Alle Politik-Artikel vom 20. Januar 2001
BSE-Schnelltest versagte

Bundesregierung prüft Ausweitung der RegelungenBSE-Schnelltest versagte

Frankfurt/Main (AP). In Bayern haben bei einer BSE-infizierten Kuh mehrere Schnelltests nicht oder nur unzureichend angeschlagen. Das bayerische Gesundheitsministerium bestätigte am Samstag einen entsprechenden Vorabbericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel". Demnach wurde nach widersprüchlichen Ergebnissen zweier Schnelltests im BSE-Referenzzentrum in Tübingen "problemlos und auf Anhieb" die Rinderseuche festgestellt. Das Ministerium sieht Fehler bei der Probenentnahme und nicht Schwachstellen der Tests als Ursache.

George W. Bush als 43. Präsident der USA vereidigt

Amtsantritt von Protesten begleitetGeorge W. Bush als 43. Präsident der USA vereidigt

Washington (dpa). Mit einem Appell zur Gemeinsamkeit und der Versicherung, die internationale Verantwortung nicht zu scheuen, ist George W. Bush am Samstag in Washington als neuer Präsident der USA angetreten. In seiner kurzen Antrittsrede bekräftigte der 43. Amtsinhaber, dass die USA eine starke Verteidigung aufbauen und gegen Massenvernichtungswaffen vorgehen würden. „Die Amerikaner bleiben in der Welt engagiert. (...) Wir werden unsere Verbündeten und unsere Interessen verteidigen. Wir werden ohne Arroganz zielbewusst sein. Wir werden Aggression und bösen Willen mit Entschlossenheit und Stärke beantworten“, rief der Republikaner aus.

Im Weißen Haus wird manches anders

Mit Wasser oder Tee zuprostenIm Weißen Haus wird manches anders

Washington (dpa). Eines steht schon jetzt fest: Wenn George W. Bush und Ehefrau Laura Staatsgäste beköstigen, dann wird der Präsident ihnen wohl mit Wasser oder Tee zuprosten. Der neue Herr im Weißen Haus an der Pennsylvania Avenue hat nach einem Alkoholproblem dem Trinken abgeschworen und seit seinem 40. Geburtstag keinen Tropfen mehr angerührt.

Die Machtfülle des US-Präsidenten

Gesetzesinitiativen mit Veto blockenDie Machtfülle des US-Präsidenten

Hamburg (dpa). Der Präsident der USA hat mehr Macht als die meisten anderen Staatschefs. Durch indirekte Wahl bestimmt, ist er nicht nur Staatsoberhaupt, sondern auch Regierungschef der stärksten Wirtschaftsnation der Welt und Oberbefehlshaber der letzten Supermacht. Seine Amtszeit ist allerdings auf acht Jahre begrenzt. Schaltzentrale der Macht ist das Weiße Haus in Washington.

Demonstranten rufen "Tag des Widerstands" aus

Behörden rechnen mit bis zu 750.000 TeilnehmernDemonstranten rufen "Tag des Widerstands" aus

Washington (AP). Mehrere Aktivistengruppen haben den Tag der Vereidigung von George W. Bush zum "Tag des Widerstandes" gegen den ihrer Ansicht nach nicht rechtmäßigen neuen US-Präsidenten erklärt. Die Demonstranten kündigten an, sie wollten trotz ihrer unterschiedlichen Ziele am Samstag eine Reform des Wahlsystems fordern.

Scharping reist auf den Balkan

Kritik an Uran-Informationspolitik wächstScharping reist auf den Balkan

Sarajevo/Berlin (dpa). Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) hat erneut die Informationspolitik der USA im Zusammenhang mit dem umstrittenen Einsatz von Uran-Munition auf dem Balkan kritisiert. Über das Internet könne man "einen Bündnispartner wie Deutschland nicht bedienen", sagte Scharping der "Welt am Sonntag".

"Spiegel": Geldwäsche bei WestLB kaum aufzuklären

Konten von der Russenmafia missbraucht"Spiegel": Geldwäsche bei WestLB kaum aufzuklären

Hamburg/Düsseldorf (dpa/lnw). Im möglicherweise größten Fall von Geldwäsche in Deutschland stehen die Chancen für eine Aufklärung nach einem Bericht des "Spiegels" denkbar schlecht. Konten bei der Westdeutschen Landesbank (WestLB), der Deutschen Bank, Dresdner Bank und Commerzbank sollen von der Russenmafia im großen Stil missbraucht worden sein.

Kabilas Leichnam nach Kongo überführt

Skeptische Reaktionen auf Präsidenten NachfolgerKabilas Leichnam nach Kongo überführt

Lubumbashi/Kongo (AP). Vier Tage nach den tödlichen Schüssen auf den kongolesischen Präsidenten ist die Leiche von Laurent Kabila am Samstag in dessen Heimatprovinz übergeführt worden. Das Präsidentenflugzeug, in dem der schwer verletzte Kabila am Dienstag zur medizinischen Behandlung nach Simbabwe gebracht worden war, flog mit dem weiß-goldenen Sarg nach Kongo zurück.

Peres: Geringe Chancen für baldiges Friedensabkommen

"Probleme sind komplex"Peres: Geringe Chancen für baldiges Friedensabkommen

Jerusalem (dpa). Die Chancen für ein umfassendes Friedensabkommen mit den Palästinensern noch vor der israelischen Ministerpräsidentenwahl am 6. Februar sind nach Ansicht des früheren israelischen Ministerpräsidenten Schimon Peres zurzeit "gering". Peres sagte am Samstag nach Angaben des israelischen Rundfunks, "die Probleme sind komplex und die kurze Zeit, die bis zur Wahl bleibt, wird es schwer machen, ein Abkommen zu schließen."

RAF-Terroristin wohnte 1973 bei Joschka Fischer

Außenminister hatte dies vor Gericht bestrittenRAF-Terroristin wohnte 1973 bei Joschka Fischer

München (dpa). Die RAF-Terroristin Margrit Schiller hat nach eigenen Angaben im April 1973 für einige Tage in der Frankfurter Wohnung von Joschka Fischer gewohnt. Dies berichtet „Focus“ unter Hinweis auf Schillers 1999 erschienener Autobiografie.

Struck: Druck auf Wirtschaft wegen Zwangsarbeitern erhöhen

Namen der nicht zahlenden Unternehmen veröffentlichenStruck: Druck auf Wirtschaft wegen Zwangsarbeitern erhöhen

Berlin (dpa). Vor der abschließenden Sitzung des zuständigen Kuratoriums hat SPD-Fraktionschef Peter Struck die deutsche Wirtschaft aufgefordert, endlich die fünf Milliarden Mark für die Zwangsarbeiterstiftung vollständig aufzubringen. "Es ist für mich eine der größten Enttäuschungen des vergangenen Jahres, dass viele Wirtschaftsunternehmen, auch namhafte, nicht bereit sind, ihre Verantwortung für das Gemeinwesen in dieser Frage zu übernehmen", sagte er am Samstag in einem dpa-Gespräch.

Künast: Eigene Behörde für Lebensmittelsicherheit

BSE-Schnelltests offenbar unsicherKünast: Eigene Behörde für Lebensmittelsicherheit

Berlin (dpa). Wegen der BSE-Krise werden die Rufe nach einer Stärkung des Verbraucherschutzes in Deutschland immer lauter. Die neue Ministerin für Verbraucherschutz und Landwirtschaft, Renate Künast (Grüne), machte sich auf der Grünen Woche in Berlin erneut für die Bildung einer Bundesbehörde für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit stark. Der Bundestag wird voraussichtlich einen neuen Ausschuss für Verbraucherpolitik bekommen.

Glückwünsche für neuen US-Präsidenten Bush

Schröder schickt BriefGlückwünsche für neuen US-Präsidenten Bush

Berlin (dpa). Führende deutsche Politiker haben dem neuen US- Präsidenten George W. Bush zu seinem Amtsantritt gratuliert und die Arbeit seines Vorgängers Bill Clinton gewürdigt. Sie verwiesen auf die gute Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren und versicherten, die USA hätten in Deutschland auch künftig einen verlässlichen Partner.

Merz: Union will Rentenreform komplett ablehnen

Hintertür für Vermittlungsverfahren weiter offenMerz: Union will Rentenreform komplett ablehnen

Berlin (AP). Die Union will die Rentenreform der Regierung kommende Woche im Bundestag komplett ablehnen, hält sich aber für das Vermittlungsverfahren mit dem Bundesrat eine Hintertür offen. CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz sagte dem "Spiegel", er sei nicht dafür, auch den Teil der Reform grundsätzlich abzulehnen, der den Einstieg in die private Vorsorge betreffe. "Deshalb werden wir ihm aber noch lange nicht in der Form zustimmen, wie die Regierung ihn plant", sagte der CDU-Politiker in dem am Samstag vorab veröffentlichten Gespräch.

Genscher für Einbindung Möllemanns in FDP-Spitze

Ex-Außenminister weist auf gutes Wahlergebnis in NRW hinGenscher für Einbindung Möllemanns in FDP-Spitze

Berlin (dpa). Der frühere Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) hat sich für eine Einbindung des nordrhein-westfälischen FDP- Vorsitzenden Jürgen Möllemann in das neue Führungsteam der Liberalen ausgesprochen. "Es kommt darauf an, dass man alle diejenigen, die etwas zu bieten haben, in ihren Fähigkeiten zusammenfasst", sagte der Ex-FDP-Chef am Samstag dem Fernsehsender "Phoenix".

Gloria Arroyo - Tochter aus gutem Hause

PorträtGloria Arroyo - Tochter aus gutem Hause

Manila/Singapur (dpa). Mehr als zwei Jahre lang regierten sie die Republik der 7 000 Inseln Seite an Seite, doch unterschiedlicher hätte das philippinische Führungsgespann nicht sein können. Hier der Präsident Joseph Estrada, Schulabbrecher, bekannt für seine Frauengeschichten, Trinkgelage und nächtlichen Zockerrunden. Dort Gloria Macapagal Arroyo (53) die zierliche Vizepräsidentin mit der rauhen Stimme, von der kaum ein Wort an die Öffentlichkeit drang und die nun das mächtigste Amt des Landes inne hat.

Rau fordert "Abrüstung von Nationalismus und Rassismus"

Geburtstags-Empfang in Heimatstadt WuppertalRau fordert "Abrüstung von Nationalismus und Rassismus"

Wuppertal (dpa). Bundespräsident Johannes Rau hat die Deutschen zu guter Nachbarschaft mit den im Land lebenden Ausländern aufgerufen. "Deutschland hat eine gute Zukunft, wenn uns die Abrüstung von Nationalismus und Rassismus gelingt", sagte Rau am Samstag beim Empfang seiner Heimatstadt Wuppertal zum 70. Geburtstag des Bundespräsident.

Süssmuth will ausländische Fachkräfte locken

Neue Regelung zur Einwanderung gefordertSüssmuth will ausländische Fachkräfte locken

Berlin (AP). Nur ein längeres Bleiberecht für ausländische Fachkräfte kann nach Auffassung der CDU-Politikerin Rita Süssmuth den drohenden Mangel an Arbeitnehmern in Deutschland verhindern. Die Vorsitzende der Zuwanderungskommission der Bundesregierung sagte "Bild am Sonntag", ohne neue Regelungen zur Einwanderung könne Deutschland bereits im Jahr 2010 seine Wirtschaftsleistung und Sozialsysteme nicht mehr halten.

SPD will im Februar über Volksentscheide beschließen

Grundgesetz muss eventuell geändert werdenSPD will im Februar über Volksentscheide beschließen

Leipzig (AP). Der SPD-Vorstand will im Februar die Parteilinie zur Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene festlegen. Das sagte Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin, die dem SPD-Präsidium angehört, der "Leipziger Volkszeitung" (Samstagausgabe). Unter ihrer Führung hat eine Arbeitsgruppe für den nächsten SPD-Bundesparteitag einen 13seitigen Leitantrag entworfen. Nach der Entscheidung des Parteivorstands sollen sofort Gespräche mit den anderen im Bundestag vertretenen Parteien aufgenommen werden.

Jagoda erwartet Senkung der Arbeitslosenbeiträge

Voraussetzung ist weiterhin gute KonjunkturJagoda erwartet Senkung der Arbeitslosenbeiträge

Osnabrück (AP). Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung können nach Einschätzung der Bundesanstalt für Arbeit im nächsten Jahr gesenkt werden. Der Präsident der Behörde, Bernhard Jagoda, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe), Voraussetzung sei, dass die Wirtschaft sich weiter gut entwickele. Sollte es in diesem Jahr am Arbeitsmarkt besser laufen als prognostiziert, spräche nichts dagegen, die Senkung schon früher vorzunehmen, sagte Jagoda.

5 000 Kurzarbeiter wegen BSE

10 000 Stellen in Gefahr5 000 Kurzarbeiter wegen BSE

Berlin (dpa). Als Folge der BSE-Krise müssen derzeit knapp 5 000 Beschäftigte in der Fleischwirtschaft kurzarbeiten. Dies hat eine Umfrage der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" bei den Landesarbeitsämtern ergeben. Zu einer größeren Zahl von Entlassungen sei es aber noch nicht gekommen. Am stärksten betroffen seien Nordrehin-Westfalen, wo laut Landesarbeitsamt schon am 11. Januar 1 650 Kurzarbeiter registriert worden waren.

Trotz BSE kauft Mehrheit nicht verstärkt Öko-Produkte

Umfrage:Trotz BSE kauft Mehrheit nicht verstärkt Öko-Produkte

Hamburg (dpa). Auch angesichts der BSE-Krise interessiert sich eine große Mehrheit der Deutschen nicht verstärkt für Bio-Produkte. Wie das Meinungsforschungsinstitut "dimap" (Bonn-Bad Godesberg) in einer repräsentativen Umfrage unter 1 100 Befragten ermittelte, kaufen 70 Prozent nicht mehr Bio-Produkte als früher. 29 Prozent der in der Untersuchung für die "Bild"-Zeitung (Samstag) und den Mitteldeutschen Rundfunk Befragten, gaben an, mehr Bio-Lebensmittel einzukaufen.

BSE-Schnelltests unzuverlässig?

Infizierte Kuh als gesund eingestuftBSE-Schnelltests unzuverlässig?

Hamburg (dpa). Bei einem BSE-Schnelltest ist nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" eine infizierte Kuh als gesund eingestuft worden. Die Unzuverlässigkeit der Testmethoden hatte bisher lediglich falschen BSE-Verdacht bei gesundem Vieh aufkommen lassen.