Alle Politik-Artikel vom 01. Februar 2001
Union: Merz als möglicher Kanzlerkandidat?

Fraktionsvorsitzender meldet Anspruch anUnion: Merz als möglicher Kanzlerkandidat?

Berlin (dpa). Unionsfraktionschef Friedrich Merz sieht sich weiter als ein möglicher Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl 2002 und hat sich strikt für eine Beibehaltung der "Doppelspitze" mit Angela Merkel ausgesprochen.

Chirac und Schröder wollen sich regelmäßig informell beraten

Von Differenzen nichts zu spürenChirac und Schröder wollen sich regelmäßig informell beraten

Straßburg (dpa). Deutschland und Frankreich wollen sich in Zukunft regelmäßig zwanglos miteinander beraten. "Informelle Treffen dieser Art werden in Zukunft alle sechs bis acht Wochen stattfinden", sagte am Mittwoch Bundeskanzler Gerhard Schröder nach einem Abendessen mit dem französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac in Blaesheim bei Straßburg.

Treffen Barak-Arafat immer fraglicher

Israeli und Palästinenser getötetTreffen Barak-Arafat immer fraglicher

Jerusalem (dpa). Ein Treffen des israelischen Ministerpräsidenten Ehud Barak mit Palästinenserpräsident Jassir Arafat noch vor der Wahl am 6. Februar erscheint immer fraglicher. Nach Medienberichten vom Donnerstagabend hat Barak angesichts neuer Gewalttaten von Palästinensern seine Mitarbeiter angewiesen, die Vorbereitungen für eine solche Begegnung einzustellen.

Deutsche Bank erzielt bestes Ergebnis ihrer Geschichte

Bilanzsumme 967 Milliarden EuroDeutsche Bank erzielt bestes Ergebnis ihrer Geschichte

Frankfurt/Main (AP). Die Deutsche Bank AG hat im Jahr 2000 ihren Jahresüberschuss von 2.453 Millionen Euro (4.797 Millionen Mark) auf 4.949 Millionen Euro (9.679 Millionen Mark) verdoppelt. Damit erzielte sie das beste Ergebnis ihrer Geschichte, wie das Institut am Donnerstag in Frankfurt am Main mitteilte. Der Vorstand werde dem Aufsichtsrat eine Erhöhung der Dividende von 1,15 Euro auf 1,30 Euro je Aktie vorschlagen, hieß es.

Euro nach US-Zinssenkung fester

Referenzkurs auf 0,9293 DollarEuro nach US-Zinssenkung fester

Frankfurt am Main (dpa). Der Euro hat am Donnerstag seine Kursgewinne vom Vortag fortgesetzt. Gegen 8.25 Uhr kostete die Devise in Frankfurt 0,9413 US-Dollar. Am Mittwoch hatte die Europäische Zentralbank den Referenzkurs noch auf 0,9293 US-Dollar festgesetzt. Der Dollar kostete damit 2,1046 DM.

Sharon: Jerusalem bleibt unter israelischer Souveränität

Golan-Höhen sollen nicht zurückgegeben werdenSharon: Jerusalem bleibt unter israelischer Souveränität

Madrid (dpa). Der Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten in Israel, Ariel Scharon, verlangt, dass das vereinte Jerusalem unter israelischer Souveränität bleiben müsse. Eine Rückkehr palästinensischer Flüchtlinge auf israelisches Gebiet sei ausgeschlossen, betonte der rechtsgerichtete Politiker in einem Interview mit der spanischen Zeitung "El Mundo" (Donnerstagausgabe).

US-Senat bestätigt Ashcroft als neuen Justizminister

Bush leitet erste KabinettssitzungUS-Senat bestätigt Ashcroft als neuen Justizminister

Washington (AP) US-Präsident George W. Bush hat seine erste Kraftprobe mit den oppositionellen Demokraten gewonnen: Der Senat bestätigte am Donnerstag mehrheitlich den erzkonservativen Politiker John Ashcroft als neuen Justizminister. Ashcroft gilt als entschiedener Abtreibungsgegner. Einige Demokraten werfen ihm zudem Rassismus vor.

Massentötung von Rindern: Kritik wächst

EU beteiligt sich an KostenMassentötung von Rindern: Kritik wächst

Frankfurt/Main (AP). In Deutschland mehrt sich die Kritik an der geplanten Tötung von 400.000 Rindern zur Stützung des Rindfleischmarktes. "Das ist eine Bankrotterklärung für die gesamte Agrarpolitik", sagte der Leiter der Akademie für Tierschutz, Roman Kolar. Das Bundeslandwirtschaftsministerium bezifferte die Gesamtkosten der Vernichtungsaktion auf 647 Millionen Mark. Unterdessen wurde ein BSE-Verdachtsfall in Baden-Württemberg bestätigt. Die Zahl der BSE-Erkrankungen stieg damit auf 26.

DAX von Zinsentscheidungen unbeeindruckt

Börsenbarometer tendiert bei 6704 ZählernDAX von Zinsentscheidungen unbeeindruckt

Frankfurt/Main (dpa). Die deutschen Standardwerte haben sich am Donnerstag von den Zinsentscheidungen der Europäischen Zentralbank (EZB) und der US-Notenbank (Fed) unbeeindruckt gezeigt, aber unter Gewinnmitnahmen gelitten. Der Deutsche Aktienindex DAX verlor 1,33 Prozent auf 6704,68 Zähler und schloss damit auf seinem Tagestief. Noch deutlichere Einbußen musste der Neue Markt hinnehmen. Der NEMAX 50 sackte um 4,39 Prozent auf 2681,92 Punkte ab, während der Nebenwerte-Index MDAX knapp behauptet bei 4798,73 Zählern notierte.

Zehntausende demonstrieren in Oslo gegen Rassismus

15-Jähriger Afrikaner ermordetZehntausende demonstrieren in Oslo gegen Rassismus

Oslo (AP). Nach der Ermordung eines 15-jährigen Schwarzen in Norwegen haben am Donnerstagabend mehrere zehntausend Menschen in der Hauptstadt Oslo gegen Rassismus und Gewalt demonstriert. Der Junge war am vergangenen Freitag im Osloer Stadtteil Holmlia erstochen worden. Fünf Mitglieder einer Neonazigruppe wurden unter Mordverdacht festgenommen. Die Polizei sprach von dem möglicherweise ersten rassistisch motivierten Mord in Norwegen.

Atomtransporte: Paris und Berlin einig

Proteste von Kernkraftgegnern erwartetAtomtransporte: Paris und Berlin einig

Paris/Berlin (dpa). Bundeskanzler Gerhard Schröder und Frankreichs Premierminister Lionel Jospin haben beim deutsch- französischen Treffen in Straßburg die Wiederaufnahme der Atomtransporte vereinbart. Dies teilte die französische Regierung am späten Mittwochabend in Paris mit. Ein erster Rücktransport von wiederaufgearbeitetem deutschen Atommaterial aus Frankreich soll "Ende März oder Anfang April" stattfinden. Danach könne auch der der Transport von deutschem Atommüll in die Wiederaufarbeitungsanlage La Hague wieder "normal" aufgenommen werden.

Künast kündigt Wende in Agrarpolitik an

Eckpunkte am 8. FebruarKünast kündigt Wende in Agrarpolitik an

Berlin (dpa). Vor dem Hintergrund der BSE-Krise hat Bundeslandwirtschaftsministerin Reante Künast (Grüne) eine Wende in der Agrarpolitik angekündigt. Am 8. Februar werde sie im Bundestag die Eckpunkte dazu vorstellen, sagte die Ministerin am Mittwochabend im ZDF-„heute-journal“. Zugleich bedauerte sie erneut die nötige Massentötung von Rindern. Aber nur so sei die Überproduktion in den Griff zu bekommen.

NRW meldet zweiten BSE-Verdachtsfall

Aachener Mastbullenbestand betroffenNRW meldet zweiten BSE-Verdachtsfall

Aachen (dpa/lnw). Gut eine Woche nach dem ersten BSE-Fall in Nordrhein-Westfalen hat die Stadt Aachen am Donnerstag einen weiteren BSE-Verdachtsfall gemeldet. Auch die Gegenprobe fiel positiv aus. Das Tier aus einem größeren Aachener Mastbullenbestand war 23 Monate alt und wurde im Schlachthof Eschweiler (Kreis Aachen) geschlachtet. Der erste Schnelltest an in einem privaten Labor habe zu einem "nicht eindeutigen" Ergebnis geführt, teilte das NRW-Umweltministerium am Donnerstag in Düsseldorf mit.

Gaddafi: Verurteilter ist unschuldig

Lockerbie: Libyen will Schadenersatz für SanktionenGaddafi: Verurteilter ist unschuldig

Tripolis/London (dpa). Der libysche Revolutionsführer Muammar el Gaddafi will am Montag Beweise dafür vorlegen, dass der Libyer Abdel Bassit Ali el Mekrahi (48) zu Unrecht wegen des Bombenattentats von 1988 auf den US-Jumbojet über Lockerbie verurteilt worden ist. Dies sagte Gaddafi am Donnerstag einem Korrespondenten des britischen Rundfunks BBC am Rande von Feiern für den freigesprochenen anderen libyschen Angeklagten Amin Chalifa Fuheima (44).

Mutmaßlicher Werfer des Molotow-Cocktails ermittelt

Fischer droht trotzdem Verfahren wegen FalschaussageMutmaßlicher Werfer des Molotow-Cocktails ermittelt

Wiesbaden/Frankfurt (AP) Der Brandanschlag auf ein Frankfurter Polizeiauto, bei dem 1976 ein Polizist lebensgefährlich verletzt worden war, steht möglicherweise vor der Aufklärung. Der hessische Justizminister Christean Wagner sagte am Donnerstag vor dem Landtag in Wiesbaden, die Staatsanwaltschaft habe eine namentlich bekannte Person als mutmaßlichen Täter ermittelt. Der CDU-Politiker machte seine Angaben in einer von heftigem Parteienstreit geprägten Debatte über die revolutionäre Vergangenheit von Bundesaußenminister Joschka Fischer.

Kosovo: Erneut gewalttätige Zusammenstöße

Mehrere Personen verletztKosovo: Erneut gewalttätige Zusammenstöße

Kosovska Mitrovica (AP). In der geteilten Stadt Kosovska Mitrovica haben sich albanische Demonstranten und KFOR-Soldaten den vierten Tag in Folge gewaltsame Auseinandersetzungen geliefert. Deutsche, französische und britische KFOR-Soldaten versuchten, die steinewerfende Menge mit Tränengas und Blendgranaten auseinander zu treiben. Die Kosovo-Albaner waren zum Stützpunkt der französischen KFOR-Soldaten gezogen. Bei den Zusammenstößen wurden am Donnerstag mehrere Personen verletzt.

"Jeanne d'Arc" weiter versteckt

Mahnfeuer der Bauern"Jeanne d'Arc" weiter versteckt

Kiel (dpa). Ungewissheit um das Kälbchen "Jeanne d'Arc" in Schleswig-Holstein. Gerüchte unter Landwirten in Dithmarschen, das Jungtier werde von der Polizei gesucht und der Landwirt aus Nordhastedt werde wegen des versteckten Kalbs keine Entschädigung für seine gekeulte Herde erhalten, wies ein Sprecher des Kieler Landwirtschaftsministeriums zurück.

OPEC-Prozess: Staatsanwalt fordert 14 Jahre Haft

Wegen gemeinschaftlichen Mord in drei FällenOPEC-Prozess: Staatsanwalt fordert 14 Jahre Haft

Frankfurt/Main (AP). Der Ex-Terrorist Hans-Joachim Klein soll wegen seiner Beteiligung am Überfall auf die Wiener OPEC-Konferenz für 14 Jahre ins Gefängnis. Dieses Strafmaß beantragte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag in ihrem Plädoyer vor dem Frankfurter Landgericht.

Rindfleisch wird möglicherweise eingelagert

Nicht getestes Fleisch soll im Gegenzug vernichtet werdenRindfleisch wird möglicherweise eingelagert

Berlin (dpa). Ein Teil der 400 000 Rinder, die zur Entlastung des Marktes in Deutschland getötet werden sollen, wird möglicherweise nach dem BSE-Test eingelagert. Im Gegenzug könnten dann bis zu 10 000 Tonnen gelagertes Fleisch von nicht getesteten, über 30 Monate alten Rindern vernichtet werden. Das entspräche etwa 70 000 Tieren.

Trittin weicht protestierenden AKW-Gegnern aus

Umweltminister sagt Parteiveranstaltung abTrittin weicht protestierenden AKW-Gegnern aus

Uelzen (AP). Bundesumweltminister Jürgen Trittin hat am Donnerstag in Uelzen nach Protesten von Atomkraftgegnern eine Parteiveranstaltung kurzfristig abgesagt. Zu der Veranstaltung im Uelzener Bahnhofsgebäude waren wegen des nächsten Gorleben-Transports auch 50 AKW-Gegner aus dem benachbarten Landkreis Lüchow-Dannenberg angereist.

Schweinemast-Skandal: Acht Ermittlungsverfahren in Württemberg

33 Bauernhöfe in Bayern durchsuchtSchweinemast-Skandal: Acht Ermittlungsverfahren in Württemberg

Ravensburg/Straubing (dpa). Staatsanwälte in Bayern und Baden- Württemberg haben ihre Ermittlungen im Schweinemastskandal intensiviert. Die Justizbehörde im baden-württembergischen Ravensburg ermittelt jetzt in fünf Fällen wegen illegaler Praktiken in der Schweinemast und bereitet Ermittlungen in drei weiteren Fällen vor. Das bestätigte der Leitende Oberstaatsanwalt Herbert Heister am Donnerstag der dpa.

CDU-Millionen: Streit über Verwaltungsgericht-Urteil

Bundestag erwägt RechtsmittelCDU-Millionen: Streit über Verwaltungsgericht-Urteil

Karlsruhe (dpa). Das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts, wonach die CDU 41 Millionen Mark aus der Parteienfinanzierung trotz der Finanzaffäre nicht zurückzahlen muss, ist unter Fachleuten höchst umstritten. Während der Frankfurter Rechtsprofessor Günter Frankenberg die Entscheidung als einen Verstoß gegen das Transparenzgebot des Grundgesetzes bezeichnete, entspricht sie nach Auffassung seines Kölner Kollegen Otto Depenheuer in vollem Umfang dem Parteiengesetz. Beide Juristen halten allerdings eine Klarstellung der Vorschriften für erforderlich.

Parteiengesetz soll verändert werden

Nach Urteil des VerwaltungsgerichtsParteiengesetz soll verändert werden

Berlin (dpa). Nach dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts zur Millionen-Strafe der CDU wird in allen Parteien auf eine Änderung des Parteiengesetzes gedrängt, um Verstöße gegen seine Bestimmungen künftig sicher ahnden zu können.

Powell engagiert sich für Frieden im Kongo

US-Außenminister trifft KabilaPowell engagiert sich für Frieden im Kongo

Washington (dpa). Der neue amerikanische Außenminister Colin Powell hat sich in die Friedensdiplomatie für Kongo eingeschaltet. Er wollte am Donnerstag in Washington mit dem neuen kongolesischen Präsidenten Joseph Kabila zusammentreffen, der an die Stelle seines ermordeten Vaters Laurent Kabila getreten ist. Schon am Mittwoch hatte Joseph Kabila in Washington ein rund halbstündiges Gespräch mit dem Präsidenten von Ruanda, Paul Kagame, geführt, der im Kongo- Konflikt die Rebellen unterstützt.

Rentenreform: Riester muss mit Niederlage im Bundesrat rechnen

Vermittlungsverfahren vorgezeichnetRentenreform: Riester muss mit Niederlage im Bundesrat rechnen

Berlin (dpa). Wegen Nachbesserungswünschen auch aus SPD-geführten Ländern an einzelnen Punkten seiner Rentenreform muss Arbeitsminister Walter Riester (SPD) im Bundesrat mit einer Abstimmungsniederlage rechnen. Damit ist ein Vermittlungsverfahren zwischen Bundesrat und Bundestag vorgezeichnet. Nach einer dpa-Umfrage vom Donnerstag wollen mindestens sechs Bundesländer den Vermittlungsausschuss anrufen.

Kompromiss im Streit um Kohls Stasi-Akten in Sicht

Privilegierung des Alt-Kanzlers soll verhindert werdenKompromiss im Streit um Kohls Stasi-Akten in Sicht

Berlin (dpa). Im Streit um die Herausgabe von Stasi-Akten über Prominente wie Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl zeichnet sich jetzt ein Kompromiss ab. Die Gespräche über eine Einigung verliefen aussichtsreich, erklärte am Donnerstag eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums in Berlin.

Bayern: Landesbankchef tritt vorzeitig zurück

Wechsel in den RuhestandBayern: Landesbankchef tritt vorzeitig zurück

München (AP). Der Vorstandschef der Bayerischen Landesbank, Alfred Lehner, räumt vorzeitig seinen Stuhl. Der 64-Jährige wird Ende Mai, sechs Monate vor Ablauf seines Vertrags, in den Ruhestand gehen, wie das Institut am Donnerstag mitteilte. "Meine 50 nicht einfachen Berufsjahre sind genug", begründete Lehner seinen Rückzug.

Russland: Putin gratuliert Jelzin zum 70. Geburtstag

Ex-Präsident kuriert schwere Virusinfektion ausRussland: Putin gratuliert Jelzin zum 70. Geburtstag

Moskau (dpa). Auf dem Krankenbett in Moskau hat der frühere russische Präsident Boris Jelzin am Donnerstag zahllose Glückwünsche zu seinem 70. Geburtstag entgegengenommen. Die Familie brachte dem Patienten Champagner und Geburtstagskuchen mit, gebacken von Frau Naina. Staatschef Wladimir Putin kam zu einem 40-minütigen Besuch in die Moskauer Zentralklinik, in der Jelzin nach ärztlichen Angaben von einer "schweren Virusinfektion der Atemwege" kuriert wird. Zu den Grüßen aus aller Welt zählte auch ein Brief von Altbundeskanzler Helmut Kohl an seinen "lieben Boris".

Bericht über Trittin: Struck verlangt Entschuldigung

Umweltminister durch "Bild-Manipulation" verunglimpftBericht über Trittin: Struck verlangt Entschuldigung

Berlin (dpa). SPD-Fraktionschef Peter Struck und der Grünen- Vorsitzende Fritz Kuhn haben "Bild"-Chefredakteur Kai Diekmann aufgefordert, sich bei Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) wegen der falschen Bildunterschrift zu einem Foto des Ministers persönlich zu entschuldigen.

Libyen-Sanktionen bleiben bestehen

Trotz Lockerbie-UrteilLibyen-Sanktionen bleiben bestehen

New York (dpa). Die umstrittenen UN-Sanktionen gegen Libyen werden trotz der Verurteilung des libyschen Lockerbie-Attentäters vorerst nicht aufgehoben.

Zwangspfand auf Dosen: Kostenlawine befürchtet

CSU/FDP: "Riskanter Schnellschuss"Zwangspfand auf Dosen: Kostenlawine befürchtet

Hamburg (AP). Die geplante Einführung eines Zwangspfands auf Getränkedosen und Einwegflaschen wird nach Befürchtungen der Supermarktbetreiber eine Kostenlawine in Gang setzen. Die zum Jahresbeginn anstehenden Investitionen in Höhe von drei bis vier Milliarden Mark müssten über die Preise auf die Verbraucher abgewälzt werden, erklärte der Bundesverband der Filialbetriebe und SB-Warenhäuser (BFS) am Donnerstag in Bonn.

WHO: Keine Risiken für Bevölkerung durch Uran-Munition

Ergebnis nach zehntätiger RundreiseWHO: Keine Risiken für Bevölkerung durch Uran-Munition

Pristina (dpa). Experten der Weltgesundheitsorganisation WHO haben bei ihren Untersuchungen im Kosovo keine Gesundheitsrisiken bei der Bevölkerung durch Munition mit abgereichertem Uran entdeckt.

CDU präsentiert neue Plakataktion gegen Rentenreform

Abbildung zeigt Gruppe junger LeuteCDU präsentiert neue Plakataktion gegen Rentenreform

München (dpa). Nach der missglückten Plakat-Aktion der Schwesterpartei CDU hat die CSU jetzt ein eigenes Plakat zur Rentenreform vorgestellt. Die Abbildung zeigt eine Gruppe junger Leute und darüber den riesigen roten Stempelaufdruck: "Rentenbetrug. Viel bezahlen, wenig kriegen?"

Russland will Begrenzung des Wettrüstens im Weltraum

Racshe Verhandlungen zum START-III-AbkommenRussland will Begrenzung des Wettrüstens im Weltraum

Genf (dpa). Der russische Außenminister Igor Iwanow sieht in Verhandlungen zur Begrenzung des Wettrüstens im Weltraum weiterhin eine vorrangige Aufgabe der UN-Abrüstungskonferenz. Iwanow wandte sich vor der Konferenz am Donnerstag in Genf erneut auch gegen die US-Pläne für den Aufbau eines nationalen Raketenabwehrsystems.

EZB lässt Leitzinsen unverändert

Währungshüter folgen nicht US-NotenbankEZB lässt Leitzinsen unverändert

Frankfurt/Main (dpa). Die Europäische Zentralbank (EZB) lässt die Leitzinsen erwartungsgemäß unverändert. Dies teilte die EZB nach den Beratungen der Währungshüter am Donnerstag in Frankfurt mit.

Schweden bereitet Treffen zwischen Barak und Arafat vor

Zusammenkunft war schon einmal verschoben wordenSchweden bereitet Treffen zwischen Barak und Arafat vor

Gaza/Stockholm (dpa). Ein ranghoher israelischer Unterhändler ist nach israelischen Medienberichten mit Palästinenserpräsident Jassir Arafat zusammengetroffen, um ein Spitzentreffen Arafats mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Barak vorzubereiten. Transportminister Amnon Lipkin-Schachak sei am Mittwochabend in Gaza mit Arafat zusammengekommen. Den Berichten vom Donnerstag zufolge bemühen sich Mitarbeiter Baraks um ein Treffen des Regierungschefs mit Arafat am kommenden Sonntag.

Energiewirtschaft fordert rasch neue Atom-Transporte

"Verstopfung der Kernkraftwerke" verhindernEnergiewirtschaft fordert rasch neue Atom-Transporte

Berlin (dpa). Nach der Beilegung des Atommüllstreits zwischen Frankreich und Deutschland hat die Energiewirtschaft die rasche Wiederaufnahme der Atomtransporte in die Wiederaufarbeitung gefordert. Dies sei "zur Vermeidung einer Verstopfung von deutschen Kernkraftwerken zwingend erforderlich", sagte der neue Präsident des Deutschen Atomforums, Gert Maichel, am Donnerstag bei der Wintertagung der Organisation in Berlin.

Atom-Gegner: Im Interesse der Wirtschaft entschieden

Gefährliche Züge rollten durch dicht besiedelte GebieteAtom-Gegner: Im Interesse der Wirtschaft entschieden

Lüchow (dpa). Die im Atomkonsens festgelegte und von der deutschen und der französischen Regierung bekräftigte Wiederaufnahme von Atomtransporten nach La Hague ist auf scharfe Kritik bei Umweltschützern gestoßen. Die Bürgerinitiative Umweltschutz und die Castorgegner im Kreis Lüchow-Dannenberg haben Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und dem französischen Regierungschef Lionel Jospin am Donnerstag vorgeworfen, die Atompolitik der vergangenen Jahre nahtlos fortzusetzen. "Schröder und Jospin haben sich für die Interessen der Atomwirtschaft entschieden", stellte der Sprecher der Castorblockierer, Jochen Stay, fest.

Schröder und Chirac vereinbaren regelmäßige Spitzentreffen

Kritik aus der Union und FDPSchröder und Chirac vereinbaren regelmäßige Spitzentreffen

Blaesheim/Berlin (AP). Mit Spitzentreffen im Zweimonatsrhythmus wollen Bundeskanzler Gerhard Schröder und Staatspräsident Jacques Chirac den deutsch-französischen Beziehungen nach den Problemen der letzten Monate neuen Schwung verleihen.

EU: Entferung der Wirbelsäule bereitet Schwierigkeiten

Probleme bei der Umsetzung der Agrarrat-BeschlüsseEU: Entferung der Wirbelsäule bereitet Schwierigkeiten

Brüssel (AP). Bei Umsetzung der Beschlüsse im Agrarrat zum Schutz vor BSE gibt es nach den Worten von EU-Verbraucherkommissar David Byrne noch einige Schwierigkeiten. So sei zu klären, an welchem Ort die Wirbelsäule von Rindern entfernt werden solle, sagte Byrne am Donnerstag vor dem Europäischen Parlament in Brüssel. Zugleich stellte der Kommissar in Frage, ob die Entfernung des Rückgrats auch in den Mitgliedsstaaten umgesetzt werden solle, die bislang als BSE-frei gälten.

Buhlman will öffentliche Debatte über Gentechnologie

"Jahr der Lebenswissenschaften" eröffnetBuhlman will öffentliche Debatte über Gentechnologie

Berlin (dpa). Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) will mit dem "Jahr der Lebenswissenschaften" eine öffentliche Debatte über die Bio- und Gentechnologie anstoßen. Sie wolle dabei Mut machen, die Chancen der Humangenomforschung zu nutzen. Bei der Bekämpfung vieler Krankheiten wie zum Beispiel Krebs, Alzheimer oder Aids könne hier ein wissenschaftlicher Durchbruch gelingen, sagte Bulmahn am Donnerstag im Südwestrundfunk. Die Ministerin: "Ich sehe die Hoffnung der Menschen, ich sehe aber auch die Befürchtung. Beides nehme ich ernst."

Sierra Leone: Präsident sagt Wahlen ab

Lage im westafrikanischen Land zu instabilSierra Leone: Präsident sagt Wahlen ab

Nairobi/Freetown (dpa). Der Präsident von Sierra Leone, Ahmed Tejan Kabbah, hat die für diesen Monat angesetzten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen für das westafrikanische Bürgerkriegsland abgesagt. Die Lage sei nach wie vor zu instabil, ließ Kabbah am Donnerstag im staatlichen Rundfunk verkünden.

Atom-Transporte: Roth spricht sich für Demonstrationen aus

Endgültiger Ausstieg aus Atomenergie notwendigAtom-Transporte: Roth spricht sich für Demonstrationen aus

Hamburg (dpa). Die designierte Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, hat sich grundsätzlich für die Teilnahme an Demonstrationen gegen Atommüll-Transporte ausgesprochen.

Atom-Transporte: Harte Kritik von Frankreichs Grünen

Nachbarland sei kein "radioaktiver Mülleimer"Atom-Transporte: Harte Kritik von Frankreichs Grünen

Paris (dpa). Die deutsch-französische Vereinbarung zur Wiederaufnahme der Atom-Transporte ist bei den französischen Grünen, die an der Regierung beteiligt sind, auf heftige Kritik gestoßen.

USA: Greenspans Image hat Kratzer bekommen

US-Notenbankchef zeige erzkonservative GesinnungUSA: Greenspans Image hat Kratzer bekommen

Washington (dpa). Wie ein Kaninchen auf die Schlange starrte die Finanzwelt am Mittwoch vor der neuen Zinssenkung wieder auf Alan Greenspan. Bei jeder Bewegung des US-Notenbankchefs zucken Fondsmanager, Aktionäre und Politiker zusammen. Viele würden ein Vermögen dafür geben, einige Sekunden vor den anderen einen Blick in seine Gehirnwindungen zu werfen.

USA: Bonbons im BSE-Blick

Entwarnung für Rinderseuche in TexasUSA: Bonbons im BSE-Blick

San Francisco (rpo). Nach Europa greift die Angst vor BSE jetzt auch in den USA um sich. Dort stehen allerdings nicht nur die Rinder im Mittelpunkt des Interesses, sondern beispielsweise deutsche Fruchtbonbons. Um das Vertrauen der Amerikaner zurückzugewinnen, hat der deutsche Hersteller Storck sogar die Rindergelatine aus seinen Produkten genommen.

Mehr Arbeitsplätze im Westen - weniger im Osten

Zuwachs in alten Bundesländern 2,1 ProzentMehr Arbeitsplätze im Westen - weniger im Osten

Wiesbaden (dpa). Vom Stellenzuwachs auf dem Arbeitsmarkt hat im vergangenen Jahr nach Angaben des Statistischen Bundesamtes nur Westdeutschland profitiert. Im Osten habe die Erwerbstätigkeit dagegen abgenommen.

AOK zu Gesprächen über Kollektivhaftung bereit

Runder Tisch mit Kasse, Pharmaindustrie und ÄrztenAOK zu Gesprächen über Kollektivhaftung bereit

Berlin (dpa). Die Krankenkassen sind zu Gesprächen mit der Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) über eine Abschaffung der Kollektivhaftung der Ärzte für das Arzneimittelbudget bereit.

Börse in Tokio tendiert schwächer

Euro steigt in FernostBörse in Tokio tendiert schwächer

Tokio (dpa). Nach negativen Vorgaben vom New Yorker Technologie- Index Nasdaq hat am Donnerstagmorgen auch die asiatische Leitbörse in Tokio schwächer tendiert. Der Nikkei-Index für 225 führende Werte fiel um 119,56 Punkte oder 0,9 Prozent und und notierte zur Halbzeit um 11.00 Uhr Ortszeit beim Zwischenstand von 13 723,99 Punkten.

Biedenkopf von CDU-Abgeordneten heftig kritisiert

MInister-Entlassung "schwarzer Tag für Sachsen"Biedenkopf von CDU-Abgeordneten heftig kritisiert

Chemnitz (AP). Die Entlassung des sächsischen Finanzministers Georg Milbradt durch Ministerpräsident Kurt Biedenkopf bleibt auch in der CDU umstritten. Die aus diesem Land kommenden Bundestagsabgeordneten Arnold Vaatz und Michael Luther übten im Gespräch mit der in Chemnitz erscheinenden "Freien Presse" (Donnerstagausgabe) scharfe Kritik am Vorgehen Biedenkopfs.