Geld und Leben Deutschlands Hausaufgaben im neuen Jahr
Meinung | Duisburg · Vielleicht bleibt 2023 die Rezession aus – aber vieles muss angepackt werden. Wo der Staat und die Bundesregierung bisher versagt haben.
Mit etwas Glück könnte Deutschland 2023 an einer Rezession vorbeikommen. Hatten Bundesregierung und Europäische Kommission im Herbst noch ein Schrumpfen der deutschen Wirtschaft prognostiziert, gehen einzelne Wirtschaftsforscher inzwischen wieder von einem geringen, aber positiven Wachstum für das nächste Jahr aus. Gleichwohl stehen Finanz- und Wirtschaftspolitik vor erheblichen Herausforderungen. Neben der Inflation sind vor allem die Standortbedingungen ein Grund zur Sorge. Unter den großen Industrienationen, den G7-Staaten, hat Deutschland heute die höchsten Steuern auf Unternehmensgewinne. Das macht Investitionen bei uns vergleichsweise wenig attraktiv.
Hinzu kommen sehr hohe Energiekosten. Waren diese in Deutschland auch vor dem Krieg in der Ukraine schon hoch, hat sich die Situation 2022 noch einmal verschärft, von Sorgen über die Verlässlichkeit der Energieversorgung ganz zu schweigen. Die Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Unternehmen in Deutschland ist akut gefährdet. Als wäre dies nicht genug, verschärfen der Fachkräftemangel und die diesbezüglich wenig liberale Einwanderungspolitik die angespannte Lage in der Wirtschaft. Stetig zunehmende Regulierungen und Dokumentationspflichten, ein wenig leistungsfähiger Staat, der vor allem im Bereich der Digitalisierung in Europa weit zurückgeblieben ist, sowie eine bestenfalls zweitklassige Infrastruktur kommen noch hinzu.
Kurzum: Die Angebotsbedingungen am Wirtschaftsstandort Deutschland sind längst nicht mehr gut. Es ist mehr als überfällig, etwas zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit zu tun. Dies gilt umso mehr, weil Deutschland beim Klimaschutz internationaler Vorreiter sein möchte und bis 2030 so viel CO2-Emissionen einsparen will, wie in den vergangenen 30 Jahren bisher gelungen ist. Ohne eine wettbewerbsfähige Wirtschaft dürfte es weder gelingen, die dazu notwendigen Investitionen zu stemmen, noch dürfte Deutschland als Vorbild taugen, wenn eine Deindustrialisierung droht.
Unser Autor ist Professor für Wettbewerbsökonomie an der Universität Düsseldorf. Er wechselt sich hier mit der Ökonomin Ulrike Neyer und dem Vermögensexperten Karsten Tripp ab.
