Bonn (dpa). Der Streit zwischen der rot-grünen Bundesregierung und dem Deutschen Bauernverband (DBV) um die künftige Agrarpolitik spitzt sich zu. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck kritisierte am Mittwochabend in Bonn offen DBV-Präsident Gerd Sonnleitner, dem er "Fehlverhalten" in der BSE-Krise vorwarf. Sonnleitner hatte sich zuvor gegen einen grundlegenden Richtungswechsel in der Agrarpolitik mit mehr Schutz für die Verbraucher ausgesprochen, wie er von der Koalition angekündigt wurde.

Bonn (dpa). Die strittige Einbeziehung von Wohneigentum in die private Altersvorsorge wird von der rot-grünen Koalition noch geprüft. Dies sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck am Mittwochabend nach dem ersten Tag der Klausurtagung der SPD-Fraktionsspitze in Bonn, an der auch Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) teilnahm.

Paris/Stuttgart (dpa). Frankreich will nach Angaben von Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) gemeinsam mit Deutschland für ein totales Verbot von Tiermehl in der EU kämpfen. Nach einem Treffen mit dem französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac sagte Stoiber am Mittwoch in Paris, Chirac habe zugesagt, sich massiv für dieses Anliegen einzusetzen.

Berlin (dpa). Als neue Parteichefin der Grünen ist nach einem Bericht der "Berliner Morgenpost" (Donnerstag) die zurückgetretene Gesundheitsministerin Andrea Fischer im Gespräch. Diese Personallösung "hätte einigen Charme", hieß es nach Informationen der Zeitung in gut informierten Kreisen. Als weitere Kandidatin sei die Vorstandssprecherin der Grünen in Bayern, Margarete Bause, im Gespräch.

Madrid (dpa). Israels Außenminister Schlomo Ben-Ami hat den Palästinenserführer Jassir Arafat aufgefordert, den Friedensplan von US-Präsident Bill Clinton anzunehmen.

Dallas (AP). Die US-Fluggesellschaft American Airlines will das Konkurrenzunternehmen Trans World Airlines (TWA) übernehmen. Nach tagelangen Spekulationen über diesen Deal bestätigte TWA am Mittwoch das Übernahmeangebot. American Airlines werde den Großteil der Vermögenswerte von der finanziell angeschlagenen TWA schlucken und damit rund 200 Millionen Dollar (415,30 Millionen Mark) für sofortige Schuldentilgung zur Verfügung stellen, hieß es.

München (AP). Die bayerische Gesundheitsministerin Barbara Stamm hat den Sonderwegs Bayern bei der BSE-Bekämpfung verteidigt. Sie erklärte auf einer Expertenanhörung am Mittwoch in München, dass Bayern keinen Alleingang wolle. Die Regelung sei nur als vorrübergehend gedacht. Bayern wolle auf eine Gesetzesänderung drängen. Auch Wissenschaftler unterstützten das Vorgehen.

Frankfurt (dpa). Der Kurs des Euro ist am Mittwoch erneut unter die Marke von 0,94 US-Dollar gerutscht. Nach Ansicht von Experten ist die europäische Gemeinschaftswährung nach dem rasanten Aufwärtstrend der vergangenen Wochen nun auf Konsolidierungskurs. Im Laufe des Tages erholte sich der Euro knapp, sackte aber wieder ab. Um 16.30 Uhr kostete er in Frankfurt 0,9393 US-Dollar.

Jerusalem (dpa). Knapp einen Monat vor der Wahl des nächsten israelischen Ministerpräsidenten hat der Kandidat der oppositionellen Likud-Partei, Ariel Scharon, am Mittwoch mit ultra-rechten Äußerungen für großes Aufsehen gesorgt. Der Hardliner erklärte während eines Interviews mit einer ultraorthodoxen Zeitung die Friedensabkommen mit den Palästinensern für tot und sagte, er wolle den Palästinensern nur 42 Prozent des Westjordanlands zugestehen.

Jerusalem/Gaza (dpa). Führende Politiker Israels und der Palästinenser haben sich am Dienstagabend überraschend in Gaza getroffen, um über Möglichkeiten zur Wiederaufnahme der Sicherheits- Zusammenarbeit zu sprechen. Nach Angaben des israelischen Rundfunks vom Mittwoch sprach dabei der israelische Verkehrsminister Amnon Lipkin-Schachak mit Palästinenserpräsident Jassir Arafat.

Berlin (dpa). Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat mit einer schnellen Neubesetzung des Landwirtschafts- und Gesundheitsministeriums nach dem BSE-Skandal die Weichen für eine Wende im Verbraucherschutz gestellt. Als erste Frau wird die Grünen- Chefin Renate Künast (45) neue Landwirtschaftsministerin als Nachfolgerin des zurückgetretenen Karl-Heinz Funke (SPD). Für Andrea Fischer rückt die bisherige SPD-Fraktionsvize Ulla Schmidt (51) an die Spitze des Gesundheitsministeriums.

Hamburg (AP). Eine knappe Mehrheit der Deutschen begrüßt die Rücktritte von Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer und Landwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke. Die Amtsniederlegung des Sozialdemokraten Funke halten 47 Prozent für richtig, 44 Prozent stimmten dagegen, wie eine am Mittwoch veröffentlichte Emnid-Umfrage im Auftrag von "Spiegel Online" ergab.

Berlin (AP). Für Gesundheitsschäden infolge radioaktiver Strahlung oder Schwermetallvergiftungen durch uranhaltige Munition gibt es nach Angaben von Verteidigidungsminister Rudolf Scharping keine Hinweise. Der SPD-Politiker sagte nach einer Beratungsrunde mit Wissenschaftlern und hohen Offizieren am Mittwoch in Berlin, er bleibe trotz des Befundes bei seiner Forderung nach einem Moratorium für die umstrittene Munition.

Brüssel (AP). Die NATO-Botschafter haben sich am Mittwoch bei einer turnusgemäßen Sitzung nicht auf ein Moratorium für uranhaltige Munition verständigen können. Dies teilte Generalsekretär George Robertson am Nachmittag in Brüssel mit. Es gebe keine Beweise, dass von der in Bosnien und im Kosovo eingesetzten Munition mit abgereichertem Uran ein Risiko für Gesundheit und Umwelt ausgehe.

Berlin (dpa). Die Arbeitgeber haben gefordert, das von den Krankenkassen gezahlte Krankengeld von bisher 90 auf 60 bis 70 Prozent des Nettoeinkommens zu kürzen. Dies würde die Krankenkassen um bis zu drei Milliarden Mark im Jahr entlasten, erklärte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) am Mittwoch in Berlin. Der durchschnittliche Kassenbeitrag könne damit um rund 0,2 Prozentpunkte auf 13,4 Prozent sinken. BDA-Geschäftsführer Jürgen Husmann verwies darauf, dass auch Rente und Arbeitslosengeld nur etwa 60 bis 70 Prozent oder weniger des Nettoeinkommens betrügen.

Berlin (dpa). Ein ehemaliger Kampfgefährte von Außenminister Joschka Fischer hat seine Aussagen zu dessen gewalttätiger Vergangenheit am Mittwoch stark relativiert. Udo Riechmann hatte am 13. Mai 1998 eine eidesstaatliche Erklärung abgegeben, in der er Fischers umstrittene Rolle am Vorabend der so genannten Meinhof- Demonstration am 20. Mai 1976 schildert. Bei dieser Demonstration war der Polizist Jürgen Weber von einem Molotow-Cocktail getroffen worden und hatte dabei schwerste Verletzungen erlitten.

Berlin (AP). Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Bundesfinanzminister Hans Eichel wegen möglicher privater Nutzung der Bundeswehr-Flugbereitschaft. Wie ein Justizsprecher am Mittwoch mitteilte, haben inzwischen sechs Privatleute Anzeige gegen den SPD-Politiker erstattet. Die Prüfung des Ermittlungsverfahrens werde möglicherweise mehrere Wochen dauern.

Berlin (dpa). Auch die deutschen Sparkassen beteiligen sich jetzt an die Entschädigung für ehemalige NS-Zwangsarbeiter. Die Sparkassen- Finanzgruppe sagte der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" einen Beitrag in Höhe von 200 Millionen Mark zu, zitierte der "Mannheimer Morgen" (Mittwoch) den Sprecher der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft, Wolfgang Gibowski.

Wien (dpa). Der österreichische Staat wird Juden, die in der Nazi-Zeit enteignet worden waren, voraussichtlich mit 360 Millionen Dollar (381 Mio. Euro/745 Mio. Mark) entschädigen. Darauf habe man sich weitgehend geeinigt, berichteten der österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und US-Vizefinanzminister Stuart Eizenstat am Mittwoch in Wien. Detailfragen sollten bei einer letzten Verhandlungsrunde am 16. und 17. Januar in Washington geklärt werden, hieß es.

Berlin (AP). Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die Neubesetzung seines Landwirtschaftsministeriums mit einer Kampfansage an die Bauernlobby verbunden. Der Regierungschef sagte am Mittwoch in Berlin, er und seine neue Agrarministerin Renate Künast wollten die deutsche Agrarpolitik völlig neu orientieren. Die Bauernverbände müssten mit einer Schmälerung ihres Einflusses auf die Politik rechnen.

Berlin (AP). Die FDP überlegt nach eigenen Angaben, ob sie einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss über das Verhalten der Bundesregierung in der BSE-Affäre beantragen soll. Darüber werde nächste Woche die Bundestagsfraktion beraten, erklärte FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle am Mittwoch in Berlin. Die gegensätzlichen Äußerungen der ehemaligen Kabinettsmitglieder Andrea Fischer und Karl-Heinz Funke seien ein Skandal. Es sei auch die Rolle von Bundeskanzler Gerhard Schröder zu klären.

Prag (AP). Die streikenden Redakteure des öffentlich-rechtlichen Fernsehens in Tschechien (CT) wollen ihren Protest trotz eines Zugeständnisses der umstrittenen CT-Führung fortsetzen. Am Mittwoch strahlten die aufbegehrenden Journalisten ihre Nachrichten wieder aus, nachdem die CT-Leitung auf die Sendung der "offiziellen" Nachrichten verzichtet hatte. Nachrichtensprecher Adam Komer begrüßte das Angebot der umstrittenen Führungsriege, machte aber gleichzeitig klar, dass die Proteste weitergehen, bis Generaldirektor Jiri Hodac und seine Mannschaft zurücktreten.

Stuttgart (dpa/AP). In Baden-Württemberg ist zum ersten Mal ein BSE- Verdachtsfall aufgetreten. Das teilte das Stuttgarter Landwirtschaftsministerium mit. Die Kuh stamme zwar aus Bayern, sei dann aber in einem Betrieb im Landkreis Biberach gehalten worden, hieß es.

Berlin (dpa). Aus dem Kabinett von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sind seit Regierungsantritt der rot-grünen Koalition im Oktober 1998 mit Andrea Fischer und Karl-Heinz Funke bis jetzt sieben führende Kabinettsmitlieder, darunter sechs Bundesminister, ausgeschieden:

Yangon/Birma (AP). Menschenrechtler und Politiker im In- und Ausland haben die neuen Gespräche zwischen dem Militärregime in Birma und Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi begrüßt. Beide Seiten hätten große Verantwortung übernommen und dürften ihren Versöhnungsversuch nicht scheitern lassen, erklärte eine Vertraute Suu Kyis am Mittwoch. Die seit Oktober im Geheimen geführten Gespräche waren nach einem Birma-Besuch von UN-Botschafter Razali Ismail am Dienstag von den Vereinten Nationen bekannt gegeben worden.

Grafenwöhr (dpa). Auf dem US-Truppenübungsplatz im oberpfälzischen Grafenwöhr ist es in der Vergangenheit zu Unfällen mit der umstrittenen Uran-Munition gekommen. Im Jahr 1987 sei einmal irrtümlich die so genannte DU-Munition verschossen worden, sagte ein Sprecher des Heidelberger Hauptquartiers der US-Armee der Deutschen Presse-Agentur (dpa) am Mittwoch. Ein Jahr später sei ein mit den uranhaltigen Geschossen beladener Panzer ausgebrannt. Noch am Dienstag hatte die US-Armee bestritten, dass bei Übungen die Uranwaffen verwendet worden seien.

Washington (AP). Nach dem umstrittenen Wahlausgang in den USA erwartet die Polizei tausende Demonstranten zur Amtseinführung von George W. Bush am 20. Januar. Die Behörden in Washington bereiten sich auf die größten Protestkundgebungen seit der Vereidigung von Richard Nixon 1973 vor, als 60.000 Menschen gegen den Vietnamkrieg demonstrierten. Zahlreiche Initiativen für Minderheitenrechte oder zu politischen Themen haben Demonstrationen angemeldet; ein Großaufgebot der Polizei soll Ausschreitungen verhindern.

Washington (AP). Zehn Tage vor seinem Amtsantritt muss der designierte US-Präsidenten George W. Bush sein Kabinett neu ordnen. Die als Arbeitsministerin nominierte Politikerin Linda Chavez erklärte am Dienstag ihren Verzicht auf das Amt, weil sie Anfang der 90er Jahre eine illegal eingewanderte Frau aus Guatemala in ihrem Haushalt aufgenommen und beschäftigt hat. Bush erklärte sein Bedauern über den Entschluss seiner Wunschkandidatin.

Brüssel (dpa). Die NATO und die jugoslawische Regierung haben ihren durch den Bosnien- und Kosovo-Konflikt unterbrochenen Dialog wieder aufgenommen. Zum ersten Mal seit Anfang der 90er Jahre hat mit dem jugoslawischen Außenminister Goran Svilanovic am Mittwoch wieder ein ranghoher Politiker aus Belgrad das Hauptquartier des früheren Kriegsgegners in Brüssel besucht.

Paris (dpa). Der politische Umgang Deutschlands mit der BSE-Krise erinnert den französischen Landwirtschaftsminister Jean Glavany an eine "ziemlich unverständliche Vogel-Strauss-Politik". Dabei habe er keinerlei Grund zu der Annahme, dass das Problem des Rinderwahnsinns in Deutschland bewusst verschleiert worden sei, sagte Glavany der französischen Tageszeitung "Le Monde" (Donnerstag-Ausgabe).

Colombo (AP). Nach 24 Jahren ohne Hinrichtungen sollen in Sri Lanka verhängte Todesstrafen wieder vollstreckt werden. Die Regierung hob ein 1977 eingeführtes Moratorium wieder auf, wie ein Sprecher am Mittwoch mitteilte. Begründet wurde dies mit der Bekämpfung der steigenden Kriminalität. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International protestierte gegen die Entscheidung.

Wiesbaden (AP). Der deutsche Außenhandel hat in den ersten elf Monaten 2000 schon alle Rekorde gebrochen: Die Exporte erreichten inklusive November den Wert von 1,069 Billionen Mark - mehr als je zuvor. Im gesamten Jahr 1999 wurden Waren für rund 992 Milliarden Mark ausgeführt. Wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte, wuchs im November wie schon in den Vormonaten der Import stärker als der Export.

Hannover (AP). Der Rücktritt von Bundeslandwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke ist nach Angaben niedersächsischer Regierungskreise nicht freiwillig erfolgt. Bundeskanzler Gerhard Schröder habe Funke in einem Telefonat am Dienstagabend von der Notwendigkeit einer Amtsaufgabe überzeugt, verlautete am Mittwoch in Hannover.

Düsseldorf (dpa/lnw). Die nordrhein-westfälischen Sozialdemokratinnen wollen jetzt Ernst machen mit der Frauenquote. "Wir lassen prüfen, ob sich das französische Modell, dass bei Nichteinhaltung der Quote finanzielle Sanktionen für die Parteien vorsieht, auf das deutsche Wahlrecht übertragen lässt", kündigte die neue Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF), Renate Drewke, am Mittwoch in Düsseldorf an.

Moskau (dpa). In der von Russland abtrünnigen Kaukasusrepublik Tschetschenien haben Unbekannte einen amerikanischen Mitarbeiter einer internationalen Hilfsorganisation entführt.

Pfaffroda-Dittmannsdorf (dpa). Nach den Rücktritten von Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) und Agrarminister Karl- Heinz Funke (SPD) wegen der BSE-Krise muss nach Ansicht des Bundesverbandes Deutscher Landwirte (VDL) nun auch Bauernpräsident Gerd Sonnleitner seinen Hut nehmen.

Berlin (dpa). Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat einen Neuzuschnitt des bisherigen Agrarministeriums angekündigt. Dieses werde zu einem Ministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft umorganisiert, sagte Schröder am Mittwoch in Berlin.

Belgrad (dpa). Die ehemalige Präsidentin der bosnischen Serbenrepublik, Biljana Plavsic, will freiwillig vor dem UN- Kriegsverbrechertribunal in Den Haag gegen den als Kriegsverbrecher angeklagten jugoslawischen Ex-Präsidenten Slobodan Milosevic aussagen. Das berichtet die Belgrader Wochenillustrierte „Blic news“ am Mittwoch.

Santiago de Chile (dpa). Der frühere chilenische Diktator Augusto Pinochet ist am Mittwoch in das Militärhospital von Santiago zur Untersuchung seiner Verhandlungsfähigkeit gefahren. Bei den psychologischen und neurologischen Tests, die bis Samstag dauern könnten, geht es um die geistige Verfassung des 85-Jährigen.

Bonn (dpa). Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat nach den Worten von Präsident Gerd Sonnleitner keine Probleme mit einer Bundeslandwirtschaftsmininisterin aus den Reihen der Grünen. Der Verband werde auch mit Renate Künast gut zusammenarbeiten, sagte Sonnleitner am Dienstag in Bonn.

San Sebastian (dpa). Die baskische Separatistenorganisation ETA hat versucht, auf einem Friedhof mehrere konservative Politiker mit einer Bombe zu töten. Nach Rundfunkberichten vom Mittwoch versteckten Terroristen auf dem Friedhof des nordspanischen Badeorts Zarautz bei San Sebastian neben dem Grab eines Politikers der Volkspartei (PP) einen Sprengsatz mit bis zu fünf Kilogramm Dynamit. Die Bombe explodierte nicht, weil der Zeitzünder versagte.

Wuppertal (dpa/lnw). Eine Gruppe besorgter Menschen hatte sich im vergangenen Juli auf dem Gelände eines ehemaligen Konzentrationslagers in Wuppertal versammelt. Das KZ-Mahnmal war zuvor mit neonazistischen Parolen und Symbolen beschmiert worden. Auch Kinder und Renter waren unter den wenigen Versammelten, als ein Trupp martialischer Skinheads aus dem Wald stürmte und die Gruppe mit Steinen und Knüppeln angriff. Zwei Menschen wurden verletzt.

Moskau (dpa). Der russische Außenminister Igor Iwanow beginnt an diesem Donnerstag eine mehrtägige Europareise mit politischen Gesprächen in Frankreich, Ungarn und Italien. In Paris werde Iwanow mit der aus dem Amt scheidenden US-Außenministerin Madeleine Albright zusammentreffen und Gespräche mit seinem französischen Kollegen Hubert Vedrine führen, teilte das russische Außenministerium am Mittwoch mit.

Jakarta (AP). Vertreter der indonesischen Regierung und der Separatistenbewegung Freies Aceh haben sich bei ihren Friedensgesprächen in der Schweiz auf eine neue Waffenruhe für die Provinz geeinigt. Die Vereinbarung trete am 15. Januar in Kraft und verlängere den bestehenden Waffenstillstand um einen Monat, sagte der indonesische Verteidigungsminister Mohammad Mahfud am Mittwoch nach einer Meldung der amtlichen Nachrichtenagentur Antara.

Washington (dpa/AP). Die scheidende US-Außenministerin Madeleine Albright hat Europa vor "Hysterie" in der Debatte über die Nebenwirkungen uranhaltiger Munition gewarnt. "Ich halte es für sehr wichtig, die Fakten bekannt zu machen und zu verhindern, dass Hysterie und Gefühle die Oberhand gewinnen", sagte Albright am Dienstag in Washington. Sie verwies darauf, dass mehrere Untersuchungen des US-Verteidigungsministeriums keine Beweise für einen Zusammenhang zwischen der Munition und Leukämie erbracht hätten.

Tokio (dpa). Die asiatische Leitbörse in Tokio hat ihre deutlichen Verluste bis zum frühen Mittwochnachmittag weiter ausgebaut. Der Nikkei-Index für 225 führende Werte sackte unter den tiefsten Schlussstand des Vorjahres und notierte um 12.45 Uhr Ortszeit einen kräftigen Abschlag von 204,82 Punkten beim Stand von 13 405,69 Zählern. Im Vorjahr hatte das Kursbarometer den tiefsten Schlusskurs am 21. Dezember mit 13 423,21 Punkten erreicht.

Hamburg (dpa). Die Koalition hat sich nach Angaben des Norddeutschen Rundfunks (NDR) auf Korrekturen am Rentenkonzept verständigt. Das 67 Seiten starke Änderungspaket, das dem NDR vorliegt, sieht vor, dass das Nettorentenniveau von derzeit rund 70 Prozent "bis zum Jahr 2030 auf nicht unter 67 Prozent sinkt".

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