Alle Politik-Artikel vom 17. Januar 2001
Kongo: Was ist mit Präsident Kabila?

Belgien bereitet Evakuierung vorKongo: Was ist mit Präsident Kabila?

Kinshasa (AP). Angesichts der kritischen Lage in Kongo hat Belgien erste Vorbereitungen getroffen, um seine rund 2.600 Staatsbürger im Fall einer weiteren Zuspitzung außer Landes zu bringen. Ein Vorauskommando von zehn Soldaten flog zu diesem Zweck am Mittwoch nach Gabun, wie Verteidigungsminister Andre Flahaut mitteilte.

Kursgewinne in Frankfurt

NEMAX legt wieder zuKursgewinne in Frankfurt

Frankfurt/Main (dpa). Kursgewinne US-amerikanischer High-Tech-Aktien haben am Mittwoch die Kurse deutscher Technologiewerte nach oben gezogen. Allein die Hälfte der Gewinne des Deutschen Aktienindexes beruhe auf Werten wie SAP und Deutsche Telekom, sagte ein Frankfurter Händler. Der DAX verbesserte sich um 2,31 Prozent auf 6 653,38 Zähler, während die 70 im MDAX zusammen gefassten Werte um 1,79 Prozent auf 4 630,87 Zähler zulegten.

Öl wird wieder teurer

Opec drosselt FörderungÖl wird wieder teurer

Wien (AP). Die OPEC-Staaten wollen ihre Ölförderung um fünf Prozent drosseln und so die Weltmarktpreise auf hohem Niveau halten. Die Fachminister der Organisation Erdöl Exportierender Staaten beschlossen am Mittwoch in Wien einmütig, die Tagesproduktion um 1,5 Millionen Barrel (das Fass zu 159 Liter) zu kürzen.

Deutsche essen weniger Fleisch

Offenbar Wende im VerbraucherverhaltenDeutsche essen weniger Fleisch

Nürnberg (dpa). Die Rinderseuche BSE hat den Verzehr von Fleisch und Wurst in Deutschland extrem zurückgehen lassen. Das Bekanntwerden des ersten BSE-Falls am 24. November in Schleswig-Holstein habe eine Wende im Verbraucherverhalten eingeleitet, ergab eine am Mittwoch in Nürnberg veröffentlichte Befragung der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK).

Deutscher im Jemen entführt

Auswärtiges Amt hat Krisenstab gebildetDeutscher im Jemen entführt

Berlin (dpa). Im Jemen ist am Mittwoch ein deutscher Staatsbürger entführt worden. Das Auswärtige Amt in Berlin habe deshalb noch am Nachmittag einen Krisenstab gebildet, sagte ein Sprecher des Außenministeriums am Mittwochabend. Die deutsche Botschaft in der Hauptstadt Sanaa stehe in engem Kontakt mit der jemenitischen Regierung.

Fischer spaltet den Bundestag

Kanzler mischte sich in hitzige Debatte einFischer spaltet den Bundestag

Berlin (dpa). Bundeskanzler Gerhard Schröder hat Außenminister Joschka Fischer wegen dessen militanter Vergangenheit mit großer Leidenschaft erneut gegen heftige Angriffe der Opposition verteidigt. Die Union verdächtigte den Grünen-Politiker am Mittwoch im Bundestag weiterhin, der Gewalt nicht gänzlich abgeschworen zu haben.

Israel lockert Blockade in Gaza

Ägypen vermittelt zwischen Israel und PalästinaIsrael lockert Blockade in Gaza

Jerusalem (AP). In den Nahost-Friedensprozess ist am Mittwoch wieder Bewegung gekommen. Der ägyptische Staatspräsident Husni Mubarak vermittelte ein Treffen zwischen dem palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat und dem israelischen Außenminister Schlomo Ben Ami, das noch am Abend in Kairo stattfinden sollte. Israel begann außerdem damit, die nach der Ermordung eines jüdischen Siedlers verhängte Blockade des Gazastreifens wieder zu lockern.

Eichel sieht seine Flugaffäre beendet

Finanzminister soll Flugbereischaft genutzt habenEichel sieht seine Flugaffäre beendet

Berlin (AP). Bundesfinanzminister Hans Eichel hält die Flugaffäre für beendet. Vor dem Haushaltsausschuss des Bundestages habe er die Vorwürfe der Union "ganz klar" widerlegt, die Bundeswehr-Flugbereitschaft häufig privat genutzt zu haben, sagte der SPD-Politiker nach der Sitzung am Mittwoch in Berlin. Der Versuch, ihn persönlich zu diffamieren, sei gescheitert.

Keine neue Postaktien in 2001

Unternehmen rechnet mit Aufnahme in den DaxKeine neue Postaktien in 2001

Bonn (dpa/lnw). In diesem Jahr wird der Bund keine neuen Post-Aktien mehr zum Kauf anbieten. Es gebe dazu eine Absprache zwischen dem Bund, den Konsortialbanken und dem Konzern, hieß es von der Deutschen Post am Mittwoch in Bonn. Der Bund als Eigentümer hatte beim Börsengang am 20. November 2000 erst rund 29 Prozent seiner Anteile an den Markt gebracht.

Uranmunition setzt Politiker unter Druck

Scharping bestellt US-Botschafter einUranmunition setzt Politiker unter Druck

Berlin/Genf/Straßburg (dpa). Die Furcht vor schweren Gesundheitsschäden als Spätfolge von Uran-Munition hat Politiker europaweit unter Handlungsdruck gesetzt. Berichte über auf dem Balkan verschossene Uran-Munition mit hochgiftigem Plutonium durch US- Soldaten lösten am Mittwoch einen in dieser Form ungewöhnlichen Protest der Bundesregierung aus.

Atombrennstoff: Heikler Transport

Auf dem Weg von Frankreich nach JapanAtombrennstoff: Heikler Transport

Cherbourg (dpa). Unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen hat in Frankreich ein umstrittener Transport von Atombrennstoff für japanische Kernkraftwerke begonnen. Auf drei Lastwagen wurde er nach Augenzeugenberichten am Dienstagabend von der Atomfabrik in La Hague zum Seefracht-Terminal des Hafens Cherbourg gebracht.

Zahl rechtsextremistischer Straftaten drastisch gestiegen

14.000 Delikte im Jahr 2000Zahl rechtsextremistischer Straftaten drastisch gestiegen

Berlin (AP/dpa). Die Zahl rechtsextremistischer Straftaten ist im vergangenen Jahr drastisch angestiegen. Vor allem Gewalttaten, Volksverhetzungs- und Propagandadelikte hätten deutlich zugenommen, sagte der Sprecher des Innenministeriums, Rainer Lingenthal, am Mittwoch in Berlin. Bei Tötungsdelikten gebe es dagegen keine steigende Tendenz. Nach Informationen des "Tagesspiegel" sind im Jahr 2000 so viele rechtsextremistische Straftaten wie noch nie seit der Wiedervereinigung verübt worden.

SPD: Neuer Verdacht gegen Regierung Kohl

Nach Schreibers AussageSPD: Neuer Verdacht gegen Regierung Kohl

Berlin (dpa). Die Aussage des Waffenhändlers Karlheinz Schreiber in Toronto vor Berliner Staatsanwälten hat zu neuen schweren Vorwürfen der SPD gegen die alte Bundesregierung von Alt-Kanzler Helmut Kohl (CDU) geführt.

Bauernverband: Politik muss handeln

BSE-Krise: Massentötung in Baden-WürttembergBauernverband: Politik muss handeln

Berlin (dpa/AP/rpo). Der Deutsche Bauernverband sieht wegen der BSE- Krise dringenden Entscheidungs- und Handlungsbedarf bei Bund und Ländern.

Stichwort: Demokratische Republik Kongo

Seit 1960 unabhängigStichwort: Demokratische Republik Kongo

Frankfurt/Main (AP). Die bis 1997 als Zaire bekannte Demokratische Republik Kongo wurde erst 1960 von seinem ehemaligen Kolonialherren Belgien in die Unabhängigkeit entlassen. Das 2,34 Millionen Quadratkilometer große Land liegt in Zentralafrika mit Grenzen zu Angola, Burundi, der Zentralafrikanischen Republik, der Republik Kongo, Ruanda, Sudan, Tansania, Uganda und Sambia. Der größte Teil der Bevölkerung lebt in der Hauptstadt Kinshasa.

DAX und NEMAX nach US-Vorgaben fester

T-Aktie im HöhenflugDAX und NEMAX nach US-Vorgaben fester

Frankfurt/Main (dpa). Die deutschen Aktien haben am Mittwoch im Sog einer deutlich festeren Wall Street zugelegt und ihre Kursgewinne verteidigt. Nachdem der Dow Jones am Vortag deutlich im Plus geschlossen hatte und die Quartalszahlen des US-Chipherstellers Intel im Rahmen der Erwartungen lagen, starteten die deutschen Indizes am Mittwoch freundlich. Das Börsenbarometer DAX stieg zuletzt um zwei Prozent auf 6 633 Punkte.

Situation der Behinderten soll verbessert werden

Anspruch auf ArbeitsassistentSituation der Behinderten soll verbessert werden

Berlin (dpa). Die Bundesregierung will die Situation der rund acht Millionen Behinderten in Deutschland verbessern. Wie Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) am Mittwoch in Berlin mitteilte, wurde ein entsprechender Gesetzentwurf am gleichen Tag vom Kabinett gebilligt.

Mehr als 120 Tote bei Gefechten in Sri Lanka

300 Verletzte im Norden des LandesMehr als 120 Tote bei Gefechten in Sri Lanka

Colombo (dpa). Im Norden Sri Lankas ist die Zahl der Toten bei Gefechten zwischen der Armee und tamilischen Rebellen auf mehr als 120 gestiegen. Unter den Toten seien mindestens 54 Soldaten, sagten Militärsprecher am Mittwoch. Die Zahl der Verwundeten auf beiden Seiten gaben sie mit 310 an. Eine unabhängige Berichterstattung ist wegen einer Zensur durch die Regierung nicht möglich.

Deutsche Börse plant Einstieg bei NASDAQ

"Focus Money": Aktivitäten nach geplatzter FusionDeutsche Börse plant Einstieg bei NASDAQ

Frankfurt/Main (dpa). Die Deutsche Börse AG steht nach Informationen des Magazins "Focus Money" vor einem Einstieg bei der US-Technologiebörse NASDAQ. Frankfurts Börsenchef Werner Seifert habe in New York mit dem NASDAQ-Präsidenten Frank Zarb bereits die Details einer möglichen Beteiligung vereinbart.

Deutschen Senioren geht es gut

Altenbericht der MinisterinDeutschen Senioren geht es gut

Berlin (dpa). Die materielle Lage älterer Menschen in Deutschland ist verhältnismäßig gut, wobei die Senioren im Osten in den vergangenen Jahren aufgeholt haben. Das geht aus dem dritten Altenbericht hervor, den Bundesfamilienministerin Christine Bergmann (SPD) am Mittwoch in Berlin vorstellte. Danach verfügten 1998 Pensionärshaushalte durchschnittlich über 4 090 Markt und Haushalte von sozialversicherten Rentnern über 2 590 Mark im Monat.

Castor-Transport unwahrscheinlich

Polizeigewerkschaft gegen teure AktionCastor-Transport unwahrscheinlich

Ahaus/Salzgitter (dpa/lnw). Der für Anfang März avisierte Castor- Transport ins Brennelemente-Zwischenlager in Ahaus ist überraschend unwahrscheinlich geworden. Das Bundesamt für Strahlschutz (BfS) in Salzgitter werde vermutlich bis Ende Februar ein Interimslager für abgebrannte Brennelemente am Kernkraft Neckarwestheim in Baden- Württemberg genehmigen, sagte der Leiter der BfS-Projektgruppe für die Genehmigung von Zwischenlagerverfahren, Bruno Thomauske, am Mittwoch der dpa.

Ankläger im Korruptions-Prozess gegen Estrada zurückgetreten

Fortgang des Verfahrens ungewissAnkläger im Korruptions-Prozess gegen Estrada zurückgetreten

Manila (dpa). Im Amtsenthebungsprozess gegen den philippinischen Präsidenten Joseph Estrada sind am Mittwoch alle elf Ankläger geschlossen zurückgetreten. Auslöser war eine Entscheidung des Senatsgerichts vom Vorabend, geheime Bankkonten des unter Korruptionsverdacht stehenden Staatsoberhaupts nicht zu untersuchen. Damit ist der Fortgang des Verfahrens völlig ungewiss.

Europarat: Lage in Grosny gefährlich

Immer wieder Suche nach MinenEuroparat: Lage in Grosny gefährlich

Moskau (dpa). Die Sicherheitslage in der tschetschenischen Hauptstadt Grosny ist nach Einschätzung einer Europarats-Delegation äußerst angespannt. "Jeden Morgen sind die Straßen leer und müssen erst abgesucht werden, ob dort nicht Minen gelegt worden sind", sagte der deutsche SPD-Abgeordnete Rudolf Bindig am Mittwoch der dpa in Moskau.

E.ON verhandelt mit Powergen

Düsseldorfer Energieriese will britischen StromversorgerE.ON verhandelt mit Powergen

Düsseldorf (AP). Deutschlands zweitgrößter Stromversorger E.ON hat Interesse am britischen Strom- und Gasversorger Powergen. Der Düsseldorfer Energieriese bestätigte am Mittwoch, er führe im Rahmen der Prüfung strategischer Optionen zum Ausbau des Energiegeschäfts erste Gespräche mit dem englischen Unternehmen.

Innenausschuss berät nicht über Stasi-Akten

Thema von der Tagesordnung genommenInnenausschuss berät nicht über Stasi-Akten

Berlin (AP). Der Innenausschuss des Bundestags wird sich vorerst nicht in die Diskussion um die Stasi-Akten über Altkanzler Helmut Kohl einschalten. Bei seiner Sitzung am Mittwoch nahm das Gremium das Thema mit den Stimmen der Koalition von der Tagesordnung. Ein neuer Beratungstermin sei vorerst nicht festgelegt worden, hieß es am Rande der Sitzung.

Saddam Hussein: Irak triumphiert über Gegner

Zehn Jahre nach Golf-KriegSaddam Hussein: Irak triumphiert über Gegner

Bagdad (dpa). Der Irak hat nach Ansicht seines Präsidenten Saddam Hussein über seine Feinde triumphiert. Mit Gottes Hilfe werde sein Land auch die restlichen Runden gewinnen, sagte er am Mittwoch in einer Fernsehansprache an seine Landsleute zum zehnten Jahrestag des Golfkriegsbeginnes.

Mehrheit der Hessen für Neuwahl

Hessens Ministerpräsident nicht legitmMehrheit der Hessen für Neuwahl

Wiesbaden (dpa). Rund ein Jahr nach Bekanntwerden der hessischen CDU-Finanzaffäre befürworten landesweit 54 Prozent der Wähler eine Neuwahl. Das ergab eine Umfrage des Magazins „Stern“. Es würde aber bei einer Landtagswahl in Hessen zu einem Patt zwischen der CDU/FDP-Koalition und der rot-grünen Opposition kommen. Der Umfrage zufolge führt die in die Schwarzgeldaffäre verstrickte CDU mit 40 Prozent. Die SPD liegt in der Wählergunst mit 39 Prozent knapp dahinter. Die Grünen kämen auf acht, die FDP auf sieben Prozent.