Alle Politik-Artikel vom 25. Januar 2001
Bush telefoniert mit Schröder

"Freundschaft wird fortgeführt"Bush telefoniert mit Schröder

Berlin (dpa). Der neue US-Präsident George W. Bush hat am Donnerstag ein erstes Telefongespräch mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) geführt.

Neuer Markt rutscht weiter ab

DAX gelassenNeuer Markt rutscht weiter ab

Frankfurt/Main (dpa). Die deutschen Standardwerte sind am Donnerstag der uneinheitlichen Entwicklung an den US-Börsen gefolgt. In New York legte der Dow Jones nach einer mit Spannung erwarteten Rede von US-Notenbankchef Alan Greenspan etwas zu, während die US- Computerbörse NASDAQ Federn lassen musste. Die von den Märkten erhoffte belebende Wirkung von Greenspans Rede, in der er sich für rasche und nachhaltige Steuersenkungen in den USA ausgesprochen hatte, blieb aus.

Untersuchungsausschuss: Kohl verweigert Aussage

Koalition Kriminalisierung seiner Person vorgeworfenUntersuchungsausschuss: Kohl verweigert Aussage

Berlin (dpa/AP). Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Kohl hat bei seinem dritten Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der CDU-Spendenaffäre weitgehend die Aussage zum eigentlichen Spendenverfahren verweigert. Kohl begründete seine Haltung am Donnerstag vor dem Gremium in Berlin mit dem Hinweis auf ein laufendes Ermittlungsverfahren der Bonner Staatsanwaltschaft.

Serbische Opposition verzögert Bestätigung der Regierung Djindjic

Erste demokratische Führung seit 1941Serbische Opposition verzögert Bestätigung der Regierung Djindjic

Belgrad (dpa). Durch ausführliche Redebeiträge haben Abgeordnete der Opposition im serbischen Parlament am Donnerstag die Bestätigung der Regierung von Zoran Djindjic verzögert. Mit der Bestätigung, an der angesichts der Zweidrittel-Mehrheit der Regierungskoalition DOS kein Zweifel bestand, wurde nunmehr für den späten Abend gerechnet.

Greenspan: Steuersenkungen langfristig "notwendig"

US-Notenbank-Chef spricht vor dem SenatGreenspan: Steuersenkungen langfristig "notwendig"

Washington (dpa). Der neue US-Präsident George W. Bush hat von Notenbankchef Alan Greenspan keine Blankovollmacht für eine Steuersenkung als Kernstück seiner Wirtschafts- und Finanzpolitik bekommen. Schaden könnten niedrigere Steuern langfristig zwar nicht, gab Greenspan am Donnerstag vor dem Haushaltsausschuss des Senats in Washington zu verstehen. Aber erstens seien sie als schnelle Medizin gegen eine wirtschaftliche Abschwächung ungeeignet, und zweitens seien sie kein Ersatz für Haushaltsdisziplin. Ganz nebenbei erinnerte der "Guru" der US-Währungspolitik die Bush-Administration daran, dass die dringend nötige Sanierung der Sozialversicherung auf sie wartet.

Erster BSE-Verdachtsfall in NRW

Massentötung von Rindern in Sachsen-AnhaltErster BSE-Verdachtsfall in NRW

Wesel (dpa/lnw). Das erste Rind, das in Nordrhein-Westfalen unter BSE-Verdacht geraten ist, stammt vom Niederrhein. Das Tier sei vor zweieinhalb Jahren auf seinem Hof geboren worden, berichtete der Landwirt Helmut Kampen aus Spellen am Donnerstagabend in Wesel vor Journalisten. "Das war für uns ein Schock. Wir können uns keine Vorwürfe machen, weil wir alles gemacht haben, um so etwas zu vermeiden", sagte Kampen, der den Hof gemeinsam mit seiner Familie bewirtschaftet. Seine Futtermittel für die rund 165 Rinder habe er bei Händlern im Kreis Wesel gekauft.

BSE-Krise: Opposition fordert Hilfskonzept von Regierung

Bauern in "dramatischer Situation" nicht allein lassenBSE-Krise: Opposition fordert Hilfskonzept von Regierung

Berlin (dpa). Die Opposition im Bundestag hat von der rot-grünen Regierung ein "rasches und überzeugendes Hilfskonzept" zur Bewältigung der BSE-Krise gefordert.

Reid neuer Nordirlandminister

Blair um Schadensbegrenzung bemühtReid neuer Nordirlandminister

London (dpa). Nach dem spektakulären Rücktritt des Nordirland- Ministers Peter Mandelson am Mittwoch hat der britische Premierminister Tony Blair schnell einen Nachfolger bestimmt. Noch in der Nacht zum Donnerstag berief er den bisherigen Schottlandminister John Reid (53) in das Amt. Reid ist der erste Katholik auf diesem Posten.

Kongo: Amteinführung Kabilas erneut verschoben

Oberste Gericht berät über Wortlaut des AmtseidsKongo: Amteinführung Kabilas erneut verschoben

Kinshasa (AP). Die Amtseinführung des designierten kongolesischen Präsidenten Joseph Kabila ist am Donnerstag zum zweiten Mal verschoben worden. Der Sohn des bei einem Attentat getöteten Staatschefs Laurent Kabila solle nun am Freitag in Kinshasa vereidigt werden, teilte ein Kabinettsmitglied mit. Nach der Eidesformel werde der neue Präsident sich erstmals mit einer Rede an die Bevölkerung wenden.

Nahost: Fortschritte bei der Grenzziehung

Friedensgspräche werden fortgesetztNahost: Fortschritte bei der Grenzziehung

Taba/Jerusalem (dpa). Begleitet von optimistischen Äußerungen über einen Verhandlungserfolg haben Israelis und Palästinenser am Donnerstag ihre Friedensgespräche wieder aufgenommen. Die Verhandlungen im ägyptischen Badeort Taba waren nach dem Mord an zwei Israelis durch palästinensische Extremisten im Westjordanland knapp zwei Tage unterbrochen.

BSE-Krise: Bund will 900 Millionen Mark bereitstellen

Finanzierung der FolgekostenBSE-Krise: Bund will 900 Millionen Mark bereitstellen

Berlin (dpa). Der Bund wird nach vorläufigen Berechnungen etwa 900 Millionen Mark zur Finanzierung der Folgekosten der BSE-Krise bereitstellen. Alle Kosten, die über diese Größenordnung hinausgingen, müssten in den kommenden Wochen mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer geklärt werden, sagte die SPD- Abgeordnete Iris Hoffmann am Donnerstag im Bundestag in einer von der CDU/CSU anberaumten Aktuellen Stunde zur Lage der Bauern. Die Gesamt-Kosten der BSE-Krise werden auf bis zu 1,6 Milliarden Mark geschätzt.

Keine BSE-Tests am lebenden Tier in diesem Jahr

Veränderungen im Blut infizierter Rinder entdecktKeine BSE-Tests am lebenden Tier in diesem Jahr

Bonn (AP). BSE-Tests am noch lebenden Rind sind wieder in weitere Ferne gerückt. Experten einer Tochterfirma des Pharmakonzerns Boehringer Ingelheim korrigierten am Donnerstag vor der Wissenschafts-Pressekonferenz in Bonn Ankündigungen von Mitte Dezember, der Test solle schon im Spätsommer 2001 einsatzbereit sein. Mit den bisherigen Methoden kann BSE nur an bereits geschlachteten Tieren und nur wenige Monate vor dem offensichtlichen Ausbruch der Krankheit nachgewiesen werden.

Weltwirtschaftsforum startet optimistisch

Massiver Polizeischutz zur offiziellen EröffnungWeltwirtschaftsforum startet optimistisch

Davos (dpa). Unter massivem Polizeischutz hat am Donnerstag in Davos das 31. Weltwirtschaftsforum (WEF) begonnen. Schon Stunden vor der offiziellen Eröffnung am Abend war das Kongresszentrum mit Stacheldraht und meterhohen Absperrungen abgeschirmt. Damit wollte die Polizei angedrohte Störaktionen und Blockaden von militanten WEF- Gegnern verhindern.

Rentenkompromiss in letzter Minute gerettet

Regierung: Niveau soll nicht unter 67 Prozent absinkenRentenkompromiss in letzter Minute gerettet

Berlin (dpa). Praktisch in letzter Minute ist es der Bundesregierung gelungen, die Kohlen aus dem Feuer zu holen. Am neu aufgeflammten Streit ums Rentenniveau drohte der zuvor mühsam gezimmerte Konsens mit den Gewerkschaften endgültig zu zerbrechen. Die Telefonleitungen im Regierungsviertel glühten, hektische Besprechungen jagten sich, bis der Konflikt am frühen Donnerstag morgen als beigelegt gelten konnte. Die Regierung - allen voran Bundeskanzler Gerhard Schröder und SPD-Fraktionschef Peter Struck - hatte erkannt, dass nur mit Nachgeben ein Flächenbrand verhindert zu verhindern war.

Hunderte Bauern protestieren gegen Schröders Agrarpolitik

Gespräch mit Kanzler kam nicht zu StandeHunderte Bauern protestieren gegen Schröders Agrarpolitik

Kretz (dpa). Mehrere hundert Bauern haben am Donnerstag bei einem Besuch von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in der Nähe von Koblenz gegen die Agrarpolitik des Bundes in der BSE-Krise demonstriert.

Massenproteste gegen Rentenpläne legen Frankreich lahm

Nah- und Flugverkehr brach teilweise zusammenMassenproteste gegen Rentenpläne legen Frankreich lahm

Paris (AP). Mit Streiks und Demonstrationen haben am Donnerstag zehntausende Beschäftigte und Ruheständler in Frankreich gegen Rentenpläne der Arbeitgeber mobil gemacht. In mehr als einem Dutzend Großstädte legten sie den Nahverkehr lahm, Air France musste zahlreiche Flüge streichen. Die fünf größten Gewerkschaften des Landes wehren sich in seltener Eintracht vor allem gegen eine Anhebung des Rentenalters von derzeit 60 Jahren.

Euro deutlich gefallen

Refernzkurs liegt bei 0,9146 US-DollarEuro deutlich gefallen

Frankfurt/Main (dpa). Der Kurs des Euro ist am Donnerstag deutlich gefallen.

Arnim: Politiker beziehen "enorme Schatteneinkommen"

Parteienexperte stellt neues Buch vorArnim: Politiker beziehen "enorme Schatteneinkommen"

Berlin (dpa). Zahlreiche Politiker beziehen nach Ansicht des Parteienexperten Hans Herbert von Arnim verfassungswidrig enorme "Schatteneinkommen" aus Steuermitteln. Für alle Regierungsmitglieder in Bund und Ländern müsse deshalb die gleichzeitige Ausübung eines Abgeordnetenmandats verboten werden, forderte er am Donnerstag bei der Vorstellung seines neuen Buches ("Politik macht Geld") in Berlin.

Deutsche Bank wird aufgeteilt

Neuordnung des KonzernsDeutsche Bank wird aufgeteilt

Frankfurt/Main (dpa). In der Deutschen Bank wird die Macht künftig auf zwei Führungsspitzen verteilt. Das größte europäische Bankhaus soll in zwei weitgehend unabhängige Teilinstitute mit jeweils einem Vorstandsvorsitzenden aufgeteilt werden. Ein entsprechender Bericht des "manager magazin" (Freitag-Ausgabe) wurde am Donnerstag in der Frankfurter Zentrale des Geldhauses zwar nicht bestätigt, aber auch nicht bestritten.

Nato führt Erkrankungen nicht auf Uran-Munition zurück

Scharping traf Generalsekretär RobertsonNato führt Erkrankungen nicht auf Uran-Munition zurück

Berlin (AP). Nato-Generalsekretär George Robertson hat einen Zusammenhang zwischen dem Einsatz von Uran-Munition und der Erkrankungen von Balkan-Soldaten zurückgewiesen. Er versprach am Donnerstag bei einem Treffen mit Verteidigungsminister Rudolf Scharping jedoch, alle Informationen zu sammeln und neue Erkenntnisse zu prüfen. Scharping betonte, dass Deutschland auch weiterhin seine Verpflichtungen innerhalb des Bündnisses zuverlässig erfüllen werde.

CDU steht nach Plakataktion weiter unter Druck

Debatte auch in ausländischen Medien präsentCDU steht nach Plakataktion weiter unter Druck

Berlin (dpa). Das Plakat mag in tausend Stücke zerrissen und im Internet gelöscht sein; in den Köpfen wird es bleiben. Die CDU steht auch nach ihrer Rückrufaktion des "Fahndungsfotos" von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) unter Druck. Bis in ausländische Medien wird die Debatte als Überschreitung der politischen Grenzen wahrgenommen. Dass das Bild von Schröder als Schwerverbrecher zum Bumerang wurde, wird in der Partei bereits eingestanden. Wie schwer er die Chefin Angela Merkel und Generalsekretär Laurenz Meyer getroffen hat, dürfte sich auch bald herausstellen. Vor allem die Landesverbände Rheinland- Pfalz und Baden-Württemberg sind elektrisiert: dort herrscht Wahlkampf.

Spanien droht Haushaltschaos

Mittel zur Aufnahme in Euro-Zone nicht ganz legalSpanien droht Haushaltschaos

Madrid (dpa). Spanien hat seine Aufnahme in die Euro-Zone mit Mitteln erreicht, die nicht ganz legal waren. Dies ist - überspitzt formuliert - das Fazit eines Richterspruchs, dessen Auswirkungen noch niemand abzuschätzen weiß. Der Nationale Gerichtshof in Madrid entschied zur allgemeinen Überraschung, dass das Einfrieren der Beamten-Gehälter im Jahr 1997 illegal war. Die konservative Regierung von Ministerpräsident Jose Maria Aznar hatte damals den 2,2 Millionen Beamten und Angestellten des öffentlichen Diensts jegliche Gehaltserhöhung verweigert. Sie wollte das Budget-Defizit abbauen und so die EU-Kriterien für die Einführung des Euro erfüllen.

Uran-Munition: PDS fordert Untersuchungsausschuss

Widersprüche sollen aufgeklärt werdenUran-Munition: PDS fordert Untersuchungsausschuss

Berlin (dpa). Wegen des Umgangs mit Uran-Munition fordert die Bundestagsfraktion der PDS die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses.

UN-Tribunal: Gemeinsamer Prozess gegen Plavsic und Krajisnik

Termin für Verhandlungs-Auftakt steht noch nicht festUN-Tribunal: Gemeinsamer Prozess gegen Plavsic und Krajisnik

Den Haag (dpa). Die frühere Präsidentin der bosnischen Serbenrepublik, Biljana Plavsic, und Ex-Parlamentspräsident Momcilo Krajisnik sollen sich gemeinsam in einem Verfahren wegen Kriegsverbrechen verantworten. Das hat die Anklägerin beim UN- Kriegsverbrechertribunal in Den Haag beantragt. Beiden werden im Zusammenhang mit dem Bosnienkonflikt Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie Verstöße gegen das Kriegsvölkerrecht und gegen die Genfer Konventionen vorgeworfen. Wann der Prozess beginnen kann, steht noch nicht fest.

NS-Verfolgte: Bundestag soll Regeln zur Auszahlung ändern

Gestaffelte Rechtssicherheit angeregtNS-Verfolgte: Bundestag soll Regeln zur Auszahlung ändern

Berlin (dpa). Um weitere Verzögerungen bei den Entschädigungszahlungen für ehemalige Zwangsarbeiter zu vermeiden, hat der Bundesverband der NS-Verfolgten vorgeschlagen, die Voraussetzungen für die Auszahlungen zu verändern. Verbands- Geschäftsführer Lothar Evers appellierte an den Bundestag, den Beschluss zur Rechtssicherheit neu zu fassen.

Gegner der Globalisierung boykottieren Weltwirtschaftsforum

Aktivisten organsisieren Konkurrenz-ForumGegner der Globalisierung boykottieren Weltwirtschaftsforum

Rio de Janeiro (AP). Das Weltwirtschaftsforum in Davos bekommt in diesem Jahr erstmals Konkurrenz von den Globalisierungsgegnern: Sozusagen am anderen Ende der Welt versammeln sich ab diesem Donnerstag in Porto Alegre 900 Gruppen aus 100 Ländern. Das Motto des Weltsozialforums in der südbrasilianischen Stadt lautet: "Eine andere Welt ist möglich." Auf dem Programm stehen 400 Workshops, die Themen von organischer Landwirtschaft bis zum Kampf gegen Rassismus abdecken.

Nahost: Gericht erlaubt Barak Fortsetzung der Friedensgespräche

Regierungschef soll "Kontinuität und Stabilität" bewahrenNahost: Gericht erlaubt Barak Fortsetzung der Friedensgespräche

Jerusalem (dpa). Das israelische höchste Gericht hat dem amtierenden Ministerpräsidenten Ehud Barak am Donnerstag grünes Licht für die Fortsetzung seiner Friedensverhandlungen mit den Palästinensern gegeben. Die Richter wiesen am Morgen einen Antrag von Regierungskritikern zurück, die Barak das Recht absprachen, als zurückgetretener Regierungschef über ein dauerhaftes Friedensabkommen weiter zu verhandeln.

USA wollen Klimakonferenz verschieben

Gipfel in Den Haag frühestens im JuliUSA wollen Klimakonferenz verschieben

Washington (AP). Das Nachfolgetreffen zur gescheiterten Klimakonferenz in Den Haag soll nach dem Willen der neuen amerikanischen Regierung frühestens im Juli stattfinden. Präsident George W. Bush werde eine gründliche Prüfung der Klimaschutzpolitik vornehmen und brauche deswegen mehr Zeit, sagte am Mittwoch der Sprecher des Außenministeriums in Washington, Richard Boucher.

Möglicherweise vierter BSE-Fall in Niedersachsen

Weitere Untersuchungen sollen Klarheit bringenMöglicherweise vierter BSE-Fall in Niedersachsen

Hannover/Magdeburg (dpa). In Niedersachsen gibt es möglicherweise einen vierten BSE-Fall. Bei einer Kuh aus dem Landkreis Ammerland verlief ein erster Test auf Rinderwahnsinn positiv, teilte ein Sprecher des Landwirtschaftsministeriums am Donnerstag mit.

Palästinenser von israelischer Armee erschossen

Erneut Zwischenfall im Gaza-StreifenPalästinenser von israelischer Armee erschossen

Gaza (dpa). Israelische Soldaten haben am Donnerstagmorgen im Gazastreifen einen Palästinenser erschossen und einen weiteren festgenommen. Nach Armeeangaben hatten sich die Männer in Treibhäusern des Kibbuzes Nof Jam versteckt.

Meyer steht weiter zu Plakataktion

"Mit normaler Botschaft kaum wahrgenommen"Meyer steht weiter zu Plakataktion

Berlin (dpa). CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer hat die umstrittene Plakataktion seiner Partei gegen die Rentenreform mit „Fahndungsfotos“ von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) erneut verteidigt.

Schreiber zur Aussage bereit?

Vernehmung in KanadaSchreiber zur Aussage bereit?

Berlin (dpa). Der ehemalige Waffenhändler Karlheinz Schreiber ist grundsätzlich nach eigener Aussage zu einer Vernehmung durch den Bundestagsuntersuchungsausschuss zur CDU-Spendenaffäre bereit. Schreiber habe sich bei ihm am Mittwoch telefonisch gemeldet und diese Bereitschaft bekundet, sagte der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Volker Neumann (SPD), am Donnerstag im Deutschlandfunk. Allerdings wolle sich Schreiber, gegen den in Deutschland ein Haftbefehl vorliegt, nur in Kanada vernehmen lassen.

US-Aktienmärkte schließen uneinheitlich

Schwache Ergebnisse in der "Old Economy"US-Aktienmärkte schließen uneinheitlich

New York (dpa). Die US-Aktienmärkte haben am Mittwoch uneinheitlich geschlossen. Eine positive Gewinnentwicklung bei etlichen Technologieunternehmen gab dem NASDAQ-Index zeitweise kräftigen Auftrieb. Schwache Ergebnisse von Firmen der "Old Economy" belasteten den Markt.