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Solingen: Streit um Sonntagsöffnung am 28.Oktober vor Gericht

Verkaufsoffener Sonntag in Solingen : Eilverfahren am Verwaltungsgericht läuft

Solingen wird in einem Schriftsatz heute für den verkaufsoffenen Sonntag in der Stadtmitte am 28. Oktober werben.

Am Dienstagnachmittag ist der Antrag der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi beim Verwaltungsgericht Düsseldorf eingegangen. Im Eilverfahren wird das Gericht nun entscheiden, ob der verkaufsoffene Sonntag am 28. Oktober anlässlich des Brückenfestes in der Stadtmitte über die Bühne gehen kann – oder aber der Klage gegen die Ladenöffnung stattgegeben wird. „Vermutlich wird es eine Entscheidung nicht vor Anfang / Mitte nächster Woche geben“, sagt Dr. Christoph Schulte-Bunert von der Pressestelle des Verwaltungsgerichtes.

Unter dem Aktenzeichen 3 L3025 aus 18 wird das Eilverfahren geführt. Bis einschließlich zum heutigen Donnerstag hat die Solinger Stadtverwaltung Zeit, ihre Stellungnahme abzugeben. „Zwei Tage Schriftsatzfrist ist schon sportlich“, räumt Rechtsdezernent Jan Welzel ein. Im Laufe des heutigen Tages werde aber ein Fax in Richtung Verwaltungsgericht geschickt. „Wir orientieren uns mit unserem Schriftsatz insbesondere an der Ratsvorlage“, so Welzel.

Diese ist umfangreich und berücksichtigt auch die neue Rechtslage, in der die Entwicklung beziehungsweise Belebung eines Stadtteils ebenfalls eine Rolle spielt. Vor diesem Hintergrund ist Welzel zuversichtlich. „Wir begründen den offenen Sonntag in der Stadtmitte juristisch ordentlich und hoffen, dass er auch stattfinden kann“, erklärt der Beigeordnete. Sollte das Verwaltungsgericht jedoch der Klage der Gewerkschaft stattgeben, schließt die Solinger Stadtverwaltung nach entsprechender Prüfung der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes den Gang vor das Oberverwaltungsgericht nicht aus.

Der Erlebnis-Sonntag anlässlich des Brückenfestes findet ab diesem Jahr unter dem Motto „Mensch, miteinander, mittendrin!“ statt. Unter dieser Dachmarke soll die zentrale Rolle der Innenstadt in den Fokus gerückt werden und das Zusammenspiel der verschiedenen Funktionen, Teilräume und Akteure der Innenstadt zur Standortprofilierung und Belebung genutzt werden.

Hierzu wurden fünf thematische Bausteine entwickelt. Zum einen „Mitte mobil“ mit Aktionen auf dem Neumarkt, Mühlenplatz, Fronhof und der Hauptstraße. Überdies heißt es „Mitte genussvoll“ (Fronhof, Alter Markt), „Mitte verspielt“ (Neumarkt, Entenpfuhl, Hauptstraße, Fronhof). „Mitte kreativ“ und „Mitte rockt“ sind weitere Bausteine. Alle Aktionen haben das Ziel, mehr Besucher in die Innenstadt zu locken als es die offenen Geschäfte in der Zeit von 13 bis 18 Uhr vermögen.

Das sieht die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi Düssel-Rhein-Wupper anders, sie lehnt die Sonntagsarbeit für die Beschäftigten des Einzelhandels ab. Anders verhält er sich hingegen im Solinger Stadtteil Ohligs. Mit dem Büchermarkt als ein Aushängeschild anlässlich des ­Brückenfestes ist die Laden­öffnung am 28. Oktober dort unstrittig.