Alle Politik-Artikel vom 29. Januar 2001
SPD und FDP kritisieren Fairness-Abkommen

Wahlkampf-Vorschlag von CDU-Generalsekretär MeyerSPD und FDP kritisieren Fairness-Abkommen

Berlin (AP). Das von der CDU angeregte Fairness-Abkommen für den Wahlkampf ist bei SPD und FDP auf wenig Gegenliebe gestoßen. Die Sozialdemokraten wollten einen fairen Wahlkampf machen, kündigte SPD-Generalsekretär Franz Müntefering am Montag in Berlin nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums mit Bundeskanzler Gerhard Schröder an. Verunglimpfende Plakate nach dem Beispiel des inzwischen zurückgezogenen CDU-Plakats werde es nicht geben.

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Arafat will Rückkehr aller Palästinenser nach Israel

Hauptstreitpunkt bleibt ungelöstArafat will Rückkehr aller Palästinenser nach Israel

Davos/Tel Aviv/Beirut (AP/dpa). Die etwa 360 000 palästinensischen Flüchtlinge in Libanon werden nach den Worten von Palästinenserpräsident Jassir Arafat auf jeden Fall in ihre Heimat zurückkehren. "Nicht ein einziger Palästinenser wird in Libanon bleiben", sagte Arafat der libanesischen Tageszeitung "An Nachar" (Montagausgabe). Jedes künftige Abkommen mit Israel müsse die Rückkehr der Palästinenser enthalten, die in Libanon in Lagern leben. Eine Umsiedlung innerhalb Libanons komme nicht in Frage.

DAX etwas fester

Aktien starten lustlos in neue HandelswocheDAX etwas fester

Frankfurt/Main (dpa). Die deutschen Aktienindizes haben sich am Montag insgesamt leicht fester als zum Wochenausklang präsentiert. Bei lustlosem Handel und geringen Umsätzen schloss der DAX mit einem Tagesgewinn von 0,8 Prozent bei 6 750,96 Punkten. Der MDAX der 70 umsatzstärksten deutschen Nebenwerte legte um 1,1 Prozent auf 4 773,89 Stellen zu. Klar im Plus war der Neue Markt: Der NEMAX 50 schloss 2,0 Prozent über seinem Eröffnungskurs bei 2 862,10 Zählern.

Chile: Pinochet wegen Mordes angeklagt

Freudentränen bei Angehörigen der Opfer der DiktaturChile: Pinochet wegen Mordes angeklagt

Santiago de Chile (dpa). Der frühere chilenische Diktator Augusto Pinochet (85) ist am Montag wegen Verbrechen unter der Militärdiktatur (1973-1990) angeklagt worden. Das teilte ein Justizsprecher in Santiago de Chile mit. Angehörige von Diktaturopfern im Justizgebäude begrüßten die Entscheidung mit Jubel und Freudentränen.

EU-Agrarminister wollen BSE-Maßnahmen verschärfen

Wirbelsäule gilt jetzt auch als RisikomaterialEU-Agrarminister wollen BSE-Maßnahmen verschärfen

Brüssel (dpa). Die Angst vor der Rinderseuche BSE hat eine Kostenlawine ausgelöst und zwingt die EU-Agrarminister zu neuen Vorsichtsmaßnahmen. Die Minister sprachen sich am Montag in Brüssel grundsätzlich dafür aus, auch die Wirbelsäule der Rinder als Risiko- Material einzustufen. Das würde wahrscheinlich auch das Ende für das T-Bone-Steak aus europäischer Produktion bedeuten.

Kostunica will Verkleinerung der südserbischen Pufferzone

Jugoslawischer Präsident verließ Weltwirtschaftsforum vorzeitigKostunica will Verkleinerung der südserbischen Pufferzone

Belgrad (AP). Angesichts der eskalierenden Gewalt im südserbischen Grenzgebiet hat der jugoslawische Präsident Vojislav Kostunica eine Verkleinerung der entmilitarisierten Zone vorgeschlagen. Kostunica sagte am Montag seine Teilnahme an einer Podiumsdiskussion beim Weltwirtschaftsforum in Davos ab und kehrte nach Belgrad zurück. Dort wollte er mit Vertretern von Polizei und Streitkräften zu einer Dringlichkeitssitzung zusammenkommen, um konkrete Maßnahmen zu erörtern.

Scharping will 59 Standorte auflösen

Sieben größere Bundeswehr-Stützpunkte in NRW betroffenScharping will 59 Standorte auflösen

Berlin (dpa/AP). Im Zuge der bisher größten Reform in der Geschichte der Bundeswehr will Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) 39 größere Standorte mit insgesamt rund 25 000 Dienstposten schließen. Darüber hinaus werden 20 kleine Standorte mit jeweils bis zu 50 Beschäftigten aufgelöst. Eine entsprechende Liste legte Scharping am Montag in Berlin dem Verteidigungsausschuss des Bundestages vor. Mit der Neustruktur soll die Bundeswehr effizienter werden. Scharping verspricht sich längerfristig eine Milliarden- Einsparung.

Mexikanischer Präsident wirbt um europäische Investoren

Erster Deutschlandbesuch von Vicente FoxMexikanischer Präsident wirbt um europäische Investoren

Frankfurt/Main (dpa). Bei seinem ersten Deutschlandbesuch als mexikanischer Präsident hat Vicente Fox am Montag in Frankfurt/Main um das Vertrauen der europäischen Wirtschaft geworben. "Mexiko ist der beste Ort für Ihre Investitionen", sagte er vor mehreren hundert Zuhörern in der Industrie- und Handelskammer. Besonders interessiert sei sein Land an kleinen und mittelständischen Firmen. Ihnen würden in Mexiko beste Bedingungen geboten durch das im vergangenen Jahr in Kraft getretene Freihandelsabkommen zwischen Europa und Mexiko. Wer sich als Unternehmer in Mexiko etablieren wolle, bekomme von der Regierung "jede nur denkbare Unterstützung".

Bush will Sozialdienste religiöser Gruppen fördern

Liberale kritisieren Verschmelzung von Kirche und StaatBush will Sozialdienste religiöser Gruppen fördern

Washington (dpa). US-Präsident George W. Bush will mit einem Milliardenprogramm soziale Dienste religiöser Gruppen fördern. Eine entsprechende Initiative dazu stellte Bush zu Beginn seiner zweiten Amtswoche am Montag vor. Bush war zuvor mit Vertretern verschiedener Religionsgruppen zusammengetroffen.

Verbotene Arzneimittel in Schweinemastbetrieb

Neuer Fall in Sachsen-AnhaltVerbotene Arzneimittel in Schweinemastbetrieb

Magdeburg (AP). Nach den Vorfällen in Bayern sind jetzt auch in einem Schweinemastbetrieb in Sachsen-Anhalt verbotene Arzneimittel gefunden worden. Wie das Magdeburger Agrarministerium am Montag mitteilte, ist das Unternehmen umgehend per Verfügung angewiesen worden, das Schweinefleisch vor der Verwertung auf Arzneimittelrückstände untersuchen zu lassen und dafür die Kosten zu übernehmen.

Tötung von Rindern sorgt für Probleme

Kapazitätsprobleme der BeseitigungsanstaltenTötung von Rindern sorgt für Probleme

Berlin (dpa). Die Tötung von Rinderherden nach einem BSE-Fall stellt die Betroffenen vor immer größere Probleme. In Sachsen-Anhalt konnten bislang nur 350 der 1 000 Tiere einer Herde aus Mücheln getötet werden. Am Montag musste die Keulung des Bestands wegen Kapazitätsproblemen der Tierkörperbeseitigungsanstalt in Genthin ausgesetzt werden. Die Kadaver werden nach Angaben des Krisenstabs als belastetes Material eingestuft und müssen deswegen streng getrennt von den normalen Tierkörpern beseitigt werden. Zugleich müssen die restlichen Tiere der Herde weiter gefüttert werden. Die Milch der Kühe muss abgepumpt und vernichtet werden.

Rheines Phantom-Piloten im Sinkflug

Frust über StandortschließungRheines Phantom-Piloten im Sinkflug

Rheine/Hörstel (dpa/lnw). Der neue, wohl einige Millionen Mark teure Tower überragt majestätisch den Fliegerhorst des Jagdgeschwaders 72 "Westfalen" bei Rheine. Erst im vergangenen Jahr war die moderne Schaltzentrale für Starts und Landungen der fast 40 im nördlichen Münsterland stationierten Phantom-Kampfflugzeuge in Betrieb gegangen: "Wofür eigentlich?", fragt mit wütendem Gesichtsausdruck einer der so genannten Zivilbeschäftigten auf dem Flugplatz. Der Mann im mittleren Alter, der gerade eine "Phantom" mit dem Lastwagen in die Garage zurückgezogen hat, spricht aus, was die Soldaten nicht sagen wollen oder dürfen.

Positive Reaktionen auf Kardinalsernennung

Kirchenkritiker: "Ein Theologe auf der Höhe der Zeit"Positive Reaktionen auf Kardinalsernennung

Berlin (dpa). Vertreter der großen Kirchen in Deutschland haben die Ernennung des Mainzer Bischofs Karl Lehmann (64) zum Kardinal als Signal der Hoffnung für die Ökumene und damit für eine besseres Miteinander der Christen in Glaubensfragen gewürdigt.

General Pinochet

Symbol südamerikanischer TyrannenGeneral Pinochet

Santiago de Chile (dpa). General Augusto Pinochet hat 1973 gegen den sozialistischen Präsidenten Salvador Allende geputscht und Chile in den 17 Folgejahren mit eiserner Hand regiert. "In Chile bewegt sich kein Blatt, ohne dass ich das befohlen hätte", brüstete er sich einmal. Seine unbeschränkte Macht, ein militanter Antikommunismus und die grausame Verfolgung politischer Gegner machten ihn zum Symbol des gefürchteten Tyrannen südamerikanischer Prägung. Die Anklage wegen Verbrechen von vor 27 Jahren zeigt aber auch, dass selbst der mächtigste Diktator von der eigenen Geschichte eingeholt werden kann.

Herrmann wird nicht bayerischer Verbraucherminister

Steuerverfahren gegen Rektor der TU MünchenHerrmann wird nicht bayerischer Verbraucherminister

München (dpa). Mit Wolfgang A. Herrmann wollte sich Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber einen international angesehenen Wissenschaftler und verwaltungserfahrenen Hochschullehrer ins Kabinett holen. Doch eine noch nicht ausgestandenes Steuerverfahren des vermeintlichen Hoffnungsträgers durchkreuzte den Plan. Nur zwei Tage vor seiner Berufung ins Amt sagte der designierte Staatsminister dem Regierungschef ab. Stoiber und Herrmann hätten darüber übereingestimmt, dass ein solches Steuerverfahren eine erhebliche Belastung für die Übernahme des Amtes eine Staatsministers darstelle, hieß es am Montag aus der Staatskanzlei.

Luftwaffenpersonal laut "Report" radioaktiv verstrahlt

Instandsetzung des "Starfighters"Luftwaffenpersonal laut "Report" radioaktiv verstrahlt

Mainz (AP). Techniker der Luftwaffe sind nach einem Bericht des ARD-Magazins "Report" bei Instandsetzungsarbeiten an der Bordelektronik des "Starfighters" über Jahre hinweg radioaktiv verstrahlt worden. Der Südwestrundfunk berichtete am Montag, in der Luftwaffenwerft 31 im bayerischen Landsberg am Lech hätten die Grenzwerte der Kernstrahlung täglich um das 22-Fache über der gesetzlichen Vorgabe gelegen. Diese habe im beobachteten Zeitraum zwischen 1964 und 1983 bei 500 Millirem im Jahr gelegen.

Mutmaßlicher deutscher PKK-Chef vor Gericht

Prozessbeginn in DüsseldorfMutmaßlicher deutscher PKK-Chef vor Gericht

Düsseldorf (dpa/lnw). Der mutmaßliche Deutschland-Chef der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) muss sich seit Montag vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht verantworten. Die Bundesanwaltschaft wirft dem 35-jährigen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und bandenmäßige Schleuserkriminalität vor. Trotz des PKK-Verbotes habe die Organisation ihre straffen Strukturen in Deutschland noch ausgebaut.

Ermittlungen gegen Eichel eingestellt

Finanzminister wegen Bundeswehr-Flügen kritisiertErmittlungen gegen Eichel eingestellt

Berlin (dpa). Die Berliner Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) wegen umstrittener Bundeswehr-Flüge eingestellt. Es lägen keine Verdachtsgründe für eine Straftat vor, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Sascha Daue, am Montag der dpa. Er bestätigte damit einen Bericht der "Bild"-Zeitung (Dienstag). Eichel war in mehreren Anzeigen vorgeworfen worden, auf Staatskosten zu privaten Anlässen mit der Flugbereitschaft der Bundeswehr geflogen zu sein.

DaimlerChrysler baut 26.000 Stellen ab

20 Prozent der Belegschaft betroffenDaimlerChrysler baut 26.000 Stellen ab

Stuttgart (AP). DaimlerChrysler plant bei der Chrysler Group den Abbau von 26.000 Stellen. Wie das Unternehmen am Montag in Stuttgart mitteilte, wird der Abbau prozentual etwa zu gleichen Teilen die Angestellten und die Arbeiter betreffen. Damit sollen bei der Chrysler Group innerhalb der nächsten drei Jahre rund 20 Prozent der Belegschaft abgebaut werden. Außerdem sollen sechs Produktionsstätten in den nächsten zwei Jahren still gelegt werden. In Detroit sollte es am Nachmittag eine Pressekonferenz geben.

Münsterland besonders betroffen

3682 Stellen bei der Bundeswehr in NRW gestrichenMünsterland besonders betroffen

Münster/Düsseldorf (dpa/lnw). In Nordrhein-Westfalen schließt oder verkleinert die Bundeswehr bis zum Jahr 2006 insgesamt 13 Standorte. Damit fallen nach Angaben des Verteidigungsministeriums rund 9 000 Dienstposten weg. Im Zuge der Verkleinerung der Bundeswehr werden in NRW darüber hinaus auch rund 2 800 Stellen von Zivilbeschäftigten abgebaut, sagte Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) in Düsseldorf. Er gehe davon aus, dass dieser Personalabbau ohne betriebsbedingte Kündigungen erfolge. Die Maßnahmen lösten in den betroffenen Städten und Gemeinden Bestürzung aus.

Tausende fordern Wahids Rücktritt

Proteste gegen indonesischen PräsidentenTausende fordern Wahids Rücktritt

Jakarta (AP). Mehr als 10.000 Studenten haben am Montag vor dem Parlamentsgebäude in Jakarta den Rücktritt des indonesischen Präsidenten Abdurrahman Wahid gefordert. Sie rissen die Zäune vor dem Gelände ein; die Polizei feuerte Warnschüsse ab und setzte Tränengas ein. Die Beamten schlugen drei Studenten nieder. Nach offiziellen Angaben versammelten sich auch 1.000 Anhänger Wahids auf dem Gelände. Das Parlament beriet unterdessen in nichtöffentlicher Sitzung über zwei Affären, die Wahid seit seinem Amtsantritt vor 15 Monaten belasten.

Spenden: Union trotz Skandals weiter vorn

SPD erhält im ersten Regierungsjahr weniger SpendenSpenden: Union trotz Skandals weiter vorn

Berlin (dpa). Trotz des Spendenskandals und der Rückkehr auf die Oppositionsbänke wird die Union von der Wirtschaft finanziell weiter kräftig unterstützt. CDU und CSU verbuchten im Jahre 1999 insgesamt 125 Großspenden, darunter erneut von vielen namhaften Unternehmen.

Antrag auf Verbot der NPD bis Mittwoch

Bundesregierung will schnelles VerfahrenAntrag auf Verbot der NPD bis Mittwoch

Berlin (AP). Die Bundesregierung will ihren Antrag auf Verbot der rechtsextremistischen NPD spätestens am Mittwoch beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Das teilte das Innenministerium am Montag mit. Staatssekretärin Cornelie Sonntag-Wollgast äußerte sich zuversichtlich, dass der Antrag erfolgreich sein werde.

Die Liste der Standort-Schließungen

Neun Stützpunkte der Bundeswehr in NRW betroffenDie Liste der Standort-Schließungen

Berlin (dpa). Die Deutsche Presse-Agentur (dpa) dokumentiert nachfolgend die 39 größeren und 20 kleinen Standorte der Bundeswehr, die geschlossen werden sollen. Bei den größeren Standorten hat das Verteidigungsministerium in seiner Aufstellung auch die Anzahl der wegfallenden Dienstposten angegeben.

Bestürzung in Essen

Kasernen-SchließungBestürzung in Essen

Essen (dpa/lnw). Mit Erstaunen und Bestürzung hat Essens Oberbürgermeister Wolfgang Reiniger (CDU) auf die geplante Schließung der Kaserne im Stadtteil Kray reagiert. Bisher sei man davon ausgegangen, dass der Standort Essen mit seinem Fernmeldebataillon "in keinster Weise gefährdet" sei, berichtete ein Sprecher der Stadt am Montag. Von den 670 Dienstposten in Essen, das auch Sitz des Kreiswehrersatzamtes ist, sollen künftig nur noch 90 übrig bleiben.

Lehmann und Degenhardt zu Kardinälen ernannt

Völlig überraschende Entscheidung des PapstesLehmann und Degenhardt zu Kardinälen ernannt

Rom/Mainz (dpa). Papst Johannes Paul II. hat einer sensationellen Geste die deutschen Bischöfe Karl Lehmann (Mainz) und Johannes Joachim Degenhardt (Paderborn) zu Kardinälen ernannt. Zudem bestimmte er am Sonntag noch drei weitere Kardinäle neu und gab die Namen zweier Purpurträger aus Riga und der Ukraine bekannt, die schon vor drei Jahren geheim die Kardinalswürde erhalten hatten. Damit gibt es jetzt neun deutsche Kardinäle.

Wehrbeauftragter appelliert an Soldaten: Mobilität zeigen

Schließungen von Standorten der BundeswehrWehrbeauftragter appelliert an Soldaten: Mobilität zeigen

Bonn (dpa/lnw). Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Willfried Penner, hat angesichts der bevorstehenden Schließungen von Standorten an die Soldaten appelliert, Mobilität zu zeigen. In einem dpa- Gespräch zeigte Penner am Montag in Bonn "volles Verständnis für die Sorgen und Schwierigkeiten der Soldaten und ihrer Familien". Gleichzeitig wies er aber darauf hin, dass "Mobilität ein Kennzeichen der modernen Gesellschaften ist". Die Bundeswehr sei nicht der einzige Arbeitgeber, der seinen Mitarbeitern dies abverlange.

Augustdorf verliert 1365 Dienststellen

BundeswehrreformAugustdorf verliert 1365 Dienststellen

Augustdorf (dpa/lnw). Der Bundeswehrstandort Augustdorf (Kreis Lippe) wird drastisch verringert. Nach der am Montag veröffentlichten Liste des Bundesverteidigungsministeriums in Berlin werden insgesamt 1 365 Dienststellen gestrichen. Betroffen seien in der Generalfeldmarschall Rommel-Kaserne das Panzerbataillon 214, das Panzeraufklärungsbataillon 7 und das Instandsetzungsbataillon 71. Derzeit umfasst der Bundeswehrstandort den Angaben zufolge 4 115 Soldaten und Zivilisten.

Komma statt Strich

New Yorker Börse beendet BruchrechnenKomma statt Strich

New York (AP). An der New Yorker Börse ist von Montag an Schluss mit dem Bruchrechnen. Rund 3.400 Titel werden an der NYSE und 1.500 an der kleineren American Stock Exchange nun statt in Halben, Vierteln, Achteln und Sechzehnteln nach dem Dezimalsystem gehandelt. Der Bruch mit der über 200-jährigen Tradition wurde auf Betreiben der Regierung seit drei Jahren vorbereitet.

Dienstposten

StichwortDienstposten

Frankfurt/Main (dpa). "Dienstposten" ist nach Angaben von Bundeswehrsprecher Stephan Schmidt eine organisatorische Bezeichnung für alle bezahlten Planstellen, die der Bundeswehr zur Verfügung stehen.

Standorte der Bundeswehr

StichwortStandorte der Bundeswehr

Bonn (dpa). Die Bundeswehr verfügt über eine bunte Mischung von Standorten. Ein Standort umfasst im allgemeinen mehrere militärische Anlagen: Kasernen, Depots, Fliegerhorste und Übungsplätze. Auch sind Standorte gemischt mit Heeres-, Luftwaffen- und Marinesoldaten.

Krankenkassen verschwenden angeblich Beiträge

Bundesversicherungsamt: VIP-Karten für BundesligaKrankenkassen verschwenden angeblich Beiträge

Berlin (dpa). Das Bundesversicherungsamt hat nach einem Bericht der Tageszeitung "Die Welt" (Montag) bei mehreren gesetzlichen Krankenkassen eine Verschwendung von Mitgliedsbeiträgen festgestellt. Das gehe aus dem neuesten Jahresbericht für das Jahr 1999 hervor, der vom Prüfdienst Krankenversicherung beim Bundesversicherungsamt erstellt worden sei.

Unversöhnlicher Dialog zwischen Davos und Porto Alegre

Weltwirtschaftsforum und Gegner per VideokonferenzUnversöhnlicher Dialog zwischen Davos und Porto Alegre

Porto Alegre (AP). Eine per Satellitenschaltung möglich gemachte Videokonferenz zwischen dem Weltwirtschaftsforum in Davos und den Globalisierungsgegnern in Porto Alegre ist am Sonntag zu einem "Dialog der Tauben" geraten. Teilnehmer des brasilianischen Weltsozialforums beschimpften die im luxuriösen Schweizer Wintersportort versammelte Wirtschaftselite als "Heuchler" und "Monster". Die betonte ihrerseits, dass es ohne Wirtschaftswachstum keine Verringerung von Armut und Elend geben könne.

Elf Tote bei Massaker in Kolumbien

Verlustreiche GefechteElf Tote bei Massaker in Kolumbien

Bogota (dpa). Bei einem neuen Massaker im Norden Kolumbiens haben Unbekannte elf Menschen umgebracht. Schwerbewaffnete Männer seien am Sonntag in dem Ort La Guajira an der Grenze zu Venezuela in ein Haus eingedrungen und hätten Teilnehmer eines Festes, darunter auch Minderjährige, erschossen, berichteten lokale Medien.

Tokios Börse tendiert fester

Euro in Fernost uneinheitlichTokios Börse tendiert fester

Tokio (dpa). Die asiatische Leitbörse in Tokio hat am Montagvormittag fester tendiert. Der Nikkei-Index für 225 führende Werte stieg um 168,39 Punkte oder 1,2 Prozent ein und notierte zur Halbzeit um 11.00 Uhr Ortszeit beim Zwischenstand von 13 864,45 Zählern.