Berlin (rpo). Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Eberhard Diepgen, kommt wegen der Bankenkrise in der Hauptstadt zunehmend in Bedrängnis. Die Opposition möchte Diepgen aus dem Amt kegeln, der gibt den schwarzen Peter an Klaus Landowsky weiter. Und auch die Zustimmung der Berliner Bevölkerung zu einer vorgezogenen Neuwahl nimmt zu.
Tel Aviv (rpo). Bundesaußenminister Joschka Fischer stattet dem Nahen Osten einen fünftägigen Besuch ab. Er hat sich für ein stärkeres Engagement Deutschlands und der Europäischen Union im Nahen Osten eingesetzt. In Jerusalem nahmen indes am Freitag zehntausende aufgebrachter Palästinenser am Begräbnis des prominenten palästinensischen Politikers Faisal Husseini teil.
Berlin/Hamburg (rpo). Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) beruhigt die Länder: Bei der Finanzierung des rot-grünen Familienpakets 2002, das die sechs Milliarden Mark teure Kindergelderhöhung enthält, werde der Bund wie verabredet den Löwenanteil von 74 Prozent tragen.
Berlin (rpo). Bis Jahresende will Bundesinnenminister Otto Schily das neue Ausländerrecht unter Dach und Fach haben. Angestrebt wird eine Einigung im Konsens mit der Union in einem "Bündnis der Vernünftigen". Schily wandte sich dabei gegen eine gesetzliche Festlegung von Einwanderungsquoten. Die Ausweitung der Asylgründe auf nichtstaatliche Verfolgung lehnte der SPD-Politiker strikt ab.
Berlin (rpo). Der Bundesrat hat die Neuregelung der Telefonüberwachung abschließend gebilligt. Die Länderkammer stimmte am Freitag dem bereits vom Bundestag verabschiedeten neuen Gesetz und der damit einhergehenden Einschränkung von Grundrechten zu. Nach Artikel 10 des Grundgesetzes sind das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis unverletzlich. Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden.
Berlin (rpo). Nicht nur ehemalige Stasi-Mitarbeiter, sondern auch die Opfer des DDR-Regimes sollen nach dem Willen des Bundesrates finanziell besser gestellt werden. Die Länderkammer stoppte deswegen am Freitag die vom Bundestag beschlossenen Rentenerhöhung für ehemalige Stasi-Mitarbeiter und rief den Vermittlungsausschuss an.
Den Haag (rpo). Liechtenstein will Entschädigung für eigene Vermögenswerte, die nach dem Zweiten Weltkrieg in der damaligen Tschechoslowakei als Besitz so genannter "Volksdeutscher" konfisziert wurden. Daher hat das Fürstentum die Bundesrepublik vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag verklagt.
Bagdad (rpo). Irak hat am Freitag eine vom UN-Sicherheitsrat gebilligte Verlängerung des Programms "Öl für Lebensmittel" abgelehnt. Eine Annahme der Verlängerung schade nicht nur Irak, sondern auch seinen arabischen Partnern, erklärte der stellvertretende irakische Ministerpräsident Tarek Asis in Bagdad.
Mainz (dpa). Rund zwei Drittel der Deutschen hat vor der Gentechnik keine Angst. Das belegt eine repräsentative Umfrage des Forsa- Instituts im Auftrag der ZDF-Medienforschung. Es überwiegen die Hoffnungen auf die medizinischen Möglichkeiten der Gentechnik. Angst macht das Thema fast einem Drittel der Befragten.
Berlin (rpo). CDU-Vizeparteichef Klaus Landowsky soll nach dem Willen der Berliner SPD wegen der Bankenkrise nicht nur sein Amt als Vize- Parteichef abgeben, sondern auch sein Abgeordnetenmandat. Das verlangte Klaus Wowereit, SPD-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, am Freitag dem Deutschlandfunk.
Berlin (rpo). Berlin lebt bereits heute auf einem Rekordschuldenberg. Und aufgrund der Bankenkrise wächst er um weitere sechs Milliarden an.
Tel Aviv/Berlin (rpo). Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) hat seinen Initiative für Forschungen mit importierten embryonalen Stammzellen verteidigt. International finde diese Forschung bereits statt, erklärte er zur Begründung am Rande seines Israel-Besuchs in Tel Aviv. Scharfe Kritik kam aus der Union.
Berlin (rpo). Bundeskanzler Schröder hat am Freitag in Berlin Chiles Staatspräsident Ricardo Lagos Escobar zu einer Unterredung empfangen. Dabei warb Lagos um das Interesse deutscher Unternehmen an dem Reformstaat und führte auch Gespräche mit Unternehmensvertretern.
Berlin (rpo). Eltern sollen künftig mehr Geld erhalten. Darin sind sich Koalition und Opposition einig. Gestritten wurde im Bundestag aber über den Weg zum Ziel. Am Internationalen Tag des Kindes diskutierten die Abgeordneten erstmals über das rot-grüne Paket zur Familienförderung. Es sieht ab 2002 jährliche Entlastungen von 4,6 Milliarden Mark vor. Union, FDP und PDS ist dieser Betrag zu niedrig.
Berlin (rpo). Wegen des langen Auszahlungsvorlaufs kommen den NS-Zwangsarbeitern mindestens 100 Millionen Mark an Zinsen und Stiftungen zusätzlich zu Gute. Damit stehen mindestens 10,2 Milliarden Mark zur Auszahlung, sobald der Anteil der Wirtschaft eingetroffen ist, wie die Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" am Freitag mitteilte.
Jerusalem (rpo). Kurz vor dem Begräbnis des palästinensischen Politikers Faisal Husseini in Jerusalem ist die israelische Polizei in höchster Alarmbereitschaft. Tausende Palästinenser versammelten sich am frühen Nachmittag vor dem Orient-Haus in Ost-Jerusalem. Dorthin war der Leichnam zuvor von Ramallah aus gebracht worden. Husseini war am Donnerstag im Alter von 60 Jahren in Kuwait an Herzversagen gestorben.
Jakarta (rpo). Das Amtsenthebungsverfahren gegen ihn läuft und so hat indonesische Präsident Abdurrahman Wahid am Freitag sein Kabinett kurzerhand umgebildet. In einer Stellungnahmen, die im Fernsehen verlesen wurde, hieß es, vier Minister seien ehrenhaft entlassen worden.
Berlin (rpo). Der Bundesrat hat sich geweigert, die Renten für Stasi-Mitarbeiter zu erhöhen, wenn die Opfer des SED-Regimes keine Verbesserungen erhielten. Zur Erarbeitung eines Kompromisses rief die Länderkammer deshalb am Freitag in Berlin den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat an.
München (rpo). Nach Angaben vom Vizepräsidenten des EU-Parlaments, Gerhard Schmid (SPD), ist die US-Abhörstation im oberbayerischen Bad Aibling kein Stützpunkt des Nachrichtendienst- Verbunds "Echelon" gewesen.
Washington/Denver (rpo). Frühestens fünf Tage vor seiner geplanten Hinrichtung erfährt der Oklahoma-Attentäter Timothy McVeigh, ob sein Antrag auf Verschiebung des Termins genehmigt wird. Eine Anhörung dazu wurde von Bundesrichter Richard Matsch für nächsten Mittwoch angesetzt, berichteten US-Medien am Freitag.
Berlin (rpo). Bayern will die Anwendung des genetischen Fingerabdrucks erheblich ausweiten. Bei jeder sexuell motivierten Straftat solle eine DNA-Analyse erstellt werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf, der von Thüringen mitgetragen wurde, überwies der Bundesrat am Freitag zur weiteren Beratung an die Ausschüsse.
Nürnberg (rpo). Experten rechnen auch für den Monat Mai mit einem geringeren Rückgang der Arbeitslosenzahlen als vor einem Jahr. Schätzungen zufolge suchten rund 3.700.000 Menschen einen Job, das sind rund 170 000 weniger als im April.
Berlin (rpo). Der Bundesrat hat am Freitag der neuen Strahlenschutzverordnung der Bundesregierung prinzipiell zugestimmt. Bedingung sind aber eine Reihe von Änderungen. Denn die Länder befürchten, dass ihnen durch die Novelle "erhebliche" Kosten für Schutz- und Überwachungsmaßnahmen in Höhe von 10 Millionen Mark jährlich entstehen.
Frankfurt/Main (rpo). Die Koalition hält an der Ökosteuer fest. SPD-Franktionschef Peter Struck sagte dem Nachrichtensender n-tv am Freitag den Angaben zufolge, die Regierung werde ihre Politik nicht am Verhalten von Ölscheichs oder Mineralölkonzernen ausrichten. Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Oswald Metzger, machte die USA mit ihrem Hang zu großen Autos für den Preisanstieg verantwortlich.
Berlin (rpo). Der Bundestag hat der Verlängerung des Bundeswehr- Einsatzes im Kosovo für ein weiteres Jahr zugestimmt. Für den Antrag der Bundesregierung stimmten eine große Mehrheit aus SPD, Grünen und der Union. FDP und PDS votierten dagegen. Die Diskussion wurde streckenweise allerdings vom Parteienstreit über den Bundeswehr-Haushalt überlagert.
Peking (rpo). Normales Manöver oder Drohung? Mit mehreren tausend Soldaten und Hightech-Waffen will die chinesische Armee laut Medienberichten in einem der größten Militärmanöver ihrer Geschichte die Eroberung einer entlegenen taiwanesischen Insel "üben".
Ramallah/Jerusalem/Washington (rpo). Der israelische Präsident Mosche Katzav zeigt sich hinsichtlich der einseitigen Waffenruhe im Westjordanland pessimistisch. Angesichts der zunehmenden Gewalt militanter Palästinenser werde die Waffenruhe im Gazastreifen "nur noch einige Tage halten".
London (rpo). Margaret Thatcher, als "Eiserne Lady" einst bekannt für ihren harten Regierungsstil, teilt wieder aus: Die ehemalige britische Premierministerin warnte nun vor einer "gewählten Diktatur", falls Premierminister Tony Blair bei der Unterhauswahl am Donnerstag mit großer Mehrheit bestätigt wird.
Berlin (rpo). Die Bundesländer haben erneut eine schleichende Verlagerung ihrer Kompetenzen zugunsten der Europäische Union (EU) beklagt. Damit würden Zuständigkeiten der Länder in der Bildungs- und Forschungspolitik, der regionalen Wirtschaftspolitik und in zahlreichen anderen Politikbereichen allmählich unterlaufen.
Peking (rpo). In der südchinesischen Provinz Yunnan sind sechs Menschenhändler hingerichtet worden. Sie sollen 99 Kinder und vier Frauen entführt und dann verkauft haben. 98 weitere Angeklagte haben Haftstrafen erhalten.