Alle Politik-Artikel vom 06. Januar 2001
Nach Balkan-Einsatz: Krebsfall in Bundeswehr

Verteidigungsministerium bezweifelt Zusammenhang mit UranmunitionNach Balkan-Einsatz: Krebsfall in Bundeswehr

Berlin (dpa). In der Bundeswehr ist der erste Fall eines Leukämie kranken Soldaten bekannt geworden, der 1997 in Bosnien stationiert war. Ein Zusammenhang mit der von der NATO auf dem Balkan eingesetzten leicht radioaktiven Uran-Munition wird geprüft, von Verteidigungsministerium und Deutschem Bundeswehr-Verband aber als eher unwahrscheinlich eingestuft.

"Die Bundeswehr kann sich nicht aus der Verantwortung nehmen"

Vater des leukämiekranken Soldaten fordert:"Die Bundeswehr kann sich nicht aus der Verantwortung nehmen"

Berlin (dpa). Der Vater des nach einem Balkan-Einsatz an Leukämie erkrankten Soldaten, Rolf Büthe, hat die Bundeswehr dringend gebeten, die Krankheit seines Sohnes Christian als Dienstbeschädigung anzuerkennen. "Die Bundeswehr war sein Arbeitgeber und kann sich nicht ganz aus der Verantwortung nehmen", sagte Rolf Büthe am Samstag in einem dpa-Gespräch. Sein Sohn gelte als geheilt, habe aber als Zeitsoldat ausscheiden und eine gering bezahlte Umschulung zum Ver- und Entsorger in der Abfall- und Wasserwirtschaft annehmen müssen.

Kritik am BSE-Krisenmanagement der Regierung

Fischer dementiert Unterschlagung von BSE- Warnungen der EUKritik am BSE-Krisenmanagement der Regierung

Berlin (dpa). Das BSE-Krisenmanagement der Bundesregierung stößt nach wie vor auf Kritik. Die BSE-Beauftragte der Bundesregierung, Hedda von Wedel (CDU), sagte, die Kommunikationswege sowohl zwischen als auch innerhalb der zuständigen Ministerien seien offenbar „zu kompliziert und zu lang“.

Tschechisches Parlament fordert Fernsehchef zu Rücktritt auf

Neue Senderleitung will nicht nachgebenTschechisches Parlament fordert Fernsehchef zu Rücktritt auf

Prag (AP/dpa). In der seit 18 Tagen dauernden Fernsehkrise in Prag will die neue Führung des öffentlich-rechtlichen Senders CT vorerst nicht nachgeben. In einer am Samstagabend veröffentlichten Erklärung ignorierte die Leitung einen Parlamentsbeschluss vom Samstag, in der der umstrittene Intendant Jiri Hodac zum Rücktritt aufgefordert wurde. In dem Schreiben begrüßte die Hodac-treue Führung lediglich einen zeitgleich gefällten Beschluss des Parlaments, in dem die Wahl von Hodac am 20. Dezember als legal bezeichnet wurde.

Bericht: Zusammenhang zwischen Krebstod und Uran-Munition

Mindestens sechs Todesfälle in ItalienBericht: Zusammenhang zwischen Krebstod und Uran-Munition

Rom (AP). Der Krebstod von mindestens sechs italienischen Soldaten soll laut einer Meldung der italienischen Nachrichtenagentur AGI auf die Verwendung uranhaltiger US-Munition auf dem Balkan zurückzuführen sein. Die Agentur berief sich in ihrer Meldung am Samstag auf den Bericht einer von der Regierung eingesetzten militärischen Expertenkommission. Es wäre das erste Mal, dass in einem offiziellen Bericht ein solcher Zusammenhang hergestellt wird.

Wenig Chancen für Nahost-Friedensschluss

Israelischer Unterhändler Gilad Scher skeptischWenig Chancen für Nahost-Friedensschluss

Washington/Jerusalem/Gaza (dpa). Die Hoffnungen auf ein Friedensabkommen zwischen Israelis und Palästinensern noch vor dem Ausscheiden von US-Präsident Bill Clinton in zwei Wochen schwinden immer mehr. Der israelische Unterhändler Gilad Scher sagte nach einem halbstündigen Treffen mit Clinton, die Chancen für einen solchen Friedensschluss vor dem 20. Januar seien gering.

Palästinenser bestehen auf Souveränität auf Tempelberg

Arafat in BethlehemPalästinenser bestehen auf Souveränität auf Tempelberg

Ramallah (dpa). Der palästinensische Jerusalem-Beauftragte Faisal Husseini hat am Samstag den palästinensischen Anspruch auf Souveränität auf dem Tempelberg in Jerusalems Altstadt bekräftigt. Nach Medienberichten hatte Israel in einem Dokument, das der Unterhändler Gilad Scher US-Präsident Bill Clinton am Freitagabend übergab, Souveränität einer nicht definierten "dritten Seite" auf dem Tempelberg, von Palästinensern als "Haram el Scharif" verehrt, vorgeschlagen. Husseini meinte jedoch, dies sei nicht akzeptabel.

USA warnen Bürger vor Terroraktionen

Botschaft in Rom geschlossenUSA warnen Bürger vor Terroraktionen

Washington/Rom (dpa). Das US-Außenministerium hat Amerikaner in aller Welt angesichts anhaltender Terrorgefahren zu erhöhter Wachsamkeit aufgefordert. Zugleich wurde die vorübergehende Schließung der Botschaft (Foto) in der italienischen Hauptstadt Rom wegen nicht näher bezeichneter Sicherheitsbedenken verfügt.

Erneut türkische Offensive gegen Kurden

10 000 soldaten in Nord-Irak einmarschiertErneut türkische Offensive gegen Kurden

Ankara (dpa). In einer Offensive gegen Stützpunkte der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sind rund 10 000 türkische Soldaten in den Nord-Irak einmarschiert. Das berichtete der türkische private Fernsehsender NTV am Samstag.

Schröder zu politischem Weihnachtsbesuch bei Putin

Treffen "ohne protokollarische Zwänge"Schröder zu politischem Weihnachtsbesuch bei Putin

Moskau (dpa). Im Rahmen eines als privat bezeichneten Weihnachtsbesuchs ist Bundeskanzler Gerhard Schröder am Samstag in Moskau mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammengetroffen. Die beiden Politiker und ihre Ehefrauen nahmen zunächst am Nachmittag im Kreml gemeinsam ein spätes Mittagessen ein. Danach sollte der festliche Teil des Abendprogramms mit einer Ballett- Aufführung im Bolschoi-Theater und einem orthodoxen Weihnachtsgottesdienst in der Erlöser-Kathedrale beginnen. In Russland wird Weihnachten am Dreikönigstag am 6. Januar gefeiert.

Kronzeugenregelung und Aussteigerprogramm für Neonazis

FDP will Schilys Pläne untersützenKronzeugenregelung und Aussteigerprogramm für Neonazis

Berlin/Hamburg (AP). Mit einem Aussteigerprogramm für Gewalttäter und einer Kronzeugenregelung will die Bundesregierung den Kampf gegen die rechtsextremistische Szene erweitern. Das kündigte Bundesinnenminister Otto Schily in einem Interview der "Bild am Sonntag" an. Die FDP bekundete umgehend ihre Unterstützung für diese Pläne.

Thailand: Regierungspartei gesteht Niederlage ein

Erste Wahl seit Verfassungseinführung 1997Thailand: Regierungspartei gesteht Niederlage ein

Bangkok (AP). Noch vor der Bekanntgabe offizieller Ergebnisse der Parlamentswahl in Thailand hat die Demokratische Partei (DP) des bisherigen Ministerpräsidenten Chuan Leekpai am Samstag ihre Niederlage eingeräumt. Wählernachfragen zufolge liegt die oppositionelle Partei Thai Rak Thai des Wirtschaftsmagnaten Thaksin Shinawatra deutlich in Führung. Die Wahlkommission erklärte unterdessen, ihr lägen zahlreiche Berichte über Wahlbetrug vor.

Gerhardt attackiert Möllemann

Dreikönigstreffen in StuttgartGerhardt attackiert Möllemann

Stuttgart (dpa). Der scheidende FDP-Vorsitzende Wolfgang Gerhardt hat seinen innerparteilichen Hauptkritiker Jürgen Möllemann frontal angegriffen. Ohne den Namen des nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden zu nennen, forderte er ihn am Samstag beim Stuttgarter Dreikönigstreffen auf, sich in ein Team zu integrieren. „Mann muss sich auch einmal zurücknehmen können“, sagte Gerhardt unter dem Beifall von etwa 1 400 Zuhörern im völlig überfüllten Stuttgarter Staatstheater.

Wegen BSE-Krise: Bundesanstalt für Landwirtschaft kauft Rindfleisch

Stützungskäufe im Wert von 30 Millionen MarkWegen BSE-Krise: Bundesanstalt für Landwirtschaft kauft Rindfleisch

Frankfurt/Main (dpa). Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung in Frankfurt hat wegen der BSE-bedingten Absatzkrise auf dem deutschen Rindfleischmarkt mit Stützungskäufen begonnen. Der Leiter des Bereichs Fleischerzeugnisse bei der Bundesanstalt, Volker Raddatz, sagte der "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung", seine Institution habe inzwischen Kaufverträge für rund 6 000 Tonnen Rindfleisch im Wert von knapp 30 Millionen Mark abgeschlossen.

Enthüllung: Machtkampf vor Pekinger Massaker von 1989

US-Medien veröffentlichen geheime PapiereEnthüllung: Machtkampf vor Pekinger Massaker von 1989

Washington/Peking (dpa). Der damals führende chinesische Politiker Deng Xiaoping hat die blutige Niederschlagung der Demokratiebewegung 1989 angeordnet, weil er einen Sturz der Parteiführung befürchtete. Das geht aus Dokumenten hervor, die in dem Buch "Die Tiananmen-Papiere" veröffentlicht und am Samstag in US- Medien in Auszügen verbreitet wurden. In den Papieren wird ein Machtkampf in der chinesischen Führung geschildert. Die Reformkräfte um den noch heute unter Hausarrest stehenden Parteichef Zhao Ziyang unterlagen damals gegen die konservativen Hardliner wie dem heutigen Parlamentschef Li Peng.

Dreikönigstreffen

Stichwort:Dreikönigstreffen

Stuttgart (AP). Das traditionelle Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart hat eine mehr als 100-jährige Tradition. Am 6. Januar 1864 gründeten Karl Mayer, Julius Haussmann und Ludwig Pfau die Schwäbische Volkspartei, eine Vorgängerin der FDP. Obwohl in der Folgezeit als rein regionaler Parteitag gedacht, nutzten auch liberale Reichspolitiker stets den Jahrestag der Gründung, um zum ersten Mal im neuen Jahr vor größerem Publikum ihre politischen Ansichten kundzutun.

CDU fordert Funkes Rücktritt

Meyer: "Einziges Durcheinander in der Regierung"CDU fordert Funkes Rücktritt

München (AP). CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer hat Bundeslandwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke zum Rücktritt aufgefordert. Ein Agrarminister, der an der entscheidenden Kabinettssitzung über BSE wegen angeblicher Krankheit nicht teilnehme und stattdessen zum Grünkohlessen in seiner Heimatstadt gehe, "der hat es nicht verdient, dass er einen Tag länger in diesem Amt bleibt", sagte Meyer am Samstag beim Dreikönigstreffen der CSU in München.

Spiegel warnt vor Zusammengehen von Neonazis und Islamisten

Zentralratspräsident ein Jahr im AmtSpiegel warnt vor Zusammengehen von Neonazis und Islamisten

Düsseldorf (dpa). Vor der möglichen Gefahr eines Zusammengehens neonazistischer und palästinensisch-islamistischer Gewalttäter hat der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, gewarnt. "Ich befürchte eine solche Kooperation". Wenn dies geschehe, "dann haben wir ein ganz großes Problem und Anlass zu großer Sorge", betonte Spiegel in einem Gespräch mit der dpa. Hinter dem islamisch begründeten Fanatismus "stehen große, gefestigte und vermögende Strukturen", sagte der Zentralratspräsident, der vor einem Jahr in sein Amt gewählt worden ist.

Belgrader Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Milosevic

Keine Angaben zu TatbestandBelgrader Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Milosevic

Belgrad (dpa). Die serbische Justiz hat Ermittlungen gegen den ehemaligen jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic eingeleitet. "Die Ermittlungen laufen und mehr kann ich ihnen vorerst nicht sagen", teilte Andrija Milutinovic, Kreis-Staatsanwalt für die serbische Hauptstadt, der Belgrader Zeitung "Glas javnosti" (Samstagausgabe) mit. Er wollte sich zur Art und Zahl der Strafanzeigen gegen den Ex-Diktator nicht äußern.

Belgrader Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Milosevic

Keine Angaben zu TatbestandBelgrader Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Milosevic

Belgrad (dpa). Die serbische Justiz hat Ermittlungen gegen den ehemaligen jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic eingeleitet. "Die Ermittlungen laufen und mehr kann ich ihnen vorerst nicht sagen", teilte Andrija Milutinovic, Kreis-Staatsanwalt für die serbische Hauptstadt, der Belgrader Zeitung "Glas javnosti" (Samstagausgabe) mit. Er wollte sich zur Art und Zahl der Strafanzeigen gegen den Ex-Diktator nicht äußern.

Nach BSE-Verdacht in Schleswig- Holstein: Zwei Betriebe gesperrt

Endgültiges Testergebnis frühestens am MontagNach BSE-Verdacht in Schleswig- Holstein: Zwei Betriebe gesperrt

Kiel (dpa). Nach Bekanntwerden des neuen BSE-Verdachtsfalls in Schleswig-Holstein sind die beiden Höfe, in denen das betroffene Rind geboren und gehalten wurde, gesperrt worden. Damit dürften weder Tiere noch Futter und Milch hinein oder heraus, sagte ein Sprecher des Landwirtschaftsministeriums am Samstag der dpa. Das endgültige Testergebnis vom Zentrallabor in Tübingen wird frühestens am Montag erwartet.

"BamS": Joschka Fischer bietet Ex-Polizisten Gespräch an

Aufarbeitung von "Jugendsünden""BamS": Joschka Fischer bietet Ex-Polizisten Gespräch an

Frankfurt/Main (dpa). Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) sucht das Gespräch mit einem ehemaligen Polizisten, den er bei einer gewalttätigen Demonstration in den 70er Jahren vermutlich niedergeschlagen hatte. Wie die "Bild am Sonntag" (BamS) berichtet, hat Fischer dem Ex-Polizisten Rainer Marx ein Gespräch angeboten.

Wirtschaftsweiser: Aufschwung hat den Osten erreicht

Lage nicht "auf der Kippe"Wirtschaftsweiser: Aufschwung hat den Osten erreicht

Berlin (dpa). Nach Einschätzung des Wirtschaftsweisen Rolf Peffekoven hat der Aufschwung inzwischen auch den Osten erreicht. In einem Interview der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagsausgabe) sagte Peffekoven, dies zeigten die Entwicklung der Auftragseingänge und die Zunahme der Produktion. Mit seiner Einschätzung widersprach er dem Urteil von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, dass die wirtschaftliche und soziale Lage im Osten "auf der Kippe" stehe.

Behrens hofft noch auf Stopp der Castor-Transporte nach Ahaus

NRW-Innenminister appelliert an TrittinBehrens hofft noch auf Stopp der Castor-Transporte nach Ahaus

Düsseldorf (dpa). Neue Castor-Transporte nach Ahaus sollen nach dem Willen von Nordrhein-Westfalens Innenminister Fritz Behrens (SPD) verhindert werden. Behrens forderte Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) auf, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um das laufende Genehmigungsverfahren für ein Zwischenlager in Baden- Württemberg zu beschleunigen.

Philippinische Regierung will härter gegen Moslemrebellen vorgehen

Nach Serie von BombenanschlägenPhilippinische Regierung will härter gegen Moslemrebellen vorgehen

Manila (dpa). Nach einer Serie von Bombenanschlägen will die philippinische Regierung einen härteren Kurs gegen die Moslemrebellen einschlagen, die als Täter gesehen werden. Präsident Joseph Estrada sagte am Samstag vor einer Kabinettssitzung in Manila: "Wir können dies nicht dulden. Ich kann nicht zulassen, dass sich das wiederholt."

Schily will Regierungsgeheimnisse in Stasi-Akten schützen

Kein "Ausplaudern" von StaatsgeheimnissenSchily will Regierungsgeheimnisse in Stasi-Akten schützen

Berlin (dpa). Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) verlangt im Streit um die Herausgabe der Stasi-Akten und Abhörprotokolle von Alt- Kanzler Kohl einen besonderen Schutz von Regierungsgeheimnissen. Es dürfe nicht sein, dass Staatsgeheimnisse "jetzt über den Umweg der Aktenöffnung ausgeplaudert" würden, sagte Schily im Nachrichten- Magazin "Der Spiegel".

Israel entschuldigt sich für Tod von Palästinenserin in Hebron

19-jährige erschossenIsrael entschuldigt sich für Tod von Palästinenserin in Hebron

Jerusalem/Hebron (dpa). Die israelische Armee hat sich am Samstag für einen Vorfall in der geteilten Stadt Hebron entschuldigt, bei dem eine 19-jährige Palästinenserin getötet und eine weitere Frau verletzt wurde.