mangelnden Sparwillen vor. Allein die Flüge des Ministers zwischen Berlin und Frankfurt hätten den Steuerzahler im vergangenen Jahr fast eine Million Mark gekostet. Da sei "etwas mehr echtes Sparbewusstsein" angebracht, sagte Austermann der "Rheinischen Post".

Künast schlägt Gütesiegel für Lebensmittel vor

Kein Zwang zur Umstrukturierung der LandwirtschaftKünast schlägt Gütesiegel für Lebensmittel vor

Berlin (AP). Verbraucherministerin Renate Künast hat in einer "Botschaft" zur Eröffnung der Grünen Woche zwei abgestufte Gütesiegel für Lebensmittel vorgeschlagen. Die Grünen-Politikerin sagte am Donnerstag vor Agrarjournalisten in Berlin, die Umstrukturierung der deutschen Landwirtschaft solle nicht mit Zwang, sondern über finanzielle Anreize vollzogen werden. Dazu gehöre auch die Unterstützung von Werbung.

BSE-Krise: Kurzarbeit in der Fleischindustrie

Zahl könnte auf 10.000 steigenBSE-Krise: Kurzarbeit in der Fleischindustrie

Berlin (dpa). Die BSE-Krise hat zu massiver Kurzarbeit in der Fleischindustrie geführt. Derzeit arbeiten 5 000 Beschäftigte der Branche kurz, wie die Industriegewerkschaft Bauern-Agrar-Umwelt (BAU) berichtete.

Energieerzeuger besteht nicht mehr auf Castor-Transporte

Grüne setzen auf TrittinEnergieerzeuger besteht nicht mehr auf Castor-Transporte

Düsseldorf (dpa/lnw). In die Diskussion um mögliche Castortransporte aus Neckarwestheim ins Brennelemente-Zwischenlager im westfälischen Ahaus ist erneut Bewegung gekommen. Baden-Württembergs größter Energieerzeuger, besteht nach eigenem Bekunden nicht mehr auf die Beförderung der umstrittenen Castor-Behälter.

300 Jahre Königreich Preußen

Feierlichkeiten zum Jubiläum haben begonnen300 Jahre Königreich Preußen

Berlin (AP). In Berlin haben am Donnerstag die offiziellen Feierlichkeiten zum 300. Jubiläum der Gründung des Königreichs Preußen begonnen. Berlins Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen und Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe eröffneten das Preußen-Jahr im Beisein von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse und Bundesinneminister Otto Schily mit einem Festakt im Schauspielhaus am Gendarmenmarkt.

Jelzins Ex-Finanzchef wegen Korruption in New York verhaftet

Verhältnis zwischen Moskau und Washington belastetJelzins Ex-Finanzchef wegen Korruption in New York verhaftet

New York/Moskau/Genf (dpa). Wegen des Verdachts der Geldwäsche und Korruption ist der Ex-Finanzchef des Kremls unter Präsident Boris Jelzin mit Schweizer Haftbefehl in New York verhaftet worden. Während die Justiz in Genf die Auslieferung von Pawel Borodin (54) verlangte, forderte das russische Außenministerium, den jetzigen Staatssekretär der Union Russlands und Weißrusslands unverzüglich freizulassen. Kurz vor Amtsantritt des neuen US-Präsidenten George W. Bush belastete der Fall das Verhältnis zwischen Moskau und Washington.

Kurs des Euro gestiegen

Referenzkurs liegt bei 0,9404 US-DollarKurs des Euro gestiegen

Frankfurt/Main (dpa). Der Kurs des Euro ist am Donnerstag gestiegen.

Bundestag: Künast und Schmidt offiziell im Amt

Ministerinnen wurden heute vereidigtBundestag: Künast und Schmidt offiziell im Amt

Berlin (dpa). Mit Renate Künast (Grüne) und Ulla Schmidt (SPD) sind am Donnerstag vor dem Bundestag zwei neue Ministerinnen vereidigt worden.

Verkehrsminister Bodewig will mehr Wettbewerb auf der Schiene

Trennung von Netz und Betrieb nicht ausgeschlossenVerkehrsminister Bodewig will mehr Wettbewerb auf der Schiene

Berlin (AP). Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (Foto) hat die unternehmerische Trennung von Schienennetz und Bahnbetrieb nicht ausgeschlossen. Er warnte in einer ersten Regierungserklärung vor dem Bundestag am Donnerstag in Berlin zugleich aber vor übereilten Entscheidungen. Bodewig stellte die Verstetigung der jährlichen Zuwendungen an die Bahn auch nach dem Auslaufen der UMTS-Mittel 2003 in Aussicht.

Nordirland: Friedensgespräche werden fortgesetzt

Briten offenbar zur Verringerung der Truppen bereitNordirland: Friedensgespräche werden fortgesetzt

Belfast (AP). Der britische Premierminister Tony Blair hat am Donnerstag seine Gespräche mit nordirischen Politikern fortgesetzt, mit denen er das Friedensabkommen für die Provinz retten will. Bei den Treffen, an denen bereits am Mittwoch auch Vertreter der irischen und amerikanischen Regierung beteiligt waren, geht es vor allem um die Fortsetzung der gemeinsamen Regierung von Protestanten und Katholiken. Blair will dem Vernehmen nach eine Formel vorschlagen, mit der ein Ausweg aus dem stockenden Friedensprozess gefunden werden kann.

EZB lässt Leitzinsen unverändert

Wert bleibt bei 4,75 ProzentEZB lässt Leitzinsen unverändert

Frankfurt/Main (dpa). Die Europäische Zentralbank (EZB) lässt die Leitzinsen unverändert. Dies teilte die EZB nach den Beratungen der Währungshüter am Donnerstag in Frankfurt mit. Damit bleibt der wichtigste Zinssatz für die Versorgung der Kreditwirtschaft mit Zentralbankgeld in den zwölf Euroländern bei 4,75 Prozent.

UN-Kriegsverbrechertribunal: Kostunica zu Treffen bereit

Klärung von strittigen PositionenUN-Kriegsverbrechertribunal: Kostunica zu Treffen bereit

London (dpa). Der jugoslawische Präsident Vojislav Kostunica hat jetzt klar seine Absicht bekundet, sich mit der Chefanklägerin des Haager UN-Kriegsverbrechertribunals Carla Del Ponte zu treffen.

Österreich will enteignete Juden entschädigen

Fast 500 Millionen Dollar für Haus- und VermögensbesitzÖsterreich will enteignete Juden entschädigen

Washington (AP). Österreich hat zugestimmt, den von den Nationalsozialisten im Rahmen der so genannten Arisierung enteigneten Juden knapp 500 Millionen Dollar Entschädigung zu zahlen. Allerdings weigerten sich einige der Kläger, die am Mittwoch in Washington erzielte Einigung zu unterzeichnen. Es wurde erwartet, dass auch Frankreich am Donnerstag eine Entschädigungssumme für Juden nennen würde, die vom Vichy-Regime enteignet wurde.

Indien will neue Atomwaffe in Dienst stellen

Pakistan betrachtet Entwicklung als BedrohungIndien will neue Atomwaffe in Dienst stellen

Neu Delhi (dpa). Trotz der Proteste Pakistans wird Indien die weiterentwickelte atomwaffenfähige Mittelstreckenrakete Agni II demnächst in Dienst stellen.

Philippinen: Erneut Proteste gegen Estrada

Militär greift nicht einPhilippinen: Erneut Proteste gegen Estrada

Manila (dpa). Einen Tag nach dem vorläufigen Scheitern des Amtsenthebungsverfahrens gegen den philippinischen Präsidenten Joseph Estrada haben erneut landesweit mehrere zehntausend Menschen gegen das Staatsoberhaupt demonstriert. Tausende Teilnehmer bildeten am Donnerstag in der Hauptstadt Manila eine zehn Kilometer lange Menschenkette. Verteidigungsminister Orlando Mercado wies derweil Berichte über ein mögliches Eingreifen des Militärs zurück.

Deutsche Börse: Aktionäre ermöglichen Börsengang

Papier wird ab 5. Februar gehandeltDeutsche Börse: Aktionäre ermöglichen Börsengang

Frankfurt/Main (AP). Die Aktionäre der Deutschen Börse AG haben den Weg für den Börsengang des Unternehmens frei gemacht. Die rund 330 Eigentümer stimmten dem Going Public am Donnerstag in Frankfurt am Main auf einer außerordentlichen Hauptversammlung mit großer Mehrheit zu. Das Papier soll ab dem 5. Februar an der Frankfurter Wertpapierbörse gehandelt werden.

Agrarbündnis fordert Neuorientierung der Landwirtschaft

Jahrelang in bestimmte Richtung subventioniertAgrarbündnis fordert Neuorientierung der Landwirtschaft

Berlin (AP). Ein Bündnis von Umweltschützern, Bauern und Verbrauchern hat angesichts der BSE-Krise eine Neuorientierung der Landwirtschaft gefordert. Bei der Vorstellung des Kritischen Agrarberichts 2001 sagte Friedrich von Hohmeyer vom Agrarbündnis am Donnerstag auf der Grünen Woche in Berlin, nötig sei nicht nur ein technischer Wandel, sondern auch ein neues Engagement von Menschen. Die Landwirtschaft sei viele Jahre in eine bestimmte Richtung "hineinsubventioniert" worden.

Bauern protestieren gegen Keulung weiterer Rinderbestände

1400 Tiere bundesweit zur Tötung abtransportiertBauern protestieren gegen Keulung weiterer Rinderbestände

Stiefenhofen/Ochsenhausen (dpa). Mit einer Sitzblockade haben am Donnerstagmorgen mehr als 300 Bauern gegen die Tötung einer BSE- verdächtigen Herde von einem Hof im bayerischen Stiefenhofen demonstriert. Die 85 Tiere wurden noch am Vormittag eingeschläfert und danach vernichtet. Der Abtransport von weiteren 60 Rindern aus dem baden-württembergischen Ochsenhausen-Goppertshofen verlief dagegen am Morgen ohne Probleme. Bundesweit sind damit nach BSE- Fällen inzwischen mehr als 1 400 Tiere zur Tötung abtransportiert worden. Die Keulung weiterer Rinderbestände steht noch bevor.

Bundesverfassungsgericht erlaubt Gendatei von Straftätern

Einzelprüfung muss jedoch vorgenommen werdenBundesverfassungsgericht erlaubt Gendatei von Straftätern

Karlsruhe (dpa). Die Speicherung des "genetischen Fingerabdrucks" zum Beispiel von Sexualverbrechern ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das Bundesverfassungsgericht hat in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss keine Bedenken gegen das 1998 erlassene Gesetz erhoben.

Uran-Munition: Bayern will nach Unfällen Gebiete untersuchen

1988 gingen US-Panzer in Flammen aufUran-Munition: Bayern will nach Unfällen Gebiete untersuchen

Gollhofen/Altertheim (dpa). Nach dem Bekanntwerden zweier Unfälle mit uranhaltiger Munition in Franken will das bayerische Landesamt für Umweltschutz (LfU) die betroffenen Gebiete auf mögliche radioaktive Strahlung untersuchen. Das teilte LfU-Sprecher Christian Tausch am Donnerstag auf Anfrage mit. Bei einem Manöver im September 1988 waren zwei mit uranhaltiger Munition bestückte US-Panzer in Flammen aufgegangen. Die Unfälle ereigneten sich nach Informationen des bayerischen Umweltministeriums im Abstand von nur drei Tagen im mittelfränkischen Gollhofen und im unterfränkischen Altertheim.

USA: Designierter Außenminister kann mit Stimmen des Senats rechnen

Republikaner und Demokraten akzeptieren PowellUSA: Designierter Außenminister kann mit Stimmen des Senats rechnen

Washington (dpa). Der designierte US-Außenminister Colin Powell (Foto) kann damit rechnen, dass der Senat seine Berufung einstimmig bestätigt. In seiner Anhörung vor dem Außenpolitischen Ausschuss der kleineren Kongress-Kammer zollten Republikaner und Demokraten dem pensionierten General am Mittwoch Respekt und Anerkennung.

Wall Street uneinheitlich

Technologiewerte positivWall Street uneinheitlich

New York (dpa). Der amerikanische Aktienmarkt schloss am Mittwoch uneinheitlich. Während so genannte Old-Economy-Werte unter Abgabedruck standen, stiegen Technologieaktien in Erwartung positiver Firmenergebnisse.

Fischer erhitzte die Gemüter

Debatte über Fischers militante VergangenheitFischer erhitzte die Gemüter

Berlin (dpa). Bundeskanzler Gerhard Schröder hat Außenminister Joschka Fischer wegen dessen militanter Vergangenheit mit großer Leidenschaft erneut gegen heftige Angriffe der Opposition verteidigt.

Der wütende Kanzler

Schröder verteidigt seinen AußenministerDer wütende Kanzler

Berlin (dpa). Gerhard Schröder ist wütend. Ganz offensichtlich hat der Bundeskanzler, der gerade zwei Minister verlor, genug. „Sie wollen nur die politische Existenz von Außenminister Joschka Fischer vernichten“, ruft Schröder der Opposition am Mittwoch im Bundestag zu. „Sie wollen verdammen. Das wird Ihnen aber nicht gelingen.“