Alle Politik-Artikel vom 23. Januar 2001
Trittin stoppt Castor

Betreiber "verschiebt" TransportTrittin stoppt Castor

Berlin (AP). Der umstrittene Castor-Transport von Neckarwestheim nach Ahaus findet zunächst nicht statt. Bundesumweltminister Jürgen Trittin erteilte Baden-Württemberg am Dienstag eine atomrechtliche Weisung, zusätzliche Einlagerung von Brennelementen im Abklingbecken des Atomkraftwerks zuzulassen. Daraufhin verschob der Betreiber Energie Baden-Württemberg den für März vorgesehenen Transport auf unbestimmte Zeit.

Israel ruft Delegation aus Taba zurück

Palästinenser hatten zwei israelische Gechäftsleute getötetIsrael ruft Delegation aus Taba zurück

Taba (AP). Israel hat am Dienstagabend seine Delegation von den Friedensverhandlungen im ägyptischen Badeort Taba zurückgerufen. Das gab das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Ehud Barak bekannt. Zuvor waren die Leichen zweier Israelis im Westjordanland entdeckt worden. Sie wurden von Palästinensern erschossen.

Unionsfraktion wird Rentenreform ablehnen

Konzept nicht langfristig genug angelegtUnionsfraktion wird Rentenreform ablehnen

Berlin (AP). Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag wird die Rentenreform bei der Abstimmung am Freitag ablehnen. Das beschlossen die Abgeordneten auf Vorschlag von Fraktionschef Friedrich Merz am Dienstag ohne Gegenstimmen und Enthaltungen. Merz kritisierte das rot-grüne Gesetzeswerk nochmals als unzureichendes "Flickwerk".

Schily für unbefristete Zuwanderung von Arbeitskräften

"Allgemeines Migrationsamt" soll zuständig seinSchily für unbefristete Zuwanderung von Arbeitskräften

Hamburg (AP). Bundesinnenminister Otto Schily hat sich dafür ausgesprochen, ausländischen Fachkräften samt ihren Familien eine unbefristete Einwanderung nach Deutschland zu ermöglichen. Der SPD-Politiker vertrat gegenüber der Zeitung "Financial Times Deutschland" (Mittwochausgabe) die Ansicht, das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge solle zu einem "allgemeinen Migrationsamt" ausgebaut werden.

Ministerin Stamm tritt zurück

Konsequenzen aus Schweinemast-SkandalMinisterin Stamm tritt zurück

München (AP). Die bayerische Gesundheitsministerin Barbara Stamm tritt zurück. Dies erklärte die CSU-Politikerin nach einer Kabinettssitzung am Dienstagmittag in München. Stamm waren Versäumnisse sowohl in der BSE-Krise als auch beim Schweinemast-Skandal vorgeworfen worden.

Unerkannte Creutzfeldt-Fälle nicht ausgeschlossen

Ärzte: Diagnose nur durch Untersuchung des GehirnsUnerkannte Creutzfeldt-Fälle nicht ausgeschlossen

Frankfurt/Main (dpa). Experten halten es für möglich, dass Fälle der neuen Creutzfeldt-Jakob-Krankheit in Deutschland unerkannt bleiben. Die vermutlich durch die Rinderseuche BSE ausgelöste Variante der Demenz-Erkrankung ist bisher in Deutschland offiziell nicht aufgetreten. "Da gibt es sicher eine Dunkelziffer", sagte der Chefarzt der Neurologischen Klinik im Nordwestkrankenhaus Frankfurt, Prof. Rudolf Janzen, am Dienstag beim Neujahrsfrühstück der hessischen Landesärztekammer. Es gebe "Schwachstellen" in der Diagnostik.

UN-Tribunal erneuert Haftbefehle gegen Milosevic

Vier weitere Kriegsverbrecher betroffenUN-Tribunal erneuert Haftbefehle gegen Milosevic

Den Haag (dpa). Das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag hat die Haftbefehle gegen den jugoslawischen Ex-Präsidenten Slobodan Milosevic und vier weitere prominente Serben erneuert und an die Bundesrepublik Jugoslawien gerichtet. Wie das Tribunal am Dienstag mitteilte, geht es neben Milosevic noch um Milan Milutinovic, Nikola Sainovic, Dragoljub Ojdanic und Vlajko Stojiljkovic. Milutinovic ist Präsident der Teilrepublik Serbien. Alle waren bereits am 24. Mai 1999 von der damaligen Chefanklägerin Louise Arbour der Kriegsverbrechen im Kosovo angeklagt worden.

Pinochet erstmals in Chile verhört

Wissen von Verbrechen zugegebenPinochet erstmals in Chile verhört

Santiago de Chile (dpa). Der frühere chilenische Diktator Augusto Pinochet ist am Dienstag erstmals in seiner Heimat zu Verbrechen unter der Militärdiktatur (1973-1990) verhört worden. Bei der Befragung durch den Untersuchungsrichter Juan Guzman habe Pinochet zugegeben, schon während seiner Herrschaft von Verletzungen der Menschenrechte und Verschwundenen Kenntnis erhalten zu haben, berichtete "Radio Cooperativa".

Schröder verteidigte Mitherausgeber des Mescalero-Nachrufs

Prozess-Serie endete mit FreisprüchenSchröder verteidigte Mitherausgeber des Mescalero-Nachrufs

Berlin (AP). Der heutige Bundeskanzler Gerhard Schröder hat als Rechtsanwalt einen jener Professoren verteidigt, die 1977 den so genannten Mescalero-Nachruf nachgedruckt hatten. Ein Regierungssprecher in Berlin bestätigte am Dienstag in Teilen einen entsprechenden Bericht der "Stuttgarter Zeitung" (Mittwochausgabe).

Schröder stellt sich vor Fischer und Trittin

FDP: Baum warnt vor RücktrittsjagdSchröder stellt sich vor Fischer und Trittin

Berlin/Pirmasens (dpa). Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat sich im Streit um die Vergangenheit von Außenminister Joschka Fischer und Umweltminister Jürgen Trittin (beide Grüne) vor seine Kabinettsmitglieder gestellt. "Beide haben das, was missverständlich oder falsch war, richtig gestellt. Dabei muss es jetzt auch bleiben", sagte Schröder am Dienstag vor Journalisten in Pirmasens. Dagegen verlangte die Unionsfraktion im Bundestag weitere Erklärungen der beiden Politiker.

Obdachlosenmord: Zwei Geständnisse

Öffentlichkeit ausgeschlossenObdachlosenmord: Zwei Geständnisse

Stralsund (dpa). Im Prozess gegen die vier mutmaßlichen Mörder eines Obdachlosen in Ahlbeck haben die beiden 16-jährigen Angeklagten nach Angaben eines Verteidigers eine Beteiligung an dem Verbrechen weitgehend gestanden. Sie und ihre zwei Mittäter im Alter von 19 und 24 Jahren müssen sich seit Dienstag wegen Mordes und versuchten Mordes vor dem Landgericht Stralsund verantworten.

Merkel muss vor Untersuchungsausschuss

Grüne wollen Schreiber-Vernehmung in KanadaMerkel muss vor Untersuchungsausschuss

Berlin (dpa). Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel wird vor den Ausschuss zur Untersuchung der CDU-Spendenaffäre geladen. Die SPD- Arbeitsgruppe dieses Gremiums beschloss am Dienstag in Berlin, dass Merkel am 15. März in Berlin zu den Vorgängen um den Verkauf der Eisenbahnerwohnungen an ein Firmenkonsortium aussagen soll. Merkels Anhörung findet damit zehn Tage vor den Landtagswahlen in Rheinland- Pfalz und Baden-Württemberg statt. Später sollen auch Ex- Finanzminister Theo Waigel (CSU) und der ehemalige CDU-Schatzmeister Matthias Wissmann gehört werden.

Ausschuss ließ Scharping abblitzen

Strahlenmessung an Uranmunition wird nicht stattfindenAusschuss ließ Scharping abblitzen

Berlin (AP). Verteidigungsminister Rudolf Scharping will im Verteidigungsausschuss des Bundestages nun doch nicht eine Strahlenmessung an umstrittener Uranmunition vorführen. Einen Tag vor der mit Spannung erwarteten Sitzung zog der SPD-Politiker am Dienstag ein entsprechendes Angebot zurück, nachdem es bei Koalition und Opposition heftigen Widerspruch gegeben hatte. Unterdessen kam heraus, dass auch in Deutschland stationierte US-Panzer über urangehärtete Verstärkungen der Außenhaut verfügen.

Städte in akuter finanzieller Bedrängnis

Defizite oft nicht mehr zu beherrschenStädte in akuter finanzieller Bedrängnis

Berlin (AP). Zahlreiche Kommunen stehen nach Darstellung des Deutschen Städtetages vor dem finanziellen Abgrund. Für viele Städte im Osten, aber auch in strukturschwachen Regionen im Westen sei das Ende der Fahnenstange längst erreicht, sagte der Präsident der kommunalen Vereinigung, Hajo Hoffmann, am Dienstag in Berlin. "Viele Städte müssen Sozialhilfe oder Personalausgaben auf Pump finanzieren."

DAX kaum verändert

SAP auf der VerkaufslisteDAX kaum verändert

Frankfurt/Main (dpa). Auf dem Frankfurter Parkett schienen am Dienstag sowohl Bulle als auch Bär zu schlafen. Kauflust kam insbesondere bei den Standardwerten nicht so recht auf: Der Deutsche Aktienindex notierte nahezu unverändert bei 6 678 Zählern. Auch die mittelgroßen Werte bewegten sich kaum von der Stelle. Der MDAX fiel um 0,08 Prozent auf 4 640 Punkte. Der EuroStoxx 50 Index gab um 0,1 Prozent 6 670 Zähler nach. Nach oben ging es dagegen bei allerdings zähem Handel am Neuen Markt. Der NEMAX 50 kletterte um 1,04 Prozent auf 2 800 Punkte.

Präsident Kabila beigesetzt

Höchste Sicherheitsstufe in KinshasaPräsident Kabila beigesetzt

Nairobi (dpa). Eine Woche nach seiner Ermordung ist der kongolesische Präsident Laurent Kabila am Dienstag unter großen Sicherheitsvorkehrungen in der Hauptstadt Kinshasa beigesetzt worden. Millionen von Kongolesen nahmen Abschied von ihrem Staatsoberhaupt, bevor seine Leiche in einem Mausoleum im Palast der Nation beigesetzt wurde. Zur Trauerzeremonie im Palast des Volkes, in dem sein Sarg seit Sonntag aufgebahrt war, waren nur wenige ausländische Staatschefs gekommen.

Sonnleitner nennt Stamms Rücktritt konsequent

Ausdruck "politischer Kultur"Sonnleitner nennt Stamms Rücktritt konsequent

Bauernpräsident München (AP). Bauernpräsident Gerd Sonnleitner bezeichnete den Rücktritt der bayerischen Gesundheitsministerin Barbara Stamm als einen Ausdruck "politischer Kultur" und als konsequente Entscheidung.

Rücktritt ohne Reue

Bayerns Sozialministerin Stamm nimmt den HutRücktritt ohne Reue

München (dpa). Es war vor allem eine Abrechnung mit den Medien: Als Bayerns Sozialministerin Barbara Stamm (CSU) am Dienstag ihren Rücktritt verkündete, rief sie den Journalisten zu: "Viele von Ihnen haben darauf gewartet, haben auch gewettet darauf - nun können Sie also dann auch entsprechend die Sektkorken knallen lassen."

SPD und Grüne nennen Stamms Rücktritt überfällig

Kritik auch an Stoibers "Strategie des Vertuschens"SPD und Grüne nennen Stamms Rücktritt überfällig

München/Berlin (AP). SPD und Grüne haben den Rücktritt von Landesgesundheitsministerin Barbara Stamm als überfällig bezeichnet. Grünen-Bundeschef Fritz Kuhn sagte, die CSU-Politikerin sei verantwortlich für "systematisches Vertuschen, Verheimlichen und Herunterspielen" von Tiermehlverfütterung und Schweinemast mit Antibiotika. Sie habe nie erkennen lassen, dass sie sich der "Verantwortung für die Gesundheit der Verbraucher tatsächlich bewusst ist". Die bayerischen Oppositionsparteien kritisierten zudem heftig Ministerpräsident Edmund Stoiber.

Euro schwankt und steigt leicht

"Warten auf Signale aus Amerika"Euro schwankt und steigt leicht

Frankfurt/Main (dpa). Der Euro hat am Dienstag nach Schwankungen leicht zugelegt. Im Tagesverlauf hielt sich die europäische Gemeinschaftswährung meist über der als psychologisch wichtig geltenden Marke von 0,94 US-Dollar, rutschte aber zeitweilig auch unter diese Schwelle. Bis 16.30 Uhr pendelte sich die Devise bei 0,9395 US-Dollar ein.

Keine Unterschrift unter neues Hebron-Mandat

Palästinenser dagen Unterzeichnung abKeine Unterschrift unter neues Hebron-Mandat

Jerusalem (dpa). Die palästinensische Autonomiebehörde hat überraschend die Unterzeichnung der geplanten Mandatsverlängerung für die internationale Beobachter-Gruppe in der geteilten Stadt Hebron (Westjordanland) abgesagt und damit die Zukunft dieser Gruppe gefährdet. Wie der israelische Rundfunk am Dienstag meldete, informierte der palästinensische Unterhändler Sajeb Erekat das israelische Außenministerium ohne Angabe von Gründen von der Entscheidung.

Britische Lords erlauben Klonen von Embryos

Oberhaus in Großbritannien stimmt zuBritische Lords erlauben Klonen von Embryos

London (dpa). Als erstes Land der Europäischen Union (EU) hat Großbritannien das Klonen von bis zu zwei Wochen alten Embryos für therapeutische Zwecke legalisiert. Nach einer kontroversen Diskussion stimmte auch das Oberhaus (House of Lords) am späten Montagabend einer entsprechenden Gesetzesänderung zu.

Kohl muss Tagebuch ändern

SPD-Anwalt klagteKohl muss Tagebuch ändern

Bonn (dpa). Der frühere Bundeskanzler Helmut Kohl muss sein Werk "Mein Tagebuch 1998-2000" bei Aussagen über das SPD-Vermögen ändern. Er darf in künftigen Auflagen nicht mehr den Bonner Juristen Helmut Neumann mit einer Angabe über die Höhe des SPD Vermögens zitieren.

Stoiber bedauert Stamms Rücktritt

Nachfolger wird am Mittwoch vorgeschlagenStoiber bedauert Stamms Rücktritt

München (AP). Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber hat den Rücktritt seiner Stellvertreterin und Gesundheitsministerin Barbara Stamm bedauert. Er respektiere "diese persönliche Entscheidung mit großem Bedauern", teilte Stoiber am Dienstag mit. Der Regierungschef kündigte an, dass er der CSU-Landtagsfraktion am (morgigen) Mittwoch Stamms Nachfolger vorschlagen werde. Der Berufung des Nachfolgers solle der Landtag am 30. Januar zustimmen.

Streit um CDU-Kampagne

Schröder-Köpf: "Angst um meinen Mann"Streit um CDU-Kampagne

Hannover/Berlin (dpa). Die Ehefrau von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), Doris Schröder-Köpf, fordert von der CDU einen sofortigen Stopp der Plakatkampagne gegen die Rentenreform. "Hier ist eine Grenze klar überschritten. Es sollte kein Demokrat einen anderen als Verbrecher hinstellen", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Hannover.

Unions-Probleme mit Fischer und Trittin

Wer nie in der Kommune warUnions-Probleme mit Fischer und Trittin

Berlin (dpa). Die Union hat Probleme mit der Vergangenheit. Diesmal weniger mit ihrer eigenen, sondern mit der der beiden Grünen- Minister Joschka Fischer und Jürgen Trittin. Das Vorleben des Außen- und des Umweltministers treibt CDU und CSU gleichermaßen um. Durften die beiden Männer, "Radaumacher" der eine und Mitglied im "Kommunistischen Bund" der andere, überhaupt Minister werden? Vor allem maßgebliche Politiker der CDU und CSU meinen angesichts der Lebensläufe: Nein!

Bundesaufsichtliche Weisung

HintergrundBundesaufsichtliche Weisung

Berlin (dpa). Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hat am Dienstag der Landesregierung von Baden-Württemberg eine Weisung erteilt. Damit wurde der geplanten Atommülltransport vom Atomkraftwerk Neckarwestheim ins Zwischenlager Ahaus gestoppt.

Transrapid kann in China rollen

Vertrag über Bau ist unterzeichnetTransrapid kann in China rollen

Schanghai (AP). Der Vertrag für den Bau der Transrapidstrecke in China ist unterzeichnet. Bei der Zeremonie im Rathaus Schanghais sagte der stellvertretende Bürgermeister Cheng Liangyu am Dienstag, die Magnetschwebebahn solle die Errungenschaften Schanghais im High-Tech-Bereich verdeutlichen. China hatte dem deutschen Herstellerkonsortium am Wochenende den Zuschlag für den Bau einer 30 Kilometer langen Strecke für die Magnetschwebebahn bei Schanghai gegeben. Die Strecke soll möglichst bis Ende 2003 errichtet sein.

EU verurteilt Bush-Entscheidung zu Abtreibungen

"Arbeit von vielen Jahren ausradiert"EU verurteilt Bush-Entscheidung zu Abtreibungen

Norrköping (dpa). Die EU hat die Entscheidung von US-Präsident George W. Bush scharf verurteilt, alle Zuschüsse an ausländische Organisationen zu streichen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen oder unterstützen. Die griechische EU-Kommissarin Anna Diamantopoulu sagte am Dienstag zum Abschluss eines informellen EU- Sozialministerrates im schwedischen Norrköping, Bush habe mit "einer einzigen kleinen Entscheidung an einem einzigen Tag die Arbeit von vielen Jahren wieder ausradiert".

Bush streicht Gelder für Abtreibungen

Internationale Organisation betroffenBush streicht Gelder für Abtreibungen

Washington (AP). Der neue amerikanische Präsident George W. Bush hat sich am Montag klar auf die Seite der Gegner von Schwangerschaftsabbrüchen gestellt. In einer seiner ersten Amtshandlungen nach seiner Vereidigung am Samstag unterzeichnete Bush am Montag ein Memorandum, das der Entwicklungshilfebehörde (AID) die Vergabe von Geldern an internationale Organisationen verbietet, wenn diese Abtreibung bei Familienplanung und Schwangerschaftsberatung befürworten.

Krisenmanagerin ohne Fortüne

HintergrundKrisenmanagerin ohne Fortüne

München (dpa). Bayerns Sozialministerin Barbara Stamm hat in ihrer politischen Karriere schon viele Querschläge einstecken müssen. Jetzt ist die 56-jährige CSU-Politikerin am Schweinemast- Skandal in Bayern gescheitert. Nachdem ihr in der BSE-Krise bereits die Kompetenzen für das Gesundheitsressort entzogen wurden, warf sie nun angesichts immer neuer Widrigkeiten endgültig das Handtuch.

Russland sichert Hilfe im Nahost-Friedensprozess zu

Israelischer Präsident in MoskauRussland sichert Hilfe im Nahost-Friedensprozess zu

Moskau (AP). Russland will sich stärker im Nahost-Friedensprozess engagieren. Der russische Präsident Wladimir Putin sagte während eines Besuchs seines israelische Kollegen Mosche Katzav in Moskau, Russland werde Israel und den anderen Parteien im Nahen Osten bei der Lösung ihrer schwierigen Probleme helfen. Katzav erklärte, es werde in naher Zukunft keinen Krieg zwischen Israel und den Palästinensern geben.

Selbstverbrennung in Peking

Protest gegen Falun-Gong-VerbotSelbstverbrennung in Peking

Peking (AP). Aus Protest gegen das Verbot der Meditationsbewegung Falun Gong haben sich am Dienstag fünf ihrer Anhänger in Peking auf dem Platz des Himmlischen Friedens (Tiananmen) mit Benzin übergossen und angezündet. Wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete, starb ein Sektenmitglied, die übrigen vier seien mit Verletzungen in ein Krankenhaus gebracht worden. Die Protestaktion fand am Vorabend des chinesischen Neujahrsfestes statt.

Regierungskrise in Japan

Wirtschaftsminister ist zurückgetretenRegierungskrise in Japan

Tokio (dpa). Der japanische Wirtschaftsminister Fukushiro Nukaga ist wegen einer Korruptionsaffäre nach nur sechs Wochen im Amt zurückgetreten. Zum Nachfolger ernannte Ministerpräsident Yoshiro Mori am Dienstag den Ex-Direktor des Wirtschaftsplanungsamts, Taro Aso.

Keine Rinderteile mehr in Arzneimitteln

Verbot soll BSE-Risiko ausschließenKeine Rinderteile mehr in Arzneimitteln

Berlin (AP). Als Konsequenz aus der BSE-Krise soll die Verwendung von Rinderteilen mit Infektionsrisiko in der Arzneimittelherstellung verboten werden. Das hat das Bundesgesundheitsministerium am Dienstag in Berlin angekündigt. Die hessische Sozialministerin Marlies Mosiek-Urbahn forderte, die gesamte Wirbelsäule der Rinder als Risikomaterial einzustufen und ebenso wie Herz und Lunge generell von der Verarbeitung auszuschließen.

Kanzler glaubt nicht an Zufälle

Wüste Gerüchte auch gegen SchröderKanzler glaubt nicht an Zufälle

Pirmasens (dpa). Die nicht abreißenden Negativ-Schlagzeilen aus der Hauptstadt scheinen den Kanzler nicht in Depressionen zu versetzen. Doch ist ihm schon anzumerken, dass ihn die Vorgänge um Jürgen Trittin und die wieder aufgeflammte Vergangenheitskontroverse um Joschka Fischer ärgern. Öffentlich wollte er das fernab von Berlin zunächst nicht kommentieren. Erst gegen Mittag ging er am Dienstag in Pirmasens dann doch aus der Deckung.

Fischer hatte Kontakt zu Ex-Terroristin

Zeitweilig in einem Haus gewohntFischer hatte Kontakt zu Ex-Terroristin

Berlin (AP). Außenminister Joschka Fischer hatte in den 70-er Jahren Kontakt zu der später als RAF-Terroristin gesuchten Margit Schiller. Das bestätigte der Grünen-Politiker am Dienstag über seinen Sprecher Andreas Michaelis. Schiller habe unter Umständen zeitweise im selben Frankfurter Haus, nicht aber in Fischers Wohnung gewohnt. Dies widerspreche in keiner Weise seinen Aussagen im OPEC-Prozess. "Weder hat Bundesminister Fischer hier etwas zu verbergen, noch zu befürchten", erklärte Michaelis.

Stamm wegen Schweinemast unter Druck

Bayerns Kabinett berät Schweinemast-SkandalStamm wegen Schweinemast unter Druck

Berlin (dpa). Das bayerische Kabinett berät zur Stunde über den Schweinemast- Skandal im Freistaat. Gesundheitsministerin Barbara Stamm ist wegen der Vorwürfe erneut in die Kritik geraten. Zeitungsberichten zufolge soll sie schon länger über den illegalen Arzneimittelverkaufs in der Schweinemast informiert gewesen sein.

Tierärzte kritisieren Politiker

Keine Möglichkeiten der ÜberwachungTierärzte kritisieren Politiker

München (AP) Angesichts der bayerischen Schweinemastaffäre haben die Tierärzte schwerwiegende Vorwürfe gegen Politik und Verwaltung in Deutschland erhoben. Der Präsident der Bundestierärztekammer, Günter Pschorn, sprach am Dienstag im Bayerischen Rundfunk von erheblichen Versäumnissen der zuständigen Stellen in der gesamten Bundesrepublik. In München erörterte das bayerische Kabinett den mutmaßlichen Arzneimittelmissbrauch. SPD und Grüne forderten erneut den Rücktritt von Gesundheitsministerin Barbara Stamm.

Therapeutisches Klonen

StichwortTherapeutisches Klonen

Hamburg (dpa). Mit dem therapeutischen Klonen möchten Wissenschaftler aus Embryonen Ersatz für geschädigtes Gewebe schaffen und später damit Leiden wie Alzheimer oder Diabetes behandeln. Eigens dafür würden sie zunächst Embryonen als "Materiallieferanten" produzieren und sie dann wieder zerstören.

Behrens fordert Castor-Stopp

"Zögern schadet allen"Behrens fordert Castor-Stopp

Münster/Bonn (AP). Der nordrhein-westfälische Innenminister Fritz Behrens hat der Landesregierung von Baden-Württemberg "Obstruktionspolitik gegen den Atomenergiekonsens" vorgeworfen, weil sie bisher nicht zum Verzicht auf den für Anfang März geplanten Atommüll-Transport ins westfälische Zwischenlager Ahaus bereit ist.

Fall Buback: Trittin gesteht Fehler ein

Umweltminister lehnt Rücktritt abFall Buback: Trittin gesteht Fehler ein

Hamburg (dpa). Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hat Fehler im Umgang mit dem so genannten "Mescalero"-Brief eingestanden. Er habe als Student in der Auseinandersetzung um den umstrittenen Nachruf auf den ermordeten Generalbundesanwalt Siegfried Buback "auf eine vielleicht zu trotzköpfige Art" die Meinungsfreiheit verteidigen wollen, sagte Trittin dem am Donnerstag erscheinenden Hamburger Magazin "Stern".

Clement: Transrapid auch auf deutsche Nahverkehrsstrecke

Magnetbahn soll Dortmund und Düsseldorf verbindenClement: Transrapid auch auf deutsche Nahverkehrsstrecke

Düsseldorf (dpa/lnw). Die Vorzüge des Transrapid müssen der Weltöffentlichkeit nach Überzeugung von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) auch auf einer Nahverkehrsstrecke in Deutschland demonstriert werden. Auch nach der Vertragsunterzeichnung für eine Flughafen-Innenstadt-Verbindung in Schanghai stehe dieser Nachweis noch aus, betonte Clement am Dienstag in einem Interview mit dem Westdeutschen Rundfunk.

Japan will in UN-Sicherheitsrat

Öffentlichkeit stellt Beitragszahlungen in FrageJapan will in UN-Sicherheitsrat

Tokio (dpa). Japan dringt bei der Reform des UN-Sicherheitsrates auf einen Sitz als ständiges Mitglied. Ministerpräsident Yoshiro Mori wies am Dienstag im Gespräch mit UN-Generalsekretär Kofi Annan darauf hin, dass die japanische Öffentlichkeit die Beitragszahlungen an die UN zunehmend in Frage stelle.

Baum warnt FDP vor "Rücktrittsjagd"

Antiterrorgesetze hart am Rande der VerfassungBaum warnt FDP vor "Rücktrittsjagd"

Berlin (dpa). Der FDP-Politiker Gehart Baum hat die Haltung seiner Partei in der Debatte um die politische Vergangenheit der der Grünen-Minister Joschka Fischer und Jürgen Trittin scharf kritisiert. "Ich halte sie für absolut falsch", sagte er am Dienstag in mehreren Rundfunk-Interviews.

Deutsche Bank geht noch 2001 an die Wall Street

Breuer erwartet Fusionen ohne GrenzenDeutsche Bank geht noch 2001 an die Wall Street

München (dpa). Die Deutsche Bank erwartet eine Welle von Bankfusionen in Europa und schließt eine Übernahme durch Wettbewerber theoretisch nicht aus. "Ich glaube, mit den grenzüberschreitenden Fusionen wird es erst richtig losgehen", sagte ihr Vorstandssprecher Rolf-Ernst Breuer der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe). "Für einen europäischen Finanzmarkt mit einer einheitlichen Währung sind die meisten Banken aber zu klein."

Terroristin in Fischers altem Haus?

Außenminister schließt es nicht ausTerroristin in Fischers altem Haus?

Berlin (dpa). Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) will nicht mehr ausschließen, dass die frühere RAF-Terroristin Margrit Schiller während Fischers Frankfurter Zeit vorübergehend im selben Haus gewohnt hat. In einem Telefongespräch am Montagabend mit dem ARD-Studio Berlin habe Fischer darauf hingewiesen, dass er zur besagten Zeit im April 1973 in einer reinen Männer-Wohngemeinschaft gelebt habe. In dem Haus gab es aber auch weitere Wohngemeinschaften mit Frauen.

Uran auch in amerikanischen Panzern

Gefahr bei Kollisionen oder UnfällenUran auch in amerikanischen Panzern

Hamburg (dpa). Die US-Armee verwendet bei ihren mehr als 1 000 in Deutschland stationierten Kampfpanzern vom Typ „Abrams M-1“ nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung (Dienstag-Ausgabe) abgereichertes Uran, um die Panzerung zu stärken.

Bombenexplosion in Nordirland

Glücklicherweise keine VerletztenBombenexplosion in Nordirland

Belfast/London (dpa). In der nordirischen Stadt Londonderry ist Dienstagfrüh unweit einer Kaserne für britische Streitkräfte eine Bombe explodiert. Nach ersten Berichten der Polizei wurde niemand verletzt. Wie es weiter hieß, war der Sprengsatz offenbar in einem Kleintransporter versteckt.