Davos (AP). Die Ölversorgung der Industriestaaten und geringere Wachstumserwartungen standen am Wochenende im Mittelpunkt des Weltwirtschaftsforums von Davos.
Berlin (AP). Immer mehr Länder wollen die Rentenreform im Bundesrat ablehnen. Nach den unionsgeführten Ländern Bayern, Hessen, Saarland, Sachsen und Thüringen kündigten am Wochenende auch die Koalitionen in Baden-Württemberg (schwarz-gelb) und Rheinland-Pfalz (rot-gelb) ein Nein zu den im Bundestag gegen die Stimmen der Opposition verabschiedeten Plänen an.
Berlin (AP). Verteidigungsminister Rudolf Scharping gibt den mit Spannung erwarteten Entwurf für die Schließung von Bundeswehrstandorten am (morgigen) Montag in Berlin bekannt. Zuerst wollte der SPD-Politiker am Vormittag aber den Verteidigungsausschusses unterrichten, der dazu in der Julius-Leber-Kaserne im Norden der Stadt zusammentritt. Auf dem Prüfstand stehen 163 Kleinststandorte und 440 Standorte in einer Größenordnung zwischen 50 und 12.000 Mann.
Hamburg/Berlin (dpa). BSE-Risikomaterial wie Gehirn und Rückenmark ist nach Ansicht des Bundesinstituts für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärmedizin möglicherweise in Speisefetten mitverwendet worden.
Frankfurt/Main (AP). Mit gleich fünf Bestätigungen auf einmal ist die Zahl der BSE-Fälle in Deutschland am Samstag sprunghaft auf 24 gestiegen. Unter dem Protest von mehr als 1.000 Bauern begann zugleich im sachsen-anhaltischen Mücheln die bundesweit erste Massentötung von rund 1.000 Rindern. Auf der bislang größten Protestkundgebung gegen die BSE-Krise forderten in Rendsburg in Schleswig-Holstein rund 6.000 Landwirte neue staatliche Hilfen. Die Tötung von 400.000 Rindern zur Marktstützung blieb umstritten.
Jerusalem (dpa). Israel und die Palästinenser haben sich bei ihren einwöchigen Verhandlungen im ägyptischen Seebad Taba nicht auf ein dauerhaftes Friedensabkommen geeinigt. Dies geht aus einer "gemeinsamen Erklärung" hervor, die beide Seiten am Samstagabend überraschend veröffentlichten.
Frankfurt/Main (AP) Der Sohn des 1977 ermordeten Generalstaatsanwalts Siegfried Buback, Michael Buback, hat schriftlich zu dem am Sonntag bekannt gewordenen offenen Brief an ihn Stellung genommen. Sein Schreiben vom Sonntag und seinen privaten Brief an den "Mescalero"-Autor Klaus Hülbrock vom Juni 1999 hat Buback der Nachrichtenagentur AP zugeleitet. Beide Schriftstücke werden im folgenden im Wortlaut veröffentlicht:
Berlin (dpa). Der Verfasser des umstrittenen "Mescalero-Nachrufs" auf den 1977 ermordeten Generalbundesanwalt Siegfried Buback hat sich nach 23 Jahren erstmals selbst in einem "Offenen Brief" zu erkennen gegeben. Der frühere Göttinger Student Klaus Hülbrock ließ das Schreiben über seine Mutter dem "Report Mainz" (Südwestrundfunk) zukommen, der es am Sonntag veröffentlichte.
Stuttgart (dpa). Das Grundgesetz schreibt die Verpflichtung zum Finanzausgleich zwischen den reicheren und ärmeren Bundesländern fest.
Wiesbaden (dpa). Die Regierungschefs der 16 Bundesländer haben ihren Streit über den bundesstaatlichen Finanzausgleich vorläufig überwunden. Nach zweitägigen Beratungen einigte sich die Konferenz der Ministerpräsidenten am Sonntag in Wiesbaden auf Eckpunkte einer Reform, die das bisherige System von 2005 an ersetzen soll. Die Finanzminister sollen bis zum nächsten Treffen der Regierungschefs am 5. April die Einzelheiten durchrechnen.
Berlin/Leipzig (dpa). Die FDP möchte in Deutschland mehr direkte Demokratie einführen. Dazu gehörten Volksbegehren auf Bundesebene und die Direktwahl des Bundespräsidenten. Damit sollte sich eine überparteiliche Kommission nach dem Vorbild der Gemeinsamen Verfassungskommission Anfang der 90er Jahre befassen, sagte der FDP- Innenpolitiker Max Stadler der "Leipziger Volkszeitung" (Montag). Stadler griff damit eine Initiative der Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) auf, die sich ähnlich geäußert hatte.
Berlin (dpa). Die rot-grüne Koalition will Prostitution zu einer ganz normalen Dienstleistung machen. Den Frauen solle der Weg in die Arbeitslosen-, Kranken- und Rentenversicherung geöffnet werden, hieß es am Wochenende in mehreren Medienberichten. Ein Gesetzentwurf sehe ferner vor, dass Prostituierte künftig Arbeitsverträge schließen und ihren Lohn bei Gericht einklagen können. Der Entwurf solle bereits im April in den Bundestag eingebracht werden.
Lima (AP). Nach neun Jahren Exil ist der frühere peruanische Präsident Alan Garcia in sein Heimatland zurückgekehrt. Der 51-jährige linksgerichtete Politiker wurde am Samstag in Lima von rund 3.000 Anhängern seiner Partei, der Aprista, empfangen (Foto). Garcia will bei der Präsidentschaftswahl am 8. April gegen Oppositionsführer Alejandro Toledo antreten.
Zürich (AP). Bei schweren Zusammenstößen zwischen Gegnern des Weltwirtschafts- forums in Davos und der Polizei sind am Samstagabend in Zürich etwa 100 Personen festgenommen worden.
Hamburg (dpa). FDP-Chef Wolfgang Gerhardt hat den erneuten Vorstoß des nordrhein-westfälischen FDP-Landesvorsitzenden Jürgen Möllemann für eine rot-gelbe Koalition in Berlin zurückgewiesen.
Stuttgart/Hannover (dpa). Jungen Rechtsextremen in Baden- Württemberg und Niedersachsen soll der Ausstieg aus der Extremisten- Szene von Februar an mit einem Sonderprogramm erleichtert werden. Dazu solle eine "Beratungs- und Interventionsgruppe gegen Rechts" ihren Dienst aufnehmen, kündigte der baden-württembergische Landespolizei-Präsident Erwin Hettger in einem dpa-Gespräch an.
Berlin (dpa). Nach der Ermordung des Generalbundesanwalts Siegfried Buback 1977 veröffentlichte die Zeitung des Göttinger Allgemeinen Studentenausschusses einen anonym unterzeichneten Text mit dem Titel "Buback - ein Nachruf". Darin verunglimpft der Autor unter dem Pseudonym "Mescalero" das Opfer und verharmlost den Mord, spricht sich aber schließlich gegen terroristische Gewalt aus. Die wichtigsten Sätze im Wortlaut: